Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 50 von 5201 gesamt

04.08.2025

Wann verliert der Nutzer einer Zahlungskarte den Anspruch auf Erstattung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge?

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.

04.08.2025

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts CAS sind der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterworfen

EuGH v. 1.8.2025 - C-600/23

Fußball: Der Gerichtshof erkennt u.a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.

01.08.2025

Bausparkassen-AGB: Jahresentgelt und Zustimmungsfiktion

OLG Frankfurt a.M. v. 23.7.2025 - 17 U 190/23 u.a.

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die AGB von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen.

31.07.2025

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Nutzung eines Werbeblockers das ausschließliche Recht zur Umarbeitung eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG des Betreibers eines Online-Portals verletzt werden kann. Es kann ein Eingriff in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach § 69a Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG und damit eine Verletzung des Rechts zur Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG und Vervielfältigung i.S.v. § 69c Nr. 1 Satz 1 UrhG in Betracht kommen.

31.07.2025

Cheat-Software für Spielkonsolen verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 157/21

Alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, § 69a Abs. 2 Satz 1 UrhG. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind gem. § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht geschützt. Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.

31.07.2025

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzen mit Hyaluron

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Bei einer solchen Behandlung handelt es sich um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG.

30.07.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen das Abhängigmachen der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr

BVerfG v. 28.5.2025 - 1 BvR 825/25

Eine Verletzung des Willkürverbots wegen der Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift des § 14 Nr. 3 Buchstabe a GKG liegt nicht vor, wenn der Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG erst ein Jahr und einen Monat nach Anforderung der Kosten gestellt wird und die unterbliebene Zustellung der Klage deshalb auf der verzögerten Antragstellung beruht.

29.07.2025

Irreführung durch Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

LG Darmstadt v. 30.6.2025 - 18 O 20/25

Werbeaussagen, die sog. Emotionsansprachen enthalten, können unter Irreführungsgesichtspunkten wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn der sachliche Kern nicht zutreffend ist. Vor dem LG Darmstadt hatte eine Unterlassungsklage Erfolg, die sich gegen eine Werbung eines im Flüssiggashandel tätigen Unternehmens richtete, mit der dem Verbraucher im Frühjahr 2025 suggeriert wurde, dass durch eine Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC und geopolitische Spannungen unweigerlich ein Preisanstieg bei Flüssiggas zu erwarten sei und dass daher kurzfristig Flüssiggas bei der Beklagten einzukaufen und zu bevorraten sei. Tatsächlich war diese Aussage unzutreffend und hatte keinen realen Hintergrund.

28.07.2025

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents

BGH v. 17.6.2025 - X ZR 78/24

In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zzgl. des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen. Der danach maßgebliche Wert ist in der Regel auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungsverfahren zzgl. eines Zuschlags von 25 % zu bestimmen. Wenn das angegriffene Patent im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung bereits erloschen war, ist der Streitwert für die betroffene Instanz hingegen nach dem Interesse des jeweiligen Klägers zu bemessen.

28.07.2025

Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. Sind die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar, bewirkt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und nicht erst die spätere Erfüllungswahl oder -ablehnung eine Aufspaltung des einheitlichen Vertragsverhältnisses in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil. Eine mangelhafte Leistung ist nur teilweise - im Umfang der Mängelfreiheit - erbracht. Sie ist teilbar, wenn sich ein mangelfreier Leistungsteil abgrenzen lässt.

25.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24

Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen dagegen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: EuG reduziert Geldbuße gegen Credit Suisse

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, aber den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße von 83,2 Mio. € auf 28,9 Mio. € reduziert. Zwar sei Credit Suisse tatsächlich am Kartell beteiligt gewesen, jedoch habe die Kommission den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: Geldbuße gegen Credit Suisse reduziert

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das EuG hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, den Betrag der verhängten Geldbuße allerdings von 83,2 auf 28,9 Mio. € reduziert. Credit Suisse war zwar an dem Kartell beteiligt, die EU-Kommission hat jedoch den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

VG Köln v. 17.7.2025 - 13 K 1419/23

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von "Meta" (vormals "Facebook") stattgegeben.

