Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.05.2026

Kreuzfahrtunternehmen durfte Provisionsweitergabe nicht verbieten

OLG Düsseldorf v. 13.5.2026 - VI-6 U 5/24 [Kart]

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen (Beklagte) nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe (Klägerin) zu kündigen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte die Kündigung auf den Verstoß gegen einen seit mehreren Jahren wischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag gestützt, wonach die Klägerin u.a. ohne Zustimmung der Beklagten keine Rabatte, Nachlässe oder sonstigen geldwerten Vorteile an Kunden weitergeben darf, wenn sie von der Beklagten veranstaltete Reisen vermittelt. Dieses Verbot ist jedoch laut OLG kartellrechtswidrig, weshalb die Kündigung des Vertrages unwirksam ist.

13.05.2026

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

BAG v. 13.5.2026 - 7 ABR 7/25

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

13.05.2026

Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes

BGH v. 21.4.2026 - XI ZR 232/23

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

13.05.2026

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

LG Bremen v. 13.5.2026 - 12 O 118/25

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

13.05.2026

Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses

LAG Köln v. 4.3.2026 - 5 SLa 495/25

Die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist abgestuft. Danach genügt auf der ersten Stufe die Darlegung des Arbeitnehmers, aus welchem Grund er ein Zwischenzeugnis beansprucht. Lässt sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers ein triftiger Grund folgern, ist der Beweis des Arbeitnehmers als geführt anzusehen, wenn der Arbeitgeber das Vorliegen eines sachlichen Grundes schlicht (mit Nichtwissen) bestreitet.

13.05.2026

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine zugesagte Zulage

ArbG Bielefeld v. 11.2.2026 - 6 Ca 1399/25

Rechnet der Arbeitgeber Tariflohnerhöhungen nicht vollständig im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen auf übertarifliche Zulagen sämtlicher Zulagenempfänger an, sondern nimmt einzelne Arbeitnehmer hiervon aus, liegt eine mitbestimmungspflichtige Neuverteilung des Zulagenvolumens i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Erfolgt die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats, ist die Anrechnung nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam.

13.05.2026

Meta verliert vor EuGH: Verlage haben Anspruch auf angemessene Vergütung für Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen

EuGH v. 12.5.2026 - C-797/23

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Die den Anbietern auferlegten Verpflichtungen, Verhandlungen mit den Verlagen aufzunehmen, ohne die Sichtbarkeit der Inhalte während dieses Zeitraums einzuschränken, und die für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, sind ebenfalls zulässig.

13.05.2026

Zurechnung von Falschangaben eines KI-Chatbots

OLG Hamm v. 12.5.2026 - 4 UKl 3/25

Der Verwender eines KI-Chatbots muss sich dessen unzutreffende Antworten als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er den Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert hat. Der Chatbot ist kein "Dritter" im Sinne des UWG.

12.05.2026

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 - 14 K 1829/23

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

12.05.2026

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit erfolglos

BVerfG v. 14.4.2026 - 1 BvR 2490/24

Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH und ihrer Geschäftsführer, die sich gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung gewandt hatten, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Im Mittelpunkt des Verfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.

12.05.2026

3.000 Zedenten aus 21 Ländern in 15 Jahren: Zu den Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim Lkw-Kartell

BGH v. 12.5.2026 - KZR 6/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.

12.05.2026

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

LG München I v. 8.9.2025, 14 S 16204/24

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

12.05.2026

Deckenabsturz durch Waschbären in einem Kindergarten

OLG Brandenburg v. 16.12.2025 - 3 U 5/25

Bei einem Waschbärenbefall ist es nicht ausreichend, den potentiellen Zugang der Waschbären zum Dach zu verschließen, sondern der Vermieter muss sich vor der Verschließung der Löcher vergewissern, ob die Waschbären bereits Schäden an der Dämmung verursacht haben, die die Sicherheit der Konstruktion gefährden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls besteht nicht, wenn der Verletzte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorlegt.

11.05.2026

Verhängnisvolles Schlagloch: Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Landau (Pfalz) v. 19.12.2025 - 3 O 186/23

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen - insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.

11.05.2026

Unterhaltsanspruch und Erwerbsobliegenheit im paritätischen Wechselmodell

BGH v. 18.3.2026 - XII ZB 227/25

Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen, das er infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann. Ob und in welchem Umfang sich der jeweilige Elternteil dabei Einkünfte auch aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müssen, lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.

11.05.2026

Medienunternehmen begeht Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

LG Frankfurt a.M. v. 21.4.2026 - 2-03 O 144/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

11.05.2026

Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Konzernhaftung nach § 303 AktG analog

BAG v. 19.2.2026 - 6 AZR 102/25

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft anzuwenden, die aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG erwachsen könnten. Nur der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft ist insoweit im Haftungsprozess gegen die herrschende Gesellschaft prozessführungsbefugt.

11.05.2026

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für "Deutsche Bank Park" Frankfurt

LG Frankfurt a.M. v. 22.4.2026 - 2-06 O 298/25

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt a.M. zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

11.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend

LG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 2-06 O 135/26

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Vergleichsgruppe, in der ein Placebo verabreicht wurde, ein vergleichbares Ausmaß an Müdigkeit auftrat.

11.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 20)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

11.05.2026

Erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz

KG Berlin v. 20.11.2025 - 17 WF 144/25

Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind. Hierzu besteht eine anwaltliche Pflicht aus dem Mandatsverhältnis sowie aus § 43 BRAO.

11.05.2026

Fehlende Rückstellung für in Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten

BGH v. 23.4.2026 - IX ZB 36/25

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt der Schlussverteilung vorauszusehen ist, dass der Schuldner aus seinen in diesem Verfahrensabschnitt erwirtschafteten und pfändbaren Einkünften die Verfahrenskosten nicht wird aufbringen können, ist der Vergütungsanspruch des Treuhänders gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen. Hat der nicht mit dem Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter es pflichtwidrig unterlassen, Rückstellungen für die Treuhändervergütung zu bilden, kann dem Treuhänder hinsichtlich seiner Annahme, die zur Verfügung stehende Masse sei für seinen Vergütungsanspruch nicht ausreichend und ihm stehe deshalb ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu, Vertrauensschutz zukommen.

11.05.2026

Schutz vor häuslicher Gewalt - Kinderrechte - partnerschaftliche Kinderbetreuung: Justizministerin schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.5.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. U.a. soll erstmals im Gesetz klargestellt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig wird, kann der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Mit der Reform sollen außerdem Kinderrechte gestärkt werden. Zudem sollen nicht verheiratete Eltern leichter das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Gestärkt werden soll auch die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung.

11.05.2026

Gebührenwegfall durch Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich

LAG Niedersachsen v. 10.4.2026 - 13 Ta 29/26

In Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entfällt nach Satz 1 der Vorbemerkung 8 des Kostenverzeichnisses zum GKG die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr auch dann, wenn dem Vergleich über den (gesamten) Gegenstand des Verfahrens ein streitiges, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil vorangegangen ist, das den Parteien bereits in vollständig abgefasster Form zugestellt worden ist.

11.05.2026

Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat am 8.5.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz angenommen. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit, dass die Koordinierungsstelle eine über die Verbotszone hinausgehende "Warnzone" festlegen kann. Der geschützten Person sollen auch automatisiert Daten über den Aufenthaltsort des Täters übermittelt werden können, wenn dieser gegen festgelegte geografische Grenzen oder Mindestabstände verstößt. Gestrichen wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden darf.

11.05.2026

Reform der privaten Altersvorsorge nimmt letzte Hürde: Bundesrat stimmt zu

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat stimmte am 8.5.2026 der vom Bundestag beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge zu. Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung von Altersvorsorgedepots. Damit lassen sich Aktien, Fonds und Exchange Traded Funds (ETF) für das Alter ansparen. Mit einer Zulagenförderung sollen höhere Anreize zur Vorsorge geschaffen werden. Neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können künftig auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende von der staatlichen Förderung profitieren.

