Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.07.2012

Rekultivierungskosten stellen keinen Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen dar

BFH 21.6.2012, IV R 54/09

In Fällen, in denen mit behördlicher Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden ist, stellen die Rekultivierungsrückstellungen keinen wirtschaftlichen Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen dar. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.

18.07.2012

Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

BFH 28.2.2012, VII R 9/09

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Damit hat der BFH die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 1.12.2011 (C-79/10) umgesetzt.

17.07.2012

Zur Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung

BFH 23.3.2012, VII B 191/11

Es kann als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist. Ebenso ist geklärt, dass ein lediglich falsch geschriebener Name des Adressaten nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, sofern der Adressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann.

17.07.2012

Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerpflichtig

FG Münster 16.5.2012, 12 K 1280/08 E

Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften. Diese unterliegen nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu 50 Prozent der Besteuerung.

16.07.2012

Zur Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im Änderungsbescheid

FG Münster 25.5.2012, 4 K 511/11 E

Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Die Aufhebung kann nach § 165 Abs. 2 S. 2 AO nur erfolgen, wenn die Ungewissheit über die Voraussetzungen für die Entstehung des Steueranspruchs beseitigt ist.

16.07.2012

Erstattungszinsen sind nicht notwendig einkommensteuerpflichtig

FG Münster 10.5.2012, 2 K 1947/00 E u.a.

Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), sind ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.

13.07.2012

Zur Einfuhrumsatzsteuer und der Feststellung des Steuerschuldners bei Zigarettenschmuggel

BFH 22.5.2012, VII R 50/11

In Fällen, in denen in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 € beträgt. Steuerschuldner ist nach § 19 S. 2 TabStG der Empfänger der Tabakwaren, sobald er Besitz an ihnen erlangt hat.

13.07.2012

Gemeinden dürfen Bettensteuer nicht auf beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen erheben

BVerwG 11.7.2012, 9 CN 1.11 u.a.

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Fehlt in einer entsprechenden gemeindlichen Satzung jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen, so ist sie insgesamt unwirksam.

12.07.2012

Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds ist rechtens

FG Berlin-Brandenburg 23.5.2012, 1 K 1159/08

Es ist weder willkürlich noch als unverhältnismäßig, dass es einzelne Vorschriften im InvStG gibt, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten. Schließlich können die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren.

12.07.2012

Zum Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

BFH 19.4.2012, VI R 59/11

Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.

12.07.2012

Zur Bestimmung von "offensichtlich verkehrsgünstigeren" Wegstrecken i.V.m. Fährverbindungen

BFH 19.4.2012, VI R 53/11

Bei der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist zwar grundsätzlich auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Die Besonderheiten einer solchen Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen können allerdings dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.

11.07.2012

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

BFH 23.5.2012, IX R 2/12

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind die AfA für den Bereich der Überschusseinkünfte nach den gleichen Grundsätzen wie für die Gewinneinkünfte zu bestimmen.

10.07.2012

Lose Blätter stellen kein Fahrtenbuch dar

FG Köln 28.3.2012, 15 K 4080/09

Dass der BFH den Begriff des Fahrtenbuches erst mit Urteil vom 9.11.2005 konkretisiert hat, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf zeitlich davor liegende Jahre. Ein Vertrauensschutztatbestand i.S.d. § 176 AO scheidet in diesen Fällen aus, da in dem einschlägigen Urteil erstmals der Begriff des Fahrtenbuchs geklärt wurde, ohne dass es dazu vorher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Rechtsprechung gegeben hätte.

09.07.2012

Keine Zweitausbildung vor Abschluss der ersten Ausbildung

FG Köln 22.5.2012, 15 K 3413/09

Für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung im Rahmen des § 12 Nr. 5 EStG kommt es entscheidend auf den berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums an. Beim Abschluss eines Betriebswirtschaftsstudiums durch die Diplomprüfung handelt es sich nicht lediglich um einen rein formalen Akt, sondern vielmehr um einen konstitutiven Vorgang.

09.07.2012

Zur Anwendung des § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung

BFH 26.4.2012, IV R 24/09

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S.d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen. Eine solche maßgeblich auch am genannten Gesetzeszweck orientierte Auslegung widerspricht nicht dem Gesetzeswortlaut.

09.07.2012

Erheblich voneinander abweichende Schätzungen des Finanzamts führen nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit anschließend ergangener Bescheide

Schleswig-Holsteinisches FG 6.3.2012, 2 K 101/11

Bescheide sind nicht allein deshalb nichtig, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind, solange sich die Ergebnisse nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben. Dies gilt selbst dann, wenn durch eine zunächst errechnete hohe Steuernachforderung und die Erläuterung der möglichen strafrechtlichen Folgen bei einer Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung Druck ausgeübt worden ist.

