Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.02.2014

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die "eigenmächtige" Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

31.01.2014

Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

30.01.2014

Insolvenz: Gehaltszahlungen unterliegen auch bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht immer der Vorsatzanfechtung

BAG 29.1.2014, 6 AZR 345/12

Eine Vorsatzanfechtung i.S.v. § 133 InsO ist auch möglich, wenn ein Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang dazu erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vorliegt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber i.S.v. § 133 InsO mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat, ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwar ein wichtiges Indiz. Diese Kenntnis allein lässt aber nicht zwingend auf einen Vorsatz i.S.v. § 133 InsO schließen.

27.01.2014

Umwandlung eines Zeit-Wertguthabens in eine bezahlte Freistellung vor Rentenbeginn: Unternehmen dürfen differenzieren

LAG Niedersachsen 13.1.2014, 13 Sa 1455/12

Können in einem Unternehmen (hier: Volkswagen) Zeit-Wertguthaben aufgebaut werden, die die Arbeitnehmer vor Rentenbeginn in eine bezahlte Freistellung umwandeln können, so kann der Arbeitgeber bei der Umrechnung nach verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Er kann insbesondere bei der Umrechnung unterschiedlichen Arbeitsbedingungen - vor allem Arbeitszeiten - Rechnung tragen.

27.01.2014

Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

BAG 23.1.2014, 8 AZR 118/13

Verstößt eine Stellenausschreibung - etwa wegen Altersdiskriminierung - gegen das AGG, können Bewerber nur den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen und nicht etwa die von diesem eingeschaltete Personalvermittlungsgesellschaft. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Personalvermittler um eine Schwestergesellschaft des Arbeitgebers handelt.

22.01.2014

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, so kann er daher mangels Pflichtverletzung vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen.

21.01.2014

Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden - Keine betriebliche Übung

LAG Baden-Württemberg 13.1.2014, 1 Sa 17/13

Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle mit erheblichem Aufwand ein neuer Parkplatz geschaffen wird.

20.01.2014

"AGG-Hopper" können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

Wer sich als sog. "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben sein.

15.01.2014

Kein befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerndem Beschäftigungsbedarf - Betriebsrat kann widersprechen

LAG Schleswig-Holstein 8.1.2014, 3 TaBV 43/13

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur "Einstellung" des Leiharbeitnehmers verweigern.

15.01.2014

Erstmals Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG) haben sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt. Danach gilt ab dem 1.7.2014 erstmals eine Lohnuntergrenze für die rund 80.000 Beschäftigten der Branche. Der Mindeststundenlohn beträgt zunächst 7,75 Euro und steigt bis Dezember 2016 auf 8,75 Euro. Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit auch für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer gelten.

08.01.2014

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung kann gegen das AGG verstoßen

ArbG Berlin 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

Schreibt eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich "Antirassismus" nur für Kirchenmitglieder aus, so stellt dies eine unzulässige Benachteiligung konfessionsloser Bewerber dar. Eine Kirchenmitgliedschaft darf nur verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Mangels konfessioneller Bindung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber haben daher in einem solchen Fall einen Entschädigungsanspruch.

02.01.2014

Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte nicht tarifgebunden sind.

02.01.2014

Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Eine HIV-Infektion stellt, auch wenn sie symptomlos ist, eine Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Eine Kündigung in der Probe- bzw. Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeitnehmers ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

02.01.2014

Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.12.2013 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Nürnberger war zunächst 16 Jahre lang in der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit tätig (zuletzt als Direktor des Arbeitsgerichts Nürnberg), bevor er im Mai 1993 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt worden ist.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom 16.12.2013 auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 18/187). Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Mindestlöhne

Für elf Branchen gibt es inzwischen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Erhöhungen treten zum 1.1.2014 in der Branche des Elektrohandwerks, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, im Baugewerbe und in der Gebäudereiniger-Branche in Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition

Unter der Überschrift "Modernes Arbeitsrecht" hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag (S. 65 ff.) eine ganze Reihe von beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zusammengefasst. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

17.12.2013

Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

EuGH 12.12.2013, C-267/12

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei Eheschließung gewisse Vergünstigungen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt schließen können. Die Weigerung, einem homosexuellen Arbeitnehmer diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.

