Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

26.05.2026

Aufklärungspflicht hinsichtlich Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

BGH v. 30.4.2026 - IX ZR 154/24

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht auch gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten; sie wird nicht dadurch erfüllt, dass der Berater auf ein fehlendes Kostenrisiko für den Mandanten hinweist, das der Rechtsschutzversicherung geschuldet ist.

26.05.2026

Abnehmspritze nur nach Ausschöpfung konservativer Maßnahmen medizinisch notwendig

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 8 O 4860/25

Die Verordnung der Abnehmspritze ist im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann medizinisch notwendig, wenn zuvor zumutbare, leitliniengerechte und weniger eingriffsintensive konservative Behandlungsmethoden (insbesondere Ernährungsumstellung, Bewegungstherapie und Lebensstilintervention) in nachvollziehbarer Weise ausgeschöpft wurden. Fehlt ein strukturiertes Therapiekonzept, ist die frühzeitige medikamentöse Behandlung regelmäßig nicht erforderlich im Sinne der Versicherungsbedingungen, auch wenn das Arzneimittel zur Gewichtsreduktion grundsätzlich geeignet ist.

22.05.2026

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Mieter bei Umstellung von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

BGH v. 20.5.2026 - VIII ZR 46/25

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten ist auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

22.05.2026

Wer erbt? Zur Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren

BGH v. 1.4.2026 - XII ZB 647/24

Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. Über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags hat das Betreuungsgericht grundsätzlich zu befinden, nachdem der für die Vertretung des volljährigen geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren bestellte Betreuer aufgrund der von ihm ermittelten Wünsche des Ehegatten über die Stellung eines Scheidungsantrags entschieden hat.

22.05.2026

Rechtsprechungsänderung: § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar

OLG Hamm v. 24.3.2023 - 13 UF 149/25

Auf gleichartige Anrechte i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung § 18 Abs. 2 VersAusglG angewandt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Referentenentwurf des BMJV vom 5.2.2026, wonach die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf gleichartige Anrechte ausdrücklich klargestellt werden solle. Zudem ist der Halbteilungsgrundsatz nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern lediglich einfachgesetzlich begründet.

22.05.2026

Verspätete Einwendungen bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses zulässig

OLG Hamm v. 18.3.2023 - 5 WF 20/26

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.

22.05.2026

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: BMJV schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor

Das BMJV hat am 22.5.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Betroffene von häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Im Gesetzentwurf ist u.a. ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten.

21.05.2026

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

20.05.2026

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

BGH v. 30.4.2026 - III ZR 164/25

Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen einer Immobilien-Vermarktung ein Unterlassungsanspruch aus GoA (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678 BGB) zusteht, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter beauftragt hat. Dem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser die Immobilie mithilfe von Fotografien der Innenräume öffentlich vermarktet. Besteht dieser Anspruch und mahnt der Eigentümer den Makler in einer Weise ab, die diesem einen Weg weist, ihn ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, kann der Eigentümer die Rechtsanwaltskosten, die er den Umständen nach für die Verfolgung seines Anspruchs für erforderlich halten darf, vom Makler nach den §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ersetzt verlangen.

20.05.2026

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: LG durfte Klage wegen Impfschäden nicht ohne Beweisaufnahme abweisen

OLG Hamm v. 21.4.2026 - 26 U 57/25

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Arnsberg wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der Kläger hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Corona-Impfungen eingeklagt, die das LG ohne Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Laut OLG hat das LG die Darlegungsanforderungen überspannt. Eine Beweiserhebung durfte hier nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der in Rede stehenden Impfungen als Beschwerdeursache ergebe. Dies sei nicht der zutreffende Maßstab. Der Vortrag muss die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist, so das OLG.

18.05.2026

Wechsel des Verteilungsmaßstabs von der Wohnungsgröße oder von Miteigentumsanteilen auf das Objektprinzip

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 50/25

Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt; die richterliche Kontrolle ist nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt. Ist in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlich großen Einheiten vereinbart, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme (hier: Heizungserneuerung) durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten zu verteilen.

18.05.2026

Entschädigung für nichtbinäre Person nach Ausschluss aus wassertherapeutischer Gruppenübung

AG Brandenburg an der Havel v. 6.5.2026 - 30 C 181/24

Das AG Brandenburg an der Havel hat einer nichtbinären Person dem Grunde nach dafür einen Entschädigungsanspruch aus dem AGG zugesprochen, dass ihr in einer Reha-Klinik die Teilnahme an einer wassertherapeutischen Gruppenübung verwehrt wurde mit der Begründung, ihre unbedeckte Brust würde die übrigen Teilnehmer irritieren, da sie äußerlich als weiblich wahrgenommen werde.

13.05.2026

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

LG Bremen v. 13.5.2026 - 12 O 118/25

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

12.05.2026

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

LG München I v. 8.9.2025, 14 S 16204/24

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

12.05.2026

Deckenabsturz durch Waschbären in einem Kindergarten

OLG Brandenburg v. 16.12.2025 - 3 U 5/25

Bei einem Waschbärenbefall ist es nicht ausreichend, den potentiellen Zugang der Waschbären zum Dach zu verschließen, sondern der Vermieter muss sich vor der Verschließung der Löcher vergewissern, ob die Waschbären bereits Schäden an der Dämmung verursacht haben, die die Sicherheit der Konstruktion gefährden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls besteht nicht, wenn der Verletzte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorlegt.

11.05.2026

Verhängnisvolles Schlagloch: Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Landau (Pfalz) v. 19.12.2025 - 3 O 186/23

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen - insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.

11.05.2026

Erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz

KG Berlin v. 20.11.2025 - 17 WF 144/25

Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind. Hierzu besteht eine anwaltliche Pflicht aus dem Mandatsverhältnis sowie aus § 43 BRAO.

11.05.2026

Schutz vor häuslicher Gewalt - Kinderrechte - partnerschaftliche Kinderbetreuung: Justizministerin schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.5.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. U.a. soll erstmals im Gesetz klargestellt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig wird, kann der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Mit der Reform sollen außerdem Kinderrechte gestärkt werden. Zudem sollen nicht verheiratete Eltern leichter das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Gestärkt werden soll auch die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung.

11.05.2026

Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat am 8.5.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz angenommen. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit, dass die Koordinierungsstelle eine über die Verbotszone hinausgehende "Warnzone" festlegen kann. Der geschützten Person sollen auch automatisiert Daten über den Aufenthaltsort des Täters übermittelt werden können, wenn dieser gegen festgelegte geografische Grenzen oder Mindestabstände verstößt. Gestrichen wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden darf.

08.05.2026

Rechtsanwalt muss bei Rechtsschutzversicherung grundsätzlich kostenfreie Deckung für Mandanten unterstellen

LG Rottweil v. 6.5.2026 - 1 S 71/25

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits im Vorgespräch mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, muss der Rechtsanwalt ohne weiteres davon ausgehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten - von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen - vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Auf die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kostentragung gegenüber dem Mandanten unberechtigt verweigert, kommt es im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht an.

07.05.2026

Überflutung beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war versicherungsrechtlich eine Sturmflut

OLG Schleswig-Holstein v. 4.5.2026 - 16 U 83/25

Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung (wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010) nicht auf Schäden durch "Sturmflut" und/oder die "Ausuferung von Nord- und Ostsee" erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadensereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten ("Flut") sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee.

07.05.2026

Grundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt

BGH v. 6.5.2026 - VIII ZR 73/24 u.a.

Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten (nunmehr gem. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: innerhalb eines Jahres) ab der Übergabe der Kaufsache ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Eine Mangelerscheinung ist jeder innerhalb dieser Frist aufgetretene, für den Käufer nachteilige Zustand der Kaufsache, wenn als mögliche Ursache für diesen Zustand - zumindest auch - ein Umstand in Betracht kommt, der, wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre, dessen Gewährleistungshaftung auslöste. Ob daneben auch andere, dem Verkäufer nicht zuzurechnende, Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, ist hierbei nicht von Belang.

06.05.2026

Bund und Länder bringen Milliarden für die Kindertagesbetreuung auf den Weg

Der Bund stellt den Ländern ab 2026 4 Mrd. € für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung. Das Ziel: Mehr Plätze, bessere Ausstattung und moderne Einrichtungen.

