Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.12.2025

Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert.

19.12.2025

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert werden.

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Erfolgloses Vorgehen gegen Aussagen eines Zeitungsartikels

EGMR v. 6.11.2025 - 23236/22

Journalisten sind frei, über Ereignisse auf der Grundlage von Informationen aus offiziellen Quellen zu berichten, ohne diese weiter zu überprüfen. (Baena Salamanca gegen Spanien)

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Überwachung der Briefkommunikation einer Inhaftierten

EGMR v. 6.11.2025 - 37639/19

Eine gewisse Überwachung der Korrespondenz von Häftlingen verstößt an sich nicht gegen die EMRK. (A.V. gegen Schweiz)

18.12.2025

Zusätzliches Altersversorgungssystem der Europaabgeordneten

EuG v. 17.12.2025 - T-620/23 u.a.

Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass jede Änderung der Modalitäten der Ruhegehaltsberechnung, die eine Verringerung der Ruhegehaltshöhe nach sich zieht, einen Eingriff in diese wohlerworbenen Rechte darstellt. Die erworbenen Ruhegehaltsansprüche sind nämlich von der Ruhegehaltshöhe zu unterscheiden.

18.12.2025

Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

OLG Zweibrücken v. 9.12.2025 - 5 U 82/24

Der Makler ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

18.12.2025

SCHUFA: Von Vertragspartnern eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 97/25

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden.

17.12.2025

Zur inhaltlichen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 28.11.2025 - 2x W 74/25

Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG fungiert das Registergericht im Ausgangspunkt nicht als prüfende Stelle, sondern als "Verwahrstelle", welche die Gesellschafterliste in den Registerordner aufnimmt und verwahrt. Dabei unterliegt die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden. Dem Registergericht steht grundsätzlich lediglich ein formelles Prüfungsrecht zu; nur in Ausnahmefällen, wenn die Unrichtigkeit für das Registergericht (ohne weitere Ermittlungen) offensichtlich ist (Evidenzfälle), darf es die Aufnahme einer formell ordnungsgemäß eingereichten Liste ablehnen.

16.12.2025

KI und Urheberrecht: Zur Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG

OLG Hamburg v. 10.12.2025 - 5 U 104/24

Ein Fotograf kann die Nutzung einer seiner Fotografien durch einen Verein bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden kann, zu dulden haben. Der Verein kann sich hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG berufen.

16.12.2025

Risikoaufklärung bei Permanent-Make-up

AG München v. 3.10.2025 - 191 C 11493/25

Ist eine kosmetische Behandlung (hier: Permanent-Make-up) mit Gesundheitsrisiken verbunden, ist der Dienstleister verpflichtet, seine Kunden vor Vertragsschluss über mögliche Risiken umfassend aufzuklären (§ 241 Abs. 2 BGB). Unterbleibt eine Aufklärung vor Vertragsabschluss, so begründet dies ein Rücktrittsrecht des Kunden. Eine kostenpflichtige Stornierung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

16.12.2025

WEG: Ladung durch Nichtberechtigte führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Lüneburg v. 4.3.2025 - 9 S 28/24

Lädt eine für die Zukunft geplante Verwaltung zu einer Versammlung ein, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht allein deshalb nichtig. Es handelt sich um eine Situation, in der die Einberufende zumindest potentiell hierzu berechtigt war und ist vergleichbar mit der Situation, dass ein unwirksam bestellter oder abberufener Verwalter tätig wird, mithin ein ebenfalls potenziell Berechtigter, was nur zur Anfechtung, aber nicht zu Nichtigkeit führen soll.

15.12.2025

Keine Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

BVerfG v. 16.4.2025 - 1 BvR 76/24

Die Adoption eines volljährigen Anzunehmenden durch einen Ehegatten allein verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), da der Adoptionsbeschluss unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.

15.12.2025

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch vorausgewählten kostenpflichtigen "Käuferschutz"

KG Berlin v. 2.12.2025 - 5 U 87/22

§ 312a Abs. 3 BGB erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Unternehmer auf der von ihm betriebenen Verkaufsplattform den Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem anderen Verbraucher lediglich ermöglicht, wenn dabei zugleich aufgrund der vom Unternehmer getroffenen Voreinstellung ein weiterer Vertrag zwischen dem die Webseite betreibenden Unternehmer und dem Verbraucher über eine Dienstleistung des Unternehmers begründet werden soll, für die der Verbraucher zusätzlich zu dem Kaufpreis eine (weitere) Zahlung erbringen soll.