16.12.2013

Höhere Mindestlöhne im Elektrohandwerk beschlossen - Aktuelle Mindestlohnübersicht zum Download

Für die rund 230.000 Beschäftigten im Elektrohandwerk gelten ab dem 1.1.2014 höhere tarifliche Lohnuntergrenzen.

12.12.2013

Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

12.12.2013

Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

BAG 11.12.2013, 4 AZR 473/12

Wird in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, so entfällt bei Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig der Anspruch auf Anpassung der Löhne an die tarifliche Lohnentwicklung. Dies gilt auch, wenn die Tarifbindung nicht über die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, sondern über einen Anerkennungstarifvertrag vermittelt wird.

11.12.2013

Mehr Rechte für entsandte Arbeitnehmer

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich am 9.12.2013 im Grundsatz auf neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Hauptziel der Initiative ist es, die Durchsetzung der Rechte entsandter Arbeitnehmer aus der Entsenderichtlinie zu verbessern. Dies soll etwa durch schärfere Kontrollen sichergestellt werden. Im nächsten Schritt müssen EU-Parlament und EU-Rat die Neuregelung verabschieden.

10.12.2013

Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13

Eine - entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.

05.12.2013

Gewerkschaften haften nicht für Schäden aufgrund eines rechtswidrigen Flughafen-Streiks

Hessisches LAG 5.12.2013, 9 Sa 592/13

Gewerkschaften haften bei einem rechtswidrigen Flughafen-Streik gegenüber den Fluggesellschaften oder dem bestreikten Flughafenbetreiber nicht auf Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch der Fluggesellschaften scheidet aus, weil diese nur sog. Drittbetroffene des Streiks sind. Der Flughafenbetreiber kann die Gewerkschaft nicht in Haftung nehmen, weil die Flüge auch bei einem rechtmäßigen Streik ausgefallen wären, es mithin an der Kausalität fehlt.

05.12.2013

"Heidelberger Erklärung": Arbeitsrechtler in Unternehmen fordern verlässlichere Rechtsgrundlagen

Der im April 2013 gegründete Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat die Politik in einer "Heidelberger Erklärung" zu richtigen und verlässlichen Gesetzen aufgefordert. Gesetze, wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, die schon vor Jahren für nichtig erklärt worden sind, sollten nach Vorstellung des Verbands schnellstmöglich korrigiert werden. Auch Schwebezustände, wie z.B. beim Beschäftigtendatenschutz, seien zu beenden.

02.12.2013

Arbeitsuchende EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

LSG NRW 28.11.2013, L 6 AS 130/13

Rumänen und andere EU-Bürger, die sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können nach einem aktuellen Urteil des LSG NRW einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") haben. Zwar schließt § 7 SGB II in diesem Fall staatliche Leistungen aus. Die Norm verstößt nach Auffassung des LSG aber gegen EU-Recht. Dieses erlaube lediglich leistungseinschränkende Regelungen, um Sozialtourismus zu vermeiden. Staatliche Leistungen dürften aber nicht - wie im SGB II - generell ausgeschlossen werden.

29.11.2013

Beamtenbesoldung in Deutschland ist immer noch altersdiskriminierend

EuGH-Generalanwalt 28.11.2013, Rs. C-501/12 u.a.

Bereits 2011 hatte der EuGH beanstandet, dass in Deutschland jüngere Beamte diskriminiert werden, weil die Besoldung an das Lebensalter und nicht an das Dienstalter anknüpfte. Der Gesetzgeber führte daraufhin für sog. Neubeamte eine ausschließlich an das Dienstalter anknüpfende Regelung ein. Für sog. Bestandsbeamte wurde das Dienstalter allerdings erst mit der Reform bedeutsam. Diese Übergangsregelung hält der EuGH-Generalanwalt Yves Bot ebenfalls für altersdiskriminierend.