06.07.2012

Zur Festsetzung der Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten - aber nicht verbunden - Verfahren

FG Düsseldorf 11.5.2012, 11 Ko 3244/11 KF

Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren; maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstehende Geschäftsgebühr ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen.

06.07.2012

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens"

FG Düsseldorf 1.6.2012, 1 K 2723/10 U

Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte ist keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent erfasst ist. Bei den an die Prostituierten überlassenen Zimmern handelt es sich nicht um Wohn- oder Schlafräume, sondern um Gewerberäume.

05.07.2012

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

BFH 23.5.2012, IX R 32/11

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Entsprechende Einmalzahlungen sind vielmehr als nachträgliche Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses einkommensteuerrechtlich zu erfassen.

05.07.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger

BFH 24.5.2012, III R 14/10

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Auslegung berührt nicht die Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung.

04.07.2012

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

FG Köln 14.3.2012, 2 K 476/06

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen; andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.

03.07.2012

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

FG Köln 18.4.2012, 13 K 1075/08

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dem Verkauf der Orden fehlt die mit der - unentgeltlichen - Verleihung verbundene Auszeichnung, so dass Verkauf und Verleihung der Orden nicht als einheitlicher "Gesamtkomplex Karnevalsorden" behandelt werden können.

02.07.2012

Zur Absetzbarkeit der Kosten für einen "Hundesitter"

FG Münster 25.5.2012, 14 K 2289/11 E

Bei der Tätigkeit eines "Hundesitters" handelt es sich zwar grundsätzlich um eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG. Die Kosten sind aber jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

02.07.2012

Zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2012, 3 K 118/11

Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die Grunderwerbsteuer-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

02.07.2012

Kein Beteiligungsgewinn bei Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft

FG Hamburg 27.2.2012, 6 K 119/10

Für den Fall, dass zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht kein Beteiligungsgewinn. Die im Umwandlungssteuererlass vorgesehene Hinzurechnung findet im Gesetz keine Stütze.

29.06.2012

KraftSt für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Auto ist ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

FG Schleswig-Holstein 8.3.2012, 3 K 17/11 u.a.

Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grds. tageweise - entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird.

28.06.2012

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

BFH 9.2.2012, VI R 23/10

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

28.06.2012

Zur Doppelbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft

FG Baden-Württemberg 21.12.2011, 7 K 1935/10

Ein in Deutschland ansässiger Erbe muss die auf das geerbte französische Kapitalvermögen entfallende deutsche Erbschaftsteuer u.U. auch dann hinnehmen, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 Prozent beträgt. Die Erhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland ist mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

27.06.2012

EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

BFH 26.4.2012, V R 18/11

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit zwar bejaht, hat nun aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

27.06.2012

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall ist verfassungsgemäß

BFH 19.4.2012, VI R 74/10

Die vom Gesetzgeber - im Wege der Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 - eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

27.06.2012

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

BFH 29.2.2012, IX R 11/11

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des - zutreffend erfassten - zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

26.06.2012

Kindergeld kann auch trotz vorheriger Ablehnung gewährt werden

FG Rheinland-Pfalz 4.6.2012, 5 K 2591/10

Die Familienkassen sind nicht daran gehindert, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt wurde. Der Ablehnungsbescheid entfaltet insoweit keine zeitliche Sperrwirkung, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.

25.06.2012

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

BFH 11.4.2012, I R 63/11

Im Fall, dass das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ablehnt, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Einspruchsführer schutzlos gestellt würde.

22.06.2012

Verweigerung des Mehrwertsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des Rechnungsausstellers nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Steuerpflichtigen

EuGH 21.6.2012, C-80/11 u.a.

Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat. Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

21.06.2012

Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung können zu 2/3 steuerlich abzugsfähig sein

FG Baden-Württemberg 9.5.2012, 4 K 3278/11

Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 4f EStG. Entscheidend ist insoweit, dass die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre.

21.06.2012

Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

BFH 14.3.2012, X R 50/09

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie eine "Waffengleichheit" zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen - der seinerseits keinen Teileinspruch einlegen kann - störte.