15.12.2025

Arbeitsgericht bei Zwangsvollstreckung aus selbst erlassenem Titel auch zuständiges Gericht der Hauptsache

Hessisches LAG v. 1.12.2025 - 10 Ta 746/25

Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 946 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EuKtPVO. Eine hinreichende Gefahr einer erheblichen Vollstreckungserschwernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO liegt nicht schon dann vor, wenn die Schuldnerin ihre Niederlassung im Inland auflösen möchte, so dass der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung im Ausland am Sitz der Arbeitgeberin durchführen müsste.

15.12.2025

Zum Verzicht auf Anteilsgewährung bei Ausgliederung zur Aufnahme

KG Berlin v. 16.6.2025 - 22 W 11/25

Soll ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 Satz 1 UmwG aus dessen Vermögen ausgegliedert und durch eine bestehende GmbH übernommen werden (Ausgliederung zur Aufnahme), ist bei der GmbH grundsätzlich das Kapital zu erhöhen, um dem ausgliedernden Einzelkaufmann eine wertentsprechende Beteiligung an der GmbH zukommen zu lassen. Auf die Anteilsgewährung kann allerdings durch notariell beglaubigte Erklärung nach § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 125 UmwG verzichtet werden. Auf eine solche formgerechte Erklärung kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil die Ausgliederung als Sachagio neben einer Barkapitalerhöhung eingebracht werden soll.

15.12.2025

Unzulässige Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels Rabattcode

OLG Karlsruhe v. 9.12.2025 - 14 U 49/25

Die Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 € Gutscheins für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes durch in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte in der Apotheken-App, der im Rahmen desselben Bestellvorgangs verrechnet wird und der (auch) für den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verwendet werden kann, wobei ein den Rechnungsbetrag übersteigender Gutscheinwert verfällt, stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 HWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

15.12.2025

Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steuerlich begünstigt

FG Münster v. 13.11.2025 - 12 K 1853/23 E

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind.

15.12.2025

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Pflege von EU-Ausländern?

BSG v. 11.12.2025 - B 10/12 R 4/23 R

Vor dem BSG ist ein Kläger mit dem Feststellungsbegehren seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Es ging um Zeiträume, in denen er seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig gepflegt hat. Es fehle an deren Versicherteneigenschaft in der sozialen Pflegeversicherung, so das BSG. Auch europarechtlich bleibe für Geldleistungen bei Krankheit ausschließlich der Rentenzahlstaat zuständig - im Fall der Schwiegereltern des Klägers also Frankreich.

15.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 51)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.12.2025

Kein Nachtrag zum Prospekt bei Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen

LG Stuttgart v. 8.12.2025 - 12 O 43/25

Wird in einem Prospekt bezüglich einer Kapitalanlage in nachrangige Schuldverschreibungen die Mittelverwendung für den Aufbau eines zukünftigen diversifizierten Portfolios (Blindpool) angekündigt, muss die Weitergabe aller zukünftig einzuwerbenden Anlagegelder durch die Emittentin in Form eines Darlehens an eine "Schwester"-Gesellschaft innerhalb der gleichen Firmengruppe unverzüglich in einem Nachtrag zum Prospekt veröffentlicht werden. Denn dadurch trifft die Emittentin die Entscheidung über die Verwendung sämtlicher Anlagegelder und der "Blindpool" entfällt.

12.12.2025

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in NRW ab dem 1.1.2026

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) sind zum 1.1.2026 aktualisiert worden. Den Leitlinien kommt zwar keine bindende Wirkung zu, sie zielen gleichwohl darauf ab, landesweit eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen zu gewährleisten. Anknüpfend an die Düsseldorfer Tabelle, behandeln sie Fragen der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens und der Bemessung von Unterhaltsansprüchen.

12.12.2025

Beaufsichtigung eines sechsjähriges Kindes - Auswirkungen eines Augenblicksversagen

LG Karlsruhe v. 10.12.2025 - 2 O 135/24

Ein Elternteil beaufsichtigt ein fast sechsjähriges Kind hinreichend, wenn das Kind in vertrauter Umgebung eines verkehrsberuhigten Bereichs regelmäßig und sicher Fahrrad fährt und die Aufsichtsperson das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose unmittelbare Sichtkontrolle der Eltern ist unter diesen Umständen nicht geboten. Eine Haftung scheidet gem. § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ohnehin aus, wenn durch ein Augenblicksversagen des fahrraderfahrenen Kindes selbst eine engmaschige Aufsicht des Elternteils den Unfall nicht hätte verhindern können.

