Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

09.04.2025

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € angemessen, aber auch ausreichend.

08.04.2025

Kindeswohldienlichkeit: Genehmigung einer operativen Korrektur des virilisierten äußeren Genitals?

OLG Hamm v. 4.2.2025 - 4 UF 164/24

Fehlt die eine korrigierende Operation befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission, und damit eine entsprechende Vermutung nach § 1631e Abs. 3 S. 3 BGB, ist die Prüfung der Kindeswohldienlichkeit nach einer umfassenden Interessenabwägung vorzunehmen. Je weniger gewichtig die konkrete medizinische Indikation ist, umso mehr Gewicht hat eine umfassende Aufklärung der Eltern. Je stärker eine Operation aus medizinischen Gründen indiziert ist, umso weniger kann es darauf ankommen, ob die Eltern sich über alle Facetten der Varianten der Geschlechtsentwicklung informiert haben.

08.04.2025

Geplante Windkraftanlage: Befristetes Mietverhältnis in der Schwebezeit?

BGH v. 12.3.2025 - XII ZR 76/24

Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser Vertragsgestaltung zukommen soll. Ist aus der maßgeblichen Sicht der Vertragsparteien bei Vertragsschluss nicht nur ungewiss, wann das Ereignis eintreten wird, an das der Beginn der Laufzeitvereinbarung geknüpft ist, sondern auch, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird, liegt eine aufschiebende Bedingung iSv § 158 Abs. 1 BGB vor. Die Vertragsbindung besteht dann bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die fest vereinbarte Mietzeit beginnt indes erst mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung gem. § 158 Abs. 1 BGB. In diesem Fall ist die Mietzeit bis zum Eintritt der Bedingung unbestimmt und der Mietvertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

08.04.2025

Fingierter Verkehrsunfall: Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG ist eng auszulegen

KG Berlin v. 3.4.2025 - 2 UH 9/25

Für den Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer aufgrund eines fingierten Verkehrsunfalls ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit der Zivilkammern für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG nicht begründet. Die Vorschrift ist nach herrschender Auffassung entsprechend ihrem Normzweck eng auszulegen.

07.04.2025

Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB) handelt es sich um ein taugliches Kondiktionsobjekt. Dabei dürfte die grundsätzliche Kondiktionsfähigkeit der aus dem Anerkenntnisvertrag resultierenden Zahlungsforderung (= Schuldverhältnis im engeren Sinne) schon unabhängig von § 812 Abs. 2, 1. Alt. BGB gegeben sein, weil dieser Anspruch einen verkehrsfähigen Vermögenswert in Gestalt einer Individualrechtsposition (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) darstellt und damit in jedem Fall ein taugliches erlangtes "Etwas" i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

07.04.2025

Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

04.04.2025

Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen

Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25

In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet.

04.04.2025

Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?

VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen.

03.04.2025

Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025

Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eintragung das einzige Mittel ist, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in einem Mitgliedstaat anzuerkennen, der dies nicht vorsieht.

03.04.2025

Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen

AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24

Auch in Fällen, in denen der Vermieter zuvor zugestimmt hat, dass ein naher Familienangehöriger (hier: ein Neffe) in die Wohnung aufgenommen wird, darf diesem die Wohnung nicht zum alleinigen Gebrauch überlassen werden. Andernfalls liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor und der Kündigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist erfüllt.

03.04.2025

Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung

BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Gläubiger in analoger Anwendung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit, durch weitere Maßnahmen zur Rechtsverfolgung den Verjährungseintritt zu verhindern.

02.04.2025

Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes

LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24

Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes statt eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs Erholungsurlaub nimmt, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie).

02.04.2025

Vermieter darf bei streitigem Mietende nicht einfach die Wasserversorgung abstellen

OLG Hamburg v. 5.2.2025 - 4 U 95/24

Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB vorgehen, wenn er sowohl den Mietzins, als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet.

02.04.2025

Wann ist eine Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs erforderlich?

BGH v. 19.3.2025 - VII ZB 30/24

Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig i.S.v. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchtigende Verfügungen über das zu pfändende Recht erfolgen. Es ist Sache des eine Festsetzung der Kosten einer Vorpfändung begehrenden Gläubigers, die tatsächlichen Anhaltspunkte darzulegen, welche zum Zeitpunkt der Vornahme der Vorpfändung eine solche Besorgnis begründeten.

01.04.2025

1970er Fertighaus: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermeintlicher Schadstoff- und Geruchsbelastung

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 22 U 117/23

Nach BGH-Rechtsprechung besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Nur dann, wenn der zu eigen gemachte Sachvortrag in seiner Gesamtheit eine feststehend unzureichende, weil entstellende oder verharmlosende Aufklärung zum Inhalt hätte, läge eine Aufklärungspflichtverletzung vor.

01.04.2025

Versäumte Frist zur Berufungsbegründung: Zu den an eine wirksame Ausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen

BGH v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", impliziert nicht, dass die spezifischen, nach der Rechtsprechung des BGH an eine wirksame Ausgangskontrolle gestellten Anforderungen erfüllt worden sind; er ist damit nicht geeignet, ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Partei an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei auszuschließen.

01.04.2025

Keine Kreuzfahrt nach positivem PCR-Test: In die Risikosphäre des Reisenden fallender Umstand

BGH v. 18.2.2025 - X ZR 68/24

Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. Ein der Risikosphäre des Reisenden zuzurechnender Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dieser zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Dasselbe gilt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Covid-19-Infektion der Teilnahme an der Reise entgegensteht. Wenn der Reiseveranstalter die Reiseleistung aus Gründen verweigert, die einer Teilnahme an der Reise entgegenstehen und die allein in der Person des Reisenden liegen, steht ihm in entsprechender Anwendung von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zu. Die Regeln über die reiserechtliche Gewährleistung haben Vorrang vor den Regelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts.

01.04.2025

Hospiz als gewöhnlicher oder lediglich "schlichter" Aufenthalt?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.3.2025 - 3x W 65/24

Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen, da der Aufenthalt dort - auch wenn er willentlich geschieht und mit einer Rückkehr nicht gerechnet werden kann - in der Regel auf der (palliativ)medizinischen Notwendigkeit beruht, durchschnittlich nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt und damit nicht geeignet ist, die erforderliche soziale Einbindung in das Umfeld zu begründen. Wann ein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Hospiz begründet wird, ist immer einer Frage des Einzelfalls.

31.03.2025

Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

AG Gemünden v. 17.3.2025 - 002 F 72/25

Betreuen verheiratete Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell, so kann ein Elternteil den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB geltend machen. Einer Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es nicht.

31.03.2025

Gerichtsstand bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

OLG Stuttgart v. 25.3.2025, 6 U 89/24

Die Erfüllung der Rückzahlung des Kaufpreises (hier: für ein E-Auto) nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages hat, unabhängig davon, wo sich die gekaufte Sache befindet, gem. § 269 Abs. 1 BGB am Sitz des beklagten Unternehmers zu erfolgen. Besondere Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind in dieser Konstellation regelmäßig nicht gegeben.

31.03.2025

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

LG Frankenthal v. 27.2.2025 - 8 O 189/24

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen.

28.03.2025

Keine allgemeingültige Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 185/23

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken.

27.03.2025

Zum Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters

BGH v. 29.1.2025 - XII ZR 96/23

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen. Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann.

26.03.2025

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei sorgfaltswidriger Unkenntnis des Bestehens der Vaterschaft

BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 88/24

Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB erfordert beim Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater auch die Kenntnis von der wirksamen Anerkennung bzw. der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist eines entstandenen Anspruchs aber auch dann, wenn die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt.

26.03.2025

Fiktive Schadensabrechnung: Der zur Herstellung erforderliche Betrag ist ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 300/24

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen.

26.03.2025

Reiserecht: Buchung oder "nur" Reservierung?

AG Düsseldorf v. 31.1.2025 - 230 C 146/22

Eine bestätigte Buchung - und nicht lediglich eine Reservierung - ist anzunehmen mit Übergabe einer Buchungsbestätigung bzw. bei Online-Buchung mit der zum Ausdrucken bereitgestellten Erklärung des ausführenden Luftfahrtunternehmens, die einen OK-Vermerk und die Buchungsnummer enthält. Voraussetzung einer Buchung ist nicht der Flugschein, sondern auch jeder andere Beleg, der nachweist, dass der durch Flugnummer, Tag und Uhrzeit sowie ggf. Flugstrecke individualisierte Flug akzeptiert ist.

25.03.2025

Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen - Ansprüche verjährt

LG Lübeck v. 20.9.2024 - 10 O 270/23

Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Besonderheit dieses Falls: Die Klage war zwar noch gerade rechtzeitig eingereicht worden, die Rechtsschutzversicherung zahlte den erforderlichen Kostenvorschuss jedoch erst Monate später ein. Dadurch war die Verjährungsfrist abgelaufen.

25.03.2025

Kindesmutter darf die Wohnung des Ex vor Besuch der Kinder nicht nach Sex-Spielzeug inspizieren

AG Sonneberg v. 10.3.2025 - 1 F 56/23

Eine Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, dass dieser vor jeder Umgangswoche, den anderen Elternteil zur Nachschau in seine Wohnung lässt, dass dieser kontrollieren kann, dass "Sex-Utensilien" für die Kinder unzugänglich verwahrt werden, kann nicht auf § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB gestützt werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl der betroffenen Kinder konkret gefährdet würde, wenn diese zufällig mit diesen "Sex-Utensilien" in Berührung kommen, könnte ein Gebot nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB in Betracht kommen.

25.03.2025

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden unzulässig

KG Berlin v. 21.3.2025 - MK 1/22 EnWG

Das KG hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Gestiegene Energiebeschaffungspreise stellen aus Sicht des KG keinen rechtlich zulässigen sachlichen Grund für die Differenzierung dar.

25.03.2025

Unterlassene Gefahrenbremsung kann Schadensersatz verringern

LG Nürnberg-Fürth v. 20.3.2025, 8 O 4305/24

Im vorderen Bereich eines auf eine benachbarte Fahrbahn ziehenden Fahrzeuges verengt sich diese als erstes. Hinzu kam hier, dass sich nach dem übereinstimmenden Parteivortrag vor den Fahrzeugen der Parteien der Verkehr gestaut hatte. Damit musste der Kläger mit erhöhtem Fahrstreifenwechsel der vorausfahrenden Pkws rechnen.

24.03.2025

Zurückweisung wegen Verspätung und Maklercourtage für Vermittlung eines Arbeitnehmers

LG Stralsund v. 10.3.2025 - 2 O 54/24

Ein erstmaliges beklagtenseitiges Bestreiten einer bereits im Anspruchsbegründungsschriftsatz ausdrücklich aufgestellten klägerischen Behauptung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit eines Honorars erst unmittelbar vor Schluss des Verhandlungstermins ist verspätet; dies hat zur Folge, dass es - ohne Ermessensspielraum für das Gericht - auf der Grundlage des § 296 Abs. 1 ZPO zwingend zurückzuweisen ist, die Ortsüblichkeit und Angemessenheit also prozessual weiter als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO) und damit keines Beweises bedarf (§ 288 Abs. 1 ZPO).

24.03.2025

Hund verursacht Fahrrad-Unfall: Wer haftet?

LG Koblenz v. 4.3.2025 - 13 S 45/24

Das LG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hund einen Fahrrad-Unfall verursacht hatte, indem er den Fahrweg des Klägers gekreuzt hatte. Besonderheit war hier, dass der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einem Nachbarn ausgeführt worden war. Der gestürzte Radfahrer klagte hier auch in zweiter Instanz vergeblich gegen den Nachbarn.

24.03.2025

Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

24.03.2025

Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und Erhöhung der RVG-Gebühren beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

24.03.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

BVerfG v. 27.1.2025 - 1 BvR 2184/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte für ihre Kinder die Zuweisung eines Schulplatzes in die Vorbereitungsklasse einer Schule für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen beantragt. Nachdem beide Kinder anderweitig einen Schulplatz erlangen konnten, wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das OVG legte den Beteiligten die Kosten je zur Hälfte auf. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass die OVG-Entscheidung auf einer das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Missdeutung des Rechts auf schulische Bildung beruht.

24.03.2025

Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter ("Femizid")

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

24.03.2025

Femizid: Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

21.03.2025

Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24

Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen muss. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessvoraussetzungen vor, ist das Gericht von Amts wegen gehalten, alle infrage kommenden Beweise zu erheben.

21.03.2025

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, so verursacht er damit nicht ohne weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht indiziert nicht schon die Qualifikation dieses Verstoßes als grob. Er kann ebenso auf einem schlichten, einfach fahrlässigen Versehen beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls.

20.03.2025

Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung

OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24

Zwar steht es den Vertragsparteien frei, eine Vereinbarung zu treffen, die sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, mit der Folge, dass die Vertragsstrafe nur bei völlig gleichen Verletzungshandlungen verwirkt ist. Dafür bedarf es aber regelmäßig besonderer Anhaltspunkte. Fehlt es daran, ist an der Grundregel festzuhalten, dass von einer Unterlassungserklärung auch Verletzungsformen erfasst werden, die im Kern gleichartig sind.

20.03.2025

Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte

KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug und durchschnittlichen Fahrkünsten überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.

20.03.2025

Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung

BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt. Schuldner eines Anspruchs aus Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den von der Herabstufung betroffenen Flug durchführt.

19.03.2025

Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24

Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass der Kläger der Eigentümerversammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt hat. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

18.03.2025

Bundesagentur für Arbeit ist das Aufbringen der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters nicht zumutbar

BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist. Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.

18.03.2025

Streit um reservierte Saunaliege eskaliert: Verletzter Hotelgast erhält Schmerzensgeld

LG Nürnberg-Fürth v. 9.10.2024 - 10 O 2087/23

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das LG Nürnberg-Fürth zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das LG verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 €, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe hätte wegräumen dürfen.

17.03.2025

Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt

LG München II v. 25.2.2025 - 1 O 576/24

Das LG München II hat die Klage einer Aldi-Kundin abgewiesen, die gestürzt war und sich dabei eine Fraktur zugezogen hatte. Die Kundin verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG wies die Klage jedoch ab, es konnte keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten feststellen. Von der fraglichen Euro-Palette sei kein Risiko ausgegangen, das Vorkehrungsmaßnahmen seitens des Supermarktbetreibers erforderlich gemacht hätte.

17.03.2025

Keinen Vorschuss für Rechtsverfolgung oder -beratung des Ehegatten außerhalb gerichtlicher Verfahren

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 187/24

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.

17.03.2025

Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage weder durch Corona-Pandemie noch Ukraine-Krieg

LG Koblenz v. 11.12.2024 - 14 O 278/24

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Das Rücktrittsrecht war ausgeübt worden, weil der Käufer nicht wie vereinbart innerhalb der Frist ein Gebäude zur gewerblichen Nutzung errichtet hatte. Das LG Koblenz hielt den Rücktritt für wirksam, da eine Störung der Geschäftsgrundlage weder durch die Corona-Pandemie noch den Ukraine-Krieg anzunehmen sei.

17.03.2025

Dieselverfahren: Eigene Rechte der Natur

LG Erfurt v. 17.10.2024 - 8 O 836/22

Das bestehende Recht der Europäischen Union - der acquis communautaire - weist vielfältige Anknüpfungspunkte auf, mit denen Rechte der Natur Eingang finden können. Zwar vermag der Weg einer innereuropäisch wertenden Rechtsvergleichung (Art. 6 Abs. 3 EUV) noch nicht beschritten zu werden. Allerdings hat die EU als Völkerrechtssubjekt auf dem internationalen Biodiversitätsgipfel in Montreal im Dezember 2022 das "Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework" mitgetragen.

17.03.2025

Kein Stichtagszuschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Verbraucherpreisindex

AG Wiesbaden 26.2.2025 - 935 C 4000/24

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) nicht auf der Grundlage des bestehenden Mietspiegels zuzüglich eines Stichtagszuschlags auf der Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes schlüssig dargelegt werden.

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht