Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

08.07.2025

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

LG Frankfurt a.M. v. 22.5.2025 - 2-24 S 2/24

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Familie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zugesprochen. Den Klägern wurde das Boarding verweigert, das bereits in der Maschine befindliche Gepäck wurde ohne Begründung wieder ausgeladen. In einem solchen Fall muss der Reisende den Reiseveranstalter auch nicht zur Abhilfe auffordern, entschied das LG. Die Beklagte habe unmissverständlich zu erkennen gegeben, zur Abhilfe nicht bereit zu sein, indem die klagende Familie nach dem missglückten Beförderungsversuch ohne weitere Begründung aufgefordert wurde, ihre Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen.

08.07.2025

Rücktritt von der Reise wegen Überschwemmungen in Italien: Reisepreis zurück

LG Frankfurt a.M. v. 16.4.2025 - 2-24 S 75/24

Der Reisende schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen. Maßgeblich für einen entschädigungslosen Rücktritt eines Reisenden ist, ob zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bei einer sog. ex-ante Beurteilung aufgrund einer Prognose anzunehmen ist, dass besagte Umstände bis zum Reiseantritt auftreten.

08.07.2025

Zur Bezugsfertigkeit einer Wohneinheit

KG Berlin v. 24.6.2025 - 21 U 156/24

Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels gem. § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig ist und der Bauträger sich darauf beruft.

08.07.2025

Zum Anspruch werdender Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen

BGH v. 16.5.2025 - V ZR 270/23

Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt. Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet.

07.07.2025

Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer

BGH v. 8.5.2025 - VII ZR 86/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer befasst.

07.07.2025

Zur Messung der zulässigen Wuchshöhe von Bäumen und Sträuchern nah dem Nachbargrundstück

BGH v. 27.6.2025 - V ZR 180/24

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt auch für Bäume, Sträucher und andere Gehölze. Auch insoweit ist, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung eine (künstliche) Erhöhung des Grundstücksniveaus im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt, davon abweichend das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich.

07.07.2025

WEG: Streit um das Hausgeld

AG Dortmund v. 26.6.2025 - 514 C 112/24

Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres können die Eigentümer durch Beschluss nach § 28 Abs. 1 S. 1 WEG rückwirkend keine Vorschusspflichten für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mehr begründen. Für den Eintritt der Fälligkeit des Hausgeldes ist es nicht von Bedeutung, auf welches Konto (Eigenkonto oder Treuhandkonto) der Eigentümer Zahlungen leisten soll. Auch ein Zurückbehaltungsrecht besteht bei fehlender Einrichtung eines Eigenkontos nicht, da neben der Überweisungsmöglichkeit auch die Möglichkeit der Barzahlung besteht.

07.07.2025

Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. 17.6.2025 - 30 W 73/25

Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gem. § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen.

07.07.2025

Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will. Mit der Neuregelung soll den Grundrechten aller Beteiligten angemessen Rechnung getragen werden. Dabei soll das Lebensalter des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden.

07.07.2025

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen haltlosem Vorwurf sexuellen Missbrauchs

OLG Köln v. 8.5.2025 - 14 UF 14/25

Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. Eine Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation zwischen den Kindeseltern liegt nicht vor, wenn der eine Elternteil dem Anderen fortdauernde Manipulationen, Provokationen und Bedrohungen gegenüber ihm und dem gesamten Helfersystem vorwirft und jede direkte Kontaktaufnahme verweigert.

03.07.2025

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 563/24

Ordnet das Gesetz in § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII an, dass Unterhaltsansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 100.000 € nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, stellt das Sozialhilferecht nicht in Frage, dass auch die durch die Einkommensgrenze privilegierten Kinder ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sein können. Es ist dann bereits ein logischer Widerspruch, aus dem gleichen Gesetz die Wertung entnehmen zu wollen, dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber einem privilegierten Kind schon im Vorfeld des Regressverzichts an dessen mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit scheitern müsste. Überschreitet das unterhaltspflichtige Kind mit seinen Einkünften die Jahreseinkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII, gehen nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die gesamten Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über, also nicht nur der Teil, der sich auf das über 100.000 € liegende Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht.

