Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

08.09.2025

Änderung des gewählten Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten nur bei Unzumutbarkeit für Vermieter

LG Hanau v. 15.8.2025 - 32 C 16/25

Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels zustehen, wenn ihm ein Festhalten an dem bisher verwendeten unzumutbar ist und der neue Verteilungsschlüssel billigem Ermessen entspricht. Verwendet der Vermieter diesen Verteilungsschlüssel jedoch weiterhin bei einer anderen Abrechnungsposition ohne Erklärung, warum dessen Verwendung dort nicht unzumutbar sei, steht ihm insgesamt kein Abänderungsrecht dieses Verteilungsschlüssels zu.

05.09.2025

Mit der Bierdose in der Hand: Kein Schadensersatz für Zahnbruch beim Ballspielen im Pool

LG Nürnberg-Fürth I v. 14.4.2025 - 15 S 7420/24

Wer beim Ballspielen im Pool mit einer Dose Bier in der Hand von einem Ball getroffen wird und sich dabei einen Schneidezahn abbricht, hat gegenüber dem Werfer des Balles keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Verletzung ist ein typisches Risiko, das der Badende mit seiner Teilnahme am Spiel bewusst eingeht.

05.09.2025

Keine Aufklärungs- und Anhörungspflichten bei aus Rechtsgründen ausgeschlossenem Anspruch

OLG Hamm v. 7.7.2025 - 2 UF 180/24

Verfolgt ein Antragsteller einen Anspruch, der ihm aus Rechtsgründen nicht zusteht, besteht kein Anlass, den Sachverhalt gem. § 26 FamFG weiter aufzuklären. In diesem Fall gebietet § 155 Abs. 2 FamFG nicht die Erörterung in einem Termin. Auch die Anhörung der Eltern, die persönliche Anhörung des Kindes und die Bestellung eines Verfahrensbeistandes sind nicht veranlasst. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller die Herausgabe eines Kindes beansprucht, für das ihm die Personensorge nicht zusteht.

05.09.2025

Zusätzliche Gebühr durch Verfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler

AG Leverkusen v. 23.7.2025 - 25 C 11/25

Zwar handelt es sich bei der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler nicht um eine von der Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es handelt sich jedoch um eine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO. Insofern löst das Verfahren bei der Gutachterkommission eine Gebühr nach 2303 Abs. 1 VV RVG aus.

04.09.2025

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH, C-147/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 4.9.2025

Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Die Unionsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen kann für den drittstaatsangehörigen Elternteil unabhängig von dessen Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht führen.

03.09.2025

Wohnraumkündigung: Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen

AG Saarbrücken v. 12.2.2025 - 3 C 181/24

Ein Streit zwischen Vermieter und Wohnungsmieter um die Nebenkostenabrechnung, in dem der Mieter äußert "Ich brech" jetzt das Gespräch ab, sonst klatsche ich Dir eine" rechtfertigt keine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein laut geführtes Streitgespräch über eine Nebenkostenabrechnung rechtfertigt für sich allein keine Kündigung.

03.09.2025

SchuBerDG: Bundesregierung beschließt Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher beschlossen. Er soll EU-Vorgaben zur Schuldnerberatung umsetzen und flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute beschlossen wurde.

03.09.2025

Kabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.

03.09.2025

Widerruf per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll es für Verbraucher einfacher werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen.

01.09.2025

Erbrecht: Formulierung "die es besonders gut konnte mit dem Sohn" ist zu unbestimmt

OLG Karlsruhe v. 10.7.2025, 14 W 36/24 (Wx)

Zwar muss der Erblasser den Bedachten nicht individuell bestimmt bezeichnen; er muss ihn aber so genau bezeichnen, dass der Bedachte - erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme gesetzlicher Auslegungsregeln - ermittelt werden kann. Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben [solle], die es besonders gut konnte mit [dem Vorerben]", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben.

01.09.2025

Keine PKH wegen Verwertungspflicht von GmbH-Anteilen

KG Berlin v. 7.8.2025 - 7 W 13/25 (2)

Ein PKH-Antragsteller hat nach § 115 III ZPO sein Vermögen einzusetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu hat er von ihm gehaltene unternehmerische Beteiligungen, wie z.B. GmbH-Anteile zumindest zu beleihen. Diese gehören nicht zum Schonvermögen i.S.d. § 115 III ZPO i.V.m. § 90 SGB XII. Erwächst aus dem Gegenstand der Beauftragung ein Rechtsstreit zwischen dem Beauftragten und einem Dritten, so hat der Beauftragte regelmäßig gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der ihm als Prozesskosten entstehenden Aufwendungen (ggf. als Vorschuss gem. § 669, § 670 BGB). Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beauftragten scheidet daher regelmäßig aus.