25.11.2013

Insolvenz: Kündigungsschutzklagen sind nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten

BAG 21.11.2013, 6 AZR 979/11

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt. In diesem Fall fällt die Verfügungsbefugnis an den Arbeitgeber zurück und sind etwaige Kündigungsschutzklagen gegen ihn und nicht etwa gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

22.11.2013

Erfolg für Arbeitnehmer der City-BKK: Schließung führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

BAG 21.11.2013, 2 AZR 66/12 u.a.

Das BAG hat jetzt in den ersten vier - von etwa 280 - Klagen gegen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der geschlossenen City-BKK und BKK-Heilberufe den Arbeitnehmern recht gegeben: Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer hätten nicht gem. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V kraft Gesetzes geendet, weil zuvor keine zumutbaren anderen Stellen angeboten worden seien. Bei den Arbeitsverhältnissen, die grds. kündbar gewesen seien, habe bei Ablauf der Kündigungsfristen ein Kündigungsgrund gefehlt.

21.11.2013

Arbeitnehmer müssen Lohnzahlungen eines Dritten bei Insolvenz ihres Arbeitgebers regelmäßig zurückzahlen

BAG 21.11.2013, 6 AZR 159/12

Befindet sich ein Unternehmen in der Krise und übernimmt deshalb ein Dritter die Lohnzahlungen, liegt regelmäßig eine - der Insolvenzanfechtung unterliegende - inkongruente Deckung vor. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer insolvenzfest getroffenen dreiseitigen Abrede beruht.

20.11.2013

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen.

18.11.2013

Bei Wutausbruch selbst verletzt: Arbeitnehmer hat trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt. Die Entgeltfortzahlung scheidet zwar grds. aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. Verschuldet in diesem Sinn meint aber nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in einem heftigen Wut- und Erregungszustand kurzzeitig die Kontrolle über sich verliert.

18.11.2013

Entgegen dem BAG: Jeder gerichtliche Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LAG Niedersachsen 5.11.2013, 1 Sa 489/13

Ein gerichtlicher Vergleich kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Niedersachsen auch dann Sachgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Das LAG weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab. Der Siebte Senat hatte 2012 entschieden, dass es bei einem solchen Vergleich an der von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vorgeschriebenen Mitwirkung des Gerichts fehlt (BAG, Urt. v. 15.2.2012 - 7 AZR 734/10).

15.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

BAG 13.11.2013, 10 AZR 848/12

Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer haben daher einen Anspruch auf anteilige Zahlung.

12.11.2013

Später Job-Wechsel kann im neuen Arbeitsverhältnis den Betriebsrenten-Anspruch kosten

BAG 12.11.2013, 3 AZR 356/12

Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

12.11.2013

Keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung der Kündigungsfristen

Hessisches LAG 13.5.2013, 7 Sa 511/12

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht. Die Staffelung hat zwar regelmäßig zur Folge, dass für jüngere Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen gelten als für ältere Arbeitnehmer. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses die Bindungen an den Arbeitgeber und Arbeitsort immer längerfristiger und intensiver werden.

12.11.2013

Im allgemeinen Verwaltungsdienst gilt kein Kopftuchverbot

VG Düsseldorf 8.11.2013, 26 K 5907/12

Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen steht einer Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes nicht entgegen. Anders als im Schuldienst gibt es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot. Das folgt aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

06.11.2013

Ehemalige WestLB-Mitarbeiter haben keinen Sonderkündigungsschutz

LAG Düsseldorf 30.10.2013, 7 TaBV 56/13

Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB genießen bei der Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Bank keinen Sonderkündigungsschutz. Zwar sieht eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 vor, dass ordentliche Kündigungen nach mehr als 20 Beschäftigungsjahren grds. ausgeschlossen sind. Diese Regelung ist aber wegen Verstoßes gegen einen vorrangigen Manteltarifvertrag unwirksam.

