Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.11.2011

Revision im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" nicht zugelassen

BGH 9.11.2011, I ZR 216/10

Der Abriss des Nordwest-Flügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Jahr 2010 im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" war rechtens. Der BGH hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Bahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen.

24.11.2011

Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß

BVerfG 9.11.2011, 1 BvR 1853/11

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG vor, da die gesetzgeberische Entscheidung, das Elterngeld nach dem bisherigen Erwerbseinkommen zu bemessen, von legitimen Zwecken getragen wird und der Gesetzgeber den ihm im Rahmen der Familienförderung zukommenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat.

24.11.2011

Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

BFH 8.9.2011, IV R 44/07

Für den Fall, dass eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden. Dies ist mit dem Beschluss des Großen Senats vom 25.6.1984 (Az.: GrS 4/82) vereinbar.

24.11.2011

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

BGH 24.11.2011, I ZR 206/10 u.a.

Der BGH hat zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich u.a. auf ein EuGH Urteil aus dem Jahr 2007, wonach eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist.

24.11.2011

Zum anteiligen Anspruch auf Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis zur Eheschließung bei Veranlagung nach § 26c EStG und Zusammenziehen

FG Berlin-Brandenburg 20.7.2011, 1 K 2232/06

Im Jahr der Eheschließung können die Ehegatten sich steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden; das Einkommen wird in diesem Fall nach den für Unverheiratete geltenden Bestimmungen ermittelt. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so steht dem bis zur Eheschließung allein stehenden Steuerpflichtigen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung zu.

23.11.2011

Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

BVerfG 21.11.2011, 2 BvR 2333/11

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge nicht zur Entscheidung an genommen, weil diese unzulässig ist. Soweit Bestimmungen einer Landesverfassung gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit ihr nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des GG, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann.

23.11.2011

Anrechung der Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß

BVerfG 8.11.2011, 1 BvR 2007/11

Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung vermindert nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch und steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie das Arbeitslosengeld II sind letztlich nicht als Eigentum geschützt.

23.11.2011

Kein Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder

Hessisches FG 26.5.2011, 3 K 1724/10

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch.

22.11.2011

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

EuGH 22.11.2011, C-214/10

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

22.11.2011

Zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

OLG Köln 15.11.2011, 15 U 62/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Dabei ging es um drei Unterlassungsklagen hinsichtlich der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagten, im Strafverfahren freigesprochenen Fernsehmoderator gegen eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe.

22.11.2011

Gemeinde haftet nach Unfall wegen unzureichend verankertem Fußballtor

Schleswig-Holsteinisches OLG 25.10.2011, 11 U 71/10

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, dort befindliche Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Geschieht dies nicht und verletzt sich durch das Umkippen eines Tores ein Kind beim Spielen, so ist die Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

22.11.2011

Betriebsräte können Schulung zum Thema "Burn-out" verlangen

ArbG Essen 30.6.2011, 3 BV 29/11

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burn-out im Unternehmen" sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat.

22.11.2011

Bei in Versicherungsbedingungen erhobenen Zuschlägen für Ratenzahlung muss kein effektiver Jahreszins angegeben werden

OLG Hamburg 21.11.2011, 9 U 97/11 u.a.

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Derartige Zuschläge stellen nicht wie ein normaler Kreditzins die Gegenleistung für eine Kapitalnutzungsmöglichkeit im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar.

22.11.2011

Abmahnung nach § 314 BGB muss eine Warnfunktion beinhalten und konkrete Konsequenzen ankündigen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 3/11

Eine Abmahnung nach § 314 BGB muss den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen, die verdeutlichen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht. Es genügt nicht die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens.

22.11.2011

Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen

BGH 1.6.2011, I ZB 52/09

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise als auch das allgemeine Publikum, kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus.

