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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
07.11.2024
Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung
FG Münster v. 20.3.2024 - 3 K 1764/22 Weiterlesen
07.11.2024
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Im Namen des Schuldners? Sofortige Beschwerde durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH v. 12.9.2024 - IX ZB 9/24 Weiterlesen
06.11.2024
Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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06.11.2024
Aufgabe der Selbstständigkeit kann für Unterhaltsschuldner zumutbar sein
OLG Hamm v. 4.7.2024 - 4 UF 35/24 Weiterlesen
06.11.2024
Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen
ArbG Berlin v. 19.3.2024 - 22 Ca 8667/23 Weiterlesen
06.11.2024
Banken Crédit agricole und Credit Suisse waren an SSA-Anleihen-Kartell beteiligt
EuG v. 6.11.2024 - T-386/21 Weiterlesen
06.11.2024
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags gegenüber dem Kunden einer Genossenschaftsbank
BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 50/23 Weiterlesen
05.11.2024
Klarheit zum Beginn betrieblicher Arbeitspausen kann ausreichen
BAG v. 21.8.2024 - 5 AZR 266/23 Weiterlesen
05.11.2024
Sperrung der Kommentarfunktion unverhältnismäßig trotz polemischer Einträge auf der Webseite einer Rundfunkanstalt
OVG NRW v. 24.9.2024 - 13 A 1535/21 Weiterlesen
05.11.2024
Befristung eines Arbeitsvertrages - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten?
BAG v. 12.6.2024 - 7 AZR 203/23 Weiterlesen
05.11.2024
Zahl der Follower für Strafbarkeit einer Beleidigung im Netz unerheblich
OLG Zweibrücken v. 30.9.2024 - ORs 1 SRs 8/24 Weiterlesen
05.11.2024
Gewaltexzess von Ordner kann nicht automatisch dem Konzertveranstalter zugerechnet werden
OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2024 - 9 U 85/22 Weiterlesen
05.11.2024
Kündigungsbutton auf Website des Anbieters und des Vermittlers erforderlich
OLG Hamburg v. 26.9.2024 - 5 UKI 1/23 Weiterlesen
04.11.2024
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe: Übertragung der Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen auf die Haftung von Online-Marktplätzen
BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23 Weiterlesen
04.11.2024
Auskunftsanspruch gegen Eltern: Vorschusspflicht oder nicht?
OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 138/24 Weiterlesen
04.11.2024
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte
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04.11.2024
Keine Nichtigkeit bei Berichtigung fehlerhafter Feststellungsbescheide nach Verschmelzung
FG Hamburg v. 24.5.2024 - 5 K 12/24 Weiterlesen
04.11.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Mieter obsiegt gegen Sammelleidenschaft des Ehegatten der Vermieterin
AG Köln v. 28.8.2024 - 213 C 61/24 Weiterlesen
04.11.2024
Körperschaftsteuer: Zuwendung an EWIV als verdeckte Gewinnausschüttung
FG Hamburg v. 29.5.2024 - 3 K 181/21 Weiterlesen
04.11.2024
Wirksame Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach drastischem Facebook-Post mit ver.di-Bezug
ArbG Berlin v. 7.10.2024 - 59 Ca 8733/24 Weiterlesen
04.11.2024
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.9.2024 - 3 O 313/23 Weiterlesen
31.10.2024
Hinkender Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des Tierarztes
OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2024 - 29 U 33/24 Weiterlesen
31.10.2024
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025
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31.10.2024
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
31.10.2024
Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Beschwerdebefugnis eines Kontobevollmächtigten bei Anfechtung eines Suspendierungsbeschlusses nach § 1820 Abs. 4 BGB
LG Lübeck v. 24.10.2024 - 7 T 475/24 Weiterlesen
31.10.2024
Kosten des Beschwerdeverfahrens: Rücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch Vorläufigen Sachwalter nach sofortiger Beschwerde eines Gläubigers
BGH v. 10.10.2024 - IX ZB 26/22 Weiterlesen
31.10.2024
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
OLG Frankfurt a.M. v. 11.10.2024 - 6 UF 181/24 Weiterlesen
31.10.2024
Auf Steuerforderungen gestützter Insolvenzantrag: Zur Glaubhaftmachung durch das Finanzamt
BGH v. 19.9.2024 - IX ZB 13/22 Weiterlesen
31.10.2024
Kinderwunsch: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
LSG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2024 - L 16 KR 101/22 Weiterlesen
31.10.2024
Sturz beim Tabletten-Holen während der Pause ist kein Arbeitsunfall
LSG Berlin-Brandenburg v. 26.9.2024 - L 21 U 40/21 Weiterlesen
30.10.2024
GewSchG: Einstellen von Inhalten in Statusmeldung von WhatsApp-Profil stellt keine Kontaktaufnahme dar
OLG Hamburg v. 8.10.2024 - 12 WF 87/24 Weiterlesen
30.10.2024
Kündigung wegen in der Dachrinne entsorgter Essensreste
AG Hannover v. 11.1.2024 - 510 C 5216/23 Weiterlesen
30.10.2024
Wann liegt ein die Inkongruenz begründender Druck vor?
AG Charlottenburg v. 11.10.2024 - 209 C 6/24 Weiterlesen
30.10.2024
Verjährung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Reparatur- und Erneuerungspflicht
BGH v. 27.9.2024 - V ZR 21/24 Weiterlesen
30.10.2024
Unentgeltlicher Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch Steuerberater kann unzulässig sein
OLG Karlsruhe v. 22.10.2024, 14 U 194/23 Weiterlesen
29.10.2024
Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften
OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e Weiterlesen
29.10.2024
Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
LAG Nürnberg v. 16.8.2024, 4 Sa 339/20 Weiterlesen
29.10.2024
Verdienstausfallschaden bei berechtigtem Vertrauen auf ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
BGH v. 8.10.2024 - VI ZR 250/22 Weiterlesen
29.10.2024
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
AG Hanau v. 31.1.2024 - 39 C 111/23 Weiterlesen
29.10.2024
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
LG Lübeck v. 21.2.2024 - 6 O 157/22 Weiterlesen
29.10.2024
Innerhalb welcher Frist kann ein Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung vom Versicherer angenommen werden?
OLG Karlsruhe v. 24.10.2024, 12 U 108/21 Weiterlesen
29.10.2024
Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes? LAG weicht von BAG ab
LAG Baden-Württemberg v. 11.9.2024 - 4 Sa 10/24 Weiterlesen
29.10.2024
Auch vorbeugende Annullierung eines Fluges zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag kann zulässig sein
BGH v. 24.9.2024 - X ZR 136/23 Weiterlesen
29.10.2024
Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolgreich
OLG Köln v. 23.10.2024 - 13 U 231/17 Weiterlesen
28.10.2024
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II v. 22.10.2024 - 65 S 139/24 Weiterlesen
28.10.2024
Kein Missbrauch beherrschender Stellung: Geldbuße von 1,06 Mrd. € gegen Intel aufgehoben
EuGH v. 24.10.2024 - C-240/22 P Weiterlesen
28.10.2024
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder
Weiterlesen
28.10.2024
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke in der EU zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland
EuGH v. 24.10.2024 - C-227/23 Weiterlesen
28.10.2024
Banken-Klage gegen Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erfolgreich
VG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 7 K 548/22.F Weiterlesen
28.10.2024
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23 Weiterlesen
28.10.2024
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
OLG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 19 U 134/23 Weiterlesen
25.10.2024
Höhe der Beschwer im Falle der Klage auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades
BGH v. 24.9.2024 - VIII ZR 234/23 Weiterlesen
25.10.2024
Zu den Anforderungen an Beschwerdeanträge in Ehe- und Familienstreitsachen
BGH v. 14.8.2024 - XII ZB 386/23 Weiterlesen
24.10.2024
Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
BAG v. 23.10.2024 - 7 ABR 34/23 Weiterlesen
24.10.2024
Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein
BAG v. 23.10.2024 - 5 AZR 82/24 Weiterlesen
24.10.2024
Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.10.2024
Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.10.2024
Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.10.2024
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.10.2024
Können Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland gleichberechtigt an Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in der EU teilnehmen?
EuGH v. 22.10.2024 - C-652/22 Weiterlesen
23.10.2024
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
BGH v. 23.10.2024 - I ZR 67/23 Weiterlesen
23.10.2024
Wunsch nach "erster Führungserfahrung" in Stellenausschreibung ist kein Indiz für eine Altersdiskriminierung
LAG Köln v. 20.6.2024 - 6 Sa 632/23 Weiterlesen
23.10.2024
Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO allein wegen Befürchtungen und Spannungen
BAG v. 20.6.2024 - 8 AZR 124/23 Weiterlesen
23.10.2024
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
BAG v. 9.7.2024 - 9 AZR 296/20 Weiterlesen
23.10.2024
Klageabweisung gegen Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Expo 2020
LG Stuttgart v. 17.9.2024 - 17 O 37/24 Weiterlesen
22.10.2024
Folgen einer fehlenden familiengerichtlichen Billigung eines Vergleichs
OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 132/24 Weiterlesen
22.10.2024
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
OLG Nürnberg v. 19.9 2024 - 14 U 1227/24 Weiterlesen
22.10.2024
Was muss in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung eindeutig festgelegt sein?
OLG Düsseldorf v. 16.9.2024 - 24 U 85/23 Weiterlesen
22.10.2024
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2024 - 2 U 86/23 Weiterlesen
22.10.2024
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
OVG NRW v. 30.9.2024 - 6 A 856/23 u.a. Weiterlesen
21.10.2024
Steuervorteil "nur einmal im Leben": Steuerberater haftet wegen unterlassenem Hinweis
OLG Schleswig-Holstein v. 11.10.2024 - 17 U 4/24 Weiterlesen
21.10.2024
Verweigerte Flugmitnahme: Auskunftsanspruch von Passagier nach DSGVO ist begrenzt
AG Köln v. 6.9.2024 - 153 C 95/24 Weiterlesen
21.10.2024
Rückerstattung der Provision für die Kreditgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung
EuGH v. 17.10.2024 - C-76/22 Weiterlesen
21.10.2024
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen gegen Cheat-Software
EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23 Weiterlesen
21.10.2024
Trompetenbäume sorgen für Streit unter Nachbarn
LG Kleve v. 29.8.2024 - 6 O 204/23 Weiterlesen
18.10.2024
Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten
OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24 Weiterlesen
18.10.2024
Meinungsfreiheit - Ungarn: Geldstrafe für Schauspieler wegen Offenlegung vertraulicher Informationen über einen Vertrag mit einer privaten Produktionsfirma in Medien
EGMR v. 20.6.2024 - 4110/20 Weiterlesen
18.10.2024
Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz - Aserbaidschan
EGMR v. 4.7.2024 - 24460/16 Weiterlesen
18.10.2024