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Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

Ein Leichenfahrer beim Bestattungsdienst einer Stadt hat Anspruch auf Zulagen für jeden Leichentransport, die ein Amtsleiter vor 26 Jahren ausdrücklich in einem Protokoll für alle Leichenfahrer bestätigt hat, auch wenn diese nicht im Zuschlagsplan der örtlichen tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt vorgesehen sind. Auf das Handeln eines öffentlichen Arbeitgebers muss insoweit Verlass sein.

Übersehener Betriebsprüfungsbericht als offenbare Unrichtigkeit

Das versehentliche Übersehen eines bereits vorliegenden Betriebsprüfungsberichts bei Erlass eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheids stellt eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO dar, wenn weder aus den Akten noch aus den Begleitumständen Anhaltspunkte für eine bewusste rechtliche oder tatsächliche Würdigung ersichtlich sind.

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, (...)

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation

1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu, soweit (...)

Alle weiteren am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen Interessenkonflikts der bevollmächtigten Tochter

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Darf die (Boulevard)Presse die Geburtsdaten der Kinder von Prominenten veröffentlichen?

Auch für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, die sich im Rahmen der Sozialsphäre bewegt, ist abzuwägen, ob sie rechtmäßig ist. Kinder sehr prominenter Eltern drohen dabei spezielle Gefahren, etwa in der Form, dass Fans ihre besonderen Gefühle für die Eltern auf sie übertragen. So ist beispielsweise nicht auszuschließen, am Geburtstag ungewollte Besuche und Geschenke zu erhalten, die ihre persönliche Lebensentfaltung beeinträchtigen könnten. Daher kann es rechtswidrig sein, über das Geburtsdatum eines Kindes zu berichten.

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Kfz

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden ist.

Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 GewO unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder Leistungsdefizite tatsächlich zu beheben. Die bloße Einordnung von Homeoffice als "Privileg" begründet weder einen Anspruch auf dessen Gewährung noch rechtfertigt sie dessen entziehungsähnliche Einschränkung.

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen (Falsch-)Beantwortung einer Gesundheitsfrage "ins Blaue hinein"

Eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrags liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eine gestellte Frage ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein beantwortet, was dann der Fall ist, wenn dem Erklärenden eine hinreichende Erkenntnisgrundlage fehlt, ihm dies bewusst ist und er mit der Möglichkeit rechnet und dies billigt, dass seine Behauptung unrichtig ist.

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung - Anlage im Bewerbungsportal

Die Kausalität zwischen der Benachteiligung und dem Grund i.S.d. § 1 AGG setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Um die Vermutungswirkung des § 22 AGG zu begründen genügt jedoch ein "Kennenmüssen". Für Bewerbungen auf einem Onlinebewerbungsportal des Arbeitgebers gilt dasselbe wie bei Bewerbungen in Papierform. Ein "Kennenmüssen" von der Schwerbehinderung liegt nur vor, wenn der Bewerber auf seine Schwerbehinderung im hochgeladenen Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im hochgeladenen Lebenslauf hingewiesen hat.

Weder konkludente Antragsrücknahme noch teleologische Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB bei lange ruhendem Scheidungsverfahren

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB.

Haftung der Sparkasse bei unbefugten Geldabhebungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Sparkasse zu Schadensersatz für unbefugte Geldabhebungen iHv 66.000 € verurteilt. Besonderheit des Falles war, dass die unbefugten Abhebungen über einen längeren Zeitraum (fast zwei Monate) erfolgten. Der geschädigte Kläger wollte von den Abbuchungen nichts bemerkt haben, da ihm die Debitkarte noch nicht zugesendet worden sei. Die Sparkasse konnte den Zugang der Karte nicht beweisen und muss daher den Schaden ersetzen, da das Gericht auch keine Pflichtverletzungen auf Seiten des Klägers feststellte.

Kein finanzieller Abgeltungsanspruch trotz nicht zusammenhängenden Zeitausgleichs

Die Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusammenhängend erfolgt ist. Vollzieht sich der Freizeitausgleich in der Form, dass die Mitarbeiterin aus eigenem Antrieb später kommt bzw. früher geht, oder beruht der Zeitausgleich auf ihrem eigenen Antrag, so liegt bereits kein "tatsächlicher Grund" i.S.d. § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD vor, der eine weitere finanzielle Abgeltung rechtfertigen würde.