22.11.2011

Vermieter muss vom Mieter gewünschtem Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen

BGH 14.9.2011, VIII ZR 10/11

Vermieter verhalten sich in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihren Mietern den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestatten. Eine derartige Erlaubnis wäre mit einer erheblichen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit als Eigentümer verbunden, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene - legitime - Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen.

22.11.2011

Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen

FG Münster 27.10.2011, 2 V 913/11 E

Es bestehen erhebliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen). Neben der Frage eines möglichen Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot ist zu monieren, dass der Gesetzgeber auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet hat.

21.11.2011

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

BFH 8.6.2011, I R 79/10

Wird ein (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil i.S.d. § 20 UmwStG 1995 eingebracht, kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

21.11.2011

Zu irreführender Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis

OLG Hamm 8.11.2011, I-4 U 58/11

Einem mit dem Begriff "Festpreis" werbenden Stromerzeuger bleibt es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen. Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann aber irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier: mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird.

21.11.2011

Betriebsrat hat kein Recht auf Einsichtnahme in Protokolldateien

ArbG Wesel 17.11.2011, 5 BV 17 /11

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu gewähren. Insoweit fehlt es selbst dann an einem Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber schon einmal unbefugt Einsicht in die Dateien des Betriebsrats genommen hat.

21.11.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Vertretung durch Einzelhandelsverbände bei gegen Mitglieder gerichteten markenrechtlichen Abmahnungen

BGH 1.6.2011, I ZR 58/10

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

21.11.2011

WEG: Stimmrechtsverbot erfasst nur Beschlussgegenstände zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen

BGH 14.10.2011, V ZR 56/11

Das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG bezieht sich nur auf Abstimmungen über Beschlussgegenstände, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen. Die Tatsache, dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

18.11.2011

Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verschleierung des wahren Erwerbers im Bestimmungsland

BGH 20.10.2011, 1 StR 41/09

Verschleiert ein Lieferant im Inland die Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer zu versagen. In einem solchen Fall reicht bereits eine einseitige Täuschung durch den Lieferanten. Das Ergebnis steht auch im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung, die in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 7.12.2010 (Rs.: C-285/09) ergangen war.

18.11.2011

Zu privaten Veräußerungsgeschäften bei einem - zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten - Grundstück

BFH 23.8.2011, IX R 66/10

Wer ein Grundstück innerhalb des maßgeblichen Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

18.11.2011

Umsatzsteuererstattungen begründen keinen Anspruch auf Tarifbegünstigung

FG Münster 20.10.2011, 6 K 2201/09 F

Werden Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume in einem Betrag ausgezahlt, begründet dies keinen Anspruch auf Tarifermäßigung nach § 34 EStG, da es sich dabei nicht um Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. Vorschrift handelt. Eine Steuererstattung stellt ebenso wie eine Steuerzahlung kein Entgelt für eine Tätigkeit dar.

18.11.2011

Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf Anderkonto des Notars durch Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten

BGH 29.9.2011, V ZB 161/11

Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gem. § 149 KostO abgegolten. Für eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ist nur dann Raum, wenn die Prüfung der Umschreibungsreife über die Prüfung des Kaufpreiseingangs auf dem Notaranderkonto hinaus eine gesonderte, nicht bereits durch andere Gebühren abgegoltene Tätigkeit des Notars erforderte.

17.11.2011

Verschlechternder Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam

BAG 16.11.2011, 4 AZR 856/09

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische Aushilfskräfte, der gegenüber den Regelungen für "normale" Arbeitnehmer teilweise schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb insgesamt unwirksam, weil einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind. Der Tarifvertrag ist lediglich dann unanwendbar, wenn er den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag zu stellenden Anforderungen nicht genügt oder seine Regelungen insgesamt unwirksam sind.

17.11.2011

Erbschaft nach einem Elternteil stellt keinen kindergeldrechtlichen Bezug dar

BFH 4.8.2011, III R 22/10

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Dieses Ergebnis vermeidet rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, die auftreten können, wenn der Nachlass keine oder nur geringe liquide Mittel enthält, die das Kind für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einsetzen könnte.

17.11.2011

Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat eine Modernisierung des Mietrechts anvisiert. Ganz oben auf der Agenda stehen die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksamer Schutz gegen Mietnomaden sowie Maßnahmen gegen die Entmietung nach Luxussanierungen.

17.11.2011

Zum Rückgewähranspruch gegen Anlagevermittler bei vorheriger Provisionszahlung auf Scheingewinne

BGH 22.9.2011, IX ZR 209/10

Laut BGH-Rechtsprechung sind die Zahlung einer Provision für die Vermittlung von Kapitalanlagen, die auf der Einbeziehung von Scheingewinnen beruht, sowie die Leistung einer hierauf bezogenen Folgeprovision unentgeltlich. Den Betreuungsdiensten des Anlagevermittlers kommt in Bezug auf die erfundenen Scheingewinne kein objektiver Wert zu, weil es insoweit einen tatsächlichen Erfolg der Beteiligung nicht gibt.

17.11.2011

Durchführung gerichtlicher Verfahren auch gegen Personen mit aktuell nicht ermittelbarem Wohnsitz

EuGH 17.11.2011, C-327/10

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen.

17.11.2011

EuGH-Vorlage zur Verhängung von Sanktionen bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung

BFH 7.9.2011, VII R 45/10

Der BFH hat dem EuGH gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

17.11.2011

Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell auf Markt für industrielle Sackverpackungen teilweise aufgehoben

EuG 16.11.2011, T-51/06 u.a.

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig, soweit darin gegen Stempher eine Geldbuße von 2,37 Mio. € wegen der Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt worden war. Außerdem setzte es die gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße von ursprünglich 12,24 Mio. € auf 9,18 Mio. € herab.

17.11.2011

Rentenbeitragssatz sinkt 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent

Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 beschlossen. Danach sinkt der Rentenbeitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Beschäftigte und Arbeitgeber werden hierdurch im nächsten Jahr um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Auch die Renten werden 2012 voraussichtlich merklich angehoben.

16.11.2011

Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar

BAG 15.11.2011, 9 AZR 386/10

Die Zeugnisformulierung "wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO). Sie erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

16.11.2011

Einladung zum 10. Kölner Sozialrechtstag

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln, das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht der Universität zu Köln und die Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e.V., Köln, laden ein zum 10. Kölner Sozialrechtstag "Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung" am 13.3.2012 in der Universität zu Köln.

16.11.2011

Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")

BGH 25.10.2011, XI ZR 67/11

Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Das hat der BGH in einem weiteren Urteil in Sachen "Phoenix" entschieden.

16.11.2011

Steuerfreiheit für Offshore-Unternehmen stellt mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar

EuGH 15.11.2011, C-106/09 P u.a.

Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die es dem Vereinigten Königreich untersagt, ein entsprechendes Vorhaben von 2002 zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar durchzuführen.

16.11.2011

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

BFH 5.10.2011, II R 9/11

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, in dem es um die Frage geht, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist. Außerdem muss geklärt werden, ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a u. 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Vermögenserwerbs gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

16.11.2011

Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

BAG 15.11.2011, 9 AZR 348/10

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung freizustellen sind, stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar. Wird es erstmalig in Anspruch genommen, so erlischt es. Das gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Diese sechs Monate können nicht auf mehrere Pflegezeiten verteilt werden.

15.11.2011

Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar

BGH 11.10.2011, XI ZR 415/10

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist.

15.11.2011

Entsorgung von Speiseabfällen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar

FG Münster 19.10.2011, 5 K 4749/09 U

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Da die Speiseabfälle für die Großküchen und Restaurants wertlos sind, kommt allerdings auch kein tauschähnlicher Umsatz in Betracht, der die zusätzliche Einbeziehung des Wertes der Speiseabfälle rechtfertigen könnte.