04.11.2013

Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Arbeitsvergütung unterliegt keinen tariflichen Ausschlussfristen

BAG 24.10.2013, 6 AZR 466/12

Insolvenzverwalter können grds. von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser in der Krise des Unternehmens durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. § 146 InsO, der für die Insolvenzanfechtung auf die Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB verweist, enthält insoweit eine abschließende Sonderregelung.

04.11.2013

Arbeitgeber dürfen Teilnahme an Weihnachtsfeier mit Überraschungsgeschenk belohnen

Arbeitsgericht Köln 18.10.2013, 3 Ca 1819/13

Arbeitgeber dürfen die Anwesenheit der Arbeitnehmer auf einer Betriebs- oder Weihnachtsfeier mit einem Überraschungsgeschenk (hier: ein iPad mini) belohnen. Nicht anwesende Arbeitnehmer gehen in diesem Fall leer aus. Das gilt selbst dann, wenn sie unverschuldet - z.B. wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - an einer Teilnahme gehindert waren. Ein Anspruch auf das Geschenk ergibt sich insbesondere nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

04.11.2013

Geringfügige Nebentätigkeit für die Konkurrenz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung

LAG Düsseldorf 4.9.2013, 4 TaBV 15/13

Eine in geringfügigem Umfang ausgeübte Tätigkeit für einen Wettbewerber des Arbeitgebers rechtfertigt ohne vorausgegangene Abmahnung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wettbewerbsverstoß die Interessen des Arbeitgebers allenfalls geringfügig beeinträchtigt und der Arbeitnehmer auch nicht in bewusster Schädigungsabsicht zulasten seines Arbeitgebers gehandelt hat.

28.10.2013

Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

BAG 24.10.2013, 6 AZR 854/11

Arbeitgeber und Betriebsräte können Auswahlrichtlinien i.S.v. § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

23.10.2013

Zum Anspruch auf Wiedereinstellung

BAG 15.10.2013, 9 AZR 564/12

Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.

22.10.2013

Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam

BAG 15.10.2013, 3 AZR 294/11

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist grundsätzlich wirksam. Sie führt auch unter Beachtung grundrechtlicher Wertungen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.

21.10.2013

Betriebsübergang: Zur Verwirkung des Rechtes zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

BAG 17.10.2013, 8 AZR 974/12

Wenn ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung verklagt, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. In einem solchen Fall geht der rechtsgestaltende Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere.

21.10.2013

Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12

In Fällen, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, stellt die Kündigung selbst kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes dar. Das Gleiche gilt auch für ein "Festhalten" an der Kündigung.

17.10.2013

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

BAG 15.10.2013, 1 ABR 31/12

Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

17.10.2013

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2014

Im kommenden Jahr werden die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung steigen. Grund hierfür sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett jetzt beschlossen.

15.10.2013

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

ArbG Bonn 2.10.2013, 3 Ca 685/13

Ein Unternehmen (hier: ein Rundfunksender) kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche Rente abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke lässt sich auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern übertragen.

14.10.2013

Sozialplan in der Insolvenz: Abfindungsansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht unbedingt verjährt

LAG Düsseldorf 10.10.2013, 5 Sa 823/13

Sozialplanansprüche verjähren zwar innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit und diese Fälligkeit ist grds. mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben. Etwas anderes gilt aber, wenn der Insolvenzverwalter vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Denn in diesem Fall wird der Anspruch erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.

10.10.2013

EU-Parlament billigt umstrittene neue Arbeitszeitregelung für Piloten

Die neuen Regeln zur einheitlichen Beschränkung von Flug- und Bereitschaftszeiten von Piloten und Flugbegleitern können 2016 in Kraft treten. Eine Initiative zur Rücknahme des Vorschlags hat am 9.10.2013 im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden. Damit wird es künftig EU-weit einheitliche Arbeitszeitvorschriften für Piloten geben. Vorgesehen ist u.a. eine Nachtflugzeit von maximal elf Stunden.

