Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 50 von 5380 gesamt

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

10.02.2026

Business-Tools und der Datenschutz: Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

OLG Dresden v 3.2.2026 - 4 U 193/25 u.a.

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sog. Business-Tools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Webseitennutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks "Instagram" verurteilt.

09.02.2026

Irreführende Handlung durch Vortäuschen der Notwendigkeit einer App

LG Köln v. 18.9.2025 - 33 O 490/24

Erweckt ein Unternehmen in einer Kundenmitteilung den falschen Eindruck, zur Weiternutzung des Kundencenters sei das Installieren einer App erforderlich, so liegt darin eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.

09.02.2026

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf Facebook und auf eigener Webseite journalistisch tätigen Unternehmer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks

OLG Karlsruhe v. 12.12.2025 - 6 W 50/25

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG zwischen dem Betreiber einer Online-Plattform und dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf dieser Plattform ist jedenfalls für denjenigen Fall grundsätzlich zu verneinen, dass der Plattformbetreiber nicht selbst als Anbieter dagegen austauschbarer Leistungen tätig wird.

06.02.2026

Äußerungen von Daniel Günther: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein

VG Schleswig-Holstein v. 5.2.2026, 6 B 2/26

Nimmt ein Amtsträger in einem allgemeinen politischen Diskurs wie etwa einer Talkrunde nicht deutlich und spezifisch auf die Autorität oder Mittel seines Amtes Bezug, sind seine Äußerungen regelmäßig nicht mit dem besonderen Gewicht seines Amtes verbunden. Eine Begrenzung der Äußerungsbefugnis zum Schutze der Grundrechte oder des Sachlichkeitsgebots ist dann nicht erforderlich.

04.02.2026

Russisch-usbekischer Unternehmer und Investor mit Unterlassungsansprüchen gegen FAZ

LG Hamburg v. 23.1.2026 - 324 O 43/24

Die FAZ darf in ihrer Berichterstattung über einen russisch-usbekischen Unternehmer und internationalen Investor u.a. nicht behaupten, dieser habe "viele Jahre als Putins informeller Beauftragter für Usbekistan" gegolten und "immer wieder sein Geld im Interesse - und mutmaßlich auch Auftrag - des Kremls eingesetzt". Auch die Aussage "Der 'K.' durfte zwar lange seine relativ liberale Ausrichtung behalten, aber U. machte der Redaktion schon wenige Wochen nach der Übernahme klar, wo nun ihre Grenzen waren: Ein gut recherchierter Artikel über hochdotierte Posten von Kindern prominenter Politiker bei staatlichen Unternehmen hatte sofort personelle Konsequenzen zur Folge" ist zu unterlassen.

04.02.2026

Die Stadt Schwerte muss Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt beantworten

VG Gelsenkirchen v. 15.1.2026 - 15 L 2514/25

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt Schwerte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.

03.02.2026

Gerichtsstand für Rücküberweisungsansprüche im Onlinebanking

BayObLG v. 2.12.2025 - 101 AR 149/25

Hat ein Bankkunde im Onlinebanking eine nicht autorisierte Überweisung getätigt, kann er seine Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Empfänger und gegenüber seiner Bank auch dann in einem einzigen Klageverfahren geltend machen, wenn die Anspruchsschuldner ihren Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben und der Bankkunde eine Gerichtsstandsbestimmung beantragt hat.

03.02.2026

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden

BGH v. 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten - vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten - kommt. Werden widrigenfalls Daten abgegriffen und im Darknet verkauft, ist ein immaterieller Schaden nicht durch ein schon vorheriges Abgreifen ausgeschlossen.

02.02.2026

Weitere Einnahmen des Schuldners? Zur Bestimmung des Pfändungsschutz-Zeitraums

BGH v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen.

29.01.2026

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Strafbarkeit juristischer Personen

EuGH v. 29.1.2026 - C-291/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach der Richtlinie 2015/849 (Geldwäscherichtlinie) sowie mit Verjährungsfristen befasst.

28.01.2026

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin I vom 18.10.2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten (§ 59 Abs. 1 StGB). Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision hat der Angeklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angewandte Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

27.01.2026

Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach InsO

BGH v. 25.9.2025 - IX ZR 190/24

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

27.01.2026

Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

BGH v. 23.10.2025 - IX ZR 125/23

Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet hat, ohne dass diese dritte Person eine eigene Verpflichtung zur Leistung an den Empfänger traf. Liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor und hat nach objektiven Kriterien der Insolvenzschuldner die Zahlung erbracht, ist bei Wertlosigkeit der Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Forderungsschuldner die Unentgeltlichkeitsanfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret Leistenden für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen ist (Abgrenzung zu BGH v. 5.7.2018 - IX ZR 126/17, WM 2018, 1430 Rn. 14).

23.01.2026

Kündigungsfrist verschwiegen: Schadensersatz wegen falscher Kapitalanlageberatung

LG Münster v. 15.1.2026 - 114 O 7/25

Ein Anleger ist gerade nicht gehalten die Angaben der Kapitalanlagenberaterin während des Beratungsgespräches anschließend auf deren Richtigkeit Korrektur zu lesen. Dies gilt insbesondere, wenn er nicht aufgefordert wurde, ergänzend zu den erläuterten Punkten diese anhand der Produktinformation eigenständig näher zu erarbeiten.

22.01.2026

Bushido hat gegen Ex-Manager Abou-Chaker Anspruch auf Zahlung von rd. 1,78 Mio. €

KG Berlin v. 20.1.2026 - 2 U 135/23

Der Ex-Manager von Bushido, Arafat Abou-Chaker, muss an den Rapper rd. 1,78 Mio. € Managervergütung zurückzahlen. Der zwischen beiden geschlossene Managementvertrag ist nichtig; er verstößt aufgrund der unangemessenen Benachteiligung von Bushido gegen die guten Sitten. Für das Zustandekommen einer GbR ist zudem nichts ersichtlich.

20.01.2026

Kohl-Protokolle: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 226/23

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

20.01.2026

EntgTranspG: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

LG Bochum v. 2.12.2025 - 17 O 56/24

Weibliche und männliche Beschäftigte üben gleichwertige Arbeit aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dass die jeweiligen Mitarbeiterzahl und jeweiligen Umsätze unterschiedlich sind, liegt schon allein darin begründet, dass bestimmte Bereiche eines Unternehmens zwangsläufig personalintensiver sind als andere und auch in deutlich unterschiedlicher Weise zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen.

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Armenien: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Geheimdienst und Nötigung zur Zusammenarbeit

EGMR v. 13.11.2025 - 5778/17

Drohungen eines Vertreters der staatlichen Geheimdienste haben wegen deren Autorität, Macht und Einfluss einen umso abschreckenderen Charakter auf die Ausübung der Rechte aus der EMRK. (Manukyan gegen Armenien)

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Moldau: Öffentliche Anschuldigungen beruflichen Fehlverhaltens im Justizwesen

EGMR v. 11.12.2025 - 60943/15

Justizbehörden sind verpflichtet, äußerste Zurückhaltung zu üben, und diese Zurückhaltung soll sie davon abhalten, sich der Presse zu bedienen. (Roșca gegen Moldau)

16.01.2026

Privattermine für Kassenpatienten: Terminfilter bei Doctolib ist gegenüber gesetzlich Versicherten irreführend

LG Berlin II 18.11.2025 - 52 O 149/25

Der Einsatz der aktivierten Filtereinstellung "nur gesetzlich Versicherte" auf der Webseite "doctolib" weckt die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Diese Erwartung wird enttäuscht, da auch Termine von Privatpraxen vorgeschlagen werden, die nur Selbstzahler akzeptieren. Daran ändert auch der Warnhinweis auf der Webseite nichts.

16.01.2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24

Der Teilnehmer eines Online-Glücksspiels kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Der Schaden des Spielers gilt nämlich als in dem Land entstanden, in dem er seinen Wohnsitz hat.

15.01.2026

AGB: Wiederkehrender Provisionsanspruch des Maklers für die Vermittlung von Kapital

BGH v. 20.11.2025 - I ZR 60/25

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.

15.01.2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

LG Stuttgart v. 13.1.2026 - 17 O 192/25

Ritter SPORT kann gegenüber der Verpackung der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT" keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel sind nicht identische Waren. Es liegt auch keine solche Warenähnlichkeit vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre.

13.01.2026

Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung durch den Tatrichter

BGH v. 13.11.2025 - IX ZB 21/25

Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, ob der Schuldner die von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen dann in einem angemessenen zeitlichen Rahmen begleichen kann, wenn er von seinen übrigen Verbindlichkeiten befreit wird. Den Schuldner trifft die Feststellungslast, dass ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten zu erreichen.

13.01.2026

Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen

LG Hamburg v. 19.12.2025 - 324 O 6/25 u.a.

Dem Initiator des Potsdamer Treffens am 25.11.2023 und einem ebenfalls klagenden Juristen stehen hinsichtlich der Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" keine Unterlassungsansprüche zu.

12.01.2026

Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen

KG Berlin v. 23.12.2025 - 10 U 190/23

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen, die sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten des Vereins auseinandersetzen. Dass einige Nutzer in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlichen, reicht unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Eine Löschung der Gruppen würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen.

12.01.2026

Unzulässige Bestpreisklauseln: Booking.com gegenüber Hotelbetreibern schadensersatzpflichtig

LG Berlin II v. 16.12.2025 - 61 O 60/24 Kart

Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1.1.2013 entstanden ist.

12.01.2026

Unzulässigkeit der Einführung von Werbung bei Prime Video

LG München I v. 16.12.2025 - 33 O 3266/24

Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Amazon stattgegeben. Amazon hatte seinen "Prime Video"-Kunden Anfang 2024 per E‑Mail angekündigt, dass der Streamingdienst künftig nicht mehr werbefrei sein werde. Das LG hielt diese Mitteilung für irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die angekündigte Änderung würde unabhängig von der Zustimmung der Kunden eintreten.

07.01.2026

Verbandsklage nach § 1 UKlaG: Festsetzung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit

BGH v. 2.12.2025 - X ZR 16/25

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen.