21.06.2012

Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

EuGH 19.6.2012, C-307/10

Der EuGH hat die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen konkretisiert, für die Markenschutz beantragt wird. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

20.06.2012

Zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

BFH 11.4.2012, I R 11/11

Als Anhaltspunkt, dass eine Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Wertordnung des GG verstößt, kommt zwar ihre Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes in Betracht. Die Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt allerdings voraus, dass die betreffende Körperschaft in dem jeweiligen Verfassungsschutzbericht für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

20.06.2012

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

BFH 9.2.2012, III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a.F. als verfassungskonform erachtet hatte, sprach nichts dafür, dass die in diesem Fall gewährte steuerliche Entlastung bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend wäre.

20.06.2012

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

BFH 9.5.2012, X R 3/11

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden; hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

19.06.2012

Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

FG Münster 8.3.2012, 9 K 1189/09 F

Bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Bei solchen, die ausschließlich an Feriengäste vermietet werden, ist ohne weitere Prüfung typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet.

19.06.2012

Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

18.06.2012

Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

18.06.2012

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

FG Münster 8.3.2012, 9 K 4197/08 G

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht. Der ab 2004 eingeführte ausdrückliche Ausschluss von Veräußerungsgewinnen stellt lediglich eine klarstellende Regelung dar.

18.06.2012

Zur Herausgabe gezogener Nutzungen nach wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

BGH 24.5.2012, IX ZR 125/11

Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, sind als gezogene Nutzungen herauszugeben. Das Gleiche gilt auch für ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden wurden.

15.06.2012

Zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH 29.2.2012, II R 57/09

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die danach entstandene Grunderwerbsteuer wird allerdings nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

15.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

13.06.2012

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung

BFH 8.3.2012, V R 14/11

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Anders ist es, weshalb dem Urteil insoweit Grundsatzcharakter zukommt, nur, wenn es sich um Leistungen handelt, die für die Verwirklichung des Satzungszwecks unerlässlich sind oder die den Satzungszweck selbst verwirklichen.

13.06.2012

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a.

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

12.06.2012

Zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

BFH 29.2.2012, IX R 28/11

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck in Frage zu stellen.

11.06.2012

Zur unentgeltlichen Anteilsübertragung

BFH 24.3.2012, IX R 8/10

17 Abs. 1 S. 5 a.F./§ 17 Abs. 1 S. 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Denn nur die unentgeltliche Weitergabe eines Teils eines steuerverhafteten Anteils kann dazu dienen, eine steuerbare Anteilsveräußerung zu vermeiden.

11.06.2012

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

BFH 1.3.2012, VI R 4/11

In Fällen, in denen Insolvenzgeld, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, vorfinanziert wird, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG anzusehen. An die Arbeitnehmer gezahlte Entgelte haben diese i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezogen, wenn sie ihnen nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

06.06.2012

Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt

BFH 23.2.2012, IV R 19/08

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, kann der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung und Bezahlung im Einzelfall nachweisen.

06.06.2012

Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als Berufsausbildung

BFH 15.3.2012, III R 58/08

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Bei weniger Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden.

06.06.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind

BFH 15.3.2012, III R 29/09

Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.

06.06.2012

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

BFH 24.2.2012, IX R 6/10

Der "Projektgewinn" in einer Staffel des TV-Sendeformats "Big Brother" ist einkommensteuerpflichtig. Mit der Annahme des Gewinnbetrages (hier: 1 Mio. €) ordnet der Teilnehmer diesen seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu, was die Einnahme von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen unterscheidet.

05.06.2012

Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E

Welche Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Die Ansetzung sämtlicher Kosten würde jedenfalls gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, hat das FG Düsseldorf entschieden.

04.06.2012

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

04.06.2012

Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

01.06.2012

Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden

BGH 18.4.2012, VIII ZR 253/11

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

01.06.2012

Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH 18.1.2012, II R 31/10

Fahrzeuge, die von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden und auf sie zugelassen sind, können auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Auch die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG liegen wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht vor.

31.05.2012

Alterswertminderung: Zur Bezugsfertigkeit neu errichteter Bürogebäude

BFH 18.4.2012, II R 58/10

Neu errichtete Bürogebäude, die nach ihrer Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen sollen, sind dann i.S.v. § 146 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 S. 3 BewG bezugsfertig, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist. Nicht erforderlich ist, dass in einem neu errichteten, zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäude bereits alle Büroeinheiten mietergerecht ausgebaut und benutzbar sind.

31.05.2012

Zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

BFH 28.3.2012, VI R 31/11

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

30.05.2012

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag ist verfassungsgemäß

BFH 18.4.2012, II R 36/10

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem GG vereinbar. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er den Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer von einer Abweichung des tatsächlichen Rohertrags vom normalen Rohertrag von mehr als 50 % abhängig macht und dies bereits für das Jahr 2008 gilt, den ihm vom GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

30.05.2012

Zu Übernachtungskosten und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern

BFH 28.3.2012, VI R 48/11

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden; liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Bei Kraftfahrern im Fernverkehr erfüllen weder der Lkw-Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.

