Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.01.2026

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle rechtswidrig

LAG Düsseldorf v. 27.1.2026 - 3 SLa 696/24

Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit nur nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen wieder entziehen.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenen Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenem Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Weitergabe der E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern verstößt nicht gegen die DSGVO

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 132/24

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

28.01.2026

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin I vom 18.10.2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten (§ 59 Abs. 1 StGB). Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision hat der Angeklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angewandte Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

28.01.2026

Kapitalanleger-Musterverfahren zum Dieselskandal: EuGH-Vorlage zu Informationspflichtverletzungen

BGH v. 18.11.2025 - II ZB 9/23

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Zudem soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben.

28.01.2026

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

LSG Hessen v. 21.11.2025 - L 7 AL 5/23

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

28.01.2026

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

BGH v. 28.1.2026 - VIII ZR 228/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

28.01.2026

Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

LSG Berlin-Brandenburg v. 21.1.2026 - L 16 BA 48/23

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu.

28.01.2026

Entkräftung der Bekanntgabevermutung bei einem strukturellen Zustellungsdefizit

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen

Kommt es im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verwaltungsakten zu Streit über den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hängt die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen maßgeblich davon ab, ob die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift. Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Bekanntgabevermutung bei der Zustellung durch private Postdienstleister als erschüttert anzusehen ist.

28.01.2026

Anspruch auf ein Split-Klimagerät gem. § 20 Abs. 3 WEG

LG Berlin II v. 24.6.2025 - 56 S 40/24 WEG

Ein Anspruch auf Einbau eines Split-Klimageräts kann gem. § 20 Abs. 3 WEG bestehen.

27.01.2026

Adoption: BVerfG-Vorlage zur Ersetzung einer fehlenden Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit vorliegendem Beschluss das BVerfG angerufen: Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

27.01.2026

Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach InsO

BGH v. 25.9.2025 - IX ZR 190/24

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

27.01.2026

Kinder sollten bis zur Entscheidung in der Hauptsache in dem ihnen vertrauten Kindergarten bleiben

AG Frankenthal v. 16.12.2025 - 74 F 251/25 eA

Wann eine Kindesangelegenheit den Grad der erheblichen Bedeutung für das Kind erreicht hat, richtet sich danach, welche Bedeutung eine Angelegenheit für die Sozialisation und Entwicklung des Kindes hat. Dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den ihnen vertrauten Kindergarten weiter besuchen.

27.01.2026

Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

BGH v. 23.10.2025 - IX ZR 125/23

Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet hat, ohne dass diese dritte Person eine eigene Verpflichtung zur Leistung an den Empfänger traf. Liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor und hat nach objektiven Kriterien der Insolvenzschuldner die Zahlung erbracht, ist bei Wertlosigkeit der Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Forderungsschuldner die Unentgeltlichkeitsanfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret Leistenden für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen ist (Abgrenzung zu BGH v. 5.7.2018 - IX ZR 126/17, WM 2018, 1430 Rn. 14).

27.01.2026

Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz

FG Köln v. 10.9.2025 - 3 K 194/23

Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Da bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, welcher Einkunftsart Erträge aus dem Krypto-Lending zuzuordnen sind, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

26.01.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss bei häuslicher Gewalt

BVerfG v. 7.10.2025 - 1 BvR 746/23

Bei einem länger andauernden Umgangsausschluss müssen die Gerichte die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit konkret benennen. Eine mittelbare Kindeswohlgefährdung, die einen langfristigen Umgangsausschluss rechtfertigt, liegt dann vor, wenn vom Vater eine Gefahr für die Mutter ausgeht (hier: Drohung mit Femizid).

26.01.2026

Kein Verzugsschaden: Hinweispflicht im Hinblick auf möglichen hohen Schaden

OLG Brandenburg v. 12.11.2025 - 4 U 48/25

Der Auftraggeber muss gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB darauf hinweisen, zu welchem Termin er eine PV-Anlage installieren will bzw. wann er seine Förderung verlieren könnte. Allein die Information, dass er beabsichtigte, nach der Dachversiegelung (irgendwann) eine PV-Anlage zu installieren, ist zeitlich zu unbestimmt, um daraus die Gefahr eines bevorstehenden und möglicherweise ungewöhnlich hohen Schadens ableiten zu können.