12.12.2025

Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Arbeit in mehreren Staaten und einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes

EuGH v. 11.12.2025 - C-485/24

Das Übereinkommen von Rom schränkt die der Arbeit in mehreren Staaten die freie Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Parteien dahin ein, dass sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Zur Bestimmung des in diesem Fall anwendbaren Rechts sieht das Übereinkommen zwei Anknüpfungskriterien vor, und zwar das des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder, falls das nicht greift, das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Diese beiden Anknüpfungskriterien sind allerdings nicht anwendbar, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

12.12.2025

Wirecard-Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Auskunft über Inhalt von Handakten gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BGH v. 11.12.2025 - III ZR 438/23

Der Wirecard-Insolvenzverwalter hat gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die seit 2009 Abschlussprüferin für die Jahres- und Konzernabschlüsse der Wirecard AG und von 2014 bis 2019 auch Abschlussprüferin der Wirecard Technologies GmbH war, Anspruch auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese. Seine entsprechende Klage hatte überwiegend Erfolg. (Vom Berufungsgericht ausgesprochene) Einschränkungen der Ansprüche dergestalt, dass "interne Arbeitspapiere, Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters, Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen" von der Verurteilung ausgenommen sein sollten, waren nicht zu billigen.

12.12.2025

Paket im Verteilzentrum verschwunden - Verschulden des Versanddienstleisters?

OLG Saarbrücken v. 28.11.2025, 3 U 7/25

Verweigert der Absender eines über einen großen Versanddienstleister versandten Pakets mit Modeartikeln die Rücknahme des Pakets, nachdem der Empfänger die Annahme des Pakets verweigert hat, und wird das Paket daraufhin in das Verteilzentrum des Versanddienstleisters gebracht, wo es nach mehreren Wochen aus nicht mehr aufklärbaren Umständen verloren geht, so legt dieser Sachverhalt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein qualifiziertes Verschulden des Versanddienstleisters i.S.d. § 435 HGB nahe.

12.12.2025

Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Handelsregistereintragung durch einfaches elektronisches Zeugnis

BGH v. 26.11.2025 - II ZB 20/24

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Eine Beglaubigung der Unterschrift in Papierform ist daneben nicht erforderlich.

11.12.2025

Unwirksame Klausel in Versicherungsbedingungen zur Riester-Rente zur Berechtigung des Versicherers zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente

BGH v. 10.12.2025 - IV ZR 34/25

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

11.12.2025

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

11.12.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2025 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.12.2024 - V R 13/22 reagiert.

11.12.2025

Ländergruppeneinteilung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2025 hat die Finanzverwaltung eine neue Ländergruppeneinteilung bekannt gemacht.

11.12.2025

Alle weiteren am 11.12.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.12.2025

Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Kurzbesprechung

1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) ‑‑KroatienAnpG‑‑ setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus.
2. Eine Übertragung oder Überführung in diesem Sinne ist (nur) der erstmalige Übergang des Wirtschaftsguts "von außen" in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft, nicht jedoch (...)

11.12.2025

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland

Kurzbesprechung

1. Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188), nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 rückwirkend auf alle nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anwendbar ist, enthält keine verdeckte Regelungslücke. Eine (verfassungskonforme) Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs scheidet aus.
2. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 ist persönlich auf jeden Organträger anwendbar und nicht lediglich auf solche, die (...)

11.12.2025

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient.
2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 der Abgabenordnung nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, steuerbegünstigte Zwecke sind.

11.12.2025

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer "Bundesmodell" für verfassungskonform

Kurzbesprechung

Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, hält der BFH für verfassungskonform.

11.12.2025

Grunderwerbsteuer: Welche Nachbehaltensfrist gilt?

FG Düsseldorf v. 8.10.2025 - 11 K 1987/25 GE

Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist auch dann nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 1.7.2021 anwendbar, wenn die 5-jährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war. Der Senat teilt die Auffassung der Finanzverwaltung zum Verhältnis von § 23 Abs. 18 und Abs. 24 GrEStG nicht.

11.12.2025

Zur Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

BGH v. 20.11.2025 - V ZR 4/25

Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig verworfen und über die Berufung der Gegenpartei in der Sache entschieden, gilt im Hinblick auf die Sachentscheidung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

11.12.2025

Theaterintendant: Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

BAG v. 2.12.2025 - 9 AZB 3/25

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem "Intendantenvertrag" i.V.m. Kompetenzregelungen in der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung des Theaters ergibt, dass der Generalintendant seine Arbeit nicht im Wesentlichen frei, sondern weisungsgebunden und fremdbestimmt in persönlicher Abhängigkeit auszuüben hat.