01.09.2025

Anteilige Reisepreisrückerstattung wegen Motorenlärms auf Kreuzfahrtschiff

AG Berlin-Schöneberg v. 17.7.2025 - 2 C 128/20

Liegt auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine der Kategorie "Superior" direkt neben den Schiffsgeneratoren, die 24 Stunden am Tag laufen, und wird der Lärm bei zusätzlich laufendem Schiffsmotor so laut, dass die Nachtruhe erheblich gestört wird, ist eine anteilige Reisepreisrückerstattung gerechtfertigt. An Tagen, an denen nur die Ruhepausen am Tage gestört wurde, ist eine Minderung von 10 %, an Tagen an denen die Nachtruhe gestört wurde, von 20 % angemessen und ausreichend.

29.08.2025

Rechtliches Gehör: Zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte

BGH v. 1.7.2025 - VI ZR 357/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist.

28.08.2025

Hobbyreiterin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

LG Frankenthal v. 1.8.2025 - 7 O 257/22

Zwar kann die Verkäuferin eines Pferdes - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für "Mängel", also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ausgeschlossen ist.

28.08.2025

Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren: Keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts durch Benennung in Beschlussformel

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 140/24

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunktes nicht abgesprochen werden könnte.

28.08.2025

Rechtliches Gehör: Berufen auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils

BGH v. 12.6.2025 - IX ZR 73/23

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, so verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

27.08.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Abweichende Kostenentscheidung in nachfolgendem Klageverfahren geht vor

BGH v. 23.7.2025 - VII ZB 26/23

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

27.08.2025

Verklickt: Rückzahlung eines Flugpreises infolge einer Irrtumsanfechtung

AG Steinfurt v. 24.6.2025 - 21 C 908/24

Auch der Fall des "Verklickens" mit der Maustaste bei elektronischen Willenserklärungen (hier: Online-Buchung von Flügen) stellt einen Erklärungsirrtum dar. Beim Angebot eines Gutscheins handelt es sich nicht um die nach §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB geschuldete Leistung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB.

27.08.2025

FluggastrechteVO ist nicht als deutsches Recht zu qualifizieren

AG Köln v. 24.7.2025 - 131 C 42/25

Einerseits kann deutsches Recht als in Deutschland geltendes Recht verstanden werden. Davon wären auch Verordnungen der Europäischen Union umfasst, die nach Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV in Deutschland unmittelbar gelten. Andererseits kann es aber auch als Recht eines deutschen Gesetzgebers zu verstehen sein. In diesem Fall handelt es sich bei der FluggastrechteVO nicht um deutsches Recht.

26.08.2025

Zum Risiko des Rechtsmittelführers hinsichtlich einer Versagung der beantragten Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH v. 1.7.2025 - VI ZB 59/24

Der Rechtsmittelführer ist mit dem Risiko belastet, dass das Rechtsmittelgericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt. Ohne Verschulden i.S.v. § 233 ZPO handelt der Rechtsanwalt daher nur dann, wenn er auf die Fristverlängerung vertrauen durfte, wenn deren Bewilligung also mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das setzt auch die Vollständigkeit des Fristverlängerungsantrags voraus. Hierzu gehört - bei Fehlen der Einwilligung des Gegners - auch die Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für die Notwendigkeit der Fristverlängerung. Grundsätzlich können möglicherweise noch erfolgende Berichtigungen eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO oder Protokollberichtigungen keine erheblichen Gründe i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darstellen.

25.08.2025

WEG: Schadensersatz für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten?

AG Neuss v. 2.2.2025 - 82 C 2493/23

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann Schadensersatz für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes aus der ex-ante Sicht erforderlich und zweckmäßig war.

25.08.2025

Erbengemeinschaft in der Zwangsvollstreckung: Wann ist der Titel hinreichend bestimmt?

LG Lübeck v. 13.8.2025 - 7 T 329/25

Klagt ein Miterbe Nachlassforderungen in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 2039 BGB auf Leistung an die "Erbengemeinschaft" ein, ist das Urteil nur dann hinreichend bestimmt und damit zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sich aus dem Urteilstenor alle Mitglieder der Erbengemeinschaft als Gläubiger zur gesamten Hand ergeben. Die Bezeichnung "Erbengemeinschaft nach dem Tod von ..." genügt nicht.

25.08.2025

Keine Akteneinsicht für Kindsmutter in einem abgeschlossenen einstweiligen Anordnungsverfahren

AG Hof v. 18.8.2025, 001 F 648/25

Der Anspruch auf Akteneinsicht der Verfahrensbeteiligten nach Abschluss des Verfahrens bestimmt sich nach § 13 Abs. 2 FamFG. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren ist durch Erlass des Beschlusses in der Hauptsache abgeschlossen, wenn nicht Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG gestellt ist. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht muss von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht werden, § 13 Abs. 2 FamFG.

25.08.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von VKH für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren erfolglos

BVerfG v. 9.6.2025 - 1 BvR 422/24

Das BVerfG hat eine gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend auf.

25.08.2025

Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: BMJV legt legt Gesetzentwurf vor

Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mehrere Gesetzesänderungen vor. Insbesondere sollen Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium heute veröffentlicht.

25.08.2025

Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung

OLG Karlsruhe v. 21.8.2025, 12 W 14/25

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80 % der Differenz zwischen der ursprünglichen Versicherungssumme und der beitragsfreien Versicherungsleistung nach Kündigung (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 23.7.1997 - IV ZR 38/97 und v. 29.6.1994 - IV ZR 9/94).

20.08.2025

Irreführende grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung

OLG Bamberg v. 5.2.2025 - 3 UKl 11/24 e

Das OLG Bamberg hat die grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung auf einer Internetseite für Ticketverkäufe für unzulässig gehalten und untersagt. Auf der Internetseite des Ticketverkäufers erschien beim Kauf die Empfehlung, eine Ticketversicherung abzuschließen. Wurde dieses Fenster weggeklickt, erschien ein weiterer Hinweis auf die Versicherung - diesmal versehen mit der auszuwählenden Option "Ich trage das volle Risiko" (ohne die Versicherung). Diese Gestaltung hielt das OLG für irreführend und daher unzulässig.

20.08.2025

Unlautere Werbung eines Fitnessstudio-Betreibers

LG Bamberg v. 21.2.2025 - 1 HK O 27/24

Eine Werbung für den Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages ist unlauter, wenn weder der über die Mindestvertragslaufzeit entstehende Gesamtpreis unter Einbeziehung einer Aktivierungsgebühr sowie einer Trainings- und Servicegebühr noch der tatsächliche monatliche Mitgliedsbeitrag angegeben werden.

19.08.2025

Ferrari und Co.: Vermögensarrest bei Täuschung über Lieferfähigkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2025 - 32 U 1/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien. Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.

19.08.2025

Nicht mehr sorgeberechtigter Elternteil kann nicht die Kündigung eines Privatschulvertrages verlangen

OLG Nürnberg v. 10.4.2025, 10 UF 1180/24

Bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge kann ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern abgeschlossener Schulvertrag nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Der nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann gegen den Willen des Sorgerechtsinhabers von ihm keine Mitwirkung an der Kündigung des Schulvertrages verlangen.

19.08.2025

Nachbarschaftsstreit: Viel Rauch um nichts?

OLG Brandenburg v. 3.7.2025 - 5 U 77/22

Rauch ist nach allgemeiner Definition Luft mit fein verteilten flüssigen oder festen Schwebbestandteilen. Im weiteren Sinn werden mit Rauch die Abgase aus Feuerungen bezeichnet, die vor allem aus Kohlendioxid, Stickstoff, Wasserdampf, unverbrauchter Luft, Schwefeldioxid und -trioxid sowie aus fein verteilten Schwebeteilchen wie Ruß, Flugasche, Flugkoks, Flugstaub und Teertröpfchen bestehen. Rauch ist also mit anderen Worten ein Aerosol von Gasen, Wassertröpfchen und Rußpartikeln.

18.08.2025

Ein selbständiges Beweisverfahrens zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig

BGH v. 15.7.2025 - VIII ZB 69/24

Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, besteht grundsätzlich nicht. Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO lässt sich weder mit der Ausgestaltung des in den §§ 558 ff. BGB geregelten Mieterhöhungsverfahrens noch mit den hiermit verfolgten Zwecken vereinbaren. Auch ist die Anordnung eines solchen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits über eine von dem Vermieter begehrte Mieterhöhung nicht erforderlich.

18.08.2025

Eigenbedarfskündigung: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch eine Personenhandelsgesellschaft

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 161/24

Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt (ausnahmsweise) nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1 BGB beginnen, wenn sie einem Erwerb des noch nicht aufgeteilten Hausgrundstücks durch eine Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit i.S.d. § 577a Abs. 1a BGB nachfolgt (§ 577a Abs. 2a BGB).

14.08.2025

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise

BVerfG v. 5.8.2025 - 2 BvR 885/25

Das BVerfG hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Fachgerichte hatten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) für die Frage, ob dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst.

