Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.03.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln 25.9.2012, 5 K 757/12

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Allein ein Bebauungskonzept führt dagegen nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten.

25.03.2013

Zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

EuGH 21.3.2013, C-92/11

Standardklauseln in Verbraucherverträgen unterliegen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreifen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

25.03.2013

Keine Briefvorlagepflicht bei berichtigenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs

BGH 7.2.2013, V ZB 160/12

Eine Flurbereinigungsbehörde ist in einem Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gem. § 79 FlurbG zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind. Erfolgen die berichtigenden Eintragungen allerdings nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage.

25.03.2013

Geschäftsführer einer Partei riskieren bei politischer Intrige gegen ihren Vorgesetzten eine fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Berlin 22.3.2013, 5 Ca 16516/12

Der Geschäftsführer des Kreisverbands einer Partei muss zwar im Vorfeld einer Wahl nicht unbedingt seinen Vorgesetzten unterstützen, sondern kann sich auch für einen anderen Kandidaten der Partei einsetzen. Er darf aber weitere Unterstützer des von ihm favorisierten Kandidaten nicht dazu auffordern, seinen dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für "Augen und Ohren" seines Vorgesetzten bestimmt sind.

25.03.2013

Geldbuße für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl

Die EU-Kommission hat gegen das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft eine Geldbuße i.H.v. 561 Mio. € verhängt. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.

25.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH 23.1.2013, XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

25.03.2013

Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

BFH 20.12.2012, III R 40/11

Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

22.03.2013

Gemeinsame Hunde werden bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt

Schleswig-Holsteinisches OLG 20.2.2013, 15 UF 143/12

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden, und dem geschiedenen Ehemann einen Hund zugesprochen, während zwei weitere Hunde bei der geschiedenen Ehefrau verbleiben.

22.03.2013

Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts

BGH 23.1.2012, XII ZB 515/12

Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen.

22.03.2013

Ost-Renten steigen um 3,29 Prozent - Nur geringe Zuwächse für West-Rentner

Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent. Das ergibt sich aus den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hauptgrund für diesen Unterschied ist, dass die Löhne und Gehälter 2011 im Vergleich zu 2010 im Osten deutlich stärker gestiegen sind als im Westen. Daneben machen sich im Westen noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar.

22.03.2013

Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten

BGH 21.3.2013, VII ZR 230/11

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sog. Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese Kostenvorstellungen bestimmen den Planungsrahmen - auch wenn sie lediglich eine ungefähre Bausumme vorgeben - und werden jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

22.03.2013

Arbeitgeber dürfen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufige Dienstpläne aushängen

LAG Berlin-Brandenburg 7.12.2012, 6 TaBV 880/12

Der Aushang von vorläufigen Dienstplänen mit einem Vorbehalt hinsichtlich der noch ausstehenden Zustimmung des Betriebsrats verletzt nicht dessen Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Bei einem solchen Aushang handelt es sich um keine Weisung i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, sondern um eine bloße Information, damit sich die Beschäftigten auf die voraussichtliche Lage ihrer Arbeitszeit einrichten können.

22.03.2013

Zur Anwendbarkeit des KWG auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12

Winzergenossenschaften und vergleichbare Betriebe bedürfen für überjährige Zinsgeschäfte mit Winzergeldern der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Geschäftspraxis der Genossenschaften, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen lassen, erfüllt alle Merkmale eines Einlagengeschäfts i.S.d. KWG.

22.03.2013

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen

BFH 9.1.2013, I R 24/12

Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in solchen der Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Die Kosten des Vermögensübergangs sind demzufolge auch in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

21.03.2013

Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH 20.3.2013, I ZR 84/11

Der BGH hat sich im vorliegenden Urteil mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen befasst. Der BGH hat den vom OLG festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten gebilligt und die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

21.03.2013

Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung nebeneinander anwendbar

BFH 11.12.2012, IX R 23/11

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung). Dies hat zur Folge, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 S. 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

21.03.2013

Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

ArbG Cottbus 14.2.2013, 3 Ca 1043/12

Die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter geht im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für im Zusammenhang mit dem Amt getroffene Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag. Das folgt aus § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, der die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten regelt. Denn danach knüpft die Bestellung an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, und nicht an das Arbeitsverhältnis.

