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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.08.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle ("Lebensmittelpranger")

BVerfG v. 28.7.2025 - 1 BvR 1949/24

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des VGH zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") richtet. Der VGH habe bei seiner Auslegung von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), wonach die Öffentlichkeit "unverzüglich" über lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren ist, die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

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20.08.2025

Irreführende grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung

OLG Bamberg v. 5.2.2025 - 3 UKl 11/24 e

Das OLG Bamberg hat die grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung auf einer Internetseite für Ticketverkäufe für unzulässig gehalten und untersagt. Auf der Internetseite des Ticketverkäufers erschien beim Kauf die Empfehlung, eine Ticketversicherung abzuschließen. Wurde dieses Fenster weggeklickt, erschien ein weiterer Hinweis auf die Versicherung - diesmal versehen mit der auszuwählenden Option "Ich trage das volle Risiko" (ohne die Versicherung). Diese Gestaltung hielt das OLG für irreführend und daher unzulässig.

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20.08.2025

Unlautere Werbung eines Fitnessstudio-Betreibers

LG Bamberg v. 21.2.2025 - 1 HK O 27/24

Eine Werbung für den Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages ist unlauter, wenn weder der über die Mindestvertragslaufzeit entstehende Gesamtpreis unter Einbeziehung einer Aktivierungsgebühr sowie einer Trainings- und Servicegebühr noch der tatsächliche monatliche Mitgliedsbeitrag angegeben werden.

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19.08.2025

Ferrari und Co.: Vermögensarrest bei Täuschung über Lieferfähigkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2025 - 32 U 1/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.

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19.08.2025

Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich

VG Hamburg v. 20.3.2025 - 6 E 66/25

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit der Antragsteller durchsetzen wollte, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung um das Amt erneut entscheidet. Soweit er zudem die sofortige Aufhebung der erneuten Ernennung des bisherigen Amtsinhabers erreichen wollte, blieb der Eilantrag dagegen ohne Erfolg.

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19.08.2025

Nicht mehr sorgeberechtigter Elternteil kann nicht die Kündigung eines Privatschulvertrages verlangen

OLG Nürnberg v. 10.4.2025, 10 UF 1180/24

Bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge kann ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern abgeschlossener Schulvertrag nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann gegen den Willen des Sorgerechtsinhabers von ihm keine Mitwirkung an der Kündigung des Schulvertrages verlangen.

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19.08.2025

Online-Dauerpublikation als Auslöser reaktiver Prüfpflicht - Unterlassungsanspruch bei nachträglich persönlichkeitsrechtswidriger Berichterstattung

LG Berlin II v. 17.6.2025 - 27 O 165/25 eV

Halten die Medien ihre Berichterstattung über den Erstveröffentlichungstag hinaus weiterhin als Dauerpublikation online zugänglich, trifft sie eine reaktive Prüfpflicht. Der Betroffene einer weiterhin online zugänglichen Berichterstattung kann von den Medien deren Unterlassung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann verlangen, wenn die Berichterstattung noch zum Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung auf wahren Tatsachen beruht hat und sich erst im Nachhinein aufgrund nachträglicher Entwicklungen als tatsächlich unwahr oder unvollständig erweist. Der Unterlassungsanspruch gegen eine erst durch nachträgliche Entwicklungen persönlichkeitsrechtswidrig gewordene und dauerhaft online zugängliche Berichterstattung kann vom Betroffenen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Der Betroffene ist nicht auf das Hauptsacheverfahren beschränkt.

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19.08.2025

Nachbarschaftsstreit: Viel Rauch um nichts?

OLG Brandenburg v. 3.7.2025 - 5 U 77/22

Rauch ist nach allgemeiner Definition Luft mit fein verteilten flüssigen oder festen Schwebbestandteilen. Im weiteren Sinn werden mit Rauch die Abgase aus Feuerungen bezeichnet, die vor allem aus Kohlendioxid, Stickstoff, Wasserdampf, unverbrauchter Luft, Schwefeldioxid und -trioxid sowie aus fein verteilten Schwebeteilchen wie Ruß, Flugasche, Flugkoks, Flugstaub und Teertröpfchen bestehen. Rauch ist also mit anderen Worten ein Aerosol von Gasen, Wassertröpfchen und Rußpartikeln.

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18.08.2025

Sterne-Bewertung in der Gastronomie: Wann muss der Hostdienstleister die Bewertung löschen?

LG Berlin II v. 7.8.2025 - 27 O 262/25 eV

Ein Hostingdiensteanbieter erlangt von einem persönlichkeitsrechtswidrigen Inhalt nur dann in zumutbarer Weise durch die Meldung eines Betroffenen Kenntnis, wenn der Betroffene dazu das vom Hostingdiensteanbieter eingerichtete und den Anforderungen des § 16 Abs. 1 und 2 DSA entsprechende Melde- und Abhilfeverfahren nutzt. Formlose Mitteilungen des Betroffenen an den Hostingdiensteanbieter sind unzureichend.

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18.08.2025

Meinungsfreiheit - Republik Moldau: Anordnung zur Löschung von Videos auf Facebook-Seite

EGMR v. 5.6.2025 - 9989/20

Der EGMR bestätigt das hohe Schutzniveau von Äußerung von Ideen zu einem Thema von allgemeinem Interesse sowie die bedeutende Rolle des Internets zur Ausübung der Meinungsfreiheit. (Străisteanu gegen Republik Moldau)

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18.08.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens / Meinungsfreiheit - Russland: Erhebung und Speicherung politischer Daten und deren Weitergabe an Wahlbehörden

EGMR v. 27.5.2025 - 39056/22 u.a.

Die Unbestimmtheit russischer Anti-Extremismus-Gesetzgebung hat es den innerstaatlichen Behörden konventionswidrig ermöglicht, selbst rein passive Handlungen wie das Folgen von Social-Media-Konten als Grund für den Ausschluss von Wahlen einzustufen. (Selishcheva u.a. gegen Russland)

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18.08.2025

DSGVO: Kein Schadensersatz bei nur rein hypothetischem Risiko

BGH v. 13.5.2025 - VI ZR 186/22

Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.

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18.08.2025

Bundesregierung beschließt Einführung eines neuen Berufsbildes Pflegefachassistenz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen, den Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kabinett eingebracht hatten. Die einheitliche Pflegefachassistenzausbildung soll ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der Pflege und zur Sicherung des Personalbedarfs für die Pflege in Deutschland werden.

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18.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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18.08.2025

Ein selbständiges Beweisverfahrens zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig

BGH v. 15.7.2025 - VIII ZB 69/24

Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, besteht grundsätzlich nicht. Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO lässt sich weder mit der Ausgestaltung des in den §§ 558 ff. BGB geregelten Mieterhöhungsverfahrens noch mit den hiermit verfolgten Zwecken vereinbaren. Auch ist die Anordnung eines solchen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits über eine von dem Vermieter begehrte Mieterhöhung nicht erforderlich.

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18.08.2025

Eigenbedarfskündigung: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch eine Personenhandelsgesellschaft

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 161/24

Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt (ausnahmsweise) nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1 BGB beginnen, wenn sie einem Erwerb des noch nicht aufgeteilten Hausgrundstücks durch eine Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit i.S.d. § 577a Abs. 1a BGB nachfolgt (§ 577a Abs. 2a BGB).

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15.08.2025

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

BAG v. 21.5.2025 - 10 AZR 121/24

Der Anspruch auf eine - jedenfalls auch - als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in AGB nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und Anreiz für künftige Betriebstreue sein soll, schließt die Annahme eines arbeitsleistungsbezogenen Entgeltcharakters nicht aus.

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14.08.2025

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise

BVerfG v. 5.8.2025 - 2 BvR 885/25

Das BVerfG hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Fachgerichte hatten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) für die Frage, ob dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst.

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14.08.2025

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert durch Sachvortrag des Arbeitnehmers

LAG Köln v. 3.6.2025 - 7 SLa 54/25

Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers selbst ergeben. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand.

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14.08.2025

Bonitätsinformationssystem: Dreijährige Löschfrist nach Begleichung notleidender Forderung rechtmäßig

OLG Dresden v 1.7.2025 - 4 U 177/25

Die dreijährige Löschfrist eines Bonitätsinformationssystem nach Begleichung einer notleidenden Forderung ist rechtmäßig. Für eine analoge Anwendung von § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO fehlt es insofern an einer vergleichbaren Rechtslage. Eine Heranziehung der Speicherfristen für Informationen über eine Restschuldbefreiung kommt ebenfalls nicht in Betracht.

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14.08.2025

Neuregelung der Zuständigkeiten für Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen und sonstigen Billigkeitsmaßnahmen

BMF-Erlass

Mit gleich lautenden Erlassen v. 7.8.2025 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Zuständigkeiten für Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen und sonstigen Billigkeitsmaßnahmen neu geregelt.

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14.08.2025

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

Kurzbesprechung

1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Bestätigung der Rechtsprechung; s. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 17.02.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734; vom 21.09.2016 - XI R 4/15, BFHE 255, 340, BStBl II 2021, 106).
2. Auch im Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG sind Bezugnahmen auf andere Dokumente sowie vom Steuerpflichtigen beigebrachte zusätzliche Informationen vom Finanzamt zu berücksichtigen (Anschluss an die BFH-Urteile vom 16.03.2017 - V R 27/16, BFHE 257, 462; vom 26.06.2019 - XI R 5/18, BFHE 266, 67, BStBl II 2023, 521).
3. Ein Dokument, das trotz der in Bezug genommenen ergänzenden Unterlagen mit seinen überflüssigen und widersprüchlichen Angaben bei einem Empfänger den Anschein erweckt, dass über steuerpflichtige Leistungen abgerechnet wird, so dass die Gefahr eines unberechtigten Steuerausweises nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG.

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14.08.2025

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Kurzbesprechung

1. Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss unter anderem an Senatsurteil vom 22.02.2021 - IX R 13/19).
2. Dies gilt für die AfA in den Folgejahren nach einer Betriebsaufgabe auch dann, wenn bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns oder -verlusts ein der Höhe nach unzutreffender gemeiner Wert steuerlich erfasst wurde (entgegen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.04.1992 - XI R 5/90, BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969).
3. Die finanzgerichtliche Aufhebung eines Bescheids, dem materiell-rechtliche Bindungswirkung für einen anderen Bescheid zukommt, kann ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung darstellen.

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14.08.2025

Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen

Kurzbesprechung

Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufgabe der KG die Grundsätze korrespondierender Bilanzierung nicht mehr eingreifen.

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14.08.2025

EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Kurzbesprechung

Können ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt? Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren.

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13.08.2025

Unwirksamer Gefahrerhöhungstatbestand in einer Wohngebäudeversicherung

OLG Schleswig-Holstein v. 21.7.2025 - 16 U 64/24

Die Bestimmung "Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt" ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos unwirksam. Eine Erhöhung der Brandgefahr kann erst dann bejahen sein, wenn zu dem Leerstehen weitere Umstände hinzukommen.

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13.08.2025

MoPeG: Keine Übertragung eines GbR-Grundstücks ohne Eintragung als eGbR

BGH v. 3.7.2025 - V ZB 17/24

Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene GbR muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene GbR (eGbR) in das Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31.12.2023 beantragte Übertragung des Grundstücks im Grundbuch vollzogen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert der Gesellschaft ist und das Eigentum auf ihre Gesellschafter übertragen werden soll mit der Folge, dass die Eintragung der eGbR als Eigentümerin im Grundbuch sogleich wieder gelöscht wird; ob die Gesellschafter familiär miteinander verbunden sind, spielt ebenfalls keine Rolle.

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13.08.2025

Kabinett beschließt Rentenpaket 2025

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Mit dem sog. Rentenpaket 2025 sollen drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 % bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

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13.08.2025

Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge

OLG Frankfurt a.M. 23.7.2025 - 6 UF 79/25

Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge i.S.d. § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer solchen, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist zu bejahen, wenn zwischen dem Elternteil und den Kindern wegen einer längeren räumlichen Trennung (hier: Verbleib des Vaters in der Ukraine) eine Entfremdung eingetreten ist und aus Sicht der Kinder erst wieder Vertrauen aufgebaut werden muss.

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13.08.2025

Der Anwendungsbereich des FernUSG ist nicht auf Fernunterrichtsverträge mit einem Verbraucher beschränkt

BGH v. 12.6.2025 - III ZR 109/24

§ 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 FernUSG sind auf einen Mentoring/Coaching-Fernunterrichtsvertrag anwendbar, selbst wenn der Teilnehmer ihn nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB abgeschlossen hat. Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG nicht auf Fernunterrichtsverträge mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beschränkt. Vielmehr erstreckt er sich auf alle Personen, die mit einem Veranstalter einen Vertrag über die Erbringung von Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG schließen.

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13.08.2025

Scheidender Versichertenbeirat muss kein Schadensersatz leisten

LG Hamburg v. 11.7.2025 - 322 O 45/25

Die Auskunftspflicht nach § 666 BGB ist nicht unbegrenzt, sondern hängt davon ab, was nach Gegenstand des Auftrags, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, Zweck der Auskunft und Treu und Glauben erwartet werden kann. Der Vortrag, es sei Aufsichtsratsmitgliedern selbst ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung untersagt, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln, ist auf die Mitglieder eines Versichertenbeirats nicht übertragbar.

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13.08.2025

Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

LG München I v. 10.7.2025 - 43 O 18215/19

Das LG München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

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12.08.2025

Eilantrag gegen Meta auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten erfolglos

OLG Schleswig-Holstein v. 12.8.2025 - 6 UKI 3/25

Der Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten von Facebook und Instagram für KI-Lernzwecke bleibt ohne Erfolg. Die Angelegenheit ist nicht eilbedürftig und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines einstweiligen Nutzungsverbotes.

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12.08.2025

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG v. 23.7.2025 - 2 BvL 19/14

Die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer sind verfassungsgemäß, soweit Körperschaftsteuersubjekte i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind.

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12.08.2025

Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Festlegung des Ortes für Beginn und Ende der Arbeitszeit

LAG Köln v. 1.7.2025 - 9 TaBV 25/25

Die Frage, an welchem Ort die Arbeitszeit beginnt und endet, hat ausschließlich die Bewertung zum Gegenstand, welche Zeitspannen oder Tätigkeiten zu der zu verteilenden Arbeitszeit gehören. Die Einigungsstelle ist für die Regelung des Ortes, dessen Erreichen oder Verlassen für den Zeitpunkt des Beginns und Endes der Arbeitszeit maßgebend sein soll, offensichtlich unzuständig.

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12.08.2025

Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen für Umgangstitel

OLG Karlsruhe v. 24.7.2025 - 5 WF 49/25

Die Erfordernis der Vollstreckungsklausel nach § 86 Abs. 3 FamFG bezieht sich auf das erstinstanzliche Gericht. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind für amtswegige Umgangsverfahren von Amts wegen herbeizuführen. Im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung muss nur die Handlungspflicht bestehen. Die Vollstreckungsvoraussetzungen müssen erst im Zeitpunkt der Festsetzung von Ordnungsmitteln vorliegen.

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12.08.2025

Zur Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

OLG Karlsruhe v. 16.7.2025 - 5 WF 96/24

Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu nehmen, muss er sich den zu versteuernden geldwerten Vorteil für das Fahrrad zurechnen lassen. Die monatlichen Leasingraten sind ggf. als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Besteht keine Berechtigung, ist der Unterhaltsschuldner so zu stellen, als hätte er kein Jobrad und eine fiktive Steuerberechnung ist durchzuführen.

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12.08.2025

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

ArbG Essen v. 24.6.2025 - 2 Ca 463/25

Der Umgang mit MS-Office ist für die meisten Menschen selbstverständlich, ohne dass dieses in Zeugnissen besonders erwähnt werden müsste. Außerdem können sehr gute MS-Office Kenntnisse auch ohne umfangreiche Schulungen im täglichen Gebrauch erworben werden. Von dem Fehlen irgendwelcher Nachweise kann daher nicht darauf geschlossen werden, dass keine sehr guten MS-Office Kenntnisse vorliegen.

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12.08.2025

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift

LAG Niedersachsen v. 6.6.2025 - 4 Ta 114/25

Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht. Auch wenn das der E-Mail angefügte Dokument eine Unterschrift aufweist und Bestandteil der elektronischen Akte geworden ist, ist die Schriftform nach § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 569 Abs. 2, § 130 Nr. 6 ZPO nicht gewahrt.

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12.08.2025

Fluggastrechte-VO stellt kein deutsches Recht i.S.d. § 1 Abs. 2 RDG dar

AG Köln v. 14.7.2025 - 149 C 60/25

Bei EU-Verordnungen wie der Fluggastrechte-VO handelt es sich nicht um deutsches Recht i.S.d. § 1 Abs. 2 RDG. Auch der bloße Umstand, dass das beklagte Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, sorgt nicht für die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

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11.08.2025

"Besenrein" reicht nicht immer - Vermieter darf Reinigungskosten von der Kaution abziehen

AG Rheine v. 12.6.2025 - 10 C 78/24

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Wohnung lediglich besenrein zurückgegeben werden muss. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt hat. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Reinigung der Küche sowie der Sanitärräume, wie Bad und WC, gelegt.

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11.08.2025

Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber dem langjährigen Chefarzt

ArbG Hamm v. 8.8.2024 - 2 Ca 182/25

Ein (neu) in katholischer Trägerschaft geführtes Klinikum darf dem langjährigen Chefarzt der Gynäkologie im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben dahingehend machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik nicht durchgeführt werden dürfen. Eine zuvor erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung, wonach der Chefarzt ambulante Behandlungen und Beratungen sowie ambulante Reproduktionsmedizin vornehmen und privatambulante Sprechstunden abhalten darf, kann dahingehend eingeschränkt werden, dass von der Erlaubnis zur Ausübung der Nebentätigkeit die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht umfasst ist.

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11.08.2025

WEG: Voraussetzungen für einen sog. Negativbeschluss

AG Dortmund v. 3.7.2025 - 514 C 4/25

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (sog. Negativbeschluss), hat er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also insoweit das Ermessen auf Null reduziert war. Dies ist nicht der Fall, wenn es zulässige Alternativen zu dem beantragten Vorgehen gibt.

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11.08.2025

Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Das Kabinett hat am 6.8.2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung soll dazu dienen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken und etwa Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequenter verfolgen zu können.

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11.08.2025

Entwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes

Das BMF hat am 5.8.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen vorgelegt, (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStAnpG).

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11.08.2025

BMF mit Entwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften vorgelegt.

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11.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 33)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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11.08.2025

Mehrvergleich bei Zeugnis im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG

LAG Sachsen-Anhalt v. 28.7.2025 - 1 Ta 34/25

Der Arbeitgeber wird in der Regel nicht dazu bereit sein, dem Arbeitnehmer (Auszubildenden) ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das den Anforderungen des Arbeitnehmers (Auszubildenden) entspricht, der regelmäßig ein mindestens "gutes" Zeugnis haben möchte. Diese Typisierung in I 25.1.3 des Streitwertkataloges ist auf das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG zu übertragen.

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11.08.2025

Zur Haftung einer Bank nach einem Phishing-Vorfall

OLG Oldenburg v. 24.4.2025 - 8 U 103/23

Eine Bank haftet wegen eines sog. Phishing-Vorfalls nicht auf Rückerstattung verlorenen Geldes, wenn der Kunde aufgrund einer vermeintlichen E-Mail der Bank auf einer per Link zu erreichenden gefälschten Webseite seine PushTAN-Registrierung aktualisiert und dabei neben Geburtsdatum und Nummer der EC-Karte auch den Anmeldenamen und die PIN eingibt.

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08.08.2025

Anbieter von Cloud-Diensten sind nicht Schuldner der den Urhebern zustehenden angemessenen Vergütung

BGH v. 17.7.2025 - I ZB 82/24

Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung i.S.v. §§ 54, 54a UrhG. Anbieter von Cloud-Diensten sind nicht Schuldner der den Urhebern zustehenden angemessenen Vergütung, da sie nicht als Hersteller, Importeure oder Händler von Geräten oder Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen sind. Eine analoge Anwendung der Vergütungsvorschriften der §§ 54 ff. UrhG auf die Anbieter von Cloud-Diensten kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. 

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08.08.2025

Kein Anspruch auf Nachbeurkundung einer sog. ʻurfi-Ehe ägyptischen Rechts

KG Berlin v. 31.7.2025 - 1 W 303/24

Ein vor einer ermächtigten Trauungsperson geschlossener Vertrag, mit dem Ehegatten ihre im Inland (nicht vor einem Ermächtigten oder dem Standesbeamten) erklärte Eheschließung rückwirkend bestätigen oder heilen, unterfällt nicht Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB (hier zur sog. ʻurfi-Ehe ägyptischen Rechts). Denn mit den für die Rückdatierung erforderlichen früheren Erklärungen wurde ein wesentlicher Teil der Eheschließung nicht vor der ermächtigten Person verwirklicht.

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08.08.2025

Restitutionsantrag im Abstammungsverfahren

Thüringer OLG v. 8.7.2025 - 1 WF 112/25

Die Bestimmung des § 185 Abs. 4 FamFG greift nicht ein, wenn in einem Abstammungsverfahren der Restitutionsantrag nicht auf § 185 Abs. 1 FamFG, sondern auf § 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 580 ZPO gestützt wird.

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08.08.2025

Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs

BGH v. 24.7.2025 - VII ZR 176/24

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an den Versicherer vermittelten Verträge nach der Beendigung des Versicherungsvertretervertrags in der Stornohaftungszeit durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind, bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der Versicherungsgruppe des Versicherers abgeschlossen hat, ist auf vom Versicherungsvertreter vermittelte Verträge beschränkt, bei denen der Versicherer Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Lasten des Versicherungsvertreters vorgenommen hat.

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08.08.2025

Beendigung eines Umgangsverfahrens durch gerichtliche Billigung einer teilweise nicht vollstreckbaren Umgangsvereinbarung

OLG Karlsruhe v. 25.7.2025 - 5 UF 171/24

Der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung steht nicht entgegen, dass diese teilweise keinen vollstreckbaren Inhalt aufweist. Auch eine nicht vollstreckbare Umgangsvereinbarung kann das amtswegige Umgangsverfahren beenden.

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07.08.2025

WEG: Wohnungseigentümer muss Solaranlage auf dem Balkon entfernen

BGH v. 18.7.2025 - V ZR 29/24

Wird ein Wohnungseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (Solaranlage) in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn die bauliche Veränderung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. Beurteilt sich die bauliche Veränderung nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht, kann der Störer dem Beseitigungsverlangen nach § 242 BGB einen nach Maßgabe von § 22 Abs. 1 WEG a.F gegebenen Gestattungsanspruch entgegenhalten.

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07.08.2025

Änderung der Neufassung des Umwandlungssteuererlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.8.2025 hat die Finanzverwaltung die Neufassung des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben v. 2.1.2025 - IV C 2 - S 1978/00035/ 020/040 (BStBl. I 2025, 92) in Teilbereichen geändert.

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07.08.2025

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Kurzbesprechung

1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
2. Nach Aufhebung eines vorangegangenen Haftungsbescheids bestehen Einschränkungen für den Neuerlass eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 2 AO beziehungsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben insoweit nicht, als der aufgehobene und der erneute Haftungsbescheid nicht denselben Sachverhalt betreffen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Inanspruchnahme auf einer anderen Haftungsnorm beruht.
3. Hat der Bundesfinanzhof die Revision nur wegen eines selbständig anfechtbaren Teils des Urteils des Finanzgerichts zugelassen, ist eine Anschlussrevision hinsichtlich eines anderen Teils unzulässig.

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07.08.2025

Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Kurzbesprechung

Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.

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07.08.2025

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Kurzbesprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 3.6.2025 - VIII R 21/22 verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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06.08.2025

Verkehrsunfall: Erstattung von sog. Vorhaltekosten für einen Linienbus?

AG Trier v. 18.7.2025 - 7 C 116/24

Nach ständiger Rechtsprechung stellen auch sog. Vorhaltekosten für das Vorhalten von Ersatzbussen im Linienbetrieb einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB dar. In der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist jedoch, ob die Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten zwingend den tatsächlichen Einsatz eines Ersatzbusses im konkreten Schadensfall voraussetzt oder ob eine sog. fiktive Abrechnung auf Grundlage der in einem Gutachten prognostizierten Reparaturdauer ausreichend ist.

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06.08.2025

Zur Doppelbesteuerung grenzüberschreitend ausgeschütteter Dividenden

EuGH v. 1.8.2025 - C-92/24 u.a.

Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst.

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06.08.2025

Wasserschaden: Was bedeutet "ungenutzt" im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen?

OLG Celle v. 10.7.2025 - 11 U 179/24

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem - absehbar endgültigen - Umzug in ein Altenpflegeheim lediglich noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist i.S. der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. Der Fall hat angesichts der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft erhebliche praktische Bedeutung.

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06.08.2025

Verfahrensart nach Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Hessisches LAG v. 9.7.2025 - 16 Ta 401/25

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG kommt es für die Verfahrensart des Urteilsverfahrens darauf an, ob der Anspruch auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Dies trifft auf die Entfernung von Abmahnungen, die den Vorwurf der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten enthalten, zu. Die zuständige Verfahrensart ergibt sich nicht aus § 2a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3a ArbGG.

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05.08.2025

Verjährungsfrist: Gewaltsames Öffnen der Wohnungstür ist einer Zwangsräumung gleichgestellt

AG Hamburg v. 4.7.2025 - 49 C 483/24

Öffnet der Vermieter nach Versterben der Mieterin zwangsweise die Wohnung ohne gerichtlichen Titel, führt dies zu einem Rückerhalt der Mietsache und setzt die Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB in Gang. Insoweit entspricht das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür im Ergebnis einer Zwangsräumung.

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05.08.2025

Schadensersatz wegen verschwiegener Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage

LG Lübeck v. 1.7.2025 - 2 O 231/23

Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt.

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05.08.2025

Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V.

BAG v. 31.7.2025 - 6 AZR 172/24

Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.

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05.08.2025

Grenzüberschreitende Unterhaltsfälle: BfJ veröffentlicht Zahlen für 2024

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die aktuellen Zahlen aus 2024 für das BfJ liegen nun vor.

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05.08.2025

Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch Gesetzesänderung

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 243/24

Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt. Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich beschränkt fortbestehende Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung von Wirtschaftsverbänden für die Verfolgung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 UWG im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Die Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung.

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05.08.2025

Kein Pfandrecht der kreditgebenden Bank nach Abtretung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

LG Stuttgart v. 23.7.2025 - 27 O 259/24

Hat die kreditgebende Bank ihren Darlehensrückzahlungsanspruch abgetreten, so entsteht an dem nach der Abtretung gebildeten Kontoguthaben des Darlehensnehmers bei der Bank weder in der Person der kreditgebenden Bank noch des Zessionars ein Pfandrecht zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn die kreditgebende Bank und der Zessionar sich auf die Abtretung akzessorischer Sicherheiten verständigt haben.

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05.08.2025

Kündigung nach Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung zur Duldung der Mängelbegutachtung durch den Vermieter

AG Hamburg v. 4.7.2025 - 49 C 237/24

Die Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung stellt eine schwerwiegende, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigende Vertragspflichtverletzung dar. Es steht dem Mieter nicht frei, die Vorgaben einer gerichtlich rechtskräftig titulierten Duldungspflicht einzuschränken, indem er statt 30 Minuten nur eine Besichtigung von 10 Minuten duldet und im Übrigen dem Vermieter untersagt, den gemeldeten Mangel mehr als nur optisch zu prüfen.

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05.08.2025

Arbeitsmarkt im Juli 2025: Anstieg der Arbeitslosigkeit

Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles den Arbeitsmarktbericht für Juli 2025 vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent erhöht. Im Juli 2025 waren in Deutschland damit 2.979.000 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei auf die beginnende Sommerpause zurückzuführen. Die Unternehmen seien weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme kaum noch zu.

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05.08.2025

Befangenheit: Beschluss gegen Ablehnungsgesuch - Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer notwendig?

LAG Baden-Württemberg v. 24.7.2025 - 17 Sa 5/25

Ein Beschluss gem. § 49 Abs. 1 ArbGG bedarf zu seiner Wirksamkeit lediglich der Unterschrift bzw. qualifizierten elektronischen Signatur des zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden der Kammer. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass auch die an der Entscheidung mitwirkenden ehrenamtlichen Beisitzer den vollständig abgesetzten Beschluss (analog § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bzw. § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bzw. die Beschlussformel (analog § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG) unterschreiben oder qualifiziert elektronisch signieren.

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05.08.2025

Anspruch auf angemessene Entschädigung: Haftung für unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

EuGH v. 1.8.2025 - C-666/23

Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.

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04.08.2025

Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Eintragungs-/ Berichtigungsantrags nach Vollziehung der begehrten Amtshandlung nicht statthaft

BGH v. 11.6.2025 - XII ZB 354/22

Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnung des Eintragungs- oder Berichtigungsantrags rechtswidrig war, nicht statthaft, weil hierfür weder im Personenstandsgesetz eine rechtliche Grundlage besteht noch eine direkte oder analoge Anwendung des § 62 FamFG in Betracht kommt. Die aufgrund einer Adoption erfolgte Eintragung eines Elternteils in das Geburtenregister führt nicht zur Erledigung eines Berichtigungsantrags, mit welchem die Eintragung als weiterer Elternteil bereits mit der Geburt des Kindes begehrt worden ist.

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04.08.2025

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

LG Frankenthal (Pfalz) v. 12.5.2025 - 4 O 114/24

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat sich das LG Frankenthal befasst und die Klage eines Ludwigshafener Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, er sei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, weshalb dieses erst 12 Monate später als vorgesehen erloschen sei.

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04.08.2025

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren erforderlich?

BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 178/24

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des § 84 Abs. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung entschieden - während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zur Anwendung.

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04.08.2025

Wann verliert der Nutzer einer Zahlungskarte den Anspruch auf Erstattung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge?

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.

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04.08.2025

Beschluss zur Beauftragung des Verwalters zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers selbständig anfechtbar wie Abmahnungsbeschluss

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 77/24

Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehmen, dass bei Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens die Entziehung des Wohnungseigentums droht, und führt der Verwalter den Beschluss aus, liegt zwar keine wirksame Abmahnung i.S.d. § 17 Abs. 2 WEG vor. Der Beschluss enthält aber bei der gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls die zulässige Aufforderung an den Wohnungseigentümer, das monierte Verhalten zukünftig zu unterlassen.

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04.08.2025

Unwirksame Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens durch die Stadt

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 92/24

Ein Pachtverhältnis, das einen sog. fiktiven Dauerkleingarten i.S.v. § 16 Abs. 2 BKleingG betrifft, kann vom Verpächter nicht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden. Nach § 16 Abs. 2 BKleingG sind vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geschlossene Verträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

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04.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert

ArbG Köln v. 16.7.2025 - 18 BVGa 9/25

Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Es handle sich bei dem Köln-Standort der Fluggesellschaft mit Sitz in Malta nicht um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. Zudem sei die notwendige Eilbedürftigkeit nicht gegeben.

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04.08.2025

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts CAS sind der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterworfen

EuGH v. 1.8.2025 - C-600/23

Fußball: Der Gerichtshof erkennt u.a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.

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04.08.2025

Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") des BGH erfolglos

BGH v. 17.7.2025 - VI ZR 178/25

Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des BGH der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper.

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04.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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01.08.2025

Bausparkassen-AGB: Jahresentgelt und Zustimmungsfiktion

OLG Frankfurt a.M. v. 23.7.2025 - 17 U 190/23 u.a.

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die AGB von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen.

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01.08.2025

Bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters bei ausschließlicher Nutzung der Wohnung zur Belassung einiger Möbelstücke

BGH v. 18.6.2025 - VIII ZR 291/23

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch des Vermieters, der dann gegeben sein kann, wenn der (ehemalige) Mieter die Sache über die vereinbarte Laufzeit hinaus nutzt, kommt es maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen an; der bloße (unmittelbare oder mittelbare) Besitz an der Wohnung reicht hierfür nicht aus.

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31.07.2025

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Nutzung eines Werbeblockers das ausschließliche Recht zur Umarbeitung eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG des Betreibers eines Online-Portals verletzt werden kann. Es kann ein Eingriff in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach § 69a Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG und damit eine Verletzung des Rechts zur Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG und Vervielfältigung i.S.v. § 69c Nr. 1 Satz 1 UrhG in Betracht kommen.

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31.07.2025

Cheat-Software für Spielkonsolen verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 157/21

Alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, § 69a Abs. 2 Satz 1 UrhG. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind gem. § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht geschützt. Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.

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31.07.2025

Alle weiteren am 31.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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31.07.2025

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Kurzbesprechung

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

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31.07.2025

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

Kurzbesprechung

1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG aus.
2. Die durch § 52 Abs. 8b Satz 2 Variante 1 i.V.m. Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 angeordnete ("echte") Rückwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 4 (i.V.m. Satz 3) EStG i.d.F. des JStG 2010 für vor dem 01.01.2006 endende Wirtschaftsjahre verstößt für den Fall der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung freigestellt sind, nicht gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot.
3. Die nach Maßgabe der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076) praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

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31.07.2025

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Kurzbesprechung

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.

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31.07.2025

Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens

Kurzbesprechung

Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist.

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31.07.2025

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzen mit Hyaluron

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Bei einer solchen Behandlung handelt es sich um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG.

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30.07.2025

Wann kann für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ein Masseverfahren angenommen werden?

Hessisches LAG v. 15.7.2025 - 12 Ta 424/25

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung einer Vielzahl von Arbeitnehmern mit inhaltsgleichen formalen Begründungen, ohne dass eine Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls erkennbar ist, ist es gerechtfertigt, hinsichtlich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit von einem Masseverfahren auszugehen und die Staffung nach Ziffer II.14.7 des Streitwertkatalogs zur Anwendung zu bringen. Dies kann auch gelten, wenn die Versetzungen verschiedene Tätigkeiten, Zeiträume oder Orte betreffen und nicht auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgehen.

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30.07.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen das Abhängigmachen der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr

BVerfG v. 28.5.2025 - 1 BvR 825/25

Eine Verletzung des Willkürverbots wegen der Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift des § 14 Nr. 3 Buchstabe a GKG liegt nicht vor, wenn der Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG erst ein Jahr und einen Monat nach Anforderung der Kosten gestellt wird und die unterbliebene Zustellung der Klage deshalb auf der verzögerten Antragstellung beruht.

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30.07.2025

Kein Schadensersatz nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf der Freien Sachsen

BGH v. 29.7.2023 - VI ZR 426/24

Dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen auf dem von dieser betriebenen eigenen Telegram-Kanal namentlich genannt worden war, steht kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zu. Dem angegriffenen Beitrag ist die beanstandete Aussage, der Linken-Abgeordnete paktiere mit Kräften des äußersten rechten Spektrums, nicht eindeutig zu entnehmen. Ein Schadensersatzanspruch kann auch nicht auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützt werden.

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29.07.2025

Irreführung durch Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

LG Darmstadt v. 30.6.2025 - 18 O 20/25

Werbeaussagen, die sog. Emotionsansprachen enthalten, können unter Irreführungsgesichtspunkten wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn der sachliche Kern nicht zutreffend ist. Vor dem LG Darmstadt hatte eine Unterlassungsklage Erfolg, die sich gegen eine Werbung eines im Flüssiggashandel tätigen Unternehmens richtete, mit der dem Verbraucher im Frühjahr 2025 suggeriert wurde, dass durch eine Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC und geopolitische Spannungen unweigerlich ein Preisanstieg bei Flüssiggas zu erwarten sei und dass daher kurzfristig Flüssiggas bei der Beklagten einzukaufen und zu bevorraten sei. Tatsächlich war diese Aussage unzutreffend und hatte keinen realen Hintergrund.

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29.07.2025

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH v. 22.7.2025 - VIII ZR 5/25

Nachdem der BGH bereits im Februar entschieden hat, dass die fehlende Angabe der Telefonnummer in der verwendeten Widerrufsbelehrung dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht, hat er nunmehr entschieden, dass dies auch gilt, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht auch eine Telefaxnummer angegeben wird bzw. die auf einer Internetseite angegebene Telefaxnummer nicht erreichbar ist, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax mitgeteilt wurde. Es sei weder der Verbraucherrechterichtlinie, dem Kontext der Bestimmung noch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Regelungszielen zu entnehmen, dass der Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung seine Telefaxnummer anzugeben hat, wenn er in der Widerrufsbelehrung seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mitteilt.

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29.07.2025

KiTa-Platz nicht bekommen: Kann der Verdienstausfall eingeklagt werden?

LG München II v. 23.7.2025 - 11 O 3220/24

Das LG München II hat die Amtshaftungsklage einer Mutter abgewiesen, mit der diese einen Ersatz für ihren Verdienstausfall eingeklagt hatte. Der Verdienstausfall sei entstanden, da die Klägerin trotz mehrerer Monate zuvor erfolgten Anmeldung keinen KiTa-Platz für ihr Kind im Anschluss an ihre Elternzeit erhalten hatte. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben, urteilte das LG, da die Klägerin nicht zuvor vor dem Verwaltungsgericht ihre Rechte geltend gemacht hatte.

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29.07.2025

Zur Bestellung einer Gemeinde zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 225/24

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen solche Vertreter oder Mitarbeiter namentlich benannt werden, sind im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden soll.

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