Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 50 von 5499 gesamt

26.05.2026

Bestätigungsvermerke als öffentliche Kapitalmarktinformationen i.S.d. § 32b ZPO a.F.

OLG Celle v. 2.3.2026 - 20 U 3/26

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19.7.2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern dem Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation. Für Klagen, mit denen auf die Unrichtigkeit des Bestätigungsvermerks eines Abschlussprüfers gestützte Schadensersatzansprüche verfolgt werden, ist auch nach der bis dahin geltenden Rechtslage grundsätzlich der ausschließliche Gerichtsstand gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. eröffnet.

26.05.2026

Manipulierte Zahlungs-E-Mail: Keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

LG Karlsruhe v. 20.5.2026 - 8 O 266/25

Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auch nicht zuzurechnen ist. Eine Pflicht zur Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im geschäftlichen E-Mail-Verkehr besteht weder nach der DSGVO noch nach allgemeinen zivilrechtlichen Nebenpflichten, sofern keine besonderen Sicherheitsanforderungen vereinbart wurden.

26.05.2026

Beihilfehaftung bei Schneeballsystem trotz fehlender positiver Kenntnis

OLG Stuttgart v. 19.5.2026 - 6 U 68/25

Eine als Steuerberaterin und Buchhalterin für ein Unternehmen tätige Person haftet aus §§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB wegen Beihilfe zum Betrug, wenn sie durch ihre berufstypische Mitwirkung ein betrügerisches Schneeballsystem objektiv fördert und nach einer Gesamtschau gravierender Indizien zumindest bedingt vorsätzlich handelt, indem sie das hohe Risiko eines solchen Geschäftsmodells erkennt und sich gleichwohl der Förderung eines tatgeneigten Haupttäters anschließt. Eine positive Kenntnis der Haupttat ist hierfür nicht unbedingt erforderlich.

22.05.2026

Restriktive Maßnahmen: Einfrieren von Trust-Vermögenswerten mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 21.5.2026 - C-483/23 u.a.

Das Einfrieren von Vermögenswerten (Restriktive Maßnahmen), die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Vermögensgegenstände können als Eigentum des Settlors bzw. des Begünstigten eines Trusts oder unter deren Kontrolle stehend angesehen werden, wenn diese Personen über die Befugnis verfügen, diese Ressourcen zu verwenden, Nutzen daraus zu ziehen, darüber zu verfügen oder darauf sowie auf die Entscheidungen, die der Trustee ihnen gegenüber trifft, Einfluss zu nehmen.

21.05.2026

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wegen Rückforderung von Glücksspielverlusten

EuGH v. 21.5.2026 - C-198/24

Hinsichtlich der Beantragung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung können Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden.

21.05.2026

Prämiensparvertrag: Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 61/25

Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gänzlich unbrauchbar ist.

20.05.2026

6.000 € Entschädigung nach unzulässiger Berichterstattung über Transfrau

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2026 - 16 U 90/25

Das OLG Frankfurt a.M. untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Auch eine von hohem öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das OLG bestätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.

19.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz bei einem Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

OLG Rostock v. 7.4.2026 - 3 W 62/25

Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes veranlasst der Anbieter unter Kostengesichtspunkten auch im Falle der tatsächlichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen noch vor Antragseinreichung, wenn er dem in Deutschland ansässigen Nutzer nur eine vollständig in Englisch gehaltene E-Mail mit der Mitteilung einer Bearbeiternummer zukommen lässt und in der Folge auch nicht mehr auf eine anwaltliche Fristsetzung reagiert.

19.05.2026

Keine geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

OLG Schleswig-Holstein v. 8.5.2026 - 7 U 1/26

Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen gewerblicher Kreditgeber nicht anwendbar. Bei Gelegenheitsdarlehen bedürfen die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer eingehenden Prüfung im Einzelfall. Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die mögliche Sittenwidrigkeit ergibt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei mtl. Zinsen von 200 % p.a. mit den Händen zu greifen. Eine geltungserhaltende Reduktion des vereinbarten wucherischen Darlehenszinses auf ein marktübliches Niveau kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

19.05.2026

Mitgliederlisteneinsicht insolvenzfest - Genossenschaft statt Insolvenzverwalter

OLG München v. 12.5.2026 - 7 W 607/26 e

Der Anspruch eines Genossen auf Einsicht in die Mitgliederliste nach § 31 GenG ist ein originäres mitgliedschaftliches Recht im gesellschaftsrechtlichen "insolvenzfreien Bereich". Hierfür ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der Insolvenzverwalter, sondern weiterhin die Genossenschaft, vertreten durch ihre Organe bzw. Liquidatoren, passivlegitimiert. Eine faktische Führungslosigkeit der Genossenschaft begründet keine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.

