Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.07.2013

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

BFH 6.2.2013, I R 59/11

Handelt es sich auch bei Außerachtlassung der zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen um Handlungen, die nicht als unmittelbare Hilfeleistungen gegenüber dem Bedürftigen, sondern vielmehr als Dienstleistung gegenüber dem "eigentlichen" Leistungserbringer zu charakterisieren sind, fehlt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit. Infolgedessen verfolgt eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

15.07.2013

Zur gebührenrechtlichen Behandlung mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bei einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG

BGH 14.5.2013, II ZB 12/12

Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig. Das hat zur Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben.

15.07.2013

Sonderabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

FG Münster 21.6.2013, 4 K 1918/11 E

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies muss auch für den Teil des Veräußerungsgewinns gelten, der daraus resultiert, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.3.1999 in Anspruch genommen hat.

15.07.2013

Verkehrsunfall: Keine analoge Anwendung von § 4 HaftPflG im Rahmen von § 831 BGB

BGH 11.6.2013, VI ZR 150/12

Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB - etwa nach Verkehrsunfällen - ist § 4 Hs. 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kfz entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

12.07.2013

Rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt

LG Düsseldorf 8.7.2013, 21 T 65/13

Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und hat diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert. Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung kann die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nicht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden.

12.07.2013

Zur Verschwendung von Vermögen durch den Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Kneipenmobiliar

BGH 20.6.2013, IX ZB 11/12

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

12.07.2013

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

BGH 15.5.2013, XII ZB 107/08

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits sind zwar grundsätzlich erstattungsfähig, soweit die Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es jedoch bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil.

12.07.2013

Denkmalgeschützte Gebäude: Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gem. § 10f Abs. 1 S. 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels

Niedersächsisches FG 6.5.2013, 9 K 279/12

Der Tatbestand der Selbstnutzung i.S.v. § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer andere Personen in seine Wohnung aufnimmt und die Wohnung zusammen mit diesen gemeinsam nutzt. Aus dem Wortlaut des § 10f Abs. 1 S. 2 EStG ("soweit") lässt nicht herleiten, dass die Steuerbegünstigung bei einem unterjährigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollständigen unentgeltlichen Überlassung an Angehörige zeitanteilig zu kürzen ist.

12.07.2013

Zum Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem nichtehelichen Kind im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindsvater

BFH 11.4.2013, III R 24/12

Leben die Elternteile eines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, kann bei einer notwendigen Schätzung von gegenüber dem betreuenden Elternteil erbrachten Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils nicht von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass sich die Elternteile das Einkommen des alleinverdienenden Elternteils oder ihr gemeinsames verfügbares Einkommen hälftig teilen. Es ist im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.

11.07.2013

Zur unterschiedslosen Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial

EuGH 11.7.2013, C-521/11

Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genutzt wird.

11.07.2013

Zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

BFH 16.4.2013, IX R 22/11

Hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor fälschlich von den Herstellungskosten abgezogene, leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel entsprechend geändert, darf es die bestandskräftige Steuerfestsetzung des Zuflussjahres nach § 174 Abs. 4 AO ändern und die erhaltenen Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. § 174 Abs. 3 S. 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz.

11.07.2013

Zum Eintritt der Rechtsfolgen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

FG Münster 22.5.2013, 10 K 15/12 E

Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei einer privaten Grundstücksveräußerung reicht es nicht aus, wenn die Vertragsbeteiligten zwar bindende Willenserklärungen abgegeben haben, der Vertrag aber wegen Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung oder eines Genehmigungsvorbehalts noch schwebend unwirksam ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit und damit des Bedingungseintritts bzw. der Erteilung der Genehmigung.

11.07.2013

Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

BAG 10.7.2013, 7 ABR 91/11

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher "vorübergehend". Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Daher kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs jedenfalls seine Zustimmung zu einem zeitlich unbegrenzten Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern.