29.05.2012

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 30.4.2012, 5 K 1934/11

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der als Weglaufschutz für ein autismuserkranktes Kind dienen soll, können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe handelt es sich nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels.

29.05.2012

Doppelte Haushaltsführung: Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands bei Finanzierung durch einen Dritten

BFH 28.3.2012, VI R 87/10

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden; einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein.

29.05.2012

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten

FG Münster 28.3.2012, 11 K 2817/11 E

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 4 EStG ist im Rahmen der individuellen Ermittlung des Nutzungsvorteils nach Maßgabe der Fahrtenbuchmethode allein auf die durch das Kfz entstehenden Aufwendungen abzustellen ist, und zwar unabhängig davon, wer diese trägt.

25.05.2012

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig

BFH 29.2.2011, II R 19/10

Für den Fall, dass der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids zunächst erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Die rechtmäßige Festsetzung einer Steuer durch Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Bestehen eines Steueranspruchs voraus und führt nicht selbst zum Entstehen eines Steueranspruchs.

24.05.2012

Zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

BFH 15.3.2012, III R 82/09

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen; das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

23.05.2012

Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über einschlägige Steuersätze verlangen

BFH 26.1.2012, VII R 4/11

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Er darf nicht darauf verwiesen werden, den Rechtsschutz wegen der Besteuerung des Vereins in Anspruch zu nehmen, ohne zu wissen, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen sind.

23.05.2012

Zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

BFH 1.3.2012, VI R 33/10

Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbes. Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

22.05.2012

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen

BFH 8.3.2011, V R 30/09

Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie (Bewegungstherapie) vorsehen. Der Befähigungsnachweis kann sich aber auch unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben.

22.05.2012

Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

BGH 17.4.2011, VI ZB 46/11

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden. Dementsprechend können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

21.05.2012

Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

FG Münster 8.3.2012, 2 K 2608/09 E

Auch die Satzung eines ausländischen Spendenempfängers muss ausdrückliche Regelungen zur gemeinnützigen Mittelverwendung besitzen. Selbst wenn für ausländische Zuwendungsempfänger nicht an einem Buchnachweis festgehalten würde, müssten jedenfalls die materiellen Voraussetzungen der Vermögensbindung vorliegen.

21.05.2012

Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

BFH 9.2.2012, VI R 34/11

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Kommt eine Veranlagung des Steuerpflichtigen weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht, können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu einer solchen führen.

16.05.2012

Zur Umsatzbesteuerung einer Vielzahl von Verkäufen über eBay

BFH 26.4.2012, V R 2/11

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt.

16.05.2012

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing eines ehemaligen Postbeamten

BFH 9.2.2012, VI R 22/10

Zwar verrichtet ein Arbeitnehmer in Outsourcing-Fällen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle allerdings nur die Pendlerpauschale geltend machen.

15.05.2012

Negative verbindliche Auskünfte des Finanzamts unterliegen der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FG

FG Köln 6.3.2012, 13 K 3006/11

Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

15.05.2012

Zur Beurteilung der Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben als Werbungskosten

FG Rheinland-Pfalz 23.4.2012, 5 K 2514/10

Aufwendungen eines Musiklehrers für Fahrten zu Orchesterproben können als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn Würdigung aller Umstände des Einzelfalls Indizien für eine berufliche Veranlassung sprechen. Dies kann etwa der fall sein, wenn dass Veranstalter des Lehrgangs ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung war, Sonderurlaub erteilt wurde oder der Lehrgang mit einer Prüfung oder einem Zertifikat abgeschlossen wurde.

15.05.2012

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung

Niedersächsisches FG 7.3.2012, 9 K 180/09

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 Prozent der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Das FG stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige BFH-Rechtsprechung.

14.05.2012

Einzahlungen auf Zeitwertkonto führen bei Gesellschafter-Geschäftsführern noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Hessisches FG 19.1.2012, 1 K 250/11

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Entscheidend ist, wann der Geschäftsführerin tatsächlich Arbeitslohn zufließt.