07.01.2026

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

OLG Frankfurt a.M. 11.12.2025 - 6 U 81/23

Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf "Anbieter" i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG. Vielmehr gilt es gegenüber jedermann. Jedenfalls aber ist derjenige, der an der Erbringung der Telemedien eines Seitenbetreibers durch Setzung von (Drittanbieter)Cookies mitwirkt, als Anbieter anzusehen. Erfolgt die Setzung eines Cookies ohne Einwilligung des Seitenbesuchers, haftet der Cookie-Setzer auch dann als Täter, wenn er vertraglich gegenüber dem Seitenbetreiber vereinbart hat, dass die automatisierte Anforderung des Cookies nur bei Einwilligung des Seitenbesuchers erfolgen soll.

06.01.2026

Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay

OLG Karlsruhe v. 23.12.2025 - 17 U 113/23

Hinsichtlich des Ausschlusses des Schadensersatzanspruchs aus § 675v Abs. 3 BGB gem. § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB stellte sich über den vorliegenden Einzelfall hinaus die klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an das "Verlangen" einer starken Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstleister zu stellen sind, weshalb die Revision zugelassen wurde.

06.01.2026

"asset-protection"-Modell als Indiz für Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 184/22

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sog. "asset-protection"-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar.

05.01.2026

Veröffentlichung von Prominenten-Fotos: Grenzen zulässiger Bildberichterstattung

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 16 U 156/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Erfolgloses Vorgehen gegen Aussagen eines Zeitungsartikels

EGMR v. 6.11.2025 - 23236/22

Journalisten sind frei, über Ereignisse auf der Grundlage von Informationen aus offiziellen Quellen zu berichten, ohne diese weiter zu überprüfen. (Baena Salamanca gegen Spanien)

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Überwachung der Briefkommunikation einer Inhaftierten

EGMR v. 6.11.2025 - 37639/19

Eine gewisse Überwachung der Korrespondenz von Häftlingen verstößt an sich nicht gegen die EMRK. (A.V. gegen Schweiz)

18.12.2025

Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

OLG Zweibrücken v. 9.12.2025 - 5 U 82/24

Der Makler ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

18.12.2025

SCHUFA: Von Vertragspartnern eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 97/25

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden.

16.12.2025

KI und Urheberrecht: Zur Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG

OLG Hamburg v. 10.12.2025 - 5 U 104/24

Ein Fotograf kann die Nutzung einer seiner Fotografien durch einen Verein bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden kann, zu dulden haben. Der Verein kann sich hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG berufen.

15.12.2025

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch vorausgewählten kostenpflichtigen "Käuferschutz"

KG Berlin v. 2.12.2025 - 5 U 87/22

§ 312a Abs. 3 BGB erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Unternehmer auf der von ihm betriebenen Verkaufsplattform den Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem anderen Verbraucher lediglich ermöglicht, wenn dabei zugleich aufgrund der vom Unternehmer getroffenen Voreinstellung ein weiterer Vertrag zwischen dem die Webseite betreibenden Unternehmer und dem Verbraucher über eine Dienstleistung des Unternehmers begründet werden soll, für die der Verbraucher zusätzlich zu dem Kaufpreis eine (weitere) Zahlung erbringen soll.

15.12.2025

Unzulässige Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels Rabattcode

OLG Karlsruhe v. 9.12.2025 - 14 U 49/25

Die Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 € Gutscheins für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes durch in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte in der Apotheken-App, der im Rahmen desselben Bestellvorgangs verrechnet wird und der (auch) für den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verwendet werden kann, wobei ein den Rechnungsbetrag übersteigender Gutscheinwert verfällt, stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 HWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

12.12.2025

Kein Nachtrag zum Prospekt bei Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen

LG Stuttgart v. 8.12.2025 - 12 O 43/25

Wird in einem Prospekt bezüglich einer Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen die Mittelverwendung für den Aufbau eines zukünftigen diversifizierten Portfolios (Blindpool) angekündigt, muss die Weitergabe aller zukünftig einzuwerbenden Anlagegelder durch die Emittentin in Form eines Darlehens an eine "Schwester"-Gesellschaft innerhalb der gleichen Firmengruppe unverzüglich in einem Nachtrag zum Prospekt veröffentlicht werden. Denn dadurch trifft die Emittentin die Entscheidung über die Verwendung sämtlicher Anlagegelder und der "Blindpool" entfällt.

12.12.2025

Wirecard-Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Auskunft über Inhalt von Handakten gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BGH v. 11.12.2025 - III ZR 438/23

Der Wirecard-Insolvenzverwalter hat gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit 2009 Abschlussprüferin für die Jahres- und Konzernabschlüsse der Wirecard AG und von 2014 bis 2019 auch Abschlussprüferin der Wirecard Technologies GmbH war, Anspruch auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese. Seine entsprechende Klage hatte überwiegend Erfolg. (Vom Berufungsgericht ausgesprochene) Einschränkungen der Ansprüche dergestalt, dass "interne Arbeitspapiere, Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters, Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen" von der Verurteilung ausgenommen sein sollten, waren nicht zu billigen.

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