08.05.2026

Rechtsanwalt muss bei Rechtsschutzversicherung grundsätzlich kostenfreie Deckung für Mandanten unterstellen

LG Rottweil v. 6.5.2026 - 1 S 71/25

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits im Vorgespräch mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, muss der Rechtsanwalt ohne weiteres davon ausgehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten - von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen - vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Auf die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kostentragung gegenüber dem Mandanten unberechtigt verweigert, kommt es im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht an.

08.05.2026

Kein Inflationsausgleich in Elternzeit ohne Entgeltbezug

BAG v. 28.1.2026 - 10 AZR 261/24

Der Ausschluss von Beschäftigten in Elternzeit ohne Entgeltbezug von Leistungen nach dem TV Inflationsausgleich verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die tarifliche Differenzierung nicht an das Geschlecht, sondern an das Bestehen eines aktiven entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses bzw. den Bezug gleichgestellter Entgeltersatzleistungen anknüpft und von der Tarifautonomie gedeckt ist.

07.05.2026

Überflutung beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war versicherungsrechtlich eine Sturmflut

OLG Schleswig-Holstein v. 4.5.2026 - 16 U 83/25

Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung (wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010) nicht auf Schäden durch "Sturmflut" und/oder die "Ausuferung von Nord- und Ostsee" erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadensereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten ("Flut") sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee.

07.05.2026

Alle weiteren am 7.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.05.2026

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

BFH v. 15.1.2026 - III R 28/24, u.a.

1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen.
2. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsgutes kann nicht (...)

07.05.2026

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

BFH v. 21.1.2026 - VI R 25/24

1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.
2. Die Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen (...)

07.05.2026

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

BFH v. 11.12.2025 - V R 7/24

1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht.
2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts (...)

07.05.2026

Grundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt

BGH v. 6.5.2026 - VIII ZR 73/24 u.a.

Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten (nunmehr gem. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: innerhalb eines Jahres) ab der Übergabe der Kaufsache ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Eine Mangelerscheinung ist jeder innerhalb dieser Frist aufgetretene, für den Käufer nachteilige Zustand der Kaufsache, wenn als mögliche Ursache für diesen Zustand - zumindest auch - ein Umstand in Betracht kommt, der, wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre, dessen Gewährleistungshaftung auslöste. Ob daneben auch andere, dem Verkäufer nicht zuzurechnende, Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, ist hierbei nicht von Belang.

07.05.2026

Geschäftsführer zweier GmbHs: Ladung der einen Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht durch Ladung der anderen GmbH

BGH v. 5.5.2026 - II ZR 2/25

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.

06.05.2026

Wirtschaftlich-abstrakte Einkommensminderung und Korrespondenzprinzip im Hinblick auf § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 807/23 K

Der Begriff der Einkommensminderung ist nicht bilanziell, sondern wirtschaftlich-abstrakt zu verstehen und umfasst auch Fälle der verhinderten Vermögensmehrung. Dies entspricht der überwiegenden Meinung in der Literatur und der Entstehungsgeschichte der Norm. § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 n.F. dient der Sicherstellung einer materiellen Korrespondenz zwischen Gesellschafts- und Anteilseignerebene und soll verhindern, dass eine auf Gesellschaftsebene nicht besteuerte Vorteilsgewährung auf Anteilseignerebene steuerfrei gestellt wird.

06.05.2026

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Rechtsextremer?

BGH v. 28.4.2026 - VI ZR 113/25

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer"). Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Abwägung ein deutlich geringeres Gewicht haben.

06.05.2026

Berliner Sommerbäder datenschutzkonform: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung zulässig

VG Berlin v. 6.5.2026 - VG 42 K 73/25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

06.05.2026

Doppelte schenkungsteuerliche Erfassung begründet keine Nichtigkeit

FG Düsseldorf v. 21.4.2026 - 4 K 705/25 Erb

Die doppelte schenkungsteuerliche Erfassung eines Lebenssachverhalts durch mehrere Steuerbescheide begründet für sich genommen keinen zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO führenden besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler, sondern stellt lediglich eine ggf. rechtswidrige, nach den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (§ 174 AO) behebbare Fehlbehandlung dar.