15.11.2011

Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz

BGH 11.10.2011, II ZR 18/10

Kreditunwürdig i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

15.11.2011

Keine zwangsläufige Verlängerung des Betreuungsunterhaltes wegen fehlender Ganztagsbetreuung

OLG Oldenburg 14.7.2011, 14 UF 49/11

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

15.11.2011

Diplomat als Arbeitgeber: Arbeitnehmer können Ansprüche während der Immunität nicht gerichtlich durchsetzen

LAG Berlin-Brandenburg 9.11.2011, 17 Sa 1468/11

Wer bei einem Diplomaten beschäftigt ist (hier: als Hausangestellte), kann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber während der Dauer von dessen Immunität nicht gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen den Arbeitgeber ist in dieser Zeit daher auch bei schweren Rechtsverletzungen unzulässig. Der Anspruch selbst wird durch die Immunität allerdings nicht beeinträchtigt. Er kann lediglich zeitweise nicht geltend gemacht werden.

14.11.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Hessisches FG 8.8.2011, 8 V 1281/11

Zwar kann die Finanzbehörde auch dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Pflichten oder eine bestimmte Pflicht mehrfach verletzt. Eine tatbestandliche Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung begegnet jedoch ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

14.11.2011

Arbeitnehmer können bei Nichtzahlung der Abfindung nicht ohne weiteres vom Aufhebungsvertrag zurücktreten

BAG 10.11.2011, 6 AZR 357/10

Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Voraussetzung hierfür ist aber u.a., dass die Forderung durchsetzbar ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

14.11.2011

EU-Kommission: Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die zur Lösung dieser Probleme ergriffen werden sollen.

14.11.2011

Zur Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

BFH 27.7.2011, I R 77/10

Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden muss, hängt davon ab, ob er bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung bereits gezahlter Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Anspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und die Parteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses rein theoretische Bedeutung beigemessen haben.

14.11.2011

Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle

BGH 18.10.2011, KZR 18/10

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen die Entgelte für die Benutzung ihrer Schienennetze durch Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB festsetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Billigkeit trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, also das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

11.11.2011

Anklage muss nicht ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst sein

BGH 9.11.2011, 1 StR 302/11

Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Wurden einschlägige Vertragstexte mit der Anklageschrift nur in englischer Sprache mitgeteilt, stellt dies deshalb nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen § 184 S. 1 GVG dar.

11.11.2011

Zur Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich der Befolgung konkreter Einzelanweisung durch zuverlässige Kanzleikräfte

BGH 17.8.2011, I ZB 21/11

Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird. Dieser Vertrauensgrundsatz ist aber insoweit außer Kraft, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze für die Zahlung von Kindergeld

FG Düsseldorf 28.10.2011, 3 K 1332/09 Kg

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren als auch Beiträge für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Unerheblich ist, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

11.11.2011

Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen: Evangelische Kirche hält für Diakonie am sog. "Dritten Weg" fest

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am 9.11.2011 ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Hierin hält sie am sog. "Dritten Weg" fest. Danach werden Löhne und Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Dieses Verfahren schließt Streiks und Aussperrungen weiterhin aus.

11.11.2011

Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

BGH 17.8.2011, I ZR 134/10

Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat. Beruht der Irrtum darauf, dass der Unternehmer von Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht wurde, haftet er für den in der Zusendung liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

11.11.2011

Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung

BAG 10.11.2011, 8 AZR 277/10

Die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB.

10.11.2011

Zur Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort"

FG Düsseldorf 13.10.2011, 11 K 4448/10 E

Es muss auch dann von einer doppelten Haushaltsführung ausgegangen werden, wenn sich die Hauptwohnung, die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Gemeinden befinden, ein tägliches Fahren zwischen der Zweitwohnung und der Arbeitsstätte aber zumutbar erscheint. Allein die Tatsache, dass die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Großstadtgemeinden liegen, steht der Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen.