26.01.2026

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach jahrelanger häuslicher Gewalt

OLG Stuttgart v. 4.7.2025 - 11 UF 40/25

Ein über mehrere Jahre andauerndes eheliches Fehlverhalten eines Ehegatten gegenüber dem anderen durch Schläge, Demütigungen und Beleidigungen, die für diesen mit erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung verbunden sind, lässt die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch für in der Vergangenheit erworbene Anrechte als grob unbillig erscheinen.

26.01.2026

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit Wahl eines neuen Betriebsrats

Hessisches LAG v. 22.9.2025 - 16 TaBV 23/25

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.

26.01.2026

Widerruf eines Darlehensvertrages: Verbraucherin oder gewerblich Tätige?

OLG Brandenburg v. 5.11.2025 - 4 U 35/24

Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB ist zwar zu schließen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person regelmäßig als Verbraucherhandeln anzusehen ist. Dieser Umstand liefert mithin ein - unter Umständen gewichtiges - Indiz für das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes. Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum.

26.01.2026

Adoption: Ersetzung fehlender Einwilligung - OLG Frankfurt a.M. ruft BVerfG an

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat das BVerfG angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

26.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

26.01.2026

Unfall auf dem Parkplatzt: Wer muss auf was achten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.1.2026 - 7 U 87/25

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Der auf einer Fahrgasse fahrende Verkehrsteilnehmer muss auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (§ 1 Abs. 1 StVO).

26.01.2026

Verwendung von KI durch Sachverständigen als Grund, die Vergütung auf 0,00 € zu kürzen

LG Darmstadt v. 10.11.2025 - 19 O 527/16

Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 € festgesetzt werden.

23.01.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

23.01.2026

Kündigungsfrist verschwiegen: Schadensersatz wegen falscher Kapitalanlageberatung

LG Münster v. 15.1.2026 - 114 O 7/25

Ein Anleger ist gerade nicht gehalten die Angaben der Kapitalanlagenberaterin während des Beratungsgespräches anschließend auf deren Richtigkeit Korrektur zu lesen. Dies gilt insbesondere, wenn er nicht aufgefordert wurde, ergänzend zu den erläuterten Punkten diese anhand der Produktinformation eigenständig näher zu erarbeiten.

23.01.2026

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung trotz Ablehnung des neuen Vertrags

BAG v. 26.11.2025 - 5 AZR 239/24

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung - hier eine Lohnerhöhung - und nicht für deren Vorenthaltung.

23.01.2026

Gerichtliche Umgangsregelung kann Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern umkehren

BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 und BGH v. 27.11.2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255).

23.01.2026

Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

ArbG Nürnberg v. 15.1.2026 - 9 BVGa 3/26

Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten.

22.01.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2026 (- III C 2 - S 7106/00069/003/117, DOK: COO.7005.100.4.13831037) hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse Stellung bezogen.

22.01.2026

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

OLG Nürnberg v. 15.1.2026 - 8 W 39/26

Die Kosten für ein zur Geltendmachung und Durchsetzung eines Anspruchs der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten (Privatgutachten) können regelmäßig nur in Gestalt eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs liquidiert werden, insbesondere als zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO besteht dagegen nur ausnahmsweise und in engen Grenzen. Hierfür ist zum einen erforderlich, dass sich das Gutachten auf einen konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.

22.01.2026

Umsatzsteuer: Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2026 (- III C 2 - S 7100-b/00011/009/045, DOK: COO.7005.100.3.13949439) hat die Finanzverwaltung die Verwaltungsauffassung an die Rechtsprechung hinsichtlich der BFH-Entscheidung vom 25.9.2026 - XI R 19/22 angepasst.

22.01.2026

Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2026 (- IV C 6 - S 2171-d/00002/001/114, DOK: COO.7005.100.2.13895309) hat die Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten Stellung bezogen.

22.01.2026

Alle weiteren am 22.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.01.2026

Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

BFH v. 21.10.2025, VIII R 13/23

1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.
2. Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf (...)

22.01.2026

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

BFH v. 26.2.2025, II R 54/22

Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA analog § 13b Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) ‑‑ErbStG‑‑ nicht zum nach § 13a Abs. 4 ErbStG begünstigten Betriebsvermögen.