06.05.2026

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

OLG Düsseldorf v. 5.5.2026 - VI-Kart 7/25 [V] u.a.

Die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft müssen im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts (im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels) nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, wie z.B. das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung (Käufer, Verkäufer, Broker, Sonstiges) erteilen.

06.05.2026

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

OVG NRW v. 5.5.2026 - 6 B 234/26 u.a.

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das OVG im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG bestätigt.

06.05.2026

Bund und Länder bringen Milliarden für die Kindertagesbetreuung auf den Weg

Der Bund stellt den Ländern ab 2026 4 Mrd. € für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung. Das Ziel: Mehr Plätze, bessere Ausstattung und moderne Einrichtungen.

06.05.2026

Ausrüstervertrag: Sportprämien sind keine gewerblichen Einkünfte

FG Düsseldorf v. 31.3.2026 - 10 K 48/25 E, G

Ein Profisportler erzielt aus leistungsbezogenen Prämien eines Ausrüstungs- und Werbevertrags keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern sonstige Einkünfte, wenn die Zahlungen ausschließlich an sportliche Erfolge anknüpfen und nicht als Gegenleistung für gesondert vergütete Werbeleistungen erfolgen. Die unentgeltliche Überlassung von Sportartikeln stellt hierbei kein Entgelt, sondern lediglich die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln ohne Einnahmecharakter dar.

06.05.2026

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Das Bundeskabinett hat am 6.5.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können.

06.05.2026

Spiegel siegt vor BGH: Art. 5 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23

Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält.

06.05.2026

Richter nicht befangen: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2026 - 2 U 174/24

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

05.05.2026

Konkludente Mietverlängerung nach wirksamer E-Mail-Kündigung trotz Schriftformklausel

OLG Düsseldorf v. 18.12.2025 - 10 U 65/24

Eine vertraglich vereinbarte Schriftformklausel (gewillkürte Schriftform) steht der Wirksamkeit einer per E-Mail erklärten Kündigung nicht entgegen, sofern kein entgegenstehender Parteiwille erkennbar ist. Nutzt der Mieter die Mietsache nach Vertragsende über eine bloße Zugangsnutzung hinaus weiter, liegt eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB vor.

05.05.2026

Volljähriges Kind muss sich gegenüber leistungsfähigem Elternteil nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen

OLG Hamm v. 16.4.2026 - 4 UF 168/25

Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige, der sich selbst nicht rücksichtsvoll verhält, kann nicht erwarten, dass der andere das Rücksichtnahmegebot stets im Blick behält und angemessen achtet. (hier: Weitergabe von Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren durch den Unterhaltsberechtigten an geistliche Würdenträger der gemeinsamen Glaubensgemeinschaft bei vollständiger Einstellung der Unterhaltsleistungen mit Eintritt der Volljährigkeit).

05.05.2026

Streit zwischen Wohnungseigentümern - Schlichtungspflicht bei rauchenden Nachbarn

LG Frankfurt a.M. v. 12.3.2026 - 2-13 S 115/24

Das nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG obligatorische Schlichtungsverfahren ist auch bei Störungsbeseitigungsklagen zwischen Wohnungseigentümern durchzuführen, wenn Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB streitgegenständlich sind; dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch für konkurrierende Ansprüche aus §§ 1004, 823, 861 BGB. Nach der WEG-Reform 2020 stehen sich Wohnungseigentümer insoweit wie Nachbarn gegenüber, sodass das Schlichtungserfordernis auch im Innenverhältnis greift.

05.05.2026

Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 49/25

Ein D&O-Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn im "Warranty Statement" gefahrerhebliche Umstände - etwa behördlich beanstandete Risikokonzentrationen - verschwiegen werden. Dies führt zur Nichtigkeit ex tunc. Klauseln zum (auch teilweisen) Anfechtungsverzicht oder zum Fortbestand zugunsten gutgläubiger Versicherter sind unwirksam. Gezahlte Prämien sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

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