03.07.2025

Umfassendes Recht des Haftpflichtversicherers auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber der Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

03.07.2025

Haftpflichtversicherer umfassendem Recht auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

02.07.2025

Ist eine Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes zulässig?

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des behandelnden Arztes sowie das Ansehen und die Integrität der Ärzteschaft zu sichern. Dies kann durch berufsrechtliche Sanktionen von Seiten der Ärztekammer ausreichend sichergestellt werden.

02.07.2025

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

OLG Saarbrücken v. 5.6.2025, 3 U 65/24

Das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz definiert das Verschulden nicht spezifisch; es gelten die allgemeinen Grundsätze. Als Verschulden gilt der Verstoß gegen Vorschriften, die bezwecken, Unfälle zu verhüten und Sicherheit zu schaffen. Maßgeblich ist dabei zwar nicht die subjektive Aufmerksamkeit, sondern jene - objektivierte - eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers.

02.07.2025

Kann eine gemeinsame Verpflichtung eine gesamtschuldnerische Haftung begründen?

AG Hannover v. 18.6.2025 - 480 C 7761/24

Eine gesamtschuldnerische Haftung setzt eine eindeutige Vereinbarung voraus. Allein die gemeinsame Verpflichtung mehrerer Eigentümer in einem Vergleich führt noch nicht automatisch zu § 427 BGB. Vielmehr ist nach BGH-Rechtsprechung im Zweifel nur von einer anteiligen Verpflichtung auszugehen, wenn - wie hier - eine interne Umlage nach einem Schlüssel geregelt ist.

01.07.2025

Unwirksamer Widerruf nach Individualanfertigung eines Schlafzimmerschrankes

AG München v. 26.2.2025 - 271 C 21680/24

Das AG München hatte über ein Widerrufsrecht bzgl. der Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wurde, zu entscheiden. Das Widerrufsrecht war hier gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, entschied das Gericht. Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

01.07.2025

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Hamburg v. 23.6.2025 - 12 WF 31/25

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten. Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen.

01.07.2025

Zwingende Beteiligung der Großeltern im Umgangsverfahren

OLG Frankfurt a.M. 4.3.2025 - 6 UF 27/25

Leben Kinder im Haushalt der Großeltern, sind diese beide in einem Verfahren betreffend den Umgang des Vaters zwingend nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu beteiligen, wenn das Gericht beabsichtigt, ihnen Pflichten - hier das Bringen und Abholen der Kinder zum bzw. vom Umgangsort - aufzuerlegen. Wird nur ein Großelternteil am Verfahren beteiligt, obwohl beiden Pflichten in der gerichtlichen Umgangsregelung auferlegt worden sind, kann im Beschwerdeverfahren die angefochtene Entscheidung nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG antragsunabhängig aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen sein.

01.07.2025

Mehl statt Macbook: Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops verurteilt

AG München v. 26.9.2024 - 123 C 14610/24

Über einen kuriosen Fall hat das AG München im letzten Jahr entschieden. Statt eines Apple-Laptops kamen bei der Versendung über einen Paketdienstleister beim Empfänger nur drei Packungen Mehl an. Wie diese in das Paket gelangten und wo das Macbook geblieben war, konnte nicht geklärt werden. Gleichwohl wurde der Paketdienstleister rechtskräftig zum Ersatz des Schadens verurteilt.

01.07.2025

Positives Nutzen-Risiko-Verhältnis: Klagen gegen Corona-Impfstoffhersteller abgewiesen

LG Saarbrücken v. 22.5.2025 - 16 O 223/22 u.a.

Das LG Saarbrücken hat mehrere Klagen gegen Hersteller von Impfstoffen gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2), das Auslöser der Infektionskrankheit COVID-19 ist, abgewiesen, da kein Haftungstatbestand nach dem Arzneimittelgesetz bestehe. Ob der Einsatz der Impfstoffe für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kläger ursächlich war, hat die Kammer dabei ausdrücklich offengelassen.

01.07.2025

Können Geldschulden durch Buchgeldzahlung erfüllt werden?

LG Baden-Baden v. 27.6.2025, 2 S 24/24

Ein allgemeiner Grundsatz, wonach Geldschulden gleich welcher Höhe bei Fehlen einer anderslautenden Vereinbarung durch Barzahlung zu erfüllen sind, existiert nicht. Jedenfalls Geldschulden, die eine Höhe von 10.000 € oder mehr erreichen, sind grundsätzlich auch durch Buchgeldzahlung erfüllbar. Ein einklagbarer Anspruch auf Mitteilung einer Bankverbindung des Gläubigers steht dem Schuldner einer durch Buchgeldzahlung erfüllbaren Geldschuld dennoch nicht zu.

30.06.2025

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein kann Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entschuldigen

BGH v. 10.4.2025 - I ZB 59/24

Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne konkrete Diagnose reicht für eine Entschuldigung des Fernbleibens nicht aus.

30.06.2025

Unfall an der Kreuzung: Wechselseitige Neutralisierung von Anscheinsbeweislagen

LG Stralsund v. 26.6.2025 - 2 O 261/24

Auch unterhalb der Schwelle zur Unabwendbarkeit ist eine Alleinhaftung einer Seite nach Maßgabe der wechselseitigen Verschuldens- und Verursachungsanteile (§ 17 Abs. 2 StVG) zwar denkbar. Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn zum Nachteil einer Seite ein Anscheinsbeweis für eine weit überwiegende oder gar alleinige Unfallverursachung streitet, bei der für einen selbst geringen Mithaftungsanteil der anderen Seite billigerweise kein Raum mehr sein kann.

30.06.2025

Klage einer Kindesmutter auf Haftung eines familiengerichtlichen Sachverständigen erfolglos

LG Saarbrücken v. 5.6.2025 - 9 O 229/22

Das LG Saarbrücken hatte in einem Familienverfahren über die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB zu entscheiden. Der beklagte Sachverständige war mit der Begutachtung eines zukünftigen Umgangs des Kindesvaters mit den Kindern beauftragt. Die Kindesmutter war der Ansicht, der Sachverständige habe hier falsche Behauptungen unterstellt. Das Gericht wies die Klage zurück, denn die Kindesmutter habe noch nicht einmal ein abschließendes Gutachten abgewartet. Zudem habe nicht festgestellt werden können, dass der Beklagte vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt hat.

30.06.2025

Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

BGH v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24

Führen Eheverträge bei Unternehmerehen bereits im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu derart einseitigen Lastenverteilungen für den Scheidungsfall, ist ihnen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Sittenwidrigkeit wird regelmäßig nur dann zu bejahen sein, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten z.B. durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten.

30.06.2025

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

BVerwG v. 26.6.2025 - 2 C 15.24

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt.

30.06.2025

Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

LG Mönchengladbach v. 7.6.2025 - 12 0 282/19

Typisch für einen gestellten Verkehrsunfall sind etwa das Preissegment, das Alter und die Abnutzung bzw. die Vorschäden der beteiligten Fahrzeuge. Typisch für einen manipulierten Verkehrsunfall ist insbesondere, dass trotz beträchtlichen Schädigungspotenzials lediglich ein geringes Verletzungsrisiko besteht.

27.06.2025

Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen eines Härtefalles i.S.d. § 574 BGB

AG Brandenburg v. 27.3.2025 - 30 C 99/23

Das Interesse des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. § 574 BGB nach Eigenbedarfskündigung überwiegt nur in Ausnahmefällen. Es ist immer zu berücksichtigen, ob der Mieter sich ernsthaft und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich um Ersatzwohnraum bemüht hat.