22.01.2026

Bushido hat gegen Ex-Manager Abou-Chaker Anspruch auf Zahlung von rd. 1,78 Mio. €

KG Berlin v. 20.1.2026 - 2 U 135/23

Der Ex-Manager von Bushido, Arafat Abou-Chaker, muss an den Rapper rd. 1,78 Mio. € Managervergütung zurückzahlen. Der zwischen beiden geschlossene Managementvertrag ist nichtig; er verstößt aufgrund der unangemessenen Benachteiligung von Bushido gegen die guten Sitten. Für das Zustandekommen einer GbR ist zudem nichts ersichtlich.

22.01.2026

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden anwaltlichen Gesellschafter der Anwaltssozietät

BGH v. 15.1.2025 - IX ZR 153/24

Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand betrifft, die Sachbearbeitung allein durch den ausscheidenden Rechtsanwalt erfolgt ist, der Mandant sachlich zutreffende Informationen über seine Handlungsmöglichkeiten erhalten hat und keine unlautere Beeinflussung des Mandanten erfolgt ist. Scheidet der sachbearbeitende Rechtsanwalt aus der zunächst beauftragten Anwaltssozietät aus und wird der Anwaltsvertrag wirksam auf diesen Rechtsanwalt als neuen Vertragspartner übertragen, kann der Mandant von der Sozietät die Herausgabe der vollständigen Handakten an diesen verlangen.

21.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund tarifvertraglicher Regelung

BAG v. 15.7.2025 - 9 AZR 112/24

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grds. zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschritten.

21.01.2026

Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien

FG Düsseldorf v. 24.10.2025 - 10 K 1274/24 F

Die Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien in einem Verlustfeststellungsbescheid ist nicht möglich, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gem. § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind.

21.01.2026

Streit um Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins

LG Koblenz v. 5.8.2025 - 1 O 265/24

Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

21.01.2026

§ 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG: Teleologische Reduktion bei Sperrfristverstößen innerhalb des ersten Zeitjahres

FG Niedersachsen v. 2.4.2025 - 9 K 147/22

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gem. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu berechnen. Der Einbringungsgewinn I ist bei Sperrfristverstößen im ersten Zeitjahr begünstigt zu besteuern. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG ist aus teleologischen Gründen dahingehend zu reduzieren, dass die Begünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG Anwendung finden, wenn das sperrfristschädliche Ereignis bereits innerhalb des ersten Zeitjahres eintritt.

21.01.2026

Keine Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen

LAG Niedersachsen v. 3.11.2025 - 15 SLa 418/25

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner Anstellung eine während der Mandatstätigkeit weiter zu zahlende Vergütung zuzusagen, die über das gesetzlich geregelte Maß hinausgeht. Ist die Überlassung des Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt, ist in der Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung eine Begünstigung i.S.d. § 78 Satz 2 BetrVG zu sehen.

21.01.2026

Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bedarf der notariellen Form

LG Köln v. 21.8.2025 - 36 O 34/25

Nach § 311b Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts, und zwar für das persönliche wie für das dingliche, und erstreckt sich auf die Bestellung selbst wie auch auf die Verpflichtung dazu.

21.01.2026

Terrorversicherung bei unbedeutendem Gebäude im ländlichen Raum nicht umlagefähig

LG Darmstadt v. 27.6.2025 - 19 O 166/23

Eine Terrorversicherung ist als Teil der Sachversicherung nur dann umlagefähig, wenn diese nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit aufgrund einer erhöhten Terrorgefahr erforderlich scheint (BGH v. 13.10.2010 - XII ZR 129/09). Das ist der Fall, wenn das Gebäude selbst oder dessen unmittelbare Umgebung Symbolcharakter aufweist, dort staatliche Macht ausgeübt wird oder sich dort regelmäßig eine größere Anzahl an Menschen aufhält. Bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum ist das nicht der Fall.

21.01.2026

Darf der Vermieter die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitstellen?

OLG Schleswig v. 18.7.2025 - 12 U 73/24

Der Vermieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitzustellen. Der nur für die Wohnungsmiete geltende § 556 Abs. 4 S. 2 BGB ist mangels planwidriger Regelungslücke auf die Gewerbemiete nicht analog anwendbar.

20.01.2026

Kohl-Protokolle: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 226/23

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

20.01.2026

Ermäßigte Besteuerung der Urlaubsabgeltung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

FG München v. 27.11.2025 - 10 K 714/25

Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den S. 2 bis 4 zu berechnen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG sind außerordentliche Einkünfte u.a. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

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