13.08.2025

Unwirksamer Gefahrerhöhungstatbestand in einer Wohngebäudeversicherung

OLG Schleswig-Holstein v. 21.7.2025 - 16 U 64/24

Die Bestimmung "Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt" ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos unwirksam. Eine Erhöhung der Brandgefahr kann erst dann bejahen sein, wenn zu dem Leerstehen weitere Umstände hinzukommen.

13.08.2025

Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge

OLG Frankfurt a.M. 23.7.2025 - 6 UF 79/25

Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge i.S.d. § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer solchen, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies ist zu bejahen, wenn zwischen dem Elternteil und den Kindern wegen einer längeren räumlichen Trennung (hier: Verbleib des Vaters in der Ukraine) eine Entfremdung eingetreten ist und aus Sicht der Kinder erst wieder Vertrauen aufgebaut werden muss.

12.08.2025

Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen für Umgangstitel

OLG Karlsruhe v. 24.7.2025 - 5 WF 49/25

Die Erfordernis der Vollstreckungsklausel nach § 86 Abs. 3 FamFG bezieht sich auf das erstinstanzliche Gericht. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind für amtswegige Umgangsverfahren von Amts wegen herbeizuführen. Im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung muss nur die Handlungspflicht bestehen. Die Vollstreckungsvoraussetzungen müssen erst im Zeitpunkt der Festsetzung von Ordnungsmitteln vorliegen.

12.08.2025

Zur Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

OLG Karlsruhe v. 16.7.2025 - 5 WF 96/24

Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu nehmen, muss er sich den zu versteuernden geldwerten Vorteil für das Fahrrad zurechnen lassen. Die monatlichen Leasingraten sind ggf. als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Besteht keine Berechtigung, ist der Unterhaltsschuldner so zu stellen, als hätte er kein Jobrad und eine fiktive Steuerberechnung ist durchzuführen.

12.08.2025

Fluggastrechte-VO stellt kein deutsches Recht i.S.d. § 1 Abs. 2 RDG dar

AG Köln v. 14.7.2025 - 149 C 60/25

Bei EU-Verordnungen wie der Fluggastrechte-VO handelt es sich nicht um deutsches Recht i.S.d. § 1 Abs. 2 RDG. Auch der bloße Umstand, dass das beklagte Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, sorgt nicht für die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

11.08.2025

"Besenrein" reicht nicht immer - Vermieter darf Reinigungskosten von der Kaution abziehen

AG Rheine v. 12.6.2025 - 10 C 78/24

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Wohnung lediglich besenrein zurückgegeben werden muss. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt hat. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Reinigung der Küche sowie der Sanitärräume, wie Bad und WC, gelegt.

11.08.2025

WEG: Voraussetzungen für einen sog. Negativbeschluss

AG Dortmund v. 3.7.2025 - 514 C 4/25

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (sog. Negativbeschluss), hat er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also insoweit das Ermessen auf Null reduziert war. Dies ist nicht der Fall, wenn es zulässige Alternativen zu dem beantragten Vorgehen gibt.

08.08.2025

Kein Anspruch auf Nachbeurkundung einer sog. ʻurfi-Ehe ägyptischen Rechts

KG Berlin v. 31.7.2025 - 1 W 303/24

Ein vor einer ermächtigten Trauungsperson geschlossener Vertrag, mit dem Ehegatten ihre im Inland (nicht vor einem Ermächtigten oder dem Standesbeamten) erklärte Eheschließung rückwirkend bestätigen oder heilen, unterfällt nicht Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB (hier zur sog. ʻurfi-Ehe ägyptischen Rechts). Denn mit den für die Rückdatierung erforderlichen früheren Erklärungen wurde ein wesentlicher Teil der Eheschließung nicht vor der ermächtigten Person verwirklicht.

08.08.2025

Restitutionsantrag im Abstammungsverfahren

Thüringer OLG v. 8.7.2025 - 1 WF 112/25

Die Bestimmung des § 185 Abs. 4 FamFG greift nicht ein, wenn in einem Abstammungsverfahren der Restitutionsantrag nicht auf § 185 Abs. 1 FamFG, sondern auf § 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 580 ZPO gestützt wird.

08.08.2025

Beendigung eines Umgangsverfahrens durch gerichtliche Billigung einer teilweise nicht vollstreckbaren Umgangsvereinbarung

OLG Karlsruhe v. 25.7.2025 - 5 UF 171/24

Der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung steht nicht entgegen, dass diese teilweise keinen vollstreckbaren Inhalt aufweist. Auch eine nicht vollstreckbare Umgangsvereinbarung kann das amtswegige Umgangsverfahren beenden.

