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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.09.2012

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV

BGH 22.3.2012, I ZR 111/11

§ 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in Absatz 1 der Vorschrift aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann; das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.

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25.09.2012

Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

BGH 29.8.2012, XII ZR 154/09

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren insoweit (nur) durch seine Erben aufgenommen werden. Der Sozialhilfeträger kann in solchen Fällen nur nach den Regeln des gewillkürten Klägerwechsels in das Verfahren eintreten.

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25.09.2012

Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte

FG Düsseldorf 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G

Ein 12 qkm großer Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers stellt keine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand Betriebsausgaben darstellen.

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24.09.2012

Notare dürfen keine unnützen Kosten verursachen

BGH 26.7.2012, V ZB 288/11

Die eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemäße Verwendung einer für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem Käufer vorab erklärten Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu überwachen. Es gibt keine anzuerkennenden Sachgründe für einen Notar, der eine Betreuungspflicht übernimmt, die für die Parteien mit höheren Kosten verbundene Gestaltung zu wählen.

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24.09.2012

Zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben

BGH 23.8.2012, VII ZR 242/11

Zwar soll § 410 Abs. 1 S. 1 BGB den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden. Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht nach Treu und Glauben allerdings in den Fällen nicht, in denen eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

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24.09.2012

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Besteuerung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossenen. Ziel ist es, dass Steuerrecht insoweit einfacher handhabbar zu machen.

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24.09.2012

Korrekturvorschrift des § 32a KStG ist verfassungsgemäß

BFH 29.8.2012, VIII B 45/12

An der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Indem der Gesetzgeber mit der Regelung des § 32a KStG der materiellen Richtigkeit der Besteuerung den Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, überschreitet er unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht die Grenze des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

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24.09.2012

Kein Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter

BGH 13.7.2012, V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Ließe man einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert werden.

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24.09.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen

BAG 20.9.2012, 6 AZR 253/11

Art. 10 EuInsVO ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass trotz Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auf einen grenzüberschreitenden Insolvenzfall auch ein Administrator nach englischem Recht, der den Arbeitgeber vertritt und - anders als ein deutscher Insolvenzverwalter - nicht in die Arbeitgeberstellung eintritt, als Insolvenzverwalter i.S.v. § 125 InsO anzusehen ist. Der Administrator kann daher einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen, dem die Wirkungen des § 125 InsO zukommen.

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21.09.2012

Zu den Auswirkungen von Treu und Glauben bei unwirksamen Vollmachten

BGH 20.7.2012, V ZR 217/11

In Fällen, in denen sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen. Infolgedessen darf er die Gegenseite auch nicht gem. § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages auffordern.

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21.09.2012

Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

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21.09.2012

Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

Niedersächsisches FG 28.3.2012, 7 V 4/12

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig.

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21.09.2012

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11

Darf es nach Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie 2001/29/EG Bibliotheksnutzern ermöglicht werden, auf den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

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21.09.2012

Zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

BGH 28.6.2012, IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafür ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

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21.09.2012

Vorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis

BFH 12.7.2012, I R 32/11

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar) beantragt und das Finanzamt ihn erklärungsgemäß - aber unter Vorbehalt der Nachprüfung - veranlagt, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Infolgedessen ist die abweichende Festsetzung der Steuer für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.

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20.09.2012

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

BAG 20.9.2012, 6 AZR 155/11

Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche - aber nicht unterschriebene - Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

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20.09.2012

Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

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20.09.2012

Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

BGH 20.9.2012, I ZR 116/11

Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, ohne Differenzierung nach Meinungsinhalten. Auch der Umstand, dass die Druckschriften (hier: Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) nicht adressiert sind, steht einer Einordnung als Universaldienstleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1c PostG nicht entgegen.

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20.09.2012

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

OLG Hamm 10.8.2012, I-19 U 163/11

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Der Kunde widerspricht insoweit nur den Preiserhöhungen und nicht den Preissenkungen, mit denen ein Energieversorger Kostensenkungen weitergibt.

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20.09.2012

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht

BGH 19.7.2012, V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält, die durch entsprechende Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO (§ 26 Nr. 9 S. 2 EGZPO a.F.) zu schließen ist.

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20.09.2012

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot begründet kein allgemeines "Änderungsverbot"

BFH 13.6.2012, VI R 92/10

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.

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20.09.2012

Bundesregierung beschließt Anhebung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung und das Arbeitslosengeld II sollen zum 1.1.2013 erhöht werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Regelbedarfe erhöhen sich danach um 2,26 Prozent. Für einen alleinstehenden Erwachsenen bedeutet dies eine Erhöhung der Leistungen um acht Euro monatlich. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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19.09.2012

HSH Nordbank AG: Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen zugunsten der stillen Gesellschafter unwirksam

BGH 18.9.2012, II ZR 50/11 u.a.

Ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zugunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, war unwirksam. Der BGH wies die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen der stillen Gesellschafter wurden ab.

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19.09.2012

Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook-Pinnwand kann Kündigung rechtfertigen

ArbG Hagen 16.5.2012, 3 Ca 2597/11

Arbeitnehmer dürfen zwar regelmäßig darauf vertrauen, dass beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte in vertraulichen Gesprächen mit Kollegen nicht nach außen getragen werden. Werden solche Beleidigungen aber auf der eigenen Facebook-Pinnwand gepostet, auf die auch betriebsangehörige "Freunde" Zugriff haben, hebt der Arbeitnehmer die Vertraulichkeit selbst auf und kann sich nicht mehr auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Die Beleidigungen können dann ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

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19.09.2012

Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

BFH 1.8.2012, IX R 8/12

Die Aufwendungen, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will (hier: (z.B. Notar-, Gerichts- und Bewirtungskosten), sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.

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19.09.2012

Kommunale Kitas sind steuerpflichtig

BFH 12.7.2012, I R 106/10

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Es ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die kommunalen Kitas in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb zu anderen - insbesondere auch von privaten Leistungsträgern betriebenen - Kindergärten stehen.

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19.09.2012

Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung widerrufen

BAG 18.9.2012, 3 AZR 176/10

Hat ein Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und gerät er in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen, wenn die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist noch nicht abgelaufen ist. Anderslautende arbeitsrechtliche Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich. Ein Verstoß hiergegen kann allerdings einen auf Ausgleich des Versorgungsschadens gerichteten Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen.

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18.09.2012

Mehr Schmerzensgeld nach Bestreiten einer Unfallursache wider besseres Wissen

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.9.2012, 7 U 15/12

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, wenn dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Vorliegend war der Motorradfahrer auf dem Belag einer Fähre weggerutscht und schwer gestürzt.

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18.09.2012

Zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere aus § 13 VerkProspG a.F.

BGH 18.9.2012, XI ZR 344/11

Ein Prospekt ist i.S.v. § 13 Abs. 1 VerkProspG a.F. unvollständig, wenn aus ihm nicht hervorgeht, dass der herrschende Unternehmer einer AG dem Vorstand nachteilige Weisungen erteilen kann, die nur ihm oder anderen Konzerngesellschaften dienen. Wendet sich der Emittent ausdrücklich an das börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der über keine Spezialkenntnisse verfügt.

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18.09.2012

Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig

FG Münster 26.7.2012, 4 K 2071/09 E,U

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß ist. Als innerer Betriebsvergleich liefert der Zeitreihenvergleich ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden.

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17.09.2012

Beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten kann zulässig sein

ArbG Heilbronn 8.5.2012, 5 Ca 307/11

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gilt, kann zulässig sein. Hierin liegt jedenfalls dann keine gegen Art. 12 GG verstoßende unverhältnismäßig lange Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb, wenn er eine herausgehobene Stellung innehat und erst nach Ablauf der langen Kündigungsfrist über keine den geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers gefährdende Insiderkenntnisse mehr verfügt.

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17.09.2012

Zum Gerichtsstand bei Klagen von Verbrauchern gegen in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gewerbetreibende

EuGH 6.9.2012, C-190/11

Verbraucher können in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten ihres eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Begibt sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden, so schließt das die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

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17.09.2012

IT-Notfallteam für größere Netzsicherheit in EU-Institutionen

Die EU-Organe und -Einrichtungen wollen mit der Schaffung eines ständigen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) den Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet verstärken. Ein entsprechender Beschluss erging nach einer Pilotphase, in der das Team ein Jahr lang erfolgreich getestet und von Kunden und Fachkreisen positiv bewertet wurde.

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17.09.2012

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

FG Köln 11.7.2012, 2 V 1565/12 u.a.

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Die Sonderregelungen des VersStG schränken die allgemeinen Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht ein.

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14.09.2012

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem ausländischen Betrieb steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

LAG Düsseldorf 5.7.2012, 15 Sa 485/12

Einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Daher müssen Arbeitgeber in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen.

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14.09.2012

Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz 6.9.2012, 4 K 1970/10

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen darauf abgestellt, dass die konkreten Versicherungsbeiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich sein müssen. Für die gebotene Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeutet dies konkret, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssen.

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14.09.2012

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften

Hessisches FG 19.4.2012, 13 K 698/09

Die für den Verzicht auf ein dingliches Wohnrecht vom Wohnrechtsverpflichteten (Steuerpflichtigen) an den Berechtigten geleisteten Zahlungen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung des belasteten Grundstücks abgeschrieben werden. Ein noch fortbestehendes Wohnungsrecht, das der Sicherung dient und tatsächlich nicht ausgeübt wird, steht einer schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung nicht entgegen.

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14.09.2012

Keine Haftung eines Arztes für Behandlungsfehler bei anschließender Verweigerung einer fachgerechten Behandlung durch zweitbehandelnden Arzt

OLG Koblenz 27.8.2012, 5 U 1510/11

Die Haftung eines Arztes kann trotz eines Behandlungsfehlers ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss eine fachgerechte Behandlung durch einen weiteren Arzt verweigert. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, kann dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss.

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14.09.2012

Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

BGH 13.9.2012, I ZR 230/11

Der Verkehr erwartet nicht, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf.

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13.09.2012

Betriebsrat kann Teilnehmer einer Betriebsversammlung nicht auf Kosten des Arbeitgebers bewirten

LAG Nürnberg 25.4.2012, 4 TaBV 58/11

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung zu tragen. Ein Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats aus § 40 BetrVG scheitert bereits daran, dass es nicht zu den dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz auferlegten Aufgaben gehört, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Das gilt selbst bei sehr langen Betriebsversammlungen. Einer etwaigen Erschöpfung der Teilnehmer kann auch durch angemessene Pausenunterbrechungen vorgebeugt werden.

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13.09.2012

Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

VG Berlin 12.9.2012, VG 14 K 48.11

Nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches besteht Hähnchen-Döner-Kebab aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch. Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist deshalb irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist.

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13.09.2012

Zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

BGH 8.3.2012, I ZR 124/10

Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.

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13.09.2012

Zum Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) bei Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung aller Geschäftsanteile einer KG auf einen Erwerber

KG Berlin 21.8.2012, 1 W 175/12 u.a.

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

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13.09.2012

Auch zum Einsammeln von Abfall eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeuge können von der Kfz-Steuer befreit sein

BFH 12.6.2012, II R 40/11

§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

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13.09.2012

Erbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz

FG Köln 10.8.2012, 9 V 1481/12

Die zinslose Stundung nach § 28 ErbStG ist dann ausgeschlossen, wenn der Erbe die Steuer zwar nicht aus dem übrigen Erwerb, aber aus seinem sonstigen Eigenvermögen aufbringen kann. Entscheidend ist somit, ob der Erwerber die Steuer aus anderen Teilen des Erwerbs oder aus seinem sonstigen Vermögen aufbringen kann.

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13.09.2012

Zur Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

BFH 19.4.2012, III R 1/11

Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen.

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12.09.2012

Bei Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen muss der geringere Nutzungswert berücksichtigt werden

BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09

In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen.

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12.09.2012

EU-Kommission schlägt Übertragung der Banken-Aufsicht in der Eurozone an die EZB vor

Die EU-Kommission hat am 12.9.2012 einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) für Banken im Euroraum im Rahmen einer Bankenunion vorgeschlagen. Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus soll die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

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12.09.2012

Versicherungsrecht: Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit einem behandlungsbezogenen ist unzulässig

BGH 12.9.2012, IV ZR 28/12

Einen Leistungsausschluss in Gestalt einer erneuten Vereinbarung des absoluten Selbstbehalts kann der Versicherer nur beanspruchen, soweit die Summe der im Zieltarif vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen pro Kalenderjahr den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit einem behandlungsbezogenen Selbstbehalt bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist unzulässig.

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12.09.2012

Zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

BFH 26.6.2012, VIII R 22/09

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. In einem solchen Fall ist das Fehlen einer - nach bisheriger BFH-Rechtsprechung erforderlichen - vollständigen räumlichen Trennung zwischen den beiden Teilbetrieben unbeachtlich.

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12.09.2012

Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar

BFH 2.8.2012, IV R 25/09

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden kann, ist solch ein Abzug der Kosten möglich.

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11.09.2012

EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

BGH 8.3.2012, I ZR 44/10

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zum Urheberrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wisse, ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks umfasst?

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11.09.2012

Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP belaufen sich bislang auf rund 70 Millionen Euro

69,3 Millionen Euro müssen Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen hatten, nach aktuellem Stand an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Nachforderungsansprüche sind eine Folge des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP.

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11.09.2012

Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a.

Das Hessische FG hat in zwei Entscheidungen zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen Stellung genommen. Es hat dabei klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

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11.09.2012

Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % ist sittenwidrig und darf nicht eingetragen werden

OLG Schleswig 5.9.2012, 2 W 19/12

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Ein Pfandleihunternehmen, das mit einem Grundstückseigentümer einen solchen Darlehensvertrag ohne Begrenzung auf die Haftung am Grundstück abschließt, verlässt unzweifelhaft den Anwendungsbereich der Pfandleihverordnung und kann nicht etwa eine Vergütung für "Kosten des Geschäftsbetriebes" erheben.

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11.09.2012

Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar

OLG Schleswig 22.5.2012, 3 U 69/11

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios.

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11.09.2012

Wohnungsberechtigte haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die durch eigenmächtige Vermietung an Dritte erlangten Mietzinsen

BGH 13.7.2012, V ZR 206/11

In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. Das Wohnungsrecht berechtigt nur zu einer persönlichen Nutzung der Räume, weshalb der Wohnungsberechtigte gegen den Eigentümer auch keinen Anspruch auf Gestattung der Vermietung hat.

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11.09.2012

Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11

Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem hergebrachten Sparbuch dar.

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11.09.2012

Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg

Minderjährige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.

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11.09.2012

Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten

FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08

Der generelle Umstand, dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben allgemein als förderlich angesehen werden, um sich auf dem Arbeitsmarkt von anderen Bewerbern abzugrenzen, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus. Allein durch die Darstellung des eigenen Profils lässt sich noch kein hinreichend konkreter Bezug zu einer späteren Tätigkeit erkennen.

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11.09.2012

Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein

LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12

Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas anderes gilt nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrags verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde. Arbeitgeber sind auch nicht verpflichtet, eine - rechtlich mögliche - krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen, um eine unbefristete Stelle zu schaffen.

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11.09.2012

Weiterer Etappensieg für BKK-Arbeitnehmer: Schließung der Krankenkasse hatte keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Folge

LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a.

Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Krankenkasse unterzubringen. Da sich diese Verpflichtung jedoch nicht auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse erstreckt, sind diese auch von dem gesetzlichen Beendigungstatbestand nicht erfasst.

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07.09.2012

Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

BGH 10.7.2012, II ZR 212/10

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

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07.09.2012

Habilitationsverfahren verlängert nicht die Dauer des Anspruches auf Betreuungsunterhalt

BGH 8.8.2012, XII ZR 97/10

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund i.S.v. § 1570 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Verlängerung des Betreuungsunterhalts dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt sein.

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07.09.2012

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat oder die Verfassung und deren Organe aber nicht beseitigen wollen, beschimpfen oder verächtlich machen.

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07.09.2012

Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben

BFH 6.6.2012, I R 99/10

In Steuerbilanzen von als Großbetriebe i.S.v. § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaften sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch bei Großbetrieben die Betriebsprüfungsanordnung auf einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes beruht.

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07.09.2012

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

EuGH 6.9.2012, C-273/11

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert.

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07.09.2012

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10

Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann keine Mehrvergütungsansprüche geltend machen, wenn der Zuschlag nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt wurde. Ein derart erteilter Zuschlag ist gem. § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot  zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen kann.

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06.09.2012

Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

BFH 6.6.2012, I R 52/11

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

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06.09.2012

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

EuGH 6.9.2012, C-544/10

Ein Wein darf nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" etikettiert und beworben werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

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06.09.2012

Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

BGH 8.3.2012, I ZR 85/10

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Die Bestimmung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, nach der der Geschädigte statt Naturalrestitution den zur Herstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, ist insoweit nicht anwendbar.

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06.09.2012

Zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke

BGH 8.3.2012, I ZB 13/11

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. An das Vorliegen einer Unterscheidungskraft dürfen wegen eines möglichen Freihalteinteresses allerdings nicht erhöhte Anforderungen gestellt werden.

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05.09.2012

Zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich

BFH 13.6.2012, I R 41/11

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können (hier nach dem DBA-Österreich) nicht in Deutschland besteuert werden. Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers.

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05.09.2012

Kein Schmerzensgeld für Fußballer wegen einer bei einem Zusammenstoß mit einem abseits des Feldes abgestellten Tores erlittenen Verletzung

OLG Koblenz 19.7.2011, 5 U 423/12

Ein Fußballverein haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein deutlich abseits des Spielfelds abgelegtes Trainingstor gestoßen ist. Der Verein verletzt seine Verkehrssicherungspflicht für den Sportplatz nicht, wenn die Entfernung zum Spielfeldrand ausreichend groß (hier: 4,50 Meter) und das Torgestänge für jeden gut wahrnehmbar und abgehoben vom Untergrund sichtbar ist.

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05.09.2012

Arbeitgeber müssen Flugkosten eines Bewerbers nicht ohne weiteres erstatten

ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12

Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich und es besteht auch kein Bedürfnis, unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.

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05.09.2012

Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 12.7.2012, IV R 39/09

Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt wurde, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Dieses vom Gesetzgeber erkannte und ausdrücklich gewollte Ergebnis ist auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu bestätigen.

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05.09.2012

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 20.6.2012, IX R 67/10

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

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04.09.2012

Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K

Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

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04.09.2012

Zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen

OLG Frankfurt a.M. 28.6.2012, WpÜG 8/11

Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 S. 1 letzter Hs. WpHG ist die BaFin nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 S. 1 WpHG einzuschreiten. Die Vorschrift ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

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04.09.2012

Zur Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers

BGH 20.7.2012, V ZR 235/11

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist i.S.v. § 23 Abs. 4 S. 1 WEG nur dann nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann.

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04.09.2012

Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung

BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12

Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Die Geldbuße begründet keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt.

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04.09.2012

Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden  nicht der Fall.

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04.09.2012

Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges "Privatvergnügen"

ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12

Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge ist jedoch nicht, dass der bewilligte Urlaub unterbrochen wird. Das Betriebsratsmitglied opfert vielmehr in einem solchen Fall freiwillig einen Urlaubstag für die Betriebsratsarbeit.

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04.09.2012

Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt

BGH 20.7.2012, V ZR 241/11

In Fällen, in denen der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Käufer, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben hat, ist er hinsichtlich einer Anfechtungsklage klagebefugt. Kann die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde.

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03.09.2012

Laufender Manteltarifvertrag steht Warnstreik für Sozialtarifvertrag nicht entgegen

LAG Berlin-Brandenburg 14.8.2012, 22 SaGa 1131/12

Es liegt kein Verstoß gegen die tarifliche Friedenspflicht vor, wenn eine Gewerkschaft während der Laufzeit eines Manteltarifvertrags zu einem Warnstreik mit dem Ziel des Abschlusses eines Sozialtarifvertrags aufruft. Insoweit besteht für die Gewerkschaft keine Friedenspflicht, da die mit dem Sozialtarifvertrag erstrebten Gegenstände im Manteltarifvertrag nicht geregelt sind.

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03.09.2012

Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben

FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11

Zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören zwar im Allgemeinen auch die Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Eine andere Beurteilung gilt jedoch dann, wenn feststeht, dass die Fahrerlaubnis nicht für private, sondern ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

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03.09.2012

Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz

FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG können im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Eine Ausnahme wonach dies für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten nicht geltend soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

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03.09.2012

Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb

Die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben nur die Möglichkeit ein, durch den Nachweis eines unter dem festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswertes eine niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung zu erreichen. Es handelt sich bei den insoweit anfallenden Gutachterkosten um Rechtsverfolgungskosten und nicht um Nachlassregelungskosten, die abzugsfähig sind.

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03.09.2012

Vergütung des Verfahrensbeistands sowohl für Sorgerechts- als auch für Umgangsrechtsangelegenheit bei Behandlung in einer Verhandlung

BGH 1.8.2012, XII ZB 456/11

Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat. Dass es für das Entstehen des jeweiligen Vergütungsanspruchs nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern vielmehr auf die der Verfahrensgegenstände ankommen soll, ergibt sich u.a. aus § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG.

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31.08.2012

WEG: Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung

BGH 13.7.2012, V ZR 94/11

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Der inhaltlich fehlerhafte Beschluss wird zwar durch den Eintritt der Bestandskraft nicht fehlerfrei, er bleibt aber nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig.

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31.08.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

OLG Hamburg 28.8.2012, 406 HKO 73/12

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Es besteht keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung "dapd" die "dpa" vermuten könnten.

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31.08.2012

Zur Rüge fehlender Sachaufklärung

BFH 9.7.2012, III R 66/11

Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt; kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.

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31.08.2012

Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11

Der Gesetzgeber hat durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf die Rechtsprechungsänderung des BFH reagiert und für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - u.a. für Bade- oder Heilkuren - sowie medizinische Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Die rückwirkende gesetzliche Einführung des formalisierten Nachweises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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31.08.2012

Unbeaufsichtigtes Liegenlassen eines Autoschlüssels an der Arbeitsstelle kann im Schadensfall zu erheblicher Kürzung der Versicherungsleistung führen

OLG Koblenz 14.5.2012, 10 U 1292/11

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück - obschon ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen -, muss die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen.

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31.08.2012

Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

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31.08.2012

Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger

OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rd. 750.000 € Anspruch genommen hatten. Die Anleger hatten Prospektfehler sowie überhöhte Provisionszahlungen gelten gemacht.

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30.08.2012

Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer

BGH 6.7.2012, V ZR 268/11

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. Eine andere Beurteilung kommt dann in Betracht, wenn das Abschleppunternehmen die Bekanntgabe des Fahrzeugstandorts von einer zusätzlichen, hinter dem Rücken der Grundstücksbesitzerin vereinnahmten Zahlung durch den Störer abhängig macht.

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30.08.2012

Behindertenwerkstätten sind Tendenzbetriebe

LAG Düsseldorf 29.8.2012, 7 TaBV 4/12

Auch Behindertenwerkstätten, die Lohnaufträge annehmen und unterstützend nicht behinderte Fachkräfte einsetzen, sind Tendenzbetriebe, in denen gem. §§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 116 BetrVG kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Sie verfolgen selbst dann überwiegend karitative Zwecke i.S.v. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn besonders gefährliche Arbeiten von den nicht behinderten Facharbeitern übernommen werden und bei diesen Überstunden anfallen, weil die behinderten Menschen mehr Hilfe benötigen als eingeplant.

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30.08.2012

Zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Die Frage der Vergleichbarkeit ist aus Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen, Beteiligten zu beantworten.

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30.08.2012

Immobilienkauf: Zur Erfüllung einer formunwirksam geschlossenen Rückkaufverpflichtung durch formwirksamen Kauf durch einen Dritten

BGH 13.7.2012, V ZR 176/11

Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verkäufer sich in dem Vorvertrag formunwirksam verpflichtet hatte, an den Dritten zu verkaufen.

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