21.03.2013

Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes eines Piloten bei Nutzung einer nur im Wechsel mit anderen Piloten zur Verfügung stehenden Standby-Wohnung

Hessisches FG 13.11.2012, 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Wohnung, die nur im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt werden kann, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. Es fehlt insoweit an der Möglichkeit, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen.

21.03.2013

Geldtransport-Gewerbe: Arbeitnehmer dürfen Geld auch nicht nur zum Spaß in die eigene Tasche stecken

LAG Rheinland-Pfalz 17.1.2013, 10 Sa 381/12

Im Geld- und Werttransportgewerbe tätige Sicherheitsmitarbeiter riskieren eine fristlose Verdachtskündigung, wenn sie Geldscheine der Kundschaft ihres Arbeitgebers in die Hosentasche stecken. Ein solches Verhalten zerstört regelmäßig das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zulässigkeit und Redlichkeit der Arbeitnehmer. Diese können sich auch nicht mit dem Vortrag entlasten, dass es sich beim Einstecken des Geldes lediglich um einen Scherz gehandelt habe.

21.03.2013

Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen

BVerwG 19.3.2013, 1 C 12.12

Es verstößt gegen das Assoziationsrecht EWG-Türkei, wenn türkische Arbeitnehmer deutlich höhere Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen müssen als Unionsbürger. Die unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren kommt über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute. Eine hiergegen verstoßende Regelung stellt eine unzulässige Diskriminierung dar.

20.03.2013

Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nur drei Jahre nach Einzug nicht rechtsmissbräuchlich

BGH 20.3.2013, VIII ZR 233/12

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war. Rechtsmissbräuchlich ist die Kündigung dann, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen.

20.03.2013

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12

Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

20.03.2013

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH 9.1.2013, I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

20.03.2013

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12

Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

19.03.2013

Zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Unternehmens im Bereich der Wertpapierdienstleistungen

BGH 19.3.2013, XI ZR 431/11

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens in der Regel nicht. Es kann aber eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht der sog. "Execution-only"-Dienstleistung bestehen, wenn eine kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

19.03.2013

Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

19.03.2013

BMF-Schreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Mit Schreiben vom 7.3.2013 (- IV C 6 - S 2137/12/10001 DOK 2013/0214527 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012, I R 99/10, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind.

19.03.2013

Betriebsrat darf Arbeitgeber nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten anzeigen

ArbG Berlin 31.1.2013, 4 BV 16641/12

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber aus § 2 Abs. 1 BetrVG, wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres die Auflösung des Betriebsrats. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber nicht unwesentlich zu den zwischen den Betriebsparteien aufgetretenen Spannungen beigetragen hat.

18.03.2013

Bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts reicht für AfaA nicht aus

FG Münster 24.1.2013, 11 K 4248/10 E

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Eine AfaA kommt lediglich dann in Betracht, wenn sich bei Beendigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist.

18.03.2013

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

FG Münster 14.2.2013, 2 K 2838/10 G,F

Die wegen Änderung des Gesellschafterbestands einer KG nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar. Ein entsprechender Erwerbsvorgang findet tatsächlich nicht statt, er wird lediglich für Zwecke der Grunderwerbsteuer fingiert.

15.03.2013

Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam

BGH 15.3.2013, V ZR 156/12

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann zwar in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden. Dies erfordert jedoch ein - im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes - hinreichend klares Gesetz der Körperschaft.

15.03.2013

Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 7.8.2012, 15 K 4623/09 U

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller. Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Standflächen ist gerade nicht zwischen Wochenmärkten und Jahrmärkten zu differenzieren.

15.03.2013

Keine Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel bei der externen Teilung

BGH 23.1.2013, XII ZB 541/12

Zwar ist es bei der internen Teilung von Versorgungsanrechten nach § 10 VersAusglG geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Einer solchen Klarstellung bedarf es demgegenüber bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht.

15.03.2013

Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

OLG Hamm 23.1.2013, I-8 U 281/11

Die Frist, wonach ein Anleger, der im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt, seinen Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen kann, läuft nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus.

14.03.2013

Für den Wettbewerb schädliche Vereinbarungen zwischen Kfz-Werkstätten und Versicherern über die Preise für Reparaturen sind unzulässig

EuGH 14.3.2013, C-32/11

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen

14.03.2013

Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

BGH 21.2.2013, III ZR 266/12

Der Verpächter eines Kleingartens muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nach der Kündigung des Pachtverhältnisses auf dem Grundstück belässt. Vielmehr kann er vom Pächter die Entfernung dieser Sachen verlangen.

14.03.2013

Betriebsratswahl ist bei unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen anfechtbar

BAG 13.3.2013, 7 ABR 70/11

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können zwar durch Tarifvertrag grds. vom BetrVG abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt werden. Sind aber die hierfür aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Tarifvertrag unwirksam. Eine dennoch auf der Grundlage eines solchen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar.

14.03.2013

Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

BGH 22.11.2012, 1 StR 537/12

Die auf die Rechtsgutsverletzungsdelikte § 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Weder das Verfassungsgebot schuldangemessenen Strafens noch Art. 103 Abs. 2 GG gebieten die Bezifferung der sich aus Steuervorteilen in unrichtigen Feststellungsbescheiden ergebenden Auswirkungen auf die Besteuerung der begünstigten Steuerpflichtigen als Grundlage der Strafzumessung.

14.03.2013

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

BFH 22.1.2013, IX R 1/12

Wer seine Einkommensteuererklärung außerhalb der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. Der Untätigkeitseinspruch führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO.

14.03.2013

Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

BAG 13.3.2013, 7 ABR 69/11

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grds. zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb eingesetzt wird und ab einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern. Hier kommt es auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer nicht an.

13.03.2013

Zur Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.2.2013, II R 47/11

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung.

13.03.2013

CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

BAG 13.3.2013, 5 AZR 954/11 u.a.

Das BAG hat in fünf Entscheidungen wichtige Streifragen zu den Equal-pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern geklärt, die nach den unwirksamen CGZP-Tarifverträgen vergütet worden sind. Danach steht jetzt u.a. fest, dass die Equal-pay-Ansprüche bereits zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig werden und insoweit auch wirksam mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.

13.03.2013

Bundesregierung veröffentlicht aktuelle Mindestlohn-Übersicht - Neuer Mindestlohn für Schornsteinfeger-Azubis

Wer eine Ausbildung zum Schornsteinfeger absolviert, erhält künftig im ersten Lehrjahr 419 Euro/Monat, im zweiten 476 und im dritten 557 Euro/Monat. Das ergibt sich aus einem Tarifvertrag, den die Bundesregierung jetzt für gültig erklärt hat. Mit diesem Mindestlohn wollen die Berufsverbände die Ausbildung von Schornsteinfegern fördern. Der Tarifvertrag sieht auch wieder die Gründung einer Ausgleichskasse vor, aus der die Umlage für die ausbildenden Betriebe bezahlt werden kann.

13.03.2013

Bundeskabinett beschließt KfW-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 13.3.2013 das KfW-Änderungsgesetz beschlossen und damit die Aufsicht von Deutschlands größter Förderbank reformiert. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten, die Aufsicht soll durch die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen.

13.03.2013

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen

BGH 13.3.2013, VIII ZR 186/12

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage (etwa "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief") ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette keine Zusagen macht, sondern den Käufer darauf hinweist, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten habe.

13.03.2013

Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

BGH 13.3.2013, VIII ZR 172/12

Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Schließlich entspricht es dem - für den Verkäufer erkennbaren - Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde.

13.03.2013

Umsätze aus "Dinner-Shows" unterliegen dem Regelsteuersatz

BFH 10.1.2013, V R 31/10

Die Kombination aus künstlerischen und kulinarischen Elementen in einer "Dinner-Show" kann durchaus eine komplexe Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass Varieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.

12.03.2013

Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

BGH 12.3.2013, II ZR 73/11 u.a.

Laut Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten.

12.03.2013

Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam

Brandenburgisches OLG 6.2.2013, 7 U 6/12

Eine Klausel in den AGB eines Freizeitparks, wonach der Besucher für den Fall des Verlustes eines Bezahlchips Schadensersatz in Höhe des mit dem Chip eingeräumten Kreditrahmens leisten muss (hier: 150 €), ist unwirksam. Die Klausel ist u.a. auch deshalb unwirksam, weil dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.

12.03.2013

Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

BAG 12.3.2013, 9 AZR 455/11

Lehrer haben gegen das Land, bei dem sie angestellt sind, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für von ihnen angeschaffte Schulbücher. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ohne die Bücher keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen können. Diese Aufwendungen sind nicht bereits durch die Lehrer-Vergütung abgegolten. Die Länder können sich ihrer Kostentragungspflicht auch nicht unter Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten entziehen.

12.03.2013

Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Anzeige nach dem GrEStG

FG Düsseldorf 21.11.2012, 7 K 3613/12 GE

Schickt ein Bearbeiter der Körperschaftsteuerstelle, der im Hinblick auf die Abtretung eines Geschäftsanteils einer GmbH zuständig ist, an die Grunderwerbssteuerstelle eine Kontrollmitteilung für Zwecke der Grunderwerbsteuer, so ersetzt dies die ordnungsgemäße Anzeige nach § 19 GrEStG nicht. Nicht das Finanzamt ist verpflichtet, anhand einer notariellen Übertragungsurkunde den grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang und das betroffene Grundstück zu ermitteln und die für die Steuerfestsetzung zuständigen Stelle darauf hinzuweisen, sondern der Beteiligte des Erwerbsvorgangs.

12.03.2013

Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

LG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 2-10 O 265/12

Eine "Kapitalanlage", die so konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Dasselbe gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

11.03.2013

Mobiltelefon darf auch als Navigationshilfe nicht während der Fahrt im Auto in der Hand gehalten werden

OLG Hamm 18.2.2013, III-5 RBs 11/13

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

11.03.2013

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

LAG Baden-Württemberg 23.1.2013, 13 TaBV 8/12

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen externen Provider ist dagegen grds. nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

11.03.2013

Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB

BGH 20.9.2012, I ZR 75/11

Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.

11.03.2013

Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie sind zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

08.03.2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12

Die Klausel in den AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert daran grundsätzlich nichts.

08.03.2013

Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grds. eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen.

08.03.2013

Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

BGH 30.1.2013, III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

08.03.2013

Ehrenamtsstärkungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.3.2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet. Das Gesetz soll die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits dieses Jahr eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel gewähren; darüber hinaus werden die seit Jahren unveränderten Pauschalen rückwirkend ab 1.1.2013 maßvoll angehoben.

08.03.2013

Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar

BFH 20.11.2012, VIII R 29/10

Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Nichts anderes gilt für solche Aufwendungen, die im kausalen Zusammenhang mit den nacherklärten Einnahmen stehen, aber erst nach dem Amnestiezeitraum (1993 bis 2002) angefallen sind.

07.03.2013

EU-Kommission stoppt Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten

Die EU-Kommission hat Pläne der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgesetzt, die nach Ansicht der Kommission dazu führen könnten, dass die Anrufzustellungsentgelte in deutschen Mobilfunknetzen um über 80 Prozent höher sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Dadurch würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet.

07.03.2013

Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.

Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

06.03.2013

Kindergeld: Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

BFH 12.12.2012, VI R 101/10

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen; steht der Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist dessen Höhe bei fehlendem Nachweis zu schätzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist diese einerseits als Leistung eines Dritten bei den verfügbaren eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.

06.03.2013

Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 13.12.2012, VI R 51/11

Die Ein-Prozent-Regelung begegnet gerade im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BFH hält insoweit an der Rechtsprechung fest, dass die Ein-Prozent-Regelung als grundsätzlich stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten in Bezug auf Art und Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich unberücksichtigt lässt.

06.03.2013

Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor

BFH 20.12.2012, III R 30/11

EuGH-Rechtsprechung (oder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften) existiert bislang nur zu der durch die KMU-Empfehlung 2003 abgelösten Vorgängerempfehlung. Infolgedessen hat der BFH nun dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind.

05.03.2013

Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften als nicht unterscheidungskräftig bezieht sich auch auf im Zusammenhang stehende Dienstleistungen

BGH 13.9.2012, I ZB 68/11

Ist eine Wortfolge (hier: "Deutschlands schönste Seiten") für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.

05.03.2013

Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

BAG 5.3.2013, 1 AZR 417/12

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ist wirksam. Hierin liegt keine unzulässige Altersdiskriminierung.

05.03.2013

Zu den Anforderungen an die Schriftform beim Mieterwechsel

BGH 30.1.2013, XII ZR 38/12

Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen. Der Mieterwechsel muss zur Wahrung der Schriftform dergestalt beurkundet sein, dass sich die vertragliche Stellung des neuen Mieters im Zusammenhang mit dem zwischen dem vorherigen Mieter und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag ergibt.

05.03.2013

Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer

FG Baden-Württemberg 9.7.2012, 9 K 2091/11

Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters vermittelt werden, nicht der Ort der sonstigen Leistung. Die Umsätze des Vermittlers unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer.

05.03.2013

BMF-Schreiben: Geänderte Verzeichnisse zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG (Drittstaaten)

Mit Schreiben vom 22.2.2013 (- IV D 3 -S 7359/07/10009 - DOK 2013/0177515) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV und der Gegenseitigkeit nach § 18 Abs. 9 S. 4 UStG veröffentlicht. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

05.03.2013

Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen

BGH 23.1.2013, XII ZR 35/11

Das Hinzusetzen eines Stempels zu einer Unterschrift weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus, wodurch eine so in den Verkehr gegebene Erklärung das Schriftformerfordernis des § 550 BGB erfüllt. Der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei.

05.03.2013

Neuwagenkäufers steht wegen reparaturresistenten Geräuschen am Unterboden Rücktrittsrecht zu

OLG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 3 U 18/12

Der Käufer eines Neuwagens kann wegen eines deutlich wahrnehmbaren Geräuschs am Unterboden des Fahrzeugs, dass sich bei mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigen ließ, zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1 Prozent des Kaufpreises liegen würden, ergibt sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung.

05.03.2013

Ein ehemals als Berufskraftfahrer tätiger Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Kraftfahrers

OLG Hamm 17.1.2013, II-2 UF 53/12

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.

04.03.2013

Zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

EuGH 28.2.2013, C-1/12

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts.

04.03.2013

Zur Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

BFH 11.10.2012, I R 66/11

Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert wurde, sondern der Aufbewahrungspflichtige (hier: eine Sparkasse) die sog. Poolfinanzierung anwandte. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Zinsen ist in diesem Fall, dass sie sich durch Kostenschlüsselung verursachungsgerecht der Herstellung/ Anschaffung der Räume zuordnen lassen und dass sie nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG 2002 angemessen sind.

04.03.2013

Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer dürfen unterschiedlich vergütet werden

LAG Berlin-Brandenburg 27.2.2013, 20 Sa 2514/11

Eine Vergütungspraxis, wonach nur angestellte Lehrer, die grds. auch verbeamtet werden können, eine übertarifliche Zulage erhalten, ist wirksam. Hierdurch werden zwar angestellte Lehrer für Fachpraxis benachteiligt, weil für sie generell keine Verbeamtung vorgesehen ist. Die Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn hierdurch eine Abwanderung von Lehrern in Bundesländer, die Lehrer noch verbeamten, verhindert werden soll.

04.03.2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat am 1.3.2013 gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des UrhG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit soll Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

04.03.2013

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro

BGH 18.10.2012, I ZR 137/11

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

04.03.2013

Ausgleich arbeitsvertraglich zugesagter Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgt durch interne Teilung

BGH 23.1.2013, XII ZB 575/12

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamten-rechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. Die Ausnahme vom Grundsatz der internen Teilung durch § 16 Abs. 1 VersAusglG ist auf derartige Versorgungsanrechte nicht analog anzuwenden.

01.03.2013

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

FG Köln 23.1.2013, 4 K 741/11

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war.

01.03.2013

Sicherungszession: Zur Einbeziehung von belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

BGH 7.2.2013, IX ZB 286/11

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist. Mögliche Anfechtungsansprüche entstehen erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; sie müssen vom endgültigen Verwalter erst geltend gemacht und durchgesetzt werden und haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückabtretung zur Folge.

01.03.2013

Vorlageentscheidung: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

FG Düsseldorf 14.12.2012, 1 K 2309/09 E

Der seit Anfang 2007 erhobene Spitzensteuersatz von 45% bei der Einkommensteuer (sog. "Reichensteuer") stellt eine teilweise verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Diese Ansicht vertritt das FG Düsseldorf und hat infolgedessen dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG i.V.m. § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

01.03.2013

Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

FG Baden-Württemberg 12.9.2012, 3 K 3887/11

Wohnstiftbewohner können die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sie - etwa aus hygienischen Gründen - keinen Zutritt zur hauseigenen Küche haben, in der die Speisen zubereitet werden, und die Einnahme der Mahlzeiten in einem gemeinschaftlichen Speisesaal erfolgt.

28.02.2013

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils bei Unterschreiten des Mindestunterhalts

BGH 30.1.2013, XII ZR 158/10

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Gleiches gilt für Aufwendungen für eine Zusatzkrankenversicherung.

28.02.2013

"Private" Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

ArbG Neumünster 23.1.2013, 3 Ca 1359 b/12

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die jemanden einstellen und wenig geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung vom Arbeitsverhältnis kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit oder für ein Scheingeschäft gibt.

28.02.2013

Zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

BFH 14.11.2012, I R 78/11

Die Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 auch mit Wirkung für zurückliegende Veranlagungszeiträume entfallen. In solchen Fällen liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG 2002 tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert ist.

28.02.2013

Zur Unternehmensidentität bei Verschmelzung einer atypisch still beteiligten GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft

BFH 11.10.2012, IV R 38/09

In Fällen, in denen eine an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt wird, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die dafür nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung auf die Personengesellschaft geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt.

28.02.2013

Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

EuGH 26.2.2013, C-11/11

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.

27.02.2013

Zur Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH 9.1.2013, XII ZB 550/11

In Fällen, in denen im Versorgungsausgleich durch das AG ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen wird, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet ist, weil dem Gericht ein Fehler bei der Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen unterlaufen ist. Somit hat der BGH in einem Meinungsstreit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur Stellung bezogen.

27.02.2013

Zur Frage der Zulässigkeit einer steuer- und strafrechtlichen (Doppel-)Sanktionierung einer Steuerhinterziehung

EuGH 26.2.2013, C-617/10

Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte präzisiert und den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung ausgelegt. Dieser Grundsatz hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.

27.02.2013

Zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für den Eigenbedarf an Energie durch Blockheizwerke in selbstgenutzten Einfamilienhäusern

BFH 12.12.2012, XI R 3/10

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für den Eigenbedarf sind die sog. Selbstkosten nur dann, wenn ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

27.02.2013

Neuauflage des Jahressteuergesetzes 2013

Der von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" (auch "JStG 2013 light" genannt; BT-Drucks. 17/12375) hat am 21.2.2013 die erste Lesung im Bundestag durchlaufen. Der weitere Zeitplan ist wie folgt vorgesehen:

26.02.2013

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

BFH 20.11.2012, VIII R 57/10

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher - privat- wie steuerrechtlich unentgeltlicher - Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

26.02.2013

BMF-Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Mit Schreiben vom 18.2.2013 (- IV C 6 - S 2144/07/10001 - DOK 2013/0017820) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) hinsichtlich des betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG und der Bilanzierungskonkurrenz und Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Änderungen bekannt gegeben. Ursache hierfür sind zwei BFH-Entscheidungen vom 22.9.2011 und 23.2.2012.

26.02.2013

BMF-Schreiben: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013

Mit Schreiben vom 20.2.2013 (- IV C 5 - S 2361/13/10001 - DOK 2013/0159912) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 bekannt gegeben. Die geänderten Programmablaufpläne sind spätestens ab dem 1.4.2013 anzuwenden.

26.02.2013

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe 5.2.2013, 12 U 140/12

Ein Versicherungsnehmer kann keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, wenn er den Versicherungsgeber bei der Beantwortung der vor Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen arglistig getäuscht hat. Arglistig täuscht derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebotes zu beeinflussen.

26.02.2013

Schmerzensgeldklage: Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden

BVerfG 28.1.2013, 1 BvR 274/12

Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können. Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei - wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens - Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt.

26.02.2013

Umsätze von Privatkliniken umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 28.11.2012, 14 K 2883/10

Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen.

26.02.2013

Genereller Verzicht auf Kündigungsschutz ist unwirksam - auch im Profifußball

ArbG Aachen 22.2.2013, 6 Ca 3662/12

Eine Klausel im Anstellungsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern kündigen kann und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen ist, ist unwirksam. Das Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen, kann nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers verkürzt werden. Das gilt auch im Profifußball (hier: Kündigung eines Fußball-Trainers).

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