Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.06.2012

BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

30.05.2012

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 einen geänderten Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) beschlossen. Der Entwurf betrifft vier Regelungskomplexe:

23.05.2012

BFH 9.2.2012, VI R 34/11

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Kommt eine Veranlagung des Steuerpflichtigen weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht, können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu einer solchen führen.

21.05.2012

Sowohl das LSG NRW (Beschl. v. 13.5.2012 - L 8 R 164/12 B ER) als auch das Hessische LSG (Beschl. v. 23.4.2012 - L 1 KR 95/12 B ER) haben im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können. Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG erst am 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) entschieden habe, dass die CGZP nicht tariffähig sei, da die vom BAG festgestellten Mängel schon vorher vorgelegen hätte.

15.05.2012

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) bekannt gegeben. Schließlich geht es z.B. bei einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt.

15.05.2012

BGH 9.2.2012, V ZB 95/11

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Zwar führt dieses Privileg zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der Grundpfandgläubiger, doch steht einer entsprechenden Anwendung der §§ 876, 877 BGB das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegen.

10.05.2012

EU-Kommission will neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine

Die EU-Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Mrd. € umgesetzt.

10.05.2012

Kinderfreibeträge: Zur Ermittlung des Grenzbetrages bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

BFH 22.12.2011, III R 69/09

Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 S. 2 EStG aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er ihm tatsächlich erst danach zufließt.

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