Aufklärungspflicht hinsichtlich Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung auch gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht auch gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten; sie wird nicht dadurch erfüllt, dass der Berater auf ein fehlendes Kostenrisiko für den Mandanten hinweist, das der Rechtsschutzversicherung geschuldet ist.

Bestätigungsvermerke als öffentliche Kapitalmarktinformationen i.S.d. § 32b ZPO a.F.

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19.7.2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern dem Begriff der öffentlichen Kapitalmarktinformation. Für Klagen, mit denen auf die Unrichtigkeit des Bestätigungsvermerks eines Abschlussprüfers gestützte Schadensersatzansprüche verfolgt werden, ist auch nach der bis dahin geltenden Rechtslage grundsätzlich der ausschließliche Gerichtsstand gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. eröffnet.

Eintragung der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister und Verjährung

Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a.F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung kommen, nicht nur darlegen und im Streitfall beweisen, dass eine Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wurde, sondern auch, dass die Auflösung derselben zuvor tatsächlich erfolgt ist.

Abnehmspritze nur nach Ausschöpfung konservativer Maßnahmen medizinisch notwendig

Die Verordnung der Abnehmspritze ist im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann medizinisch notwendig, wenn zuvor zumutbare, leitliniengerechte und weniger eingriffsintensive konservative Behandlungsmethoden (insbesondere Ernährungsumstellung, Bewegungstherapie und Lebensstilintervention) in nachvollziehbarer Weise ausgeschöpft wurden. Fehlt ein strukturiertes Therapiekonzept, ist die frühzeitige medikamentöse Behandlung regelmäßig nicht erforderlich im Sinne der Versicherungsbedingungen, auch wenn das Arzneimittel zur Gewichtsreduktion grundsätzlich geeignet ist.

Manipulierte Zahlungs-E-Mail: Keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auch nicht zuzurechnen ist. Eine Pflicht zur Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im geschäftlichen E-Mail-Verkehr besteht weder nach der DSGVO noch nach allgemeinen zivilrechtlichen Nebenpflichten, sofern keine besonderen Sicherheitsanforderungen vereinbart wurden.

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Beihilfehaftung bei Schneeballsystem trotz fehlender positiver Kenntnis

Eine als Steuerberaterin und Buchhalterin für ein Unternehmen tätige Person haftet aus §§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB wegen Beihilfe zum Betrug, wenn sie durch ihre berufstypische Mitwirkung ein betrügerisches Schneeballsystem objektiv fördert und nach einer Gesamtschau gravierender Indizien zumindest bedingt vorsätzlich handelt, indem sie das hohe Risiko eines solchen Geschäftsmodells erkennt und sich gleichwohl der Förderung eines tatgeneigten Haupttäters anschließt. Eine positive Kenntnis der Haupttat ist hierfür nicht unbedingt erforderlich.

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Mieter bei Umstellung von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten ist auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

Wer erbt? Zur Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren

Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. Über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags hat das Betreuungsgericht grundsätzlich zu befinden, nachdem der für die Vertretung des volljährigen geschäftsunfähigen Ehegatten im Scheidungsverfahren bestellte Betreuer aufgrund der von ihm ermittelten Wünsche des Ehegatten über die Stellung eines Scheidungsantrags entschieden hat.

Rechtsprechungsänderung: § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar

Auf gleichartige Anrechte i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung § 18 Abs. 2 VersAusglG angewandt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Referentenentwurf des BMJV vom 5.2.2026, wonach die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf gleichartige Anrechte ausdrücklich klargestellt werden solle. Zudem ist der Halbteilungsgrundsatz nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern lediglich einfachgesetzlich begründet.

Verspätete Einwendungen bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses zulässig

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: BMJV schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor

Das BMJV hat am 22.5.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Betroffene von häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Im Gesetzentwurf ist u.a. ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten.

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Restriktive Maßnahmen: Einfrieren von Trust-Vermögenswerten mit Unionsrecht vereinbar

Das Einfrieren von Vermögenswerten (Restriktive Maßnahmen), die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Vermögensgegenstände können als Eigentum des Settlors bzw. des Begünstigten eines Trusts oder unter deren Kontrolle stehend angesehen werden, wenn diese Personen über die Befugnis verfügen, diese Ressourcen zu verwenden, Nutzen daraus zu ziehen, darüber zu verfügen oder darauf sowie auf die Entscheidungen, die der Trustee ihnen gegenüber trifft, Einfluss zu nehmen.

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, (...)

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker (...)

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wegen Rückforderung von Glücksspielverlusten

Hinsichtlich der Beantragung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung können Handlungen des Schuldners, die mehrere Jahre zurückliegen und der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der betreffenden Forderung behindern kann, für die Feststellung der Dringlichkeit berücksichtigt werden.

Prämiensparvertrag: Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gänzlich unbrauchbar ist.

Fehlende Dokumentation verletzt Bewerbungsverfahrensanspruch bei Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Ein Bewerber im öffentlichen Dienst kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG im Wege der einstweiligen Verfügung die vorläufige Freihaltung mehrerer inhaltsgleicher Stellen verlangen, wenn sich sein Anspruch jeweils auf eigenständige Auswahlverfahren mit unterschiedlichen Bewerberfeldern bezieht. Eine fehlende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch bereits als eigenständiger, nicht heilbarer Verfahrensfehler.

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen einer Immobilien-Vermarktung ein Unterlassungsanspruch aus GoA (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678 BGB) zusteht, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter beauftragt hat. Dem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser die Immobilie mithilfe von Fotografien der Innenräume öffentlich vermarktet. Besteht dieser Anspruch und mahnt der Eigentümer den Makler in einer Weise ab, die diesem einen Weg weist, ihn ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, kann der Eigentümer die Rechtsanwaltskosten, die er den Umständen nach für die Verfolgung seines Anspruchs für erforderlich halten darf, vom Makler nach den §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ersetzt verlangen.

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: LG durfte Klage wegen Impfschäden nicht ohne Beweisaufnahme abweisen

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Arnsberg wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der Kläger hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Corona-Impfungen eingeklagt, die das LG ohne Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Laut OLG hat das LG die Darlegungsanforderungen überspannt. Eine Beweiserhebung durfte hier nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der in Rede stehenden Impfungen als Beschwerdeursache ergebe. Dies sei nicht der zutreffende Maßstab. Der Vortrag muss die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist, so das OLG.

6.000 € Entschädigung nach unzulässiger Berichterstattung über Transfrau

Das OLG Frankfurt a.M. untersagt u.a. unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende transidentitäre Klägerin. Auch eine von hohem öffentlichen Interesse der politischen und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte rechtfertigt nicht die Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das OLG bestätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der unteilbare Sachbezug in diesen Monaten die Vergütungsansprüche nicht erfüllen und der Arbeitnehmer eine Geldzahlung i,H.d. Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung - beanspruchen kann.

Vollstreckung von Zeugnisvergleichen bei Streit über Zeugniswahrheit

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Grundsätze der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit tatsächlich vorliegen.

Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Ausgleichszahlung

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Ausgleichszahlung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

Zurückweisung der Anmeldung eines Unternehmensvertrags zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Abfindung

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

Einstweiliger Rechtsschutz bei einem Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes veranlasst der Anbieter unter Kostengesichtspunkten auch im Falle der tatsächlichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen noch vor Antragseinreichung, wenn er dem in Deutschland ansässigen Nutzer nur eine vollständig in Englisch gehaltene E-Mail mit der Mitteilung einer Bearbeiternummer zukommen lässt und in der Folge auch nicht mehr auf eine anwaltliche Fristsetzung reagiert.

Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung übertragbar.

Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG

Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die mtl. betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt.

Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums i.S.v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. 

Keine geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen gewerblicher Kreditgeber nicht anwendbar. Bei Gelegenheitsdarlehen bedürfen die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer eingehenden Prüfung im Einzelfall. Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die mögliche Sittenwidrigkeit ergibt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei mtl. Zinsen von 200 % p.a. mit den Händen zu greifen. Eine geltungserhaltende Reduktion des vereinbarten wucherischen Darlehenszinses auf ein marktübliches Niveau kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Mitgliederlisteneinsicht insolvenzfest - Genossenschaft statt Insolvenzverwalter

Der Anspruch eines Genossen auf Einsicht in die Mitgliederliste nach § 31 GenG ist ein originäres mitgliedschaftliches Recht im gesellschaftsrechtlichen "insolvenzfreien Bereich". Hierfür ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der Insolvenzverwalter, sondern weiterhin die Genossenschaft, vertreten durch ihre Organe bzw. Liquidatoren, passivlegitimiert. Eine faktische Führungslosigkeit der Genossenschaft begründet keine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Armenien: Bezeichnung einer religiösen Organisation als "Sekte" in Zeitungsartikel

Die Schlussfolgerung innerstaatlicher Gerichte, die Verwendung des Wortes "Sekte" in einem Zeitungsartikel stelle eine Wertung dar, steht nicht im Widerspruch zur Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit in Bezug auf religiöse Überzeugungen. (Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia und Simonyan gegen Armenien)

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Extreme negative stereotype Äußerungen im Parlament

Mit zwei Urteilen gegen Bulgarien stellt der EGMR Konventionsverletzungen wegen unzureichenden Rechtsschutzes gegen diskriminierende Äußerungen fest. (Asen Asenov gegen Bulgarien/Budinova und Isaev gegen Bulgarien)

Steuerbarkeit einer zu Gunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin erfolgten Hinterbliebenenzahlung

Die Auszahlung einer Hinterbliebenenleistung aus einer im Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung unterliegt bei einem nichtehelichen Lebensgefährten als Bezugsberechtigtem der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach §§ 46-48 SGB VI nicht erfüllt sind. Die kumulative Belastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer begründet auch bei einer Gesamtsteuerbelastung von rund 60 % weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Übermaßverbot.

Interesse des GmbH-Gesellschafters an Feststellung seiner Gesellschafterstellung ungeachtet der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Nach Drohnenabsturz auf Raffinerie: Pilot muss Kosten für erhöhte Bewachung nicht übernehmen

Das LG München II hat die Klage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war. Der Anlagenbetreiber wollte Aufwendungen für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ersetzt bekommen. Das LG sah es jedoch als nicht ausreichend dargelegt an, warum durch den Vorfall eine zusätzliche Bewachung zweckmäßig und notwendig geworden sei.

Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860)

Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2026 (- IV C 2 - S 2742/00113/006/069, DOK: COO.7005.100.2.14804882) hat die Finanzverwaltung zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

Wechsel des Verteilungsmaßstabs von der Wohnungsgröße oder von Miteigentumsanteilen auf das Objektprinzip

Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt; die richterliche Kontrolle ist nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt. Ist in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlich großen Einheiten vereinbart, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme (hier: Heizungserneuerung) durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten zu verteilen.

Alle weiteren am 15.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Entschädigung für nichtbinäre Person nach Ausschluss aus wassertherapeutischer Gruppenübung

Das AG Brandenburg an der Havel hat einer nichtbinären Person dem Grunde nach dafür einen Entschädigungsanspruch aus dem AGG zugesprochen, dass ihr in einer Reha-Klinik die Teilnahme an einer wassertherapeutischen Gruppenübung verwehrt wurde mit der Begründung, ihre unbedeckte Brust würde die übrigen Teilnehmer irritieren, da sie äußerlich als weiblich wahrgenommen werde.

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Keine Wortmarke "Obelix" für Waffen, Munition und Sprengstoffe

Das EuG hat die Weigerung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Wortmarke "Obelix" für Waffen, Munition und Sprengstoffe für nichtig zu erklären, für ungültig erklärt. Laut Gericht beruhte die vom EUIPO durchgeführte Beurteilung der Bekanntheit der Marke OBELIX auf einer unvollständigen und fehlerhaften Analyse.

Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung ‑‑InsO‑‑ i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit.

Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Kreuzfahrtunternehmen durfte Provisionsweitergabe nicht verbieten

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen (Beklagte) nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe (Klägerin) zu kündigen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte die Kündigung auf den Verstoß gegen einen seit mehreren Jahren wischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag gestützt, wonach die Klägerin u.a. ohne Zustimmung der Beklagten keine Rabatte, Nachlässe oder sonstigen geldwerten Vorteile an Kunden weitergeben darf, wenn sie von der Beklagten veranstaltete Reisen vermittelt. Dieses Verbot ist jedoch laut OLG kartellrechtswidrig, weshalb die Kündigung des Vertrages unwirksam ist.

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist abgestuft. Danach genügt auf der ersten Stufe die Darlegung des Arbeitnehmers, aus welchem Grund er ein Zwischenzeugnis beansprucht. Lässt sich aus dem Sachvortrag des Arbeitnehmers ein triftiger Grund folgern, ist der Beweis des Arbeitnehmers als geführt anzusehen, wenn der Arbeitgeber das Vorliegen eines sachlichen Grundes schlicht (mit Nichtwissen) bestreitet.

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine zugesagte Zulage

Rechnet der Arbeitgeber Tariflohnerhöhungen nicht vollständig im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen auf übertarifliche Zulagen sämtlicher Zulagenempfänger an, sondern nimmt einzelne Arbeitnehmer hiervon aus, liegt eine mitbestimmungspflichtige Neuverteilung des Zulagenvolumens i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Erfolgt die Maßnahme ohne Beteiligung des Betriebsrats, ist die Anrechnung nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam.

Meta verliert vor EuGH: Verlage haben Anspruch auf angemessene Vergütung für Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Die den Anbietern auferlegten Verpflichtungen, Verhandlungen mit den Verlagen aufzunehmen, ohne die Sichtbarkeit der Inhalte während dieses Zeitraums einzuschränken, und die für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, sind ebenfalls zulässig.

Zurechnung von Falschangaben eines KI-Chatbots

Der Verwender eines KI-Chatbots muss sich dessen unzutreffende Antworten als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn er den Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert hat. Der Chatbot ist kein "Dritter" im Sinne des UWG.

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH und ihrer Geschäftsführer, die sich gegen den Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung gewandt hatten, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Im Mittelpunkt des Verfahrens aus dem Bereich des Lauterkeits- und Markenrechts stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behauptung einer Verletzung des Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.

3.000 Zedenten aus 21 Ländern in 15 Jahren: Zu den Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim Lkw-Kartell

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen.

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

Deckenabsturz durch Waschbären in einem Kindergarten

Bei einem Waschbärenbefall ist es nicht ausreichend, den potentiellen Zugang der Waschbären zum Dach zu verschließen, sondern der Vermieter muss sich vor der Verschließung der Löcher vergewissern, ob die Waschbären bereits Schäden an der Dämmung verursacht haben, die die Sicherheit der Konstruktion gefährden. Ein Anspruch auf Zahlung eines Verdienstausfalls besteht nicht, wenn der Verletzte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorlegt.

Verhängnisvolles Schlagloch: Kein Schadensersatz trotz Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen - insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz.

Unterhaltsanspruch und Erwerbsobliegenheit im paritätischen Wechselmodell

Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. Eine Erwerbsobliegenheit besteht in diesen Fällen für beide Elternteile grundsätzlich i.H.v. 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung. Der ungedeckte Bedarf für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bemisst sich beim paritätischen Wechselmodell für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen, das er infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann. Ob und in welchem Umfang sich der jeweilige Elternteil dabei Einkünfte auch aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müssen, lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig.

Medienunternehmen begeht Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Konzernhaftung nach § 303 AktG analog

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft anzuwenden, die aus einer analogen Anwendung des § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG erwachsen könnten. Nur der Insolvenzverwalter der abhängigen Gesellschaft ist insoweit im Haftungsprozess gegen die herrschende Gesellschaft prozessführungsbefugt.

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für "Deutsche Bank Park" Frankfurt

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt a.M. zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Vergleichsgruppe, in der ein Placebo verabreicht wurde, ein vergleichbares Ausmaß an Müdigkeit auftrat.

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 20)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz

Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind. Hierzu besteht eine anwaltliche Pflicht aus dem Mandatsverhältnis sowie aus § 43 BRAO.

Fehlende Rückstellung für in Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt der Schlussverteilung vorauszusehen ist, dass der Schuldner aus seinen in diesem Verfahrensabschnitt erwirtschafteten und pfändbaren Einkünften die Verfahrenskosten nicht wird aufbringen können, ist der Vergütungsanspruch des Treuhänders gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen. Hat der nicht mit dem Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter es pflichtwidrig unterlassen, Rückstellungen für die Treuhändervergütung zu bilden, kann dem Treuhänder hinsichtlich seiner Annahme, die zur Verfügung stehende Masse sei für seinen Vergütungsanspruch nicht ausreichend und ihm stehe deshalb ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu, Vertrauensschutz zukommen.

Schutz vor häuslicher Gewalt - Kinderrechte - partnerschaftliche Kinderbetreuung: Justizministerin schlägt Reform des Kindschaftsrechts vor

Bundesjustizministerin Hubig hat am 11.5.2026 einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht zahlreiche Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht vor. Mit der Reform soll insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. U.a. soll erstmals im Gesetz klargestellt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen gewalttätig wird, kann der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Mit der Reform sollen außerdem Kinderrechte gestärkt werden. Zudem sollen nicht verheiratete Eltern leichter das gemeinsame Sorgerecht erlangen können. Gestärkt werden soll auch die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung.

Gebührenwegfall durch Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich

In Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entfällt nach Satz 1 der Vorbemerkung 8 des Kostenverzeichnisses zum GKG die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr auch dann, wenn dem Vergleich über den (gesamten) Gegenstand des Verfahrens ein streitiges, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil vorangegangen ist, das den Parteien bereits in vollständig abgefasster Form zugestellt worden ist.

Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Der Bundestag hat am 8.5.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz angenommen. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit, dass die Koordinierungsstelle eine über die Verbotszone hinausgehende "Warnzone" festlegen kann. Der geschützten Person sollen auch automatisiert Daten über den Aufenthaltsort des Täters übermittelt werden können, wenn dieser gegen festgelegte geografische Grenzen oder Mindestabstände verstößt. Gestrichen wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, wonach die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht gegen den erklärten Willen des Opfers angeordnet werden darf.

Reform der privaten Altersvorsorge nimmt letzte Hürde: Bundesrat stimmt zu

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat stimmte am 8.5.2026 der vom Bundestag beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge zu. Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung von Altersvorsorgedepots. Damit lassen sich Aktien, Fonds und Exchange Traded Funds (ETF) für das Alter ansparen. Mit einer Zulagenförderung sollen höhere Anreize zur Vorsorge geschaffen werden. Neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können künftig auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende von der staatlichen Förderung profitieren.

Rechtsanwalt muss bei Rechtsschutzversicherung grundsätzlich kostenfreie Deckung für Mandanten unterstellen

Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits im Vorgespräch mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, muss der Rechtsanwalt ohne weiteres davon ausgehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten - von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen - vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. Auf die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kostentragung gegenüber dem Mandanten unberechtigt verweigert, kommt es im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht an.

Kein Inflationsausgleich in Elternzeit ohne Entgeltbezug

Der Ausschluss von Beschäftigten in Elternzeit ohne Entgeltbezug von Leistungen nach dem TV Inflationsausgleich verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die tarifliche Differenzierung nicht an das Geschlecht, sondern an das Bestehen eines aktiven entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses bzw. den Bezug gleichgestellter Entgeltersatzleistungen anknüpft und von der Tarifautonomie gedeckt ist.

Überflutung beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war versicherungsrechtlich eine Sturmflut

Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung (wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010) nicht auf Schäden durch "Sturmflut" und/oder die "Ausuferung von Nord- und Ostsee" erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadensereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils erheblichen Ausmaßen zu führen pflegen. Sie erfasst ohne Rücksicht auf die Mitwirkung der Gezeiten ("Flut") sämtliche Fälle übertretenden Seehochwassers und auch Überschwemmungen an der Schlei als einem Meeresarm und damit Teil der Ostsee.

Alle weiteren am 7.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen.
2. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsgutes kann nicht (...)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.
2. Die Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen (...)

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht.
2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts (...)

Grundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt

Die Vermutung des § 477 BGB a.F. greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten (nunmehr gem. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB: innerhalb eines Jahres) ab der Übergabe der Kaufsache ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Eine Mangelerscheinung ist jeder innerhalb dieser Frist aufgetretene, für den Käufer nachteilige Zustand der Kaufsache, wenn als mögliche Ursache für diesen Zustand - zumindest auch - ein Umstand in Betracht kommt, der, wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre, dessen Gewährleistungshaftung auslöste. Ob daneben auch andere, dem Verkäufer nicht zuzurechnende, Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, ist hierbei nicht von Belang.

Geschäftsführer zweier GmbHs: Ladung der einen Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht durch Ladung der anderen GmbH

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.