10.11.2011

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

FG Düsseldorf 6.10.2011, 8 K 4098/10 L

Die pauschalierte Steuer gem. § 37b EStG ist nicht in den Fällen zu entrichten, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sachzuwendungen auf Empfänger entfallen, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen und das Besteuerungsrecht daher nicht der BRD zusteht.

10.11.2011

Zur Störerhaftung eines sog. Admin-C

BGH 9.11.2011, I ZR 150/09

Unter bestimmten Umständen kann den administrativen Ansprechpartner (sog. Admin-C) eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Eine dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich.

10.11.2011

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

BFH 22.6.2011, I R 59/10

Von der Gewerbesteuer wird allerdings nicht der Träger des in § 3 Nr. 20b GewStG 2002 genannten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit, sondern es werden nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Erträge begünstigt. Die Vorschrift enthält keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regelt die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten.

09.11.2011

Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

BGH 9.11.2011, XII ZR 136/09

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

09.11.2011

Zur Überentnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich

BFH 22.9.2011, IV R 33/08

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Insofern löst sie auch keine Überentnahme aus.

09.11.2011

Zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses

OLG Hamburg 4.11.2011, 5 U 45/07

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adwords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen sind ihm deshalb zuzumuten, weil er seine Rolle eines neutralen Vermittlers verlässt und eine aktive Rolle übernimmmt.

09.11.2011

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen

BFH 19.7.2011, XI R 29/09 u.a.

Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.

09.11.2011

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 9.11.2011, 2 BvC 4/10 u.a.

Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, weshalb die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 EuWG für nichtig zu erklären ist. Diese Die Verfassungswidrigkeit führt allerdings nicht dazu, die Wahl des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

08.11.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen

FG Köln 26.5.2011, 12 K 1316/10

Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig. Ebenso wie die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation stellt auch die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung dar.

08.11.2011

Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern

BGH 21.9.2011, VIII ZR 97/11

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf Altmietverträge uneingeschränkt anwendbar. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Vorschrift des § 556a BGB nicht nur den sparsamen und kostenbewussten Umgang mit Energie fördern, sondern auch mehr Kostengerechtigkeit schaffen wollte.

08.11.2011

Zur Zulässigkeit von erkennbar unvollständigen Kurzangaben in Adwords-Anzeigen bei Google (hier: Lieferung innerhalb 24-Stunden)

BGH 12.10.2011, I ZR 119/10

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf zutreffende nähere einschränkende Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht zwingend irreführend. Voraussetzung ist, dass sich die Einschränkungen - hier: Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

08.11.2011

Die Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nachdem in Folge des Ankaufs eines Datenträgers aus dem Ausland im Kalenderjahr 2010 eine Flutwelle von Selbstanzeigen zu verzeichnen war und der BGH mit seinem obiter dictum im Beschluss vom 20.5.2010 die Unwirksamkeit der sogenannten Teilselbstanzeige angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Selbstanzeige reformiert.

08.11.2011

Polizisten kann auch wegen außerdienstlich begangener Straftaten gekündigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 25.10.2011, 19 Sa 1075/11

Verstößt ein im Objektschutz eingesetzter Polizeiangestellter außerhalb seines Dienstes gegen das Betäubungsmittelgesetz (hier: Herstellung von "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge), so rechtfertigt dies in aller Regel eine Kündigung. Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Polizei erfordern eine unbedingte Rechtstreue. Zudem ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass der Polizist künftig seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausüben würde.

08.11.2011

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.11.2011 über Steuererklärungsfristen veröffentlicht. Das Schreiben betrifft Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 sowie damit in Zusammenhang stehende Fristverlängerungen.

08.11.2011

Anleger der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft" erhalten Schadensersatz

OLG Hamm 7.11.2011, I-8 U 51/11 u.a.

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Unter anderem waren Angaben zu der vorliegenden Baugenehmigung für ein Hotel missverständlich, da weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich waren.

07.11.2011

Zur Bemessungsgrundlage bei der verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

BFH 19.6.2011, XI R 8/09

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

07.11.2011

Werbeprospekt muss klare Hinweise auf Möglichkeiten der Kontaktaufnahme enthalten

OLG Hamm 13.10.2011, I-4 W 84/11

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Es reicht nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden können.

07.11.2011

Einzugsermächtigungsverfahren: Genehmigung einer Lastschrift kann nicht gegenüber Lastschriftgläubiger erklärt werden

BGH 13.10.2011, IX ZR 115/10

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle (Schuldnerbank) auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.

07.11.2011

Vorsitzender Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell ist zum 31.10.2011 in den Ruhestand getreten. Er war seit 1993 Richter am BAG und gehörte durchgängig dem Neunten Senat an. Dessen Vorsitz übernahm er mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am 1.9.2001. Düwell hat insbesondere die Rechtsprechung zu Entschädigungsansprüchen schwerbehinderter Menschen und zur Teilzeitbeschäftigung nach dem - seinerzeit neuen - TzBfG maßgeblich geprägt. Er war zudem auch an den aktuellen Entwicklungen im Urlaubsrecht entscheidend beteiligt.

07.11.2011

Neuer Richter am BAG

Oliver Karl Klose ist zum 1.11.2011 zum Richter am BAG ernannt worden. Der 1972 in Iserlohn geborene Jurist war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt, bevor er 2003 in den Richterdienst des Landes NRW eintrat. In der Folgezeit war er an verschiedenen Arbeitsgerichten des Landes NRW tätig. Von 2007 bis 2009 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BAG abgeordnet.

07.11.2011

Unfallversicherung muss bei nicht erwiesener Selbstverstümmelung zahlen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.6.2011, 16 U 134/10

Nach den gesetzlichen Vorschriften wird zugunsten eines gegen Unfall Versicherten vermutet, dass eine erlittene Verletzung unfreiwillig erlitten wurde. Dies bedeutet, dass der Versicherer, um von der Versicherungsleistung befreit zu sein, die Freiwilligkeit nachweisen muss.

04.11.2011

Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

BGH 21.9.2011, VIII ZR 47/11

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum "Weißen" von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt allerdings eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil dieser auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.

04.11.2011

Zur Berücksichtigung von Kosten für eine Badekur als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 31.10.2011, 1 K 2809/08 E

Um eine Abgrenzbarkeit zwischen Erholungsreise und Kurreise sicher vornehmen zu können, bedarf es nach BFH-Rechtsprechung auch der ärztlichen Überwachung der Patienten am Kurort. Hierauf ausnahmsweise zu verzichten, ist jedenfalls in anerkannten Erholungsorten nicht möglich.

04.11.2011

Wegfall des gesetzlichen Pfändungsschutzes von Sozialleistungen zum 1.1.2012: Betroffene können Kontoumstellung beantragen

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1.1.2012 weg. Hierauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen und den Empfängern von Hartz IV oder Kinderzuschlag empfohlen, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sog. Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden könne.

04.11.2011

Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

LAG Berlin-Brandenburg 4.11.2011, 13 Sa 1549/11

Unterbreitet der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied anders als anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot, so liegt hierin nur dann eine nach § 78 BetrVG verbotene Benachteiligung, wenn das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat.

04.11.2011

Zur Zulässigkeit der Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter (perlentaucher.de)

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2011, 11 U 75/06 u.a.

Bei der Frage, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen, bzw. deren Wiedergabe in komprimierter Form, urheberrechtlich zulässig ist, muss jede Verarbeitung im Einzelfall überprüft werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

04.11.2011

Wohnungseigentum: Zur zweckwidrigen Nutzung als Wohnung

OLG Frankfurt a.M. 27.7.2011, 20 W 319/08

Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell- und Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung des Eigentümers als mittelbarer Handlungsstörer besteht auch nach der Kündigung des Mietvertrages weiter.

04.11.2011

Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

BFH 1.9.2011, II R 16/10

Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit. Ein Übergang von Aufgaben i.S.d. Vorschrift liegt nur vor, wenn die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts eben die Funktionen wahrnimmt, welche bisher die übergebende juristische Person wahrgenommen hat.

04.11.2011

BMJ: Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Das BMJ hat angekündigt, verstärkt gegen die zunehmenden Missstände bei Abmahnungen vorzugehen. Dazu soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den finanziellen Anreiz für solchen Abmahnungen reduziert.

03.11.2011

Investitionszulage für leer stehende Wohnungen

BFH 7.7.2011, III R 91/08

Ein Anspruch auf Festsetzung einer Investitionszulage nach §§ 1, 3 Abs. 1 InvZulG 1999 für zur Vermietung bestimmte Wohnungen kann auch dann bestehen, wenn die Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Ein Wirtschaftsgut kann bereits durch eine entsprechende Widmung und das Bereithalten einem bestimmten Zweck dienen.

03.11.2011

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "Hochpreisers"

FG Düsseldorf 21.5.2011, 1 K 1156/07 U

Beim Einsatz eines sog. "Hochpreisers" als vermeintlichem Zwischenhändler steht dem Erwerber eines Nutzfahrzeugs mangels Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich leistendem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der ihm von dem "Hochpreiser" erteilten Rechnung zu. Die rein rechnungsmäßige Einschaltung des "Hochpreisers" in die Lieferkette stellt ein zivil- und umsatzsteuerrechtlich unbeachtliches Scheingeschäft i.S.v. § 41 Abs. 2 AO dar.

03.11.2011

Putativnotwehr: Rechtswidrig Angegriffener muss nicht das Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigungshandlung eingehen

BGH 2.11.2011, 2 StR 375/11

Zwar muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen.

03.11.2011

Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

BGH 2.11.2011, X ZR 43/11 u.a.

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gem. § 651k BGB abgeschlossen worden ist, ist damit auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall muss dabei nicht bestehen.

03.11.2011

Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt

BGH 27.9.2011, VI ZR 135/10

In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Anleger später im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat.

03.11.2011

Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

BFH 15.9.2011, VI R 6/09

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen auszudehnen. Die gilt insbesondere auch für Zulagen im Kampfmittelräumdienst.

02.11.2011

Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen

BGH 20.9.2011, II ZB 17/10

Ein Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen.

02.11.2011

Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

BGH 12.5.2011, I ZR 20/10

Der rein firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens stellt keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich auch gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 S.2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

02.11.2011

Allein Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind kein Grund zur Schätzung höherer Umsätze

FG Rheinland-Pfalz 24.8.2011, 2 K 1277/10

Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test berechtigen das Finanzamt nicht zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung vorliegen. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliegt grundsätzlich der Finanzbehörde.

02.11.2011

Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

BAG 19.10.2011, 7 AZR 253/07

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Ein solcher ist auch gegeben, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.

28.10.2011

Zum Erwerb von unverkörperter Mitgliedschaftsrechte an einer AG

BFH 7.7.2011, IX R 2/10

Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Die Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts in Gestalt von Aktienurkunden hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

28.10.2011

Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden

BVerfG 27.10.2011, 2 BvE 8/11

Das BVerfG hat auf Antrag mehrere Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine einstweilige Anordnung in Sachen Euro-Rettungsschirm erlassen. Danach dürfen die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst nicht auf das sog. 9er-Sondergremium übertragen werden.

28.10.2011

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt

BAG 19.10.2011, 4 ABR 116/09

Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1.1.2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA.

28.10.2011

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz

Mit Schreiben vom 21.10.2011 (- IV C 1 - S 1980-1/08/10004 002 DOK 2011/0838187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes Stellung genommen. Das Schreiben richtet sich an den Bundesverband Investment und Asset Management, der sich mit entsprechenden Anfragen an das BMF gewendet hatte.

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