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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
12.09.2012
Zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater
BFH 26.6.2012, VIII R 22/09 Weiterlesen
12.09.2012
Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar
BFH 2.8.2012, IV R 25/09 Weiterlesen
11.09.2012
EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks
BGH 8.3.2012, I ZR 44/10 Weiterlesen
11.09.2012
Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP belaufen sich bislang auf rund 70 Millionen Euro
Weiterlesen
11.09.2012
Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen
Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a. Weiterlesen
11.09.2012
Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % ist sittenwidrig und darf nicht eingetragen werden
OLG Schleswig 5.9.2012, 2 W 19/12 Weiterlesen
11.09.2012
Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar
OLG Schleswig 22.5.2012, 3 U 69/11 Weiterlesen
11.09.2012
Wohnungsberechtigte haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die durch eigenmächtige Vermietung an Dritte erlangten Mietzinsen
BGH 13.7.2012, V ZR 206/11 Weiterlesen
11.09.2012
Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung
OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11 Weiterlesen
11.09.2012
Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes
FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg Weiterlesen
11.09.2012
Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten
FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08 Weiterlesen
11.09.2012
Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein
LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12 Weiterlesen
11.09.2012
Weiterer Etappensieg für BKK-Arbeitnehmer: Schließung der Krankenkasse hatte keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Folge
LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a. Weiterlesen
07.09.2012
Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags
BGH 10.7.2012, II ZR 212/10 Weiterlesen
07.09.2012
Habilitationsverfahren verlängert nicht die Dauer des Anspruches auf Betreuungsunterhalt
BGH 8.8.2012, XII ZR 97/10 Weiterlesen
07.09.2012
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung
BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11 Weiterlesen
07.09.2012
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben
BFH 6.6.2012, I R 99/10 Weiterlesen
07.09.2012
Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
EuGH 6.9.2012, C-273/11 Weiterlesen
07.09.2012
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10 Weiterlesen
06.09.2012
Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
BFH 6.6.2012, I R 52/11 Weiterlesen
06.09.2012
Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen
BGH 8.3.2012, I ZR 85/10 Weiterlesen
06.09.2012
Zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke
BGH 8.3.2012, I ZB 13/11 Weiterlesen
05.09.2012
Zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich
BFH 13.6.2012, I R 41/11 Weiterlesen
05.09.2012
Kein Schmerzensgeld für Fußballer wegen einer bei einem Zusammenstoß mit einem abseits des Feldes abgestellten Tores erlittenen Verletzung
OLG Koblenz 19.7.2011, 5 U 423/12 Weiterlesen
05.09.2012
Arbeitgeber müssen Flugkosten eines Bewerbers nicht ohne weiteres erstatten
ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Weiterlesen
05.09.2012
Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich
BFH 12.7.2012, IV R 39/09 Weiterlesen
05.09.2012
Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH 20.6.2012, IX R 67/10 Weiterlesen
04.09.2012
Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K Weiterlesen
04.09.2012
Zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen
OLG Frankfurt a.M. 28.6.2012, WpÜG 8/11 Weiterlesen
04.09.2012
Zur Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers
BGH 20.7.2012, V ZR 235/11 Weiterlesen
04.09.2012
Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung
BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12 Weiterlesen
04.09.2012
Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig
BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11 Weiterlesen
04.09.2012
Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs ist ein freiwilliges "Privatvergnügen"
ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Weiterlesen
04.09.2012
Zu Unrecht eingetragene Bucheigentümer sind nicht zur Erhebung einer Anfechtungsklage befugt
BGH 20.7.2012, V ZR 241/11 Weiterlesen
03.09.2012
Laufender Manteltarifvertrag steht Warnstreik für Sozialtarifvertrag nicht entgegen
LAG Berlin-Brandenburg 14.8.2012, 22 SaGa 1131/12 Weiterlesen
03.09.2012
Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben
FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11 Weiterlesen
03.09.2012
Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz
FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F Weiterlesen
03.09.2012
Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb Weiterlesen
03.09.2012
Vergütung des Verfahrensbeistands sowohl für Sorgerechts- als auch für Umgangsrechtsangelegenheit bei Behandlung in einer Verhandlung
BGH 1.8.2012, XII ZB 456/11 Weiterlesen
31.08.2012
WEG: Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung
BGH 13.7.2012, V ZR 94/11 Weiterlesen
31.08.2012
Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa
OLG Hamburg 28.8.2012, 406 HKO 73/12 Weiterlesen
31.08.2012
Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß
FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11 Weiterlesen
31.08.2012
Unbeaufsichtigtes Liegenlassen eines Autoschlüssels an der Arbeitsstelle kann im Schadensfall zu erheblicher Kürzung der Versicherungsleistung führen
OLG Koblenz 14.5.2012, 10 U 1292/11 Weiterlesen
31.08.2012
Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung
OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11 Weiterlesen
31.08.2012
Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger
OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a. Weiterlesen
30.08.2012
Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer
BGH 6.7.2012, V ZR 268/11 Weiterlesen
30.08.2012
Behindertenwerkstätten sind Tendenzbetriebe
LAG Düsseldorf 29.8.2012, 7 TaBV 4/12 Weiterlesen
30.08.2012
Zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen
FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11 Weiterlesen
30.08.2012
Immobilienkauf: Zur Erfüllung einer formunwirksam geschlossenen Rückkaufverpflichtung durch formwirksamen Kauf durch einen Dritten
BGH 13.7.2012, V ZR 176/11 Weiterlesen
30.08.2012
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Weiterlesen
29.08.2012
Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet
Weiterlesen
29.08.2012
Zum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer
VG Gießen 14.6.2012, 8 K 2454/10.GI Weiterlesen
29.08.2012
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer
BAG 29.8.2012, 10 AZR 499/11 Weiterlesen
29.08.2012
Zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen
BFH 26.6.2012, VIII R 41/09 Weiterlesen
29.08.2012
Zur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
BFH 13.6.2012, V B 36/12 Weiterlesen
29.08.2012
Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke
FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02 Weiterlesen
29.08.2012
Im Arbeitskampf können zugespitzte Äußerungen der Gewerkschaft zulässig sein
LAG 17.8.2012, 8 SaGa 14/12 Weiterlesen
28.08.2012
Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden
BGH 28.8.2012, X ZR 128/11 Weiterlesen
28.08.2012
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren
BGH 5.6.2012, X ZR 161/11 Weiterlesen
27.08.2012
Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet
BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10 Weiterlesen
27.08.2012
Erwerber einer gewerblich vermieteten Immobilie tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Kaution ein
BGH 25.7.2012, XII ZR 22/11 Weiterlesen
27.08.2012
Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens
BGH 26.6.2012, II ZR 30/11 Weiterlesen
27.08.2012
Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
BFH 9.5.2012, X R 38/10 Weiterlesen
24.08.2012
Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen
OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12 Weiterlesen
24.08.2012
GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis
BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11 Weiterlesen
24.08.2012
Zum Unterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit
BGH 18.7.2012, XII ZR 91/10 Weiterlesen
24.08.2012
Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch
BFH 14.3.2012, XI R 6/10 Weiterlesen
24.08.2012
Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung
BFH 15.5.2012, XI R 28/10 Weiterlesen
24.08.2012
"Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" ist altersdiskriminierend - Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle
BAG 23.8.2012, 8 AZR 285/11 Weiterlesen
24.08.2012
Gewerkschaften haften nur mittelbar von einem Streikaufruf betroffenen Unternehmen nicht auf Schadensersatz
ArbG Frankfurt a.M. 16.8.2012, 12 Ca 8341/11 Weiterlesen
23.08.2012
Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid
OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12 Weiterlesen
23.08.2012
Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes
BGH 19.7.2012, V ZB 265/11 Weiterlesen
23.08.2012
Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend
BFH 20.6.2012, X R 42/11 Weiterlesen
23.08.2012
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10 Weiterlesen
22.08.2012
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
BFH 19.6.2012, VII R 43/11 Weiterlesen
22.08.2012
"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar
BFH 18.7.2012, X R 41/11 Weiterlesen
22.08.2012
Diplomat als Arbeitgeber: Mit der Ausreise entfällt die Immunität
BAG 22.8.2012, 5 AZR 949/11 Weiterlesen
22.08.2012
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
BFH 4.7.2012, II R 15/11 Weiterlesen
22.08.2012
Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
BGH 21.8.2012, X ZR 33/10 Weiterlesen
21.08.2012
Zu den Ansprüchen nach gescheiterter Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG
BGH 19.6.2012, II ZR 241/10 Weiterlesen
21.08.2012
Zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09 Weiterlesen
21.08.2012
Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit
BGH 21.8.2012, X ZR 138/11 u.a. Weiterlesen
21.08.2012
Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe
BGH 17.7.2012, X ZB 1/11 Weiterlesen
21.08.2012
Auch bei Verwertung über eine GbR besteht ein direkter Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung
BGH 23.2.2012, I ZR 6/11 Weiterlesen
20.08.2012
Mieter müssen Vermieter über geplanten ausschließlichen Verkauf von "Thor Steinar"-Textilien aufklären
OLG Dresden 27.7.2012, 5 U 68/12 Weiterlesen
20.08.2012
Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen ersetzt keine Einwilligung für eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
BGH 26.7.2012, III ZB 57/11 Weiterlesen
20.08.2012
Zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer
Niedersächsisches FG 8.2.2012, 3 K 406/10 Weiterlesen
20.08.2012
EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?
BGH 19.7.2012, I ZR 2/11 Weiterlesen
17.08.2012
BVerfG erlaubt Bundeswehr-Streitkräfteeinsätze im Innern
BVerfG 3.7.2012, 2 PBvU 1/11 Weiterlesen
17.08.2012
Zur Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
BGH 25.7.2012, XII ZB 170/11 Weiterlesen
17.08.2012
Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
BFH 30.5.2012, VII B 15/11 Weiterlesen
17.08.2012
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden
BAG 15.8.2012, 7 ABR 34/11 Weiterlesen
16.08.2012
Zur Behandlung und Bewertung eines zinslosen Darlehens
FG Münster 29.3.2012, 3 K 3819/10 Erb Weiterlesen
16.08.2012
Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern
LG Düsseldorf 16.8.2012, 4b O 81/12 u.a. Weiterlesen
16.08.2012
Sachgrundlose Befristung: Tarifverträge dürfen sowohl bzgl. Höchstdauer als auch Verlängerungen vom TzBfG abweichen
BAG 15.8.2012, 7 AZR 184/11 Weiterlesen
16.08.2012