07.08.2025

WEG: Wohnungseigentümer muss Solaranlage auf dem Balkon entfernen

BGH v. 18.7.2025 - V ZR 29/24

Wird ein Wohnungseigentümer gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (Solaranlage) in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung Anwendung, wenn die bauliche Veränderung zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war. Beurteilt sich die bauliche Veränderung nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht, kann der Störer dem Beseitigungsverlangen nach § 242 BGB einen nach Maßgabe von § 22 Abs. 1 WEG a.F gegebenen Gestattungsanspruch entgegenhalten.

06.08.2025

Verkehrsunfall: Erstattung von sog. Vorhaltekosten für einen Linienbus?

AG Trier v. 18.7.2025 - 7 C 116/24

Nach ständiger Rechtsprechung stellen auch sog. Vorhaltekosten für das Vorhalten von Ersatzbussen im Linienbetrieb einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB dar. In der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist jedoch, ob die Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten zwingend den tatsächlichen Einsatz eines Ersatzbusses im konkreten Schadensfall voraussetzt oder ob eine sog. fiktive Abrechnung auf Grundlage der in einem Gutachten prognostizierten Reparaturdauer ausreichend ist.

06.08.2025

Wasserschaden: Was bedeutet "ungenutzt" im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen?

OLG Celle v. 10.7.2025 - 11 U 179/24

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem - absehbar endgültigen - Umzug in ein Altenpflegeheim lediglich noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist i.S. der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. Der Fall hat angesichts der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft erhebliche praktische Bedeutung.

05.08.2025

Verjährungsfrist: Gewaltsames Öffnen der Wohnungstür ist einer Zwangsräumung gleichgestellt

AG Hamburg v. 4.7.2025 - 49 C 483/24

Öffnet der Vermieter nach Versterben der Mieterin zwangsweise die Wohnung ohne gerichtlichen Titel, führt dies zu einem Rückerhalt der Mietsache und setzt die Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB in Gang. Insoweit entspricht das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür im Ergebnis einer Zwangsräumung.

05.08.2025

Schadensersatz wegen verschwiegener Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage

LG Lübeck v. 1.7.2025 - 2 O 231/23

Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt.

05.08.2025

Grenzüberschreitende Unterhaltsfälle: BfJ veröffentlicht Zahlen für 2024

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die aktuellen Zahlen aus 2024 für das BfJ liegen nun vor.

05.08.2025

Kündigung nach Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung zur Duldung der Mängelbegutachtung durch den Vermieter

AG Hamburg v. 4.7.2025 - 49 C 237/24

Die Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung stellt eine schwerwiegende, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigende Vertragspflichtverletzung dar. Es steht dem Mieter nicht frei, die Vorgaben einer gerichtlich rechtskräftig titulierten Duldungspflicht einzuschränken, indem er statt 30 Minuten nur eine Besichtigung von 10 Minuten duldet und im Übrigen dem Vermieter untersagt, den gemeldeten Mangel mehr als nur optisch zu prüfen.

04.08.2025

Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Eintragungs-/ Berichtigungsantrags nach Vollziehung der begehrten Amtshandlung nicht statthaft

BGH v. 11.6.2025 - XII ZB 354/22

Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnung des Eintragungs- oder Berichtigungsantrags rechtswidrig war, nicht statthaft, weil hierfür weder im Personenstandsgesetz eine rechtliche Grundlage besteht noch eine direkte oder analoge Anwendung des § 62 FamFG in Betracht kommt. Die aufgrund einer Adoption erfolgte Eintragung eines Elternteils in das Geburtenregister führt nicht zur Erledigung eines Berichtigungsantrags, mit welchem die Eintragung als weiterer Elternteil bereits mit der Geburt des Kindes begehrt worden ist.

04.08.2025

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

LG Frankenthal (Pfalz) v. 12.5.2025 - 4 O 114/24

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat sich das LG Frankenthal befasst und die Klage eines Ludwigshafener Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, er sei nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, weshalb dieses erst 12 Monate später als vorgesehen erloschen sei.

04.08.2025

Beschluss zur Beauftragung des Verwalters zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers selbständig anfechtbar wie Abmahnungsbeschluss

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 77/24

Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehmen, dass bei Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens die Entziehung des Wohnungseigentums droht, und führt der Verwalter den Beschluss aus, liegt zwar keine wirksame Abmahnung i.S.d. § 17 Abs. 2 WEG vor. Der Beschluss enthält aber bei der gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls die zulässige Aufforderung an den Wohnungseigentümer, das monierte Verhalten zukünftig zu unterlassen.