10.07.2013

Wieder Streit bei der BA: In Auswahl für Versetzungen sind auch vormals unbefristet Beschäftigte einzubeziehen

BAG 10.7.2013, 10 AZR 915/12

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zahlreiche Arbeitsverträge aufgrund des Urteil des BAG vom 9.3.2011 (Az.: 7 AZR 728/09) "entfristet". Soweit hierdurch Versetzungen erforderlich geworden sind, durfte sie die Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer nicht auf die vormals befristet Beschäftigten beschränken. Eine solche Auswahl ist unbillig und führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Versetzung.

10.07.2013

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

BGH 10.7.2013, IV ZR 224/12

Die Anweisung an den Notar, die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrags dem Nachlassgericht zu übermitteln, muss nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung.

10.07.2013

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

BFH 21.3.2013, VI R 31/10 u.a.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer - entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch - dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

10.07.2013

Einsichtnahme in BaFin-Akten: Kein Informationsanspruch für Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. in Sachen BayernLB

VG Frankfurt a.M. 4.7.2013, 7 K 129/10.F

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Informationsanspruch, der ihn berechtigen würde, Akten der Bayerischen Landesbank bei der BaFin einzusehen. Der Personalaufwand, den die BaFin betreiben müsste, um die etwa 45.000 Seiten umfassenden Akten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter zu überprüfen und ggf. in entsprechendem Umfang zu schwärzen, wäre unverhältnismäßig.

10.07.2013

Sind Betriebsratsbeschlüsse auch bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung wirksam?

BAG 9.7.2013, 1 ABR 2/13

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Ein Verstoß hiergegen führte nach der bisherigen Rechtsprechung des Ersten und Siebten Senats des BAG zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Da der Erste Senat dieses Erfordernis aufgeben möchte, hat er jetzt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Siebten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.

10.07.2013

Kein Verweigerungsrecht wegen privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung

BFH 16.5.2013, II R 15/12

Nach § 93 Abs. 1 S. 1 AO haben auch andere Personen als die Beteiligten eines Steuerverwaltungsverfahrens der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten (hier: Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform) sei privatrechtlich vereinbart worden.

10.07.2013

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

BGH 10.7.2013, VIII ZR 388/12

Ist die Befristung eines Mietvertrags unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliegen und gilt der Vertrag deshalb gem. § 575 Abs. 1 S. 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist die dadurch im Vertrag entstandene Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Dabei ist zu berücksichtigen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre.

09.07.2013

EuGH-Vorlage: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

BGH 9.7.2013, KZR 15/12

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nicht hinreichend geklärt ist aus Sicht des BGH u.a., in welchem Verhältnis eine solche von der Kommission verhängte Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist.

09.07.2013

Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

BGH 23.4.2013, X ZR 27/12

Navigationsverfahren steuern nicht das Fahrzeug, sondern stellen nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

09.07.2013

Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens nicht steuerlich abzugsfähig

FG Berlin-Brandenburg 20.3.2013, 3 K 3119/08

Die Verluste aus der Vermietung eines einzelnen Luxus-Sportwagens können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Die Autovermietung an Selbstfahrer stellt keinen Gewerbebetrieb, sondern eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei dar.

09.07.2013

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind keine Versorgungsbezüge

FG Köln 22.5.2013, 7 K 3185/12

Fahrvergünstigungen durch die Deutsche Bahn AG für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) stellen keine Versorgungsbezüge dar, sondern gehören als Vorteile aus früheren Dienstleistungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Infolgedessen ist ein Arbeitnehmerpauschbetrag gem. § 9a S. 1 Nr. 1a EStG sowie ein Anspruch auf einen Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG zu berücksichtigen.

09.07.2013

Auch bei Mängel in Ferienhäusern von Dritten im EU-Ausland können Verbraucher gegen Reiseveranstalter in Deutschland klagen

BGH 28.5.2013, X ZR 88/12

Ansprüche von Verbrauchern gegen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

09.07.2013

Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten

EuGH 4.7.2013, C-312/11

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen. Dies betrifft etwa Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Arbeitsrhythmus oder zur Aufgabenverteilung. Nicht ausreichend sind insoweit Regelungen, die behinderten Menschen keine unmittelbare gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte erlauben.

09.07.2013

Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeld II beziehenden Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

BGH 20.6.2013, IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert.

09.07.2013

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang - Keine Anfechtbarkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern 17.4.2013, 2 Sa 237/12

Überschreitet die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG um einen Tag, so besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet fort. Der Arbeitgeber kann die Befristung nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, dass er sich beim Datum verschrieben habe. Denn insoweit liegt regelmäßig kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum vor, sondern ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

08.07.2013

Stärkung des Verbraucherschutzes: Einheitliche Bestimmungen zu Informationspflichten und Widerrufsrechten beim Vertragsschluss

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten bis zum 13.12.2013 die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen müssen.

08.07.2013

Zur Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten Gesellschaft

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 190/11

Bestellt die Besitz-GbR ein Erbbaurecht zugunsten einer Zwischengesellschaft, die auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet und dieses an eine Betriebsgesellschaft vermietet, besteht eine Betriebsaufspaltung unmittelbar zwischen der Besitz-GbR und der Mieterin als Betriebsgesellschaft, wenn die beide Gesellschaften beherrschende Person auch die Zwischengesellschaft beherrscht und das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage für die Betriebsgesellschaft bildet.

08.07.2013

Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Hessisches LAG 23.5.2013, 9 TaBV 17/13

Wirft ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vor, dass sich "33 schon mal so jemand an die Macht gesetzt habe mit solchen Methoden", so kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Hitler-Vergleich stellt eine solche Diffamierung dar, dass das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist.

08.07.2013

Qualifizierung der Kosten einer Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

FG Düsseldorf 18.4.2013, 16 K 922/12 L

Die Kosten für die Teilnahme der Mitarbeiter eines Unternehmens an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Dabei kann der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung i.H.v. 500 € abgezogen werden (§ 3 Nr. 34 EStG).

08.07.2013

Grundsatz zum Reflexschaden gilt auch im Insolvenzfall

BGH 14.5.2013, II ZR 176/10

Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.

08.07.2013

Zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft

BGH 6.6.2013, IX ZR 204/12

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

05.07.2013

Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

OLG Düsseldorf 4.7.2013, I-26 W 13/08 (AktE)

Die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) muss keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden. Sie ist zwar als herrschendes Unternehmen einzustufen, erteilt jedoch keine Weisungen und übt auch keine Leitungsmacht aus, was die gesetzliche Vermutung, dass bei einer derartigen Unternehmensstruktur die Unternehmen einen "von oben geführten" Konzern bildeten, widerlegt.

05.07.2013

Zu gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

BFH 23.4.2013, VIII R 4/10

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren.

05.07.2013

Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

FG Düsseldorf 12.6.2013, 4 K 4017/12 VSt

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden.

05.07.2013

Zur Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe

BGH 4.7.2013, VII ZR 249/12

Die Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsbetrieben für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert ist unwirksam. Das Gleiche gilt für die Haftungsbeschränkung auf das 15fache des Reinigungspreises bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes.

04.07.2013

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

BGH 3.7.2013, VIII ZR 263/12

Ein Gutachten ist als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt. Der Sachverständige muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen.

04.07.2013

Zur Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen

BGH 5.6.2013, XII ZB 427/11

Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.

04.07.2013

Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar

BGH 4.6.2013, VI ZR 288/12

Selbst wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist, kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar.

04.07.2013

Wann verliert eine Wohnung ihren Charakter als Ehewohnung?

BGH 12.6.2013, XII ZR 143/11

Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen ggf. auch für einen längeren Zeitraum überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig aufgibt, verliert sie ihren Charakter als Ehewohnung.

04.07.2013

Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

BGH 3.7.2013, XII ZB 220/12

Der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt und bedingt, dass das Kind die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit beendet. Dieser Obliegenheit kann das Kind auch nach dreijähriger Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch genügen.

04.07.2013

Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz

LAG Rheinland-Pfalz 16.5.2013, 10 Sa 39/13

Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KSchG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen.

03.07.2013

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

OLG Hamm 4.6.2013, 11 UF 130/12

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne Weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Es ist vielmehr eine vom Gesetz verlangte Zustimmung der leiblichen Eltern zu einer deutschen Volladoption zwingend notwendig.

03.07.2013

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs

OLG Frankfurt a.M. 3.7.2013, 23 Kap 2/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 2. Börsengangs (DT 2) hat das OLG dabei nicht festgestellt.

03.07.2013

Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes

BGH 14.5.2013, II ZR 262/08

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht. Frei widerruflich ist eine Erledigungserklärung, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen hat.

03.07.2013

Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen

BFH 16.4.2013, VII R 25/11

Zwar dürfen Unternehmen des produzierenden Gewerbes dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

03.07.2013

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

BFH 21.3.2013, VI R 5/12

Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

03.07.2013

Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

BFH 18.4.2013, VI R 29/12

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

02.07.2013

Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12

Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber dem Käufer nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat. Eine solche vertragliche Absprache ist zulässig.

02.07.2013

Vater schuldet kostenfrei bei der Großmutter lebendem Sohn Unterhalt

OLG Hamm 29.5.2013, 2 WF 98/13

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Eine Unterhaltspflicht der (hier: leistungsunfähigen) Großmutter besteht jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht.

02.07.2013

Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

BGH 7.3.2013, I ZR 30/12

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Maßgeblich sind neben der Schriftgröße u.a. auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe, der Hintergrund sowie der Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest.

02.07.2013

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Insofern ist auch ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig.

02.07.2013

Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

BGH 28.5.2013, XI ZR 6/12

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gem. § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

01.07.2013

Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

01.07.2013

EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten

Der EU-Finanzministerrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung bei der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD) geeinigt. Damit sollen nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetzes erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen werden.

01.07.2013

Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze

FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10

Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze kann nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.

01.07.2013

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein

FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird.

01.07.2013

Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2013, 6 U 31/12

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Das OlympSchG verstößt durch die ausschließliche Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsgebot und stellte auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer dar.

01.07.2013

Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten

BGH 24.5.2013, V ZR 182/12

Bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung. DIN-Normen tragen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, weshalb solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen sind.

01.07.2013

Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12

Für einen Aufgabenübergang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht; ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten kann ein Betrieb gewerblicher Art sein.

28.06.2013

Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

BFH 6.2.2013, VI R 28/11

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Entscheidend für das Merkmal von Bezügen aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. Vorschrift ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist.

28.06.2013

Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen

LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80)

Ein Klinik-Verbund in der Rechtsform einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann verpflichtet sein, seinen Aufsichtsrat gem. §§ 1 Abs. 1, 7 MitbestG paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen. Zwar findet das Mitbestimmungsgesetz auf karitative Unternehmen keine Anwendung. Maßgeblich ist aber insoweit eine Gesamtbetrachtung des Konzerns. Ist dieser mitsamt seinen Servicegesellschaften auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet, liegt kein karitatives Unternehmen vor.

28.06.2013

Höherer Lohn für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche - Aktuelle Mindestlohn-Übersicht

Die rund 30.000 Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten einen höheren Mindestlohn und mehr Urlaub. Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, die zum 1.7.2013 in Kraft tritt und mindestens bis zum 31.12.2015 gilt. Danach steigt die im Juli 2012 vereinbarte Lohnuntergrenze ab Januar 2014 stufenweise an und wird der jährliche Urlaubsanspruch von 26 auf 29 Tagen erhöht.

28.06.2013

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2013, 5 K 156/12

Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten können als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sein. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen waren und keine Kostenerstattung erfolgte.

28.06.2013

Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

27.06.2013

Abgabe für elektronische Kommunikationsdienste in Frankreich und Verbrauchsteuer für Mobilfunk in Malta verstoßen nicht gegen Genehmigungsrichtlinie

EuGH 27.6.2013, C-485/11 u.a.

Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen. Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben.

27.06.2013

Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz

Schleswig-Holsteinisches FG 19.2.2013, 3 K 111/12

Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt. Es handelt sich dabei weder um Veräußerungsgewinne noch liegt eine Betriebsaufgabe vor und auch außerordentliche Einkünften können nicht angenommen werden.

27.06.2013

Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden

EuGH 27.6.2013, C-457/11 bis C‑460/11

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.

27.06.2013

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG (vor 2009) bei Übertragung eines Kommanditanteils steht unter dem Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

BFH 16.5.2013, II R 5/12

Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem Nießbrauch belastete Teil der Kommanditbeteiligung dem Erwerber für sich genommen keine Mitunternehmerstellung, können für diesen Teil die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 nicht beansprucht werden.

27.06.2013

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

OLG Karlsruhe 6.6.2013, 12 U 204/12

Bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer dennoch auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel. Auch ohne Belehrung wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt.

26.06.2013

Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind nicht gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG steuerbar

BFH 19.2.2013, IX R 35/12

Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind keine Beteiligungen und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, so ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

26.06.2013

Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug

BGH 24.4.2013, XII ZR 159/12

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

26.06.2013

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

BAG 20.6.2013, 8 AZR 280/12

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen gelten nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

26.06.2013

Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 7.2.2013, VI R 83/10 u.a.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen. Gleichfalls ist es nicht geboten, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.

26.06.2013

Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

BFH 19.3.2013, XI R 45/10

Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16d UStG sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zu Gute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.

25.06.2013

Nicht erkanntes Darmkarzinom lässt nicht sofort auf ärztlichen Behandlungsfehler eines Gynäkologen schließen

OLG Hamm 21.5.2013, 26 U 140/12

Ein Gynäkologe darf eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach dem Ausschluss eines pathologischen, gynäkologischen Befundes zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss zunächst keine weitergehenden Untersuchungen veranlassen. Er haftet nicht, wenn die Patientin ihn in der Folgezeit nicht erneut kontaktiert und später aufgrund eines erst ca. sechs Monate nach der gynäkologischen Behandlung diagnostizierten Darmkarzinoms verstirbt.

25.06.2013

Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 2021/12 VTa

Schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, darf in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Der Zoll darf entsprechende Sendung anhalten und die Herausgabe an den Besteller verweigern.

25.06.2013

Aufwendungen für Heileurythmie können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Schleswig-Holsteinisches FG 17.4.2013, 5 K 71/11

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorliegt. Ob eine Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruht, ist nicht aus schulmedizinischer Sicht zu beurteilen, sondern vielmehr nach der naturheilkundlichen Lehre selbst.

25.06.2013

Rauchwarnmelder in Wohnungseigentümergemeinschaften

BGH 5.2.2013, V ZR 238/11

Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen auf jeden Fall dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum.

25.06.2013

Datenschutz: Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf von ihnen verarbeiteten Webseiten nicht verantwortlich

EuGH, C-131/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.6.2013

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinenbetreiber für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich. Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen eine Niederlassung ein, die ihre Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausrichtet, unterliegen sie den nationalen Datenschutzbestimmungen, auch wenn die technische Datenverarbeitung in anderen Ländern erfolgt.

25.06.2013

Hochwasser 2013: Erleichterungen für Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.6.2013 einer Verwaltungsvereinbarung zugestimmt, die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld in vom Hochwasser geschädigten Betrieben vorsieht. Danach übernimmt der Bund für Unternehmen, deren Beschäftigte in Kurzarbeit sind, die Beiträge für die Sozialversicherung. Diese Regelung gilt vom 1.6. bis 31.12.2013 und nur für Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind.

25.06.2013

BMF beschließt steuerliche Erleichterungen für vom Hochwasser betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers beschlossen (BMF-Schreiben v. 21.6.2013 - GZ: IV C 4 -S 2223/07/0015 :008 - DOK 2013/0599537). Die Erleichterungen betreffen zum einen aus Anlass des Hochwassers erfolgte Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (z.B. Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahmen oder Zuwendungen an unmittelbar von der Flut betroffene Geschäftspartner) und zum anderen steuerliche Erleichterungen für Zuwendungen an Arbeitnehmer und Arbeitslohnspenden.

25.06.2013

Zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Vermächtnis und vom Vermächtnisnehmer zu zahlender Versorgungsrente

FG Münster 11.4.2013, 3 K 604/11 Erb

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Es besteht der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang der Versorgungsrente mit nach § 13a ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen.

25.06.2013

Zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern

BGH 13.12.2012, I ZR 23/12

Leitet eine Partei Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (hier: Bolerojäckchen) ab, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat.

24.06.2013

EuGH-Vorlage: Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren?

BFH 16.4.2013, VII R 67/11

Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist? Dies ist eine von vier Fragen, die der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, weil ihm die Antwort darauf nicht klar und eindeutig erschien.

24.06.2013

Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig

BGH 13.12.2012, I ZR 236/11

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (hier: Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befindet.

24.06.2013

Zum Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten

BGH 29.5.2013, XII ZB 374/11

Die Präklusionsvorschrift ist zwar anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem früheren Abänderungsverfahren durch Urteil abgeändert wurde. In Fällen, in denen bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen wird, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten jedoch nicht.

24.06.2013

Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

BGH 5.12.2012, I ZR 146/11

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers anzusehen. Bei einer unselbständigen Garantie ist die auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung des Unternehmers als entsprechende Erklärung anzusehen.

24.06.2013

Stromversorger müssen erdverlegte Kabel nicht regelmäßig kontrollieren

OLG Hamm 8.5.2013, 11 U 145/12

Nach § 11 ENWG ist ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen zwar verpflichtet das Netz sicher zu betreiben und zu warten. Die Pflicht besteht aber nur, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist und verlangt vom Betreiber keine nicht anlassbezogenen, regelmäßigen generellen Kontrollen der erdverlegten Stromkabel.

21.06.2013

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung ist nicht rechtsmissbräuchlich

LAG Düsseldorf 21.6.2013, 10 Sa 1747/12

Verleiht eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma ihre Mitarbeiter ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen, so stellt dies keinen institutionellen Rechtsmissbrauch dar. Zudem können Leiharbeitnehmer, soweit ein Tarifvertrag dies erlaubt, auch über viele Jahre (hier: zwölf) sachgrundlos befristet beschäftigt werden. Zwar ist eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung nicht schrankenlos zulässig. Eine tariflich stark erleichterte Befristung kann aber z.B. gerechtfertigt sein, wenn der Tarifvertrag eine gestaffelte Übernahmeverpflichtung enthält.

21.06.2013

Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

BFH 24.4.2013, II R 17/10

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Änderung nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

21.06.2013

Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

FG Rheinland-Pfalz 3.6.2013, 5 K 1261/12

Aufwendungen eines Bankbetriebswirtes für die Fortbildung in "Psycho- und Pathophysiognomik" sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Pseudowissenschaft handelt. An der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre besteht für den Steuerpflichtigen ein Anreiz, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen.

21.06.2013

Zum Mitverschulden des Auftraggebers - Steilküstenabbruch auf Rügen

BGH 20.6.2013, VII ZR 4/12

Wenn sich dem Auftraggeber aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstößt er regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt. Den Auftraggeber trifft dann ein Mitverschulden.

20.06.2013

Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

BAG 20.6.2013, 8 AZR 482/12

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i.S.v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime (hier: zur Volksrepublik China) nicht mehr verlängert wird.

20.06.2013

Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

BAG 20.6.2013, 6 AZR 805/11

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

20.06.2013

Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen

EuGH 20.6.2013, C-219/12

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird.

20.06.2013

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen

OLG Hamm 10.4.2013, 8 UF 200/12

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Die Scheidung lässt in solchen Fällen in der Regel nicht die Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages entfallen, wenn die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks bleiben.

20.06.2013

Zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH 25.4.2013, V R 28/11

Voraussetzung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist, dass der Lieferer in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind die tatsächlichen Umstände und sämtliche Gesichtspunkte umfassend zu berücksichtigen; die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen.

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