23.07.2025

Trifokale Linsen: Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grünem Star

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2025 - 7 U 40/21

Bei einem diagnostizierten grünen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt a.M.hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet. Die Linsenoperation sei eine notwendige Heilbehandlung und die Auswahl der Trifokal-Linsen anstelle von Standardlinsen auch medizinisch notwendig gewesen.

22.07.2025

Ergänzende Vertragsauslegung: Svensson-Methode bei Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen

BGH v. 1.7.2025 - XI ZR 16/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der sog. Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung befasst.

22.07.2025

EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?

VG Berlin v. 10.7.2025 - VG 32 K 222/24

Das VG Berlin hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder fremde Inhalte aggregieren, selektieren und allgemein zugänglich präsentieren (sog. Medienintermediäre), zu Transparenzangaben verpflichtet, d.h. sie müssen bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten.

21.07.2025

Bank zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB-Klausel entstandenen Fehlvorstellung verpflichtet

OLG Frankfurt a.M. v. 13.6.2025 - 3 U 286/22

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren.

18.07.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Von Polizei an Medien weitergegebene Filmaufnahmen

EGMR v. 6.5.2025 - 45735/21

Die Veröffentlichung von Fotos durch die Polizei in den Medien stellt eine Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar. (Bayramov gegen Aserbaidschan)

18.07.2025

Meinungsfreiheit - Armenien: Beeinträchtigung der Arbeit einer Journalistin im Rahmen einer Flugblattaktion

EGMR v. 22.5.2025 - 231/16

Erneute Verurteilung Armeniens wegen ungerechtfertigten Vorgehens gegen Journalisten, die von Demonstrationen oder vergleichbaren Aktionen berichten (vgl. auch AfP-Newsletter 6/25). (Gevorgyan gegen Armenien)

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das OLG Frankfurt a.M. dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € für angemessen gehalten.

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung des Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer aufgrund eines abrutschenden Oberteils erkennbar ungewollt entblößten Brust auf dem Laufsteg fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Eine Entschädigung i.H.v. 3.000 € hierfür erscheint angemessen.

17.07.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

BVerfG v. 7.5.2025 - 1 BvR 1507/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmerinnen zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen verschiedene mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) ergriffene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung. Sie richteten sich gegen Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich, die die pharmazeutischen Unternehmer nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen besonders belasten, namentlich u.a. den Herstellerabschlag, die Verlängerung des Preismoratoriums, die Regelungen zu Preisabschlägen bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln (sog. Leitplanken), den Geltungsbeginn des gesetzlich festgelegten Erstattungsbetrags bei erstmaligem Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit neuem Wirkstoff und den Kombinationsabschlag.

17.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 43/24

Der BGH hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Die Werbung für Hörgeräte mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € je Einkauf eines Produkts sei deshalb unzulässig.

17.07.2025

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 74/24

Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden.

17.07.2025

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

OLG Köln v. 4.7.2025 - 6 U 51/25

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr versteht unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der vorangestellte Zusatz "Apfel-" beschreibt nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt, befand das OLG.

15.07.2025

Buchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR ist keine gesondert vererbliche Rechtsposition

OLG München v. 5.5.2025 - 34 Wx 93/25 e

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vollzieht. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist daher auch im Verfahren der Richtigstellung des Grundbuchs nach Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vorzulegen.

15.07.2025

Zum Beweis der Forderung bei allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil gestütztem Insolvenzantrag

BGH v. 22.5.2025 - IX ZB 38/24

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg - sei es auch nur vorläufig - die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil erreicht und die ggf. an die Einstellung gestellten Voraussetzungen erfüllt.

15.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2025 - 10 U 137/23

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

15.07.2025

BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

BGH v. 15.7.2025 - EnVR 1/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

14.07.2025

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24

Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

11.07.2025

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.7.2025 - 6 UKl 14/24

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.

10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

09.07.2025

Markenstreit um Rubrik"s Cube

EuG v. 9.7.2025 - T-1170/23 u.a.

Das EUIPO hat die aus der Form des "Rubik"s Cube" bestehenden Marken zu Recht für nichtig erklärt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

09.07.2025

Zur Eintragungsfähigkeit von Positionsmarken bestehend aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz

EuG v. 9.7.2025 - T-304/24 u.a.