04.08.2025

Unwirksame Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens durch die Stadt

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 92/24

Ein Pachtverhältnis, das einen sog. fiktiven Dauerkleingarten i.S.v. § 16 Abs. 2 BKleingG betrifft, kann vom Verpächter nicht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden. Nach § 16 Abs. 2 BKleingG sind vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geschlossene Verträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

04.08.2025

Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") des BGH erfolglos

BGH v. 17.7.2025 - VI ZR 178/25

Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des BGH der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper.

01.08.2025

Bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters bei ausschließlicher Nutzung der Wohnung zur Belassung einiger Möbelstücke

BGH v. 18.6.2025 - VIII ZR 291/23

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch des Vermieters, der dann gegeben sein kann, wenn der (ehemalige) Mieter die Sache über die vereinbarte Laufzeit hinaus nutzt, kommt es maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen an; der bloße (unmittelbare oder mittelbare) Besitz an der Wohnung reicht hierfür nicht aus.

30.07.2025

Kein Schadensersatz nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf der Freien Sachsen

BGH v. 29.7.2023 - VI ZR 426/24

Dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen auf dem von dieser betriebenen eigenen Telegram-Kanal namentlich genannt worden war, steht kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zu. Dem angegriffenen Beitrag ist die beanstandete Aussage, der Linken-Abgeordnete paktiere mit Kräften des äußersten rechten Spektrums, nicht eindeutig zu entnehmen. Ein Schadensersatzanspruch kann auch nicht auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützt werden.

29.07.2025

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH v. 22.7.2025 - VIII ZR 5/25

Nachdem der BGH bereits im Februar entschieden hat, dass die fehlende Angabe der Telefonnummer in der verwendeten Widerrufsbelehrung dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht, hat er nunmehr entschieden, dass dies auch gilt, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht auch eine Telefaxnummer angegeben wird bzw. die auf einer Internetseite angegebene Telefaxnummer nicht erreichbar ist, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax mitgeteilt wurde. Es sei weder der Verbraucherrechterichtlinie, dem Kontext der Bestimmung noch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Regelungszielen zu entnehmen, dass der Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung seine Telefaxnummer anzugeben hat, wenn er in der Widerrufsbelehrung seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mitteilt.

29.07.2025

KiTa-Platz nicht bekommen: Kann der Verdienstausfall eingeklagt werden?

LG München II v. 23.7.2025 - 11 O 3220/24

Das LG München II hat die Amtshaftungsklage einer Mutter abgewiesen, mit der diese einen Ersatz für ihren Verdienstausfall eingeklagt hatte. Der Verdienstausfall sei entstanden, da die Klägerin trotz mehrerer Monate zuvor erfolgten Anmeldung keinen KiTa-Platz für ihr Kind im Anschluss an ihre Elternzeit erhalten hatte. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben, urteilte das LG, da die Klägerin nicht zuvor vor dem Verwaltungsgericht ihre Rechte geltend gemacht hatte.

29.07.2025

Zur Bestellung einer Gemeinde zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 225/24

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen solche Vertreter oder Mitarbeiter namentlich benannt werden, sind im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden soll.

29.07.2025

Europäisches Nachlasszeugnis - Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2025 - 21 W 126/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.

29.07.2025

Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente: Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente

AG München v. 11.1.2024 - 223 C 12480/23

Das AG München hat einem Ehepaar Recht gegeben, das eine Kreuzfahrt nicht antreten wollte, nachdem notwendige Medikamente wie Blutdruck- und Cholesterinsenker aus dem Reisebus gestohlen worden waren. Das Ehepaar erhielt den Reisepreis zurück, weil den Klägern nicht zumutbar sei, eine Reise anzutreten, die ihrer Gesundheit hätte schaden können. Da auch der Transfer der Kläger und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der Pauschalreise war, stelle das Abhandenkommen der Medikamente aus dem Gepäckraum des Busses einen Reisemangel dar, urteilte das AG.

28.07.2025

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

VG Freiburg v. 15.4.2025 - 2 K 1112/24

Das VG Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Dem staatlichen Erziehungsauftrag sei hier der Vorrang vor dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern zu geben, entschied das VG. Denn eine verpflichtende Rücksichtnahme der Schule auf solche Verbote würde die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Erziehungsverantwortung erheblich schwächen und in einen prinzipiellen Nachrang gegenüber individuellen religiösen Tabuisierungsvorstellungen versetzen. Die schulische Aufgabe, die Schüler mit dem Erlernen lebensnotwendiger Fähigkeiten wie dem Schwimmen sowie dem mit dem Sportunterricht in besonderem Maße verbundenen Gemeinschaftsgedanken vertraut zu machen, wäre hierdurch unmittelbar beeinträchtigt.