27.06.2025

Verkehrsunfall: Streit um tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand

OLG Saarbrücken v. 5.6.2025, 3 U 68/24

Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparatur weiter zu benutzen. Dies gilt auch dann, wenn das vorgerichtliche Schadengutachten den Unfallschaden infolge der Mitberücksichtigung von Vorschäden unzutreffend abbildet und sich die für den Kostenvergleich maßgeblichen Werte erst nachträglich im gerichtlichen Verfahren ergeben.

27.06.2025

Haftung eines Lohnbuchhalters bei fehlerhafter Behandlung eines GmbH-Geschäftsführers als Selbständiger

LG Stuttgart v. 4.6.2025 - 27 O 280/24

Ist der Lohnbuchhalter dafür verantwortlich, dass der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungsrechtlich fehlerhaft als Selbständiger behandelt worden ist und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, während bei pflichtgemäßer Beratung durch eine Satzungsänderung die Voraussetzungen der Sozialversicherungsfreiheit geschaffen worden wären, so muss sich die GmbH auf ihren Anspruch auf Ersatz des Schadens in Form nachzuentrichtender Sozialversicherungsbeiträge auch im Falle konsolidierter Schadensberechnung nicht den Barwert der vom Geschäftsführer erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung als Vorteil anrechnen lassen. Ein zu berücksichtigender Vorteil liegt erst vor, wenn aufgrund der Anwartschaften tatsächlich Rentenzahlungen erfolgen.

26.06.2025

Beschwer bei Entscheidung über Kindergeldbezugsberechtigung

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 6 UF 108/25

Auch soweit Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen, besteht im Regelfall bei einer erstinstanzlichen Entscheidung zur Kindergeldbezugsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 231 Abs. 2 FamFG keine über 600 € liegende Beschwer.

24.06.2025

Trotz Freispruch wegen Brandstiftung: Landwirt haftet für Versicherungsmissbrauch

OLG Oldenburg v. 20.3.2025 - 1 U 229/20

Ein Landwirt kann seiner Feuerverssicherung wegen einer aufgrund eines Brandes auf dem Hof geleisteter Entschädigungen auch dann aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 265 Abs. 1, 25 StGB sowie § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er in einem vorhergehenden strafrechtlichen Verfahren wegen mutmaßlich begangener Betrugs- und Brandstiftungsdelikte im Zusammenhang mit diesen Bränden freigesprochen wurde.

24.06.2025

Mietrecht: Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

AG Hanau v. 11.4.2025 - 32 C 37/24

Das AG Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Die Mietparteien können daher nicht mit Erfolg später etwas anderes behaupten. Die Mieterin hatte hier ein Rückgabeprotokoll unterschrieben, das die Wohnung als mangelfrei bezeichnete. Dies hatte zur Folge, dass sie nach dem Auszug keine Mietminderung wegen behaupteter Mängel geltend machen konnte.

24.06.2025

Keine Addition der Einzelstreitwerte bei wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

KG Berlin v. 20.6.2025 - 7 W 18/25

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

24.06.2025

Versteigerung eines als Kreditsicherheit dienenden Eigenheims bei missbräuchlicher Klausel in Bank-AGB

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. Dies gilt, wenn Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten wurde, die Aussetzung oder die Nichtigerklärung dieser Vollstreckung wegen des Vorhandenseins einer missbräuchlichen Klausel in dem Vertrag, auf dessen Grundlage die Vollstreckung betrieben wurde, auf dem Rechtsweg zu erwirken, obwohl es Anhaltspunkte für die potenzielle Missbräuchlichkeit dieser Klausel gab und der Erwerber zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung davon Kenntnis hatte, dass entsprechende gerichtliche Schritte unternommen worden waren.

24.06.2025

Sexualkundeunterricht: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien

VG Arnsberg v. 11.6.2025 - 10 L 717/25

Das VG Arnsberg hat einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen. Die Materialien - darunter auch einige Abbildungen von Geschlechtsorganen - seien vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gedeckt.

24.06.2025

Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder beinhaltet keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern

OLG München v. 18.6.2025, 2 UF 281/25 e

Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen, das über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle liegt, eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommt um die Lebensstellung des Kindes, die sich aus der Lebensstellung der Eltern ableitet, aufrecht zu erhalten. Beim Unterhalt minderjähriger Kinder ist zu beachten, dass dieser keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern beinhaltet und naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes dient.

24.06.2025

Gehörsverletzung durch vom Berufungsgericht angenommene Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

BGH v. 20.5.2025 - VIII ZR 137/24

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden, zu denen auch die sog. tatbestandlichen Feststellungen gehören. Für die Frage, welche Tatsachen in erster Instanz vorgetragen, welche bestritten worden und welche unbestritten geblieben sind, erbringt der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gem. § 314 ZPO Beweis. Die Beweiskraft des Tatbestands entfällt jedoch, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen. Einen solchen Widerspruch muss das Berufungsgericht von Amts wegen berücksichtigen.

24.06.2025

Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

OLG Frankfurt a.M. 2.6.2025 - 6 UFH 2/25

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegen nicht vor, wenn ein anderes als das Ausgangsgericht ein Vorprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG an ein anderes Amtsgericht nach § 3 FamFG verweist. Wird ein Amtsgericht um Vorprüfung nach § 166 Abs. 2 FamFG ersucht, obwohl es weder das Ausgangsgericht ist noch das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich hat, kann es das Verfahren nicht nach § 3 FamFG verweisen.

23.06.2025

Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24

Der BGH hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.

18.06.2025

Maßgebliche Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

BGH v. 25.3.2025 - VI ZR 174/24

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

17.06.2025

WEG: Ungültiger Umlaufbeschluss über Mülltonnen

AG Köln v. 14.4.2025 - 215 C 57/24

Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine Mehrheitsabstimmung im Umlaufverfahren über einen inhaltlich abweichenden Antrag (hier: Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht erfasst.

17.06.2025

Datenschutz: Meldung von Mieter-Daten an Grundversorger zulässig

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat entschieden, dass - infolge der Umsetzung des § 20a EnWG - die Übermittlung von Mieter-Daten durch Vermieter bzw. beauftragte Verwalter an den jeweiligen Grundversorger ab dem Zeitpunkt der Wohnungsübergabe durch berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 DS-GVO gerechtfertigt ist.

17.06.2025

Verzwickte Beweis- und Haftungslage bei sog. Kettenauffahrunfällen

LG Stralsund v. 27.5.2025 - 2 O 204/24

Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Beweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der "Vordermann" ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sog. Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen gekommen war, ehe das dritte Fahrzeug auf das mittlere aufprallt.

17.06.2025

Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen bei Streitwertbemessung für Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht werterhöhend

KG Berlin v. 4.6.2025 - 21 W 26/25

Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.

17.06.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

17.06.2025

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

LG Karlsruhe v. 12.6.2025, 22 O 10/24

Beruft sich eine weder in Deutschland, noch im EU-Ausland ansässige juristische Person auf eine Verletzung des - ihr nicht zustehenden - Unternehmenspersönlichkeitsrechts, trägt sie keine schlüssigen Tatsachen für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte vor. Die Klage ist dann vor jeder Sachprüfung als unzulässig abzuweisen.

17.06.2025

Gemeinschaft: Wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle

BGH v. 29.4.2025 - II ZR 47/24

Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle nach § 745 Abs. 2 BGB.

16.06.2025

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung im Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung

BVerfG v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Das BVerfG hat die in einem vorausgegangenen Urteil angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung verlängert.

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