14.05.2012

Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma

BFH 25.1.2012, I B 103/11

Der EuGH versteht das in den Grundfreiheiten niedergelegte Beschränkungsverbot nicht nur i.S. eines Behinderungsverbots durch den Aufnahmemitgliedstaat, sondern zugleich als Gebot an den Herkunftsstaat, das Tätigwerden seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu behindern. Letztlich handelt es sich um die Umkehrung der Fallgruppe der Diskriminierung Gebietsfremder gegenüber Gebietsansässigen (hier: ein Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma).

14.05.2012

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftverhältnisses hinsichtlich einer volljährigen geistig behinderten Person

BFH 9.2.2012, III R 15/09

Ein behinderter Volljähriger kann nur dann Pflegekind i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspricht. Aus weiteren Umständen wie etwa der Einbindung in die familiäre Lebensgestaltung, dem Bestehen erzieherischer Einwirkungsmöglichkeiten und einer über längere Zeit bestehenden und auf längere Zeit angelegten ideellen Beziehung muss zudem auf eine Bindung wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern geschlossen werden können.

11.05.2012

Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" gelten als Betriebseinnahmen

BFH 14.3.2012, X R 24/10

Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

11.05.2012

Ausschließliche Besteuerung der an gebietsfremde OGAW ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft unzulässig

EuGH 10.5.2012, C-338/11 u.a.

Das EU-Recht steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben. Diese Beschränkung ist auch nicht nach den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr gerechtfertigt.

10.05.2012

EU-Kommission will neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine

Die EU-Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Mrd. € umgesetzt.

10.05.2012

Kinderfreibeträge: Zur Ermittlung des Grenzbetrages bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

BFH 22.12.2011, III R 69/09

Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 S. 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er ihm tatsächlich erst danach zufließt.

09.05.2012

Frage hinsichtlich eines Steuererlasses bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht bleibt offen

BFH 28.2.2012, VIII R 2/08

Die weithin mit Spannung erwartete BFH-Entscheidung, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i.S.d. §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen. Das diesbezügliche Revisionsverfahren ist ohne Sachentscheidung erledigt.

09.05.2012

Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

BFH 13.3.2012, I B 111/11

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, soweit durch die Rückausnahme der sog. Zinsschranke nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit könnte es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung fehlen.

09.05.2012

BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?

BFH 10.1.2012, I R 66/09

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 gegen das GG verstößt, als hierdurch die völkerrechtlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Türkei) vereinbarte Freistellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Die Vorlage betrifft demnach die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

08.05.2012

Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

FG Düsseldorf 1.3.2012, 14 K 1209/11 Kg

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Hierfür reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.

08.05.2012

Zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

BFH 17.1.2012, VIII R 48/10

Das Wahlrecht im Hinblick auf die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

07.05.2012

"Bankenfälle": Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 31.3.2012, 14 K 797/09 E

Einzahlungen auf ein ausländisches Konto können bereits aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einem Steuerpflichtigen zuzuordnen sein, wenn sich das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären lässt. Lässt sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise dem Steuerpflichtigen zuordnen, kann bereits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, folgen, dass es ihm zuzuordnen ist.

04.05.2012

EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

FG Düsseldorf 2.4.2012, 4 K 689/12 Erb

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist die nationale Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines inländischen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 € vorsieht, während bei Wohnsitz des Erblassers oder des Erwerbers im betreffenden Mitgliedstaat ein Freibetrag von 500.000 € gewährt würde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

04.05.2012

Zur zeitlichen Einschränkung eines Kindergeldantrags

BFH 9.2.2012, III R 45/10

Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist zwar nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Dennoch kann ein solcher Antrag aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

02.05.2012

Nach Versetzung eines Soldaten an andere Stammdienststelle können Fahrten u.U. nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sein

FG Rheinland-Pfalz 29.3.2012, 5 K 2160/11

Die Versetzung eines Soldaten führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich der Steuerpflichtige zu Beginn seiner Tätigkeit hätte darauf einrichten können, an dem neuen Einsatzort dauerhaft tätig zu sein.

27.04.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für ein an Depressionen erkranktes über 27 Jahre altes Kind nach mehrfachem Studienfachwechsel

BFH 9.2.2012, III R 47/08

Bei der Prüfung, ob ein an Depressionen leidendes Kind über sein 27. Lebensjahr hinaus als behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG bei der zu berücksichtigen ist, kann allein aus einem wiederholten Studienfachwechsel nicht auf die Leistungs- und Ausbildungsfähigkeit des Kindes geschlossen werden. Vielmehr sind insoweit Feststellungen zum Gesundheitszustand und den Hintergründen der Studienfachwechsel notwendig.

27.04.2012

Zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

BFH 19.1.2012, VI R 32/11

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.