06.05.2026

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen

Das Bundeskabinett hat am 6.5.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können.

06.05.2026

Richter nicht befangen: Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2026 - 2 U 174/24

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.

05.05.2026

Konkludente Mietverlängerung nach wirksamer E-Mail-Kündigung trotz Schriftformklausel

OLG Düsseldorf v. 18.12.2025 - 10 U 65/24

Eine vertraglich vereinbarte Schriftformklausel (gewillkürte Schriftform) steht der Wirksamkeit einer per E-Mail erklärten Kündigung nicht entgegen, sofern kein entgegenstehender Parteiwille erkennbar ist. Nutzt der Mieter die Mietsache nach Vertragsende über eine bloße Zugangsnutzung hinaus weiter, liegt eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB vor.

05.05.2026

Volljähriges Kind muss sich gegenüber leistungsfähigem Elternteil nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen

OLG Hamm v. 16.4.2026 - 4 UF 168/25

Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht auf fiktive Einkünfte des anderen Elternteils verweisen lassen. Derjenige, der sich selbst nicht rücksichtsvoll verhält, kann nicht erwarten, dass der andere das Rücksichtnahmegebot stets im Blick behält und angemessen achtet. (hier: Weitergabe von Unterlagen aus dem Unterhaltsverfahren durch den Unterhaltsberechtigten an geistliche Würdenträger der gemeinsamen Glaubensgemeinschaft bei vollständiger Einstellung der Unterhaltsleistungen mit Eintritt der Volljährigkeit).

05.05.2026

Streit zwischen Wohnungseigentümern - Schlichtungspflicht bei rauchenden Nachbarn

LG Frankfurt a.M. v. 12.3.2026 - 2-13 S 115/24

Das nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG obligatorische Schlichtungsverfahren ist auch bei Störungsbeseitigungsklagen zwischen Wohnungseigentümern durchzuführen, wenn Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB streitgegenständlich sind; dies gilt unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch für konkurrierende Ansprüche aus §§ 1004, 823, 861 BGB. Nach der WEG-Reform 2020 stehen sich Wohnungseigentümer insoweit wie Nachbarn gegenüber, sodass das Schlichtungserfordernis auch im Innenverhältnis greift.

05.05.2026

Hochzeitsgeschenk am Traumstrand: Ehemann muss Cabriolet an getrenntlebende Ehefrau herausgeben

OLG Nürnberg v. 14.4.2026 - 11 UF 940/25

Übergibt der Ehemann seiner Ehefrau im Rahmen der Hochzeitszeremonie in Geschenkpapier eingewickelte Kfz-Kennzeichen eines Autos und wird die Ehefrau anschließend in die zum Fahrzeug zugehörige Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen, so ist die Ehefrau als Eigentümerin des Fahrzeugs anzusehen. Das gilt auch dann, wenn der Ehemann den Zweitschlüssel behält und Kosten für das Fahrzeug während der Ehezeit überwiegend vom Ehemann oder dessen Firma getragen werden.

04.05.2026

Zahnersatz: Nachbesserung vor Schadensersatz - außer bei Unzumutbarkeit oder Verweigerung

OLG Köln v. 11.3.2026 - 5 U 29/25

Der Patient muss dem Zahnarzt bei Mängeln der prothetischen Leistung Gelegenheit zur Nachbesserung geben, um ihn mit Erfolg auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt nicht, sofern eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist oder der Zahnarzt eine solche verweigert.

04.05.2026

Wirksamkeit von Schwamm-Ausschluss in der Gebäudeversicherung bestätigt

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 19/23

Eine Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung ist wirksam und verstößt nicht gegen §§ 307 ff. BGB, sofern Schwammschäden nicht als regelmäßige, typische und zwangsläufige Folge von Leitungswasseraustritten im gesamten Wohngebäudebestand anzusehen sind. Maßgebliche Vergleichsgruppe sind sämtliche Wohngebäude, nicht lediglich solche in Holzbauweise. Ersatzfähig sind daher nur Nässeschäden ohne kausalen Zusammenhang mit Schwammbefall.

30.04.2026

Keine Versagung der Vollstreckung wegen Abwendbarkeit eines Verstoßes gegen den ordre public durch Rechtsmittel im Ursprungsstaat

BGH v. 26.3.2026 - IX ZB 16/25

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts hinweisen, wenn das Rechtsmittel bislang weder Gegenstand des Verfahrens noch des Parteivortrags war.

30.04.2026

Neue Heizungsanlage: Anspruch auf Rechnungsberichtigung sichert Zurückbehaltungsrecht des Bestellers

OLG Hamm v. 13.3.2026 - 12 U 138/25

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können. Im Hinblick auf diesen Rechnungsberichtigungsanspruch kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, das den gesamten Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erfasst.

29.04.2026

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten - Notwegerecht hilft nicht weiter

LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.2.2026 - 7 O 324/25

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein Anspruch auf einen Notweg zur Garage.

29.04.2026

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sog. Schonfristzahlung: Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden.

29.04.2026

Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma

KG Berlin v. 27.4.2026 - 24 U 6/26

Das KG Berlin hat die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts "Die Todessucht der Maria Ohm" wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des LG Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das KG Berlin die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer anderen Schauspielerin aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

29.04.2026

Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker haftet auf Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 27.4.2026 - 8 U 131/24

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 € bemessen wurde.

29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

OVG Koblenz v. 14.4.2026 - 6 A 10075/26.OVG

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss.

28.04.2026

Freie Reparatur heilt keinen unzumutbaren Werkstattverweis

BGH v. 24.3.2026 - VI ZR 405/24

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sog. Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.

27.04.2026

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietsachen: Berichtigung eines unzutreffenden Verweisungsbeschlusses

OLG Hamburg v. 17.4.2026 - 4 W 82/26

Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.

27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

27.04.2026

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem Gewaltschutzverfahren

KG Berlin v. 8.4.2026 - 25 WF 9/26

Übersetzungskosten für fremdsprachige, in das Verfahren eingeführte Unterlagen sind nach §§ 80, 85 FamFG, 104 ZPO erstattungsfähig, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter sie ex ante als sachdienlich für eine sachgerechte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ansehen durfte. Ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn eine bloß zusammenfassende Übersetzung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht ausreicht.

27.04.2026

Grobe Fahrlässigkeit von städtischen Angestellten: Wann haftet die Ortsgemeinde gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten?

LG Koblenz v. 2.4.2026 - 1 O 61/25

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

27.04.2026

Richtigstellung von Alt-Haftungsklauseln im Grundbuch auch nach Fristablauf zulässig

KG Berlin v. 16.4.2026 - 1 W 103/26, u.a.

Eine vor dem 1.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.

24.04.2026

Streit über Abrechnung von Gartenbauarbeiten

OLG Schleswig-Holstein v. 22.4.2026 - 1 U 5/21

Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über Werklohn deswegen bestreiten. Er muss aber zum Umfang der von ihm zugestandenen Massen vortragen und beweisen, dass diese nicht zutreffen.

24.04.2026

Selbstbehalte über 5.000 € und willkürliche Leistungsausschlüsse machen Versicherungsverträge unwirksam

AG Hamburg v. 15.4.2026 - 49 C 526/24

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist ein pflichterfüllender Versicherungsvertrag nur gegeben, wenn die vereinbarten Selbstbehalte in ihrer betragsmäßigen Auswirkung 5.000 € jährlich nicht überschreiten. Die Kumulation von allgemeinem Selbstbehalt von 1.500 €, 75 % behandlungsbezogene Erstattungsquote und einer Maximalgrenze von 500 € senkt den Versicherungsschutz auf ein Niveau ab, das den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werden lässt, dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Soweit bestimmte einzeln aufgeführte schwere Erkrankungen ausgenommen sind, erweist sich diese Beschränkung als willkürlich.

24.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in einer GdWE

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 102/24

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen und muss dies ggf. sogar, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Trotz individueller Nutzung einzelner Balkone besteht wegen Verkehrssicherungspflichten und Werterhalt ein Gemeinschaftsinteresse an ordnungsgemäßer Instandhaltung.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

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