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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
21.06.2012
Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen
BFH 14.3.2012, X R 50/09 Weiterlesen
21.06.2012
Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz
EuGH 19.6.2012, C-307/10 Weiterlesen
20.06.2012
Zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
BFH 11.4.2012, I R 11/11 Weiterlesen
20.06.2012
Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten
BAG 19.6.2012, 1 AZR 775/10 Weiterlesen
20.06.2012
Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
BFH 9.2.2012, III R 67/09 Weiterlesen
20.06.2012
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes
BFH 9.5.2012, X R 3/11 Weiterlesen
20.06.2012
Bei von Vermietern beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen ist der gegenwärtige Wohnungszustand maßgeblich
BGH 20.6.2012, VIII ZR 110/11 Weiterlesen
19.06.2012
Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen
BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10 Weiterlesen
19.06.2012
Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren
BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11 Weiterlesen
19.06.2012
Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
FG Münster 8.3.2012, 9 K 1189/09 F Weiterlesen
19.06.2012
Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren
OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11 Weiterlesen
19.06.2012
Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung
Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08 Weiterlesen
18.06.2012
Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben
EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a. Weiterlesen
18.06.2012
Einem Chefarzt kann bei Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung fristlos gekündigt werden
Hessisches LAG 5.12.2011, 7 Sa 524/11 Weiterlesen
18.06.2012
Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
FG Münster 8.3.2012, 9 K 4197/08 G Weiterlesen
18.06.2012
Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit
OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12 Weiterlesen
18.06.2012
Zur Herausgabe gezogener Nutzungen nach wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
BGH 24.5.2012, IX ZR 125/11 Weiterlesen
18.06.2012
Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden
EuGH 14.6.2012, C-618/10 Weiterlesen
15.06.2012
Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen
BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11 Weiterlesen
15.06.2012
Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht
BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10 Weiterlesen
15.06.2012
Zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH 29.2.2012, II R 57/09 Weiterlesen
15.06.2012
Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig
FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E Weiterlesen
15.06.2012
Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen
KG Berlin 1.6.2012, Not 27/11 Weiterlesen
14.06.2012
Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG
BFH 28.3.2012, II R 43/11 Weiterlesen
14.06.2012
Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
EuGH 14.6.2012, C-158/11 Weiterlesen
14.06.2012
Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig
BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10 Weiterlesen
14.06.2012
Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich
BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11 Weiterlesen
14.06.2012
Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld
SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08 Weiterlesen
13.06.2012
Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben
BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10 Weiterlesen
13.06.2012
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten
BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11 Weiterlesen
13.06.2012
Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung
BFH 8.3.2012, V R 14/11 Weiterlesen
13.06.2012
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein
BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a. Weiterlesen
13.06.2012
Fördermittel für Mittelstand und Kommunen: EIB und BayernLB vereinbaren Globaldarlehen
Weiterlesen
12.06.2012
Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?
BGH 21.12.2011, I ZR 196/10 Weiterlesen
12.06.2012
Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg
BVerfG 8.5.2012, 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03 Weiterlesen
12.06.2012
Zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung
BFH 29.2.2012, IX R 28/11 Weiterlesen
11.06.2012
Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld
BFH 1.3.2012, VI R 4/11 Weiterlesen
11.06.2012
Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten
LAG Köln 4.4.2012, 9 Sa 797/11 Weiterlesen
11.06.2012
Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht
LG Hamburg 31.5.2012, 315 O 310/11 Weiterlesen
11.06.2012
Keine Verjährung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung
BGH 27.4.2012, V ZR 177/11 Weiterlesen
11.06.2012
Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend
OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a. Weiterlesen
06.06.2012
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
BGH 5.6.2012, XI ZR 149/11 u.a. Weiterlesen
06.06.2012
Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt
BFH 23.2.2012, IV R 19/08 Weiterlesen
06.06.2012
Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als Berufsausbildung
BFH 15.3.2012, III R 58/08 Weiterlesen
06.06.2012
Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
BFH 15.3.2012, III R 29/09 Weiterlesen
06.06.2012
Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes
BGH 30.11.2011, I ZR 212/10 Weiterlesen
05.06.2012
Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben
BGH 10.5.2012, III ZR 234/11 Weiterlesen
05.06.2012
Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?
FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E Weiterlesen
05.06.2012
Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten
BGH 10.5.2012, I ZR 70/11 Weiterlesen
05.06.2012
Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten
LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11 Weiterlesen
04.06.2012
Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen
BGH 30.3.2012, V ZR 178/11 Weiterlesen
04.06.2012
Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09 Weiterlesen
04.06.2012
GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken
BGH 27.3.2012, II ZR 171/10 Weiterlesen
04.06.2012
Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld
FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09 Weiterlesen
01.06.2012
Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen
BGH 31.5.2012, I ZR 234/10 Weiterlesen
01.06.2012
Keine weiteren Stimmrechte bei nachträglicher Veräußerung ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
BGH 27.4.2012, V ZR 211/11 Weiterlesen
01.06.2012
Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden
BGH 18.4.2012, VIII ZR 253/11 Weiterlesen
01.06.2012
Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
BFH 18.1.2012, II R 31/10 Weiterlesen
01.06.2012
Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei entsprechendem Hinweis in einer Internetanzeige
BGH 3.5.2012, III ZR 62/11 Weiterlesen
31.05.2012
Alterswertminderung: Zur Bezugsfertigkeit neu errichteter Bürogebäude
BFH 18.4.2012, II R 58/10 Weiterlesen
31.05.2012
Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehalts für Beamte ist verfassungsgemäß
BVerfG 2.5.2012, 2 BvL 5/10 Weiterlesen
31.05.2012
Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten
BGH 2.5.2012, XII ZR 88/10 Weiterlesen
31.05.2012
Zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
BFH 28.3.2012, VI R 31/11 Weiterlesen
31.05.2012
Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
BGH 31.5.2012, I ZR 73/10 Weiterlesen
31.05.2012
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen
OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12 Weiterlesen
30.05.2012
Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest
BGH 27.4.2012, V ZR 270/10 Weiterlesen
30.05.2012
Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen
BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11 Weiterlesen
30.05.2012
Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag ist verfassungsgemäß
BFH 18.4.2012, II R 36/10 Weiterlesen
30.05.2012
Zu Übernachtungskosten und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
BFH 28.3.2012, VI R 48/11 Weiterlesen
29.05.2012
Bei der Prüfung der für eine diätetische Behandlung ausreichenden Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen
BGH 30.11.2011, I ZR 8/11 Weiterlesen
29.05.2012
Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
FG Rheinland-Pfalz 30.4.2012, 5 K 1934/11 Weiterlesen
29.05.2012
Doppelte Haushaltsführung: Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands bei Finanzierung durch einen Dritten
BFH 28.3.2012, VI R 87/10 Weiterlesen
29.05.2012
Scheunenbrand: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens
BGH 20.3.2012, VI ZR 3/11 Weiterlesen
29.05.2012
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten
FG Münster 28.3.2012, 11 K 2817/11 E Weiterlesen
25.05.2012
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig
BFH 29.2.2011, II R 19/10 Weiterlesen
25.05.2012
Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt
BGH 18.4.2012, XII ZR 66/10 Weiterlesen
25.05.2012
BAT/TVÜ-Länder: Sonderurlaub führt nicht zum Wegfall der Vergütungsgruppenzulage
BAG 24.5.2012, 6 AZR 586/10 Weiterlesen
24.05.2012
Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer
BGH 23.4.2012, II ZR 252/10 Weiterlesen
24.05.2012
Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt
EuG 24.5.2012, T-111/08 Weiterlesen
24.05.2012
Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
EuGH 24.5.2012, C-98/11 P Weiterlesen
24.05.2012
Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung
BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11 Weiterlesen
24.05.2012
Schließung der "City BKK" führt nicht automatisch zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse
LAG Baden-Württemberg 21.5.2012, 1 Sa 2/12 u.a. Weiterlesen
24.05.2012
Pflichtteilsergänzungsanspruch kann fortan auch bei Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge geltend gemacht werden
BGH 23.5.2012, IV ZR 250/11 Weiterlesen
24.05.2012
Zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
BFH 15.3.2012, III R 82/09 Weiterlesen
23.05.2012
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11 Weiterlesen
23.05.2012
Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
BGH 13.4.2012, 5 StR 442/11 Weiterlesen
23.05.2012
Gesetzesentwurf zur leichteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Weiterlesen
23.05.2012
Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über einschlägige Steuersätze verlangen
BFH 26.1.2012, VII R 4/11 Weiterlesen
23.05.2012