25.07.2025

Erwachsenenadoption: Ausspruch trotz Wegfall der zunächst vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 320/23

Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden positiv festgestellt werden. Demgegenüber ist es - bei der Erwachsenenadoption - für den Ausspruch der Annahme nicht von vornherein schädlich, wenn die zunächst vorhandene Geschäftsfähigkeit des Annehmenden nach wirksamer Antragstellung im Laufe des Adoptionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichts nachträglich wegfällt.

24.07.2025

Zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

BGH v. 23.7.2025 - VIII ZR 240/24

Im Bereich des Kaufs von Oldtimern ist bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen.

23.07.2025

Eigentumsnachweis misslingt: Katzen bleiben in Obhut des Tierheims

LG Nürnberg-Fürth v. 27.5.2025 - 15 S 107/25

Nachdem drei Katzen aus Tierschutzgründen in Obhut genommen worden waren, hatte das Gericht über die Herausgabe der Tiere zu entscheiden. Die Klage gegen das Tierheim wurde abgewiesen, weil der Kläger den Namen seiner Tiere nicht kannte, die Katzen und Katzenutensilien im Wohnbereich einer anderen Person aufgefunden wurden und der Kläger nur vage Angaben zum Erwerb der Tiere machen konnte.

21.07.2025

E-Mail Account gehackt: Kunde zahlt auf Konto eines Betrügers

LG Koblenz v. 26.3.2025 - 8 O 271/22

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Das LG Koblenz verneinte diese Frage, sah bei dem Werkunternehmer jedoch ein Mitverschulden, da dieser seine Daten besser hätte schützen müssen.

21.07.2025

Grenzen des guten Glaubens beim Gebrauchtwagenkauf

Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.12.2024 - 8 U 175/22

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.

18.07.2025

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 388/23

Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB, das eine besondere persönliche Beziehung voraussetzt, besteht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt, nicht.

16.07.2025

Elektronische Beurkundungen sollen eingeführt werden

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. Das Gesetz ist ein wesentlicher Schritt der Digitalisierung für Notarinnen und Notare und andere Urkundsstellen wie zum Beispiel Nachlassgerichte und Konsulate.

16.07.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

16.07.2025

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.7.2025 gebilligt. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen darf.

15.07.2025

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch erfolgen. Gleiches soll für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts und für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gelten. Entsprechende notarielle Rechtsgeschäfte können so schneller, effizienter und gleichwohl sicher durchgeführt werden.

14.07.2025

Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie unter Ex-Partnern

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2025 - 9 U 31/24

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich vorliegend mit dem Streit eines vormals in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Paares hinsichtlich der Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie befasst. Hintergrund ist ein notariell beurkundete Partnerschaftsvertrag, den die früheren Partner miteinander geschlossen hatten.

11.07.2025

Kfz-Sachschaden: Interesse an Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden nach fiktiver Schadensabrechnung

BGH v. 8.4.2025 - VI ZR 25/24

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens kann, wenn er den Schaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Berechnet der Geschädigte seinen Schaden zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Kosten fiktiv, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat er - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen - ein Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Er muss nicht darlegen, dass er die Absicht hat, sein Fahrzeug zu reparieren.

10.07.2025

Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderungspflicht

OLG Stuttgart v. 8.7.2025 - 6 U 145/24

Im Falle einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung obliegt es als Ausfluss der Schadensminderungspflicht dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten. Auch ist der Verletzte aus seiner Schadensminderungspflicht gegenüber dem Schädiger grundsätzlich gehalten, im Rahmen der Zumutbarkeit an Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen.

10.07.2025

Einfache Signatur: Namenswiedergabe muss entzifferbar sein und Verantwortlichen erkennen lassen

BGH v. 24.6.2025 - VI ZB 91/23

Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss an BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22).

09.07.2025

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO

OLG Celle v. 14.5.2025 - 24 U 8/25

Kommt eine Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht, kann das Berufungsgericht eine Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO nicht nur im Zurückweisungsbeschluss (als Endentscheidung) gewähren, sondern auch bereits im Rahmen des Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO.

09.07.2025

Vorschussanspruch des Mieters kann Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausschließen

LG Berlin II v. 9.4.2025, 64 S 101/24

Die ausdrückliche Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB wirkt ex tunc auf den Zeitpunkt der Entstehung des Zurückbehaltungsrechts zurück, lässt also einen etwaigen Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzugs rückwirkend entfallen. Wegen des Vorschussanspruchs steht der Mieterin neben der Aufrechnung während der "Ansparung" des Vorschussbetrages auch ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB i.V.m. § 536a Abs. 2 BGB zu.