09.10.2013

Zeitarbeit: Branchenzuschläge in der Metallindustrie gelten auch für Montagearbeiten

ArbG Köln 1.10.2013, 14 Ca 2242/13 u.a.

Leiharbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem "Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)", wenn sie im Einsatzunternehmen Montagearbeiten verrichten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln der Klage gegen ein Zeitarbeitsunternehmen stattgegeben. Dieses hatte Arbeitnehmer bei einem Unternehmen eingesetzt, welches für einen großen Automobilhersteller u.a. Motorenmontagen durchführt.

07.10.2013

Entgegen dem BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

LAG Baden-Württemberg 26.9.2013, 6 Sa 28/13

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein - befristetes oder unbefristetes - Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen sind. Das LAG stellt sich damit ausdrücklich gegen eine Entscheidung des Siebten Senats des BAG.

30.09.2013

Arbeitnehmer haften für fahrlässige Verletzung eines Kollegen durch betriebsfremde Tätigkeit

Hessisches LAG 20.8.2013, 13 Sa 269/13

Zwar haften Arbeitnehmer und Auszubildende für Verletzungen, die sie einem Kollegen bei der Arbeit zufügen, gem. § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei Vorsatz. Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist aber, dass die Verletzung durch eine "betriebliche Tätigkeit" verursacht worden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer einen gefährlichen Gegenstand (hier: ein zehn Gramm schweres Wuchtgewicht) in Richtung eines anderen Arbeitnehmers wegwirft und den Kollegen hierdurch verletzt.

30.09.2013

Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grds. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.

30.09.2013

Keine Kürzungen bei Rentenzahlungen ins Ausland mehr

Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Mit der Neuregelung sind die Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsrechten im Renten- und Sozialrecht der EU-Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt worden.

27.09.2013

Haben bei Leihmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? EuGH-Generalanwälte uneins

EuGH-Generalanwälte 26.9.2013, C-167/12 und C-363/12

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich allerdings nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens zwei Wochen betragen müsse. Demgegenüber lässt sich nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Wahl aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes ableiten.

27.09.2013

Vorlage an das BVerfG: Verstößt der zwangsweise Übergang von Arbeitsverhältnissen mit der BA auf Optionskommunen gegen das Grundgesetz?

BAG 26.9.2013, 8 AZR 775/12

Das BAG hat Zweifel, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit vereinbar ist, und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach der Norm geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II wahrgenommen hat, ohne Widerspruchsmöglichkeit auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser als sog. Optionskommune Aufgaben nach dem SGB II wahrnimmt.

27.09.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

BAG 25.9.2013, 4 AZR 173/12

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

25.09.2013

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 282/12

Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

20.09.2013

Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzungen bei der Amtsausübung gekündigt werden

Arbeitsgericht Saarlouis 19.8.2013, 2 Ca 716/12

Setzt ein Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

19.09.2013

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Arbeitsgericht Hamburg 18.9.2013, 27 Ca 207/13

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

19.09.2013

Höhere Mindestlöhne in der Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Baubranche (aktualisierte Fassung)

Die Tarifgemeinschaft des DGB hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit auf eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer geeignet. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, die Neuregelung umgehend für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Schon einen Schritt weiter sind die Gebäudereiniger-Branche und die Branche des Baugewerbes. Hier haben die Verordnungen zur Anhebung der Mindestlöhne bereits das Kabinett passiert. Zudem wird zum 1.10.2013 erstmals eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze und Bildhauer eingeführt.

17.09.2013

Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Hessischer VGH 12.9.2013, 8 C 1776/12.N

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

12.09.2013

Arbeitnehmer können auch noch nach Rechtskraft des Insolvenzplans Forderungen geltend machen

BAG 12.9.2013, 6 AZR 907/11

Arbeitnehmer können bei Insolvenz ihres Arbeitgebers grds. auch solche Forderungen geltend machen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt waren. Die Forderungen müssen allerdings zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht festgestellt werden, bevor sie durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchgesetzt werden können.

12.09.2013

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

BAG 11.9.2013, 7 AZR 107/12

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber - wie im Fall der sog. Optionskommunen - dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst nur zeitweise übertragen sind. Für einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf genügt es also nicht, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt.

06.09.2013

Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Arbeitsgericht Berlin 4.9.2013, 33 Ca 5347/13

Beschränkt sich ein Unternehmen auf die Auswahl und Zurverfügungstellung von Personal für den Besucher- und Veranstaltungsservice eines anderen Unternehmens, ohne diese Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, so liegt kein Werk- oder Dienstvertrag vor, sondern ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Hierfür benötigt der Verleiher eine Erlaubnis. Fehlt diese, so entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

05.09.2013

Arbeitgeber können Hunde im Büro verbieten

Arbeitsgericht Düsseldorf 4.9.2013, 8 Ca 7883/12

Arbeitgeber können es einem Mitarbeiter untersagen, seinen Hund mit ins Büro bringen. Ein solches Verbot kann selbst dann gerechtfertigt sein, wenn andere Arbeitnehmer ihren Hund mitnehmen dürfen. Das kommt in Betracht, wenn sich die Mitarbeiter durch diesen einen Hund bedroht fühlen und dieser deshalb die Arbeitsabläufe stört. Ob der Hund objektiv bedrohlich ist, spielt insoweit keine Rolle.

05.09.2013

Männer können in NRW nicht Gleichstellungsbeauftragte werden - Kein AGG-Verstoß

VG Arnsberg 14.8.2013, 2 K 2669/11

In Nordrhein-Westfalen können nach dem Landesgleichstellungsgesetz nur Frauen kommunale Gleichstellungsbeauftragte werden. Dies verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie, da beide bestimmen, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberichtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss.

05.09.2013

Bundeskabinett beschließt Anhebung von ALG II und Sozialhilfe

Zum 1.1.2014 werden die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent erhöht. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

03.09.2013

Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12

Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig i.S.v. § 242 BGB und aus diesem Grund unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn einer Arbeitnehmerin bereits an ihrem ersten Arbeitstag im Unternehmen nach zwei Stunden gekündigt wird, weil sie kurz vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hat und deshalb nach Rauch riecht. Dies rechtfertigt selbst in Unternehmen mit betrieblichem Rauchverbot keine sofortige Kündigung.

02.09.2013

Zahl der atypisch Beschäftigten geht leicht zurück

Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist erstmals seit Jahren leicht rückgängig und 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 21,8 Prozent gesunken. Dies hat das Statistische Bundesamt (DESTATIS) mitgeteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen gestiegen. Zu den atypisch Beschäftigten gehören befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeiter.

30.08.2013

Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

BAG 29.8.2013, 2 AZR 809/12

Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet gem. § 1 Abs. 2 KSchG zwar aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten - ggf. auch schlechteren - Arbeitsbedingungen möglich ist. Das bezieht sich aber grds. nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Denn der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden. Daher muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zunächst einen freien Arbeitsplatz in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anbieten, bevor er betriebsbedingt kündigen darf.

28.08.2013

Betriebsübergang: Dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge bindet nicht immer den Erwerber

EuGH 18.7.2013, C-426/11

Ist arbeitsvertraglich die Geltung eines Tarifvertrags in seiner jeweils geltenden Fassung vereinbart (dynamische Bezugnahme), so bindet dies bei einem Betriebsübergang nicht immer den nicht tarifgebundenen Betriebserwerber. Zwar gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über. Dieser darf aber nicht dynamisch zur Erfüllung tariflicher Ansprüche verpflichtet sein, wenn er keine Möglichkeit hat, an den Tarifverhandlungen mitzuwirken.

27.08.2013

Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 18.6.2013, L 3 U 26/11

Gesetzlich unfallversichert ist nur, wer zumindest wie ein versicherter Beschäftigter tätig wird. Liegt dagegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor, besteht bei einem Unfall kein Anspruch gegen die Unfallkasse auf Entschädigungsleistungen. Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten stehen daher regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie weisungsfrei erbracht werden.

26.08.2013

Schleusenstreik: Binnenschiffer können als Drittbetroffene nicht gegen Streik vorgehen

ArbG Wesel 23.8.2013, 6 Ga 22/13

Binnenschiffer können von der Gewerkschaft ver.di nicht verlangen, Streikmaßnahmen im Bereich von Schleusen zu unterlassen. Sie sind zwar wirtschaftlich von dem Streik betroffen. Dieser richtet sich aber nicht gegen sie, sondern gegen die Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Binnenschiffer sind daher nur mittelbar Betroffene. Als solche müssen sie grds. erhebliche Beeinträchtigungen bis an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit hinnehmen.

22.08.2013

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

BAG 22.8.2013, 8 AZR 574/12

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Behinderung indizieren.

22.08.2013

Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

BAG 21.8.2013, 4 AZR 933/11

Ein Bezirkssozialmitarbeiter erfüllt die Merkmale für eine tarifliche Höhergruppierung nicht nur dann, wenn er mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit die Tarifmerkmale erfüllt. Vielmehr reicht es aus, wenn die in der Tarifnorm aufgeführten Aufgaben in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Dies ist bereits der Fall, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden kann.

19.08.2013

Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

BAG 17.4.2013, 10 AZR 272/12

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden. Für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit kann auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden.

16.08.2013

Ersatzurlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

BAG 14.5.2013, 9 AZR 760/11

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

12.08.2013

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg 17.6.2013, 1 SHa 17/13

Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Speditionsinhaber) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden.

09.08.2013

Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 31.7.2012, 17 TaBV 222/13

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Konzernobergesellschaft mit dem Einsatz der Überwachungskameras unternehmensübergreifende Ziele verfolgt.

01.08.2013

Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt ist.

29.07.2013

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Von der auf Initiative der Präsident/innen der Landesarbeitsgerichte gebildeten Streitwertkommission ist ein "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" erarbeitet worden. Ziel der Streitwertkommission war es, eine Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest in Teilen sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zu schaffen.

29.07.2013

Zur gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerüberlassung

LAG Hamm 24.7.2013, 3 Sa 1749/12

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen ist der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann.

24.07.2013

Unfall: Wann führt das Eigenverschulden des Arbeitnehmers zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung?

LAG Köln 19.4.2013, 7 Sa 1204/11

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Insoweit reicht allerdings nicht ein Verschulden i.S.v. § 276 BGB aus. Erforderlich ist vielmehr ein besonders leichtfertiges oder gar vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers. Danach rechtfertigt etwa bei einem Sturz während der Arbeit das Tragen leichter Stoffschuhe in aller Regel keine Versagung der Entgeltfortzahlung.

23.07.2013

Auch Schichtarbeiter können einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Arbeitszeitverteilung haben

LAG Köln 10.1.2013, 7 Sa 766/12

Im Mehr-Schicht-Betrieb eingesetzte Arbeitnehmer können - ebenso wie andere Beschäftigte - aus § 8 Abs. 4 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeitarbeit mit bestimmter Verteilung der Arbeitszeit haben. Der Anspruch besteht grds. auch dann, wenn zur Erfüllung des Teilzeitwunsches organisatorische Änderungen erforderlich sind. Gewisse organisatorische Anstrengungen sind bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und gesetzesimmanent. Sie stehen dem Teilzeitbegehren nur dann entgegen, wenn sie über das zumutbare Maß hinausgehen.

22.07.2013

Leiharbeit: Equal Pay-Anspruch kann auch Weihnachtsgeld umfassen

LAG Schleswig-Holstein 21.5.2013, 2 Sa 398/12

Leiharbeitnehmer haben gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG grds. einen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Dieser Equal Pay-Anspruch umfasst auch Sonderleistungen, wie etwa das Weihnachtsgeld. Gilt im Entleiherbetrieb insoweit allerdings eine Stichtagsklausel, hat der Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf die Sonderzahlung, wenn er am Stichtag in dem Unternehmen eingesetzt war.

19.07.2013

Neue Vorgaben für Entgeltbescheinigungen und weitere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.7.2013 ist die Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Abs. 3 Satz 1 GewO (Entgeltbescheinigungsverordnung - EBV) in Kraft getreten. Die Verordnung gibt konkret vor, welche Mindestangaben die Entgeltbescheinigungen enthalten müssen (z.B. Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts). Außerdem erhalten Software-Ersteller einheitliche Vorgaben für die Programmierung der Bescheinigungssoftware.

18.07.2013

Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

LAG Baden-Württemberg 11.7.2013, 3 Sa 129/12

Nehmen Spitzenmanager (hier: der Chef von Mercedes-Benz USA) von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Leistungen von erheblichem wirtschaftlichen Wert handelt und der Spitzenmanager weiß, dass er hierauf keinen Anspruch hat.

18.07.2013

Erstmals allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer (plus aktuelle Mindestlohn-Übersicht)

Für die rund 20.000 Gerüstbauer in Deutschland gilt ab dem 1.8.2013 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Auf diese Entgeltgrenze hatten sich die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk bereits im Februar 2013 verständigt. Auf ihren Antrag hat das Bundesarbeitsministerium diesen Tarifvertrag nunmehr für allgemeinverbindlich erklärt.

11.07.2013

Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

BAG 10.7.2013, 7 ABR 91/11

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher "vorübergehend". Diese Bestimmung enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Norm stellt zudem ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG dar. Daher kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs jedenfalls seine Zustimmung zu einem zeitlich unbegrenzten Einsatz eines Leiharbeitnehmers verweigern.

10.07.2013

Wieder Streit bei der BA: In Auswahl für Versetzungen sind auch vormals unbefristet Beschäftigte einzubeziehen

BAG 10.7.2013, 10 AZR 915/12

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zahlreiche Arbeitsverträge aufgrund des Urteil des BAG vom 9.3.2011 (Az.: 7 AZR 728/09) "entfristet". Soweit hierdurch Versetzungen erforderlich geworden sind, durfte sie die Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer nicht auf die vormals befristet Beschäftigten beschränken. Eine solche Auswahl ist unbillig und führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Versetzung.

10.07.2013

Sind Betriebsratsbeschlüsse auch bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung wirksam?

BAG 9.7.2013, 1 ABR 2/13

Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Ein Verstoß hiergegen führte nach der bisherigen Rechtsprechung des Ersten und Siebten Senats des BAG zur Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Da der Erste Senat dieses Erfordernis aufgeben möchte, hat er jetzt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Siebten Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.

09.07.2013

Behinderte Arbeitnehmer: EU-Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichten

EuGH 4.7.2013, C-312/11

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen. Dies betrifft etwa Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Arbeitsrhythmus oder zur Aufgabenverteilung. Nicht ausreichend sind insoweit Regelungen, die behinderten Menschen keine unmittelbare gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte erlauben.

09.07.2013

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang - Keine Anfechtbarkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern 17.4.2013, 2 Sa 237/12

Überschreitet die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG um einen Tag, so besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet fort. Der Arbeitgeber kann die Befristung nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, dass er sich beim Datum verschrieben habe. Denn insoweit liegt regelmäßig kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum vor, sondern ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

08.07.2013

Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Hessisches LAG 23.5.2013, 9 TaBV 17/13

Wirft ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vor, dass sich "33 schon mal so jemand an die Macht gesetzt habe mit solchen Methoden", so kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Hitler-Vergleich stellt eine solche Diffamierung dar, dass das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist.

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