19.05.2026

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Armenien: Bezeichnung einer religiösen Organisation als "Sekte" in Zeitungsartikel

EGMR v. 2.4.2026 - 30817/13

Die Schlussfolgerung innerstaatlicher Gerichte, die Verwendung des Wortes "Sekte" in einem Zeitungsartikel stelle eine Wertung dar, steht nicht im Widerspruch zur Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit in Bezug auf religiöse Überzeugungen. (Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia und Simonyan gegen Armenien)

19.05.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Extreme negative stereotype Äußerungen im Parlament

EGMR v. 12.5.2026 - 38741/19 u. 60342/19

Mit zwei Urteilen gegen Bulgarien stellt der EGMR Konventionsverletzungen wegen unzureichenden Rechtsschutzes gegen diskriminierende Äußerungen fest. (Asen Asenov gegen Bulgarien/Budinova und Isaev gegen Bulgarien)

18.05.2026

Nach Drohnenabsturz auf Raffinerie: Pilot muss Kosten für erhöhte Bewachung nicht übernehmen

LG München II v. 13.2.2026 - 14 O 4225/24

Das LG München II hat die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war. Der Anlagenbetreiber wollte Aufwendungen für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ersetzt bekommen. Das LG sah es jedoch als nicht ausreichend dargelegt an, warum durch den Vorfall eine zusätzliche Bewachung zweckmäßig und notwendig geworden sei.

18.05.2026

Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

OLG Frankfurt a.M. v. 5.5.2026 - 9 U 27/25

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.

18.05.2026

Keine Wortmarke "Obelix" für Waffen, Munition und Sprengstoffe

EuG v. 13.5.2026 - T-24/25

Das EuG hat die Weigerung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Wortmarke "Obelix" für Waffen, Munition und Sprengstoffe für nichtig zu erklären, für ungültig erklärt. Laut Gericht beruhte die vom EUIPO durchgeführte Beurteilung der Bekanntheit der Marke OBELIX auf einer unvollständigen und fehlerhaften Analyse.

13.05.2026

Kreuzfahrtunternehmen durfte Provisionsweitergabe nicht verbieten

OLG Düsseldorf v. 13.5.2026 - VI-6 U 5/24 [Kart]

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen (Beklagte) nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe (Klägerin) zu kündigen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte die Kündigung auf den Verstoß gegen einen seit mehreren Jahren wischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag gestützt, wonach die Klägerin u.a. ohne Zustimmung der Beklagten keine Rabatte, Nachlässe oder sonstigen geldwerten Vorteile an Kunden weitergeben darf, wenn sie von der Beklagten veranstaltete Reisen vermittelt. Dieses Verbot ist jedoch laut OLG kartellrechtswidrig, weshalb die Kündigung des Vertrages unwirksam ist.

13.05.2026

Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes

BGH v. 21.4.2026 - XI ZR 232/23

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

13.05.2026

Meta verliert vor EuGH: Verlage haben Anspruch auf angemessene Vergütung für Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen

EuGH v. 12.5.2026 - C-797/23

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Die den Anbietern auferlegten Verpflichtungen, Verhandlungen mit den Verlagen aufzunehmen, ohne die Sichtbarkeit der Inhalte während dieses Zeitraums einzuschränken, und die für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, sind ebenfalls zulässig.

13.05.2026

Zurechnung von Falschangaben eines KI-Chatbots

OLG Hamm v. 12.5.2026 - 4 UKl 3/25

Der Verwender eines KI-Chatbots muss sich dessen unzutreffende Antworten als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er den Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert hat. Der Chatbot ist kein "Dritter" im Sinne des UWG.

12.05.2026

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit erfolglos

BVerfG v. 14.4.2026 - 1 BvR 2490/24

Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH und ihrer Geschäftsführer, die sich gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung gewandt hatten, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Im Mittelpunkt des Verfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.

12.05.2026

3.000 Zedenten aus 21 Ländern in 15 Jahren: Zu den Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim Lkw-Kartell

BGH v. 12.5.2026 - KZR 6/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.

11.05.2026

Unterhaltsanspruch und Erwerbsobliegenheit im paritätischen Wechselmodell

BGH v. 18.3.2026 - XII ZB 227/25

Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen, das er infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann. Ob und in welchem Umfang sich der jeweilige Elternteil dabei Einkünfte auch aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müssen, lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.

11.05.2026

Medienunternehmen begeht Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

LG Frankfurt a.M. v. 21.4.2026 - 2-03 O 144/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

11.05.2026

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für "Deutsche Bank Park" Frankfurt

LG Frankfurt a.M. v. 22.4.2026 - 2-06 O 298/25

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt a.M. zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

11.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend

LG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 2-06 O 135/26

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Vergleichsgruppe, in der ein Placebo verabreicht wurde, ein vergleichbares Ausmaß an Müdigkeit auftrat.

11.05.2026

Fehlende Rückstellung für in Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten

BGH v. 23.4.2026 - IX ZB 36/25

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt der Schlussverteilung vorauszusehen ist, dass der Schuldner aus seinen in diesem Verfahrensabschnitt erwirtschafteten und pfändbaren Einkünften die Verfahrenskosten nicht wird aufbringen können, ist der Vergütungsanspruch des Treuhänders gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen. Hat der nicht mit dem Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter es pflichtwidrig unterlassen, Rückstellungen für die Treuhändervergütung zu bilden, kann dem Treuhänder hinsichtlich seiner Annahme, die zur Verfügung stehende Masse sei für seinen Vergütungsanspruch nicht ausreichend und ihm stehe deshalb ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu, Vertrauensschutz zukommen.

11.05.2026

Reform der privaten Altersvorsorge nimmt letzte Hürde: Bundesrat stimmt zu

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat stimmte am 8.5.2026 der vom Bundestag beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge zu. Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung von Altersvorsorgedepots. Damit lassen sich Aktien, Fonds und Exchange Traded Funds (ETF) für das Alter ansparen. Mit einer Zulagenförderung sollen höhere Anreize zur Vorsorge geschaffen werden. Neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können künftig auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende von der staatlichen Förderung profitieren.

06.05.2026

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Rechtsextremer?

BGH v. 28.4.2026 - VI ZR 113/25

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer"). Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Abwägung ein deutlich geringeres Gewicht haben.

06.05.2026

Berliner Sommerbäder datenschutzkonform: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung zulässig

VG Berlin v. 6.5.2026 - VG 42 K 73/25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

06.05.2026

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

OLG Düsseldorf v. 5.5.2026 - VI-Kart 7/25 [V] u.a.

Die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft müssen im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts (im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels) nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, wie z.B. das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung (Käufer, Verkäufer, Broker, Sonstiges) erteilen.

06.05.2026

Spiegel siegt vor BGH: Art. 5 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23

Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält.

05.05.2026

Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 49/25

Ein D&O-Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn im "Warranty Statement" gefahrerhebliche Umstände - etwa behördlich beanstandete Risikokonzentrationen - verschwiegen werden. Dies führt zur Nichtigkeit ex tunc. Klauseln zum (auch teilweisen) Anfechtungsverzicht oder zum Fortbestand zugunsten gutgläubiger Versicherter sind unwirksam. Gezahlte Prämien sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

04.05.2026

Wertersatz in Verbundfällen nach Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs

OLG Stuttgart v. 14.4.2026 - 6 U 225/22

Das OLG Stuttgart hat sich vorliegend mit der Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kfz befasst. Gleichzeitig hat es sich mit den Rechtsfolgen des Darlehenswiderrufs für einen im Verbund abgeschlossenen Versicherungsvertrag auseinandergesetzt.

04.05.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sog. automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sog. automatisierte Datenanalyse).

04.05.2026

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen

VG Berlin v. 30.4.2026 - VG 6 L 229/26

Das VG Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Der BKM habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen haben, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Buchhandlung nach Maßgabe des sog. Haber-Verfahrens zu richten. Die von ihm gewählte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots.

04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

KG Berlin v. 30.4.2026 - 20 VKl 1/25

Das KG hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks "X" wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

30.04.2026

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

VG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 27 K 3964/22 u.a.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann hingegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird.

30.04.2026

Seniorenwohnheim: Weitersendung von TV- und Radioprogrammen über eigenständiges Kabelnetz keine öffentliche Wiedergabe

EuGH v. 30.4.2026 - C-127/24

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Würde man unter solchen Umständen das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" annehmen, liefe dies darauf hinaus, den Urheberrechtsinhabern eine nicht geschuldete Vergütung zu verschaffen, während ihnen nach der Richtlinie nur eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke garantiert werden soll.

28.04.2026

Äußerungen zu Drosten bleiben untersagt

LG Hamburg v. 17.4.2026 - 324 O 518/24

Dem Physiker Roland Wiesendanger wurden zwei Äußerungen mit Bezug zu dem Virologen Christian Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt. Die Aussagen hatte Wiesendanger in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt.

27.04.2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden?

OLG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 20 W 2/26

Bei KI-generierten Erzeugnissen kann ein Werk im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung nur dann vorliegen, wenn trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs das Erzeugnis das Ergebnis kreativer Entscheidungen des menschlichen Nutzers ist. Entscheidend ist dabei, ob das Prompting des Antragsgegners dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft.

27.04.2026

Rauchwarnmelder: Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 16 U 38/25

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit "mangelhaft" in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweist und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.

24.04.2026

Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beweisen

BGH v. 9.4.2026 - III ZR 52/25

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft (§ 666 BGB) in Anspruch zu nehmen.

24.04.2026

Genehmigung der Rekapitalisierung von Lufthansa im Kontext der Pandemie bleibt nichtig

EuGH v. 23.4.2026 - C-457/23 P

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland i.H.v. 6 Mrd. € im Kontext der COVID-19-Pandemie genehmigt hatte, zu Recht für nichtig erklärt.

24.04.2026

Verbraucherkreditverträge: Zur Berechnungsgrundlage der Zinsen

EuGH v. 23.4.2026 - C-744/24

Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden.

23.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Entwurf soll eine effektivere Bekämpfung internetbezogener Straftaten (etwa Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt) ermöglichen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Internetzugangsanbieter, insbesondere die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen).

22.04.2026

Erstattungsfähigkeit der "zusätzlichen Kosten" für kartellrechtliche Untersuchungen

EuG v. 22.4.2026 - T-682/24

Nur die Kosten für kartellrechtliche Untersuchungen, die allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind, können den Unternehmen erstattet werden. Der Begriff "zusätzliche Kosten" im Vergleich zu den Kosten, die einem Unternehmen entstanden wären, wenn die Nachprüfung in seinen eigenen Geschäftsräumen fortgesetzt worden wäre, bezeichnet ausschließlich die Mehrkosten, die aufgrund der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden und allein mit dieser Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission verbunden sind.

22.04.2026

Muss ein Verlag nach falscher Tatsachenbehauptung darauf hinwirken, dass die Falschinformation auch bei Drittanbietern im Internet gelöscht wird?

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24

Der von einer Falschberichterstattung Betroffene kann vom Störer zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

22.04.2026

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg v. 14.4.2026 - 2 S 2523/25 u.a.

Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Der Rundfunkbeitrag verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar.

21.04.2026

Kalte Werbung per E-Mail? Gericht zieht klare Grenze

AG Düsseldorf v. 19.1.2026 - 290c C 153/25

Unverlangt zugesandte E-Mails mit werblichem Inhalt stellen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt; allgemeine Kontaktaufforderungen auf einer Website genügen hierfür nicht. Die Wiederholungsgefahr entfällt weder durch Abmeldelinks, technische Sperren noch durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung.

21.04.2026

Verwahrentgelt bei Termineinlagen wirksam und nicht rückforderbar

LG München I v. 20.4.2026 - 29 O 15948/25

Bei zwischen einer Bank und einem institutionellen Anleger individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung stellt ein vereinbartes Verwahrentgelt in Form von Negativzinsen regelmäßig die kontrollfreie Hauptleistungsabrede dar, wenn die Verwahrung der Gelder den Vertragszweck prägt und keine Spar- oder Renditeerzielung bezweckt ist. Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Klausel scheidet in diesem Fall aus.

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