08.07.2025

Sturz auf der alpinen "Heavy-Cycling-Tour": Entschädigung und Schmerzensgeld

LG Frankfurt a.M. v. 26.6.2025 - 2-24 O 55/22

Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht dadurch verletzen, dass sie im gefahrträchtigen, alpinen Gelände einen Weg wählen, dessen Beschaffenheit und Schwierigkeitsgrad sie nicht kennen und der höhere Anforderungen an die Teilnehmer stellt als dies bei der eigentlich gebuchten Bike-Tour der Falls gewesen wäre.

08.07.2025

Kurz vor knapp am Gate: Wann darf die Fluggesellschaft den Reisenden das Einsteigen in die Maschine verweigern?

LG Frankfurt a.M. v. 5.6.2025 - 2-24 S 93/24

Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum Flugzeug bringen soll, noch nicht abgefahren ist. Denn in diesem Fall kommt es nicht zu Verzögerungen im organisatorischen Ablauf, da die Start- und Streckenfreigabe erst nach Schließen der Flugzeugtüren von dem Piloten beantragt wird.

08.07.2025

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

LG Frankfurt a.M. v. 22.5.2025 - 2-24 S 2/24

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Familie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zugesprochen. Den Klägern wurde das Boarding verweigert, das bereits in der Maschine befindliche Gepäck wurde ohne Begründung wieder ausgeladen. In einem solchen Fall muss der Reisende den Reiseveranstalter auch nicht zur Abhilfe auffordern, entschied das LG. Die Beklagte habe unmissverständlich zu erkennen gegeben, zur Abhilfe nicht bereit zu sein, indem die klagende Familie nach dem missglückten Beförderungsversuch ohne weitere Begründung aufgefordert wurde, ihre Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen.

08.07.2025

Rücktritt von der Reise wegen Überschwemmungen in Italien: Reisepreis zurück

LG Frankfurt a.M. v. 16.4.2025 - 2-24 S 75/24

Der Reisende schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen. Maßgeblich für einen entschädigungslosen Rücktritt eines Reisenden ist, ob zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bei einer sog. ex-ante Beurteilung aufgrund einer Prognose anzunehmen ist, dass besagte Umstände bis zum Reiseantritt auftreten.

08.07.2025

Zur Bezugsfertigkeit einer Wohneinheit

KG Berlin v. 24.6.2025 - 21 U 156/24

Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels gem. § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig ist und der Bauträger sich darauf beruft.

08.07.2025

Zum Anspruch werdender Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen

BGH v. 16.5.2025 - V ZR 270/23

Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt. Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet.

07.07.2025

Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer

BGH v. 8.5.2025 - VII ZR 86/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer befasst.

07.07.2025

Zur Messung der zulässigen Wuchshöhe von Bäumen und Sträuchern nah dem Nachbargrundstück

BGH v. 27.6.2025 - V ZR 180/24

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt auch für Bäume, Sträucher und andere Gehölze. Auch insoweit ist, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung eine (künstliche) Erhöhung des Grundstücksniveaus im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt, davon abweichend das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich.

07.07.2025

WEG: Streit um das Hausgeld

AG Dortmund v. 26.6.2025 - 514 C 112/24

Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres können die Eigentümer durch Beschluss nach § 28 Abs. 1 S. 1 WEG rückwirkend keine Vorschusspflichten für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mehr begründen. Für den Eintritt der Fälligkeit des Hausgeldes ist es nicht von Bedeutung, auf welches Konto (Eigenkonto oder Treuhandkonto) der Eigentümer Zahlungen leisten soll. Auch ein Zurückbehaltungsrecht besteht bei fehlender Einrichtung eines Eigenkontos nicht, da neben der Überweisungsmöglichkeit auch die Möglichkeit der Barzahlung besteht.

07.07.2025

Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. 17.6.2025 - 30 W 73/25

Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gem. § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen.

07.07.2025

Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will. Mit der Neuregelung soll den Grundrechten aller Beteiligten angemessen Rechnung getragen werden. Dabei soll das Lebensalter des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden.

07.07.2025

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen haltlosem Vorwurf sexuellen Missbrauchs

OLG Köln v. 8.5.2025 - 14 UF 14/25

Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. Eine Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation zwischen den Kindeseltern liegt nicht vor, wenn der eine Elternteil dem Anderen fortdauernde Manipulationen, Provokationen und Bedrohungen gegenüber ihm und dem gesamten Helfersystem vorwirft und jede direkte Kontaktaufnahme verweigert.

03.07.2025

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 563/24

Ordnet das Gesetz in § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII an, dass Unterhaltsansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 100.000 € nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, stellt das Sozialhilferecht nicht in Frage, dass auch die durch die Einkommensgrenze privilegierten Kinder ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sein können. Es ist dann bereits ein logischer Widerspruch, aus dem gleichