Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.03.2026

Kündigung nach Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 13/25

Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist insbesondere der Vertrauensbruch. Aber auch ein Täuschungsversuch genügt insoweit.

23.03.2026

Atypisch stille Gesellschaft: Zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 129/24

Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden.

23.03.2026

Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 32 K 20/23

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht.

23.03.2026

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2026 - 3 W 6/26

Eine Bewusstseinstrainerin scheiterte auch vor dem OLG mit ihrem Antrag auf Unterlassung der Beschreibung als "manipulative und toxische Person" in E-Mails u.a. an ihr Team. Es handle sich um durch die Meinungsfreiheit geschützte Meinungsäußerungen, entschied das Gericht. Auch liege kein Fall von unzulässiger Schmähkritik vor, da die Antragsgegnerin allein die geschäftliche Tätigkeit der Antragstellerin kritisiere.

23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges Verbrenner-Aus

BGH v. 23.3.2026 - VI ZR 334/23 u.a.

Privatpersonen können nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

23.03.2026

Bei sittenwidrigem "sale and rent back"-Vertrag hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

OLG Stuttgart v. 24.2.2026 - 12 U 48/25

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn er sich seines Verstoßes gegen die guten Sitten bewusst war oder er sich der Sittenwidrigkeit seines Handelns zumindest leichtfertig verschlossen hat. Der Anspruch auf Ersatz für den Ausfall der Nutzung eines PKW ist im Falle einer ungewöhnlich langen Dauer auf die Höhe der Vorhaltekosten beschränkt.

23.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 13)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.03.2026

Auch erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten kann missbräuchlich sein

EuGH v. 19.3.2026 - C-526/24

Schon der erste Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in der als "missbräuchlich" einzustufenden Absicht, künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Schadensersatz nach der DSGVO zu schaffen.

20.03.2026

Gericht entlarvt sog. "AGG-Hopper" - Streitwert auf 45.000 € festgesetzt

ArbG Hamm v. 23.1.2026 - 2 Ca 628/25

Eine Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Bewerber nicht ernsthaft um die Erlangung der Stelle, sondern vorrangig um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ("AGG-Hopping") geht; dies gilt insbesondere bei fehlender räumlicher Verfügbarkeit, bestehender ungekündigter Vollzeitbeschäftigung, mangelnder Wechselbereitschaft sowie einer Vielzahl vergleichbarer Entschädigungsprozesse gegen verschiedene Arbeitgeber.

20.03.2026

Zur Bestellung und Auswahl eines Notvorstandes

OLG Bremen v. 12.3.2026 - 2 W 5/26

Im Vordergrund der zu treffenden Auswahlentscheidung bei der Bestellung eines Notvorstands steht der Zweck, die Funktionsfähigkeit und den Geschäftsbetrieb des führungslosen Unternehmens aufrecht zu erhalten. Die (hier: auf ein Jahr befristete) Bestellung des früheren Vorstandes zum Notvorstand kann gerechtfertigt sein, wenn dieser aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für das Unternehmen mit allen unternehmensinternen Abläufen vertraut ist und keine Einarbeitungszeit benötigt.

20.03.2026

Zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON

EuGH v. 19.3.2026 - C-171/24 P u.a.

Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs der Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmter Erzeugungsanlagen von Innogy durch E.ON ist nicht zu beanstanden.

20.03.2026

Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

BAG v. 4.3.2026 - 5 AZB 26/25

Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt. Das beBPO der Gerichtsverwaltung ist nicht der für das Berufungsgericht eingerichtete Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das EGVP.

20.03.2026

Zur Anwendbarkeit von Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 auf grenzüberschreitende Gesellschafterdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C‑43/25

Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters der darlehensnehmenden Gesellschaft zu begegnen, wenn dieses Verlangen darauf abzielt, den nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehenen Rang der Forderungen zu gewährleisten.

19.03.2026

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2026 (- III C 3 - S 7117-e/00003/005/058, DOK: COO.7005.100.3.14287537) hat die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil vom 30.6.2022 (V R 25/21) reagiert und Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

19.03.2026

Alle weiteren am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.03.2026

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

BFH v. 13.11.2025, V R 3/23

1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern (...)

19.03.2026

Lebens-/Rentenversicherung: Klauseln zum kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung verstoßen nicht gegen Transparenzgebot

BGH v. 18.3.2026 - IV ZR 184/24

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung. Sie sind nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

19.03.2026

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

BFH v. 13.11.2025, IV R 24/23

1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein Gesellschafterbeitrag, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Demgegenüber reicht (...)

19.03.2026

Verjährung: Missbräuchliche Klauseln in hypothekarisch gesicherten Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C-679/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen befasst und dabei insbesondere die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge erläutert.

18.03.2026

Pauschalreise: Hotelzimmer abgewohnt statt renoviert - Minderungsquote von 20%

AG Düsseldorf v. 2.2.2026 - 37 C 202/25

Erfolgt bei einer Pauschalreise entgegen der zugesicherten Eigenschaft als renoviert eine Unterbringung in einem durchschnittlichen unrenovierten - über das Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft hinaus aber mangelfreien - Zimmer desselben Hotels, so rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung von 20%. Die Unterbringung in einem unrenovierten Zimmer desselben Hotels stellt demgegenüber eine größere Beeinträchtigung des Reiseempfindens dar.

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Erstattung der Gebühren und Auslagen eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Spruchverfahren trotz eigener Kenntnisse

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 16/24

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

18.03.2026

Fluggesellschaft muss Säumniszuschlag für Mietwagen erstatten

AG Geldern v. 16.2.2026 - 4 C 448/25

Es kommt dem Fluggast nicht darauf an, sein Endziel irgendwann und sei es mit einer erheblichen Verspätung zu erreichen, sondern er verlässt sich darauf, dass die Fluggesellschaft die versprochene Flugbeförderung pünktlich oder allenfalls innerhalb gewisser - eher geringer anzusetzender - zeitlicher Toleranzen erbringt. Die vereinbarten Flugzeiten sind daher für den Fluggast in diesem Sinne wesentlich.

18.03.2026

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nach Anerkenntnis

AG Rheine v. 4.12.2025 - 14 C 194/24

Haben ehemalige Mieter Schäden in der Wohnung dem Grunde nach anerkannt und hat der Vermieter entsprechende Kostenvoranschläge zur Höhe der Schäden eingereicht, ohne dass die Höhe der Angebote bestritten wurden, kann von einem Anerkenntnis ausgegangen werden. Dies wirkt sich dementsprechend auf den Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aus.

17.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

VG Berlin v. 13.3.2026 - VG 4 L 508/25

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert.

17.03.2026

EuGH-Vorlage: Streit wegen Abflugs von einem anderen Flughafen

AG Köln v. 4.2.2026 - 156 C 228/25

Ist Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) EG-VO 261/04 dahingehend auszulegen, dass die dort erwähnte anderweitige Beförderung, die es dem Fluggast ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen, von demselben Abflugort zu erfolgen hat wie die gebuchte Flugverbindung, oder kommt auch ein Abflug von einem anderen Flughafen in Betracht?

17.03.2026

Befangenheit eines Richters wegen familiärer Verbindungen zur Beklagtenseite?

OLG Saarbrücken v. 25.2.2026, 3 U 50/25

Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Tochter in die Bearbeitung des streitgegenständlichen Verfahrens oder das dem Anwaltsregress zugrundeliegende Verfahren eingebunden ist bzw. war.

17.03.2026

Keine Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

OLG Frankfurt a.M. v. 26.2.2026 - 1 U 32/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung i.H.v. mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.

17.03.2026

Kölner Jeck kann nicht einfach wegen Streitigkeiten mit seinem Karnevalsverein in Hamburg klagen

OLG Hamburg v. 3.3.2026 - 7 W 26/26

Der "fliegende Gerichtsstand" wird bei Internetveröffentlichungen eingeschränkt auf Orte, an denen die Kenntnisnahme und damit die Beeinträchtigung naheliegt. Dies gilt besonders bei lokal oder regional ausgerichteten Inhalten; entscheidend ist die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und Wirkung. Eine aus dem Rheinland stammende Schwester, die in Hamburg wohnt, begründet noch keinen Gerichtsstand in der Hansestadt.

17.03.2026

Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

EuGH v. 17.3.2026 - C-258/24

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.

17.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung - Unwirksame Abtretung an Dienstleister aus Litauen

LG Landshut v. 11.3.2026, 16 S 1469/25 e

Die Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Abtretung richtet, wenn Zessionar und Zedent ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Schon der Wortlaut "deutsches Recht" spricht gegen eine Einbeziehung auch unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts, weil dann anstelle der Formulierung deutsches Recht die Formulierung in Deutschland unmittelbar geltenden nationalen oder europäischen Rechts gewählt worden wäre.

17.03.2026

Keine allgemeine Frist zur Begleichung einer titulierten Forderung: Schuldner muss jederzeit mit Vollstreckung rechnen

Hessisches LAG v. 9.3.2026 - 10 Ta 25/26

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich niedergelegt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der Arbeitnehmer die für ihn eingerichtete betriebliche Altersversorgung weiterführen kann, so hat eine solche Regelung mangels ausreichender Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Eine allgemeine Frist, die einem Schuldner einzuräumen ist, um einer titulierten Forderung nachzukommen, besteht im Grundsatz nicht. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich bestimmte Verpflichtungen des Arbeitgebers vereinbart, so muss dieser, wenn keine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen worden ist, grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

16.03.2026

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

LAG Niedersachsen v. 12.1.2026 - 4 SLa 454/25

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten dar.

16.03.2026

"Abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss" ist zu ungenau - Wohnrecht nicht wirksam bestellt

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" bezieht sich aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.

16.03.2026

WEG: Zur Haftung des faktischen Verwalters

BGH v. 30.1.2026 - V ZR 76/25

Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Schloss der Bauträger bzw. der teilende Eigentümer unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung einen Vertrag im Interesse der künftigen Gemeinschaft im eigenen Namen, setzte der spätere Übergang auf die zwischenzeitlich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Vertragsübernahme durch Beschluss voraus; ein entsprechendes Handeln im fremden Namen musste ebenfalls durch Beschluss genehmigt werden.

16.03.2026

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 15 K 1605/24 G

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde.

16.03.2026

Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Kaufvertrag über Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB

BGH v. 19.2.2026 - V ZB 41/25

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts i.S.d. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB abhängig machen.

16.03.2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

FG Münster v. 27.11.2025 - 5 K 90/21 U

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung" des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet. Dieser dient dem Schutz des Steueraufkommens. Durch einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis kann die Gefahr entstehen, dass Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen, obwohl keine steuerpflichtige Leistung vorliegt.

16.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.03.2026

Betreiber darf Gefahrenpotential eines Mountainbike-Flow-Trails nicht noch unnötig erhöhen

OLG Köln v. 27.2.2026 - 7 U 47/25

Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben.

13.03.2026

Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch Vereinbarung

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 189/24

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

13.03.2026

Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

BAG v. 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber ein Zustimmungsverfahren einleitet und bei Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.

13.03.2026

Identitätsdokumente transsexueller Personen

EuGH v. 12.3.2026 - C-43/24

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

12.03.2026

Zur Reichweite des Einfrierens von Geldern bei der Ausübung der Stimmrechte aus Anteilszertifikaten

EuGH v. 12.3.2026 - C-465/24

Im Hinblick auf die gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen gilt, dass das Einfrieren von Geldern den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran hindert, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben.

12.03.2026

Alle weiteren am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.03.2026

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu einer Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG, aber gleichwohl zu einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG.

12.03.2026

Einfrieren von Geldern einer nicht in einer Sanktionsliste aufgeführten aber von einer gelisteten Person kontrollierten Gesellschaft

EuGH v. 12.3.2026 - C-84/24

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird. Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

12.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

BFH v. 20.1.2026 - VIII R 6/23

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

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