Ein Zeichen, das aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz besteht, als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für bestimmte genaue Positionierungen beansprucht wird, ist es nicht geeignet, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

08.07.2025

Anforderungen an Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 7 U 20/23

Ein "akustischer Zugang" der Antragsfragen bereits während des telefonischen Antragsgesprächs ist nur anzunehmen, wenn dem Antragsteller die Antragsfragen vorgelesen worden sind. Um die Einlassung des Antragstellers zu widerlegen genügt es nicht, die Angaben substantiiert zu bestreiten bzw. durch Indizien zu erschüttern, vielmehr muss der Versicherer einen entsprechenden Vollbeweis erbringen.

08.07.2025

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen von Meta: 5.000 € Entschädigung für Facebook-Nutzer

LG Leipzig v. 4.7.2025 - 05 O 2351/23

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zugesprochen, da Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstoße und die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeite. Dies führe zu dem Gefühl, dass das gesamte Privatleben kontinuierlich überwacht werde, weshalb der immaterielle Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei - auch angesichts einer möglichen Klagewelle, die nach eigener Einschätzung des Gerichts durch das Urteil ausgelöst werden könnte, da nun viele Facebook-Nutzer Klage erheben könnten, ohne einen individuellen Schaden explizit darlegen zu müssen.

07.07.2025

Inkongruente Deckung bei Zahlungsaufforderung in "freundlichem" Ton

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem "freundlichen" Tonfall abgefasst ist.

07.07.2025

Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung: DAV kritisiert Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Stellung genommen. Der DAV regt u.a. an, den Anwendungsbereich präziser und EU-rechtskonform zu gestalten sowie Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutze. Auslagerungsunternehmen sollten außerdem nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich verpflichtet werden.

04.07.2025

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Haftung juristischer Personen

EuGH, C 291/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.7.2025

Die Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verlangt nicht, dass die Schuld einer natürlichen Person, die eine Führungsposition innehat, festgestellt wird. Dies hindert jedoch das nationale Recht nicht daran, Anforderungen in Bezug auf das Verschulden zu stellen. Auch das Erfordernis, dass der natürlichen Person, deren Handlung der juristischen Person zuzurechnen ist, im verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen diese juristische Person die Rolle einer Partei zukommt, mit all den sich aus einer solchen Stellung ergebenden Verfahrensgarantien, und nicht nur die Rolle als Zeuge, erscheint nicht problematisch.

03.07.2025

Gericht muss im Insolvenzverfahren missbräuchliche Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

EuGH v. 3.7.2025 - C-582/23

Das Insolvenzgericht muss im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist.

02.07.2025

Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 €-Gutscheine ausloben

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2025, 6 U 347/24

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke produktbezogen i.S.d. HWG sein.

02.07.2025

Ferrari obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Ferarri obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

30.06.2025

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

OLG Köln v. 27.6.2025 - 6 U 52/25 u.a.

Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt worden war. Anders als zuvor das LG hielt das OLG in allen Fällen den Vertrieb für unzulässig.

30.06.2025

Facebook: Anspruch auf Löschung eines ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutzten Profils

OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2025 - 16 U 58/24

Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "Facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.

26.06.2025

Befangenheit wegen nicht eingeräumter Gelegenheit zur Stellungnahme vor Entscheidung über VKH-Antrag

Thüringer OLG v. 16.6.2025 - 1 WF 38/25

Der Verstoß gegen die Vorgabe des § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dem Gegner grundsätzlich vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen.

26.06.2025

Kein Bio-Logo für Arzneitees?

EuGH v. 26.6.2025 - C-618/23

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anders kann gelten, wenn eine solche Angabe auf der Verpackung von der zuständigen Behörde wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt wurde.

26.06.2025

Covid-19-Beihilfe zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hat Bestand

EuG v. 25.6.2025 - T-366/22

Die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hatte keinen Erfolg. Ryanair ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

25.06.2025

Keine Markeneintragung für Nero Champagne

EuG v. 25.6.2025 - T-239/23

Nero Champagne kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden.

Artikel 1 bis 50 von 5201 gesamt