11.12.2025

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Liga: Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

BAG v. 3.12.2025 - 9 AZB 18/25

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

10.12.2025

Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 27.11.2025 - 16 U 148/24

Eine bundesweite Tageszeitung darf nicht in der streitgegenständlichen Weise in Wort und Bild über das Fürstenpaar in Monaco berichten. Die Berichterstattung greift rechtswidrig in die Privatsphäre der Fürstin und des Fürsten ein.

10.12.2025

Inflationsausgleichsprämie im Pflegedienst: Keine Pflicht zur Gleichbehandlung

LAG Köln v. 20.8.2025 - 4 SLa 146/25

Wird die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich gem. §§ 132, 132a SGB V refinanziert, für Mitarbeiter in der außerklinischen Intensivpflege gem. § 132 l SGB V hingegen nicht, so ist die Differenzierung zwischen beiden Mitarbeitergruppen bei der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

10.12.2025

Marktbeherrschende Stellung durch Intel auf dem Markt für Mikroprozessoren

EuG v. 10.12.2025 - T-1129/23

Das EuG hat den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023 bestätigt, die Geldbuße jedoch um rd. 140 Mio. € herabgesetzt. Die Kommission war weiterhin befugt, die sog. "reinen" Beschränkungen zu ahnden, die bestimmten Computerherstellern, insbesondere Acer und Lenovo, auferlegt wurden. Sie hatte lediglich die vorhergehenden Urteile dadurch durchzuführen, dass sie die Geldbuße allein auf der Grundlage der noch in Rede stehenden Verhaltensweisen neu berechnete.

10.12.2025

Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung liegt im Risikobereich des Arbeitnehmers

LAG Köln v. 10.4.2025 - 3 SLa 629/24

Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

10.12.2025

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns?

BAG v. 23.9.2025 - 1 ABR 25/24

Eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber - weisungsgebunden tätig sind und ihm daher zumindest teilweise ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit ihrer Tätigkeit zusteht.

09.12.2025

Musterfeststellungsklagen: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BGH v. 9.12.2025 - XI ZR 64/24 u.a.

Der BGH hat vorliegend im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Das Brandenburgische OLG hat zu Recht entschieden, dass die beiden musterbeklagten Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung bei den bis einschließlich September 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihe für die Umlaufsrenditen von Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit und bei den ab Oktober 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage von nach der Svensson-Methode ermittelten Renditen von endfälligen Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

09.12.2025

Tatort Gartenzaun: Streit unter Kleingärtnern

AG München v. 5.12.2025 - 452 C 5755/25

Unterstellt, der Parzellennachbar habe eine natürliche, nicht gesundheitsbeeinträchtigende oder sonst schädliche Substanz in fremde Gemüsebeete verbracht, stellte dies zwar weiterhin ein vor dem Hintergrund von Rücksichtnahmepflichten pflichtwidriges Verhalten dar, das den anderen Kleingärtnern einen Anlass zu Beschwerden geben würde, aus Sicht des Gerichts aber keine schwerwiegende, zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrags berechtigende Pflichtverletzung i.S.d. § 8 Nr. 2 BKleingG. Das Gericht ist zu dieser Wertung auch unter Berücksichtigung der in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. Verdachtskündigung gekommen.

09.12.2025

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

OLG Düsseldorf v. 4.12.2025 - I-20 U 38/25

Der Eurowings GmbH wird es untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Die Angaben führen bei einem erheblichen Teil der Verbraucher zu der Fehlvorstellung, klimaneutral zu reisen. Die Existenz weiterer klimaschädlicher Emissionen, die in nicht unerheblichem Umfange anfallen, ist nicht allgemein bekannt.

09.12.2025

Kein Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers hinsichtlich des Anspruchs der GdWE auf Zahlung von Vorschüssen zu Kostentragung und Rücklagen

BGH v. 14.11.2025 - V ZR 190/24

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (hier: Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung).

09.12.2025

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

LAG Baden-Württemberg v. 12.11.2025 - 4 Sa 5/25

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem Finanzamt gleich beurteilt wird und die Neutralität zwischen Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzug gewahrt bleibt.

08.12.2025

Englisches Part 26A-Verfahren kein Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 InsO

LG Frankfurt a.M. v. 5.7.2025 - 2-12 O 239/24

Das im englischen Companies Act 2006 geregelte Part 26A-Verfahren (Part 26A Restructuring Plan) kann nicht als ausländisches Insolvenzverfahren gem. § 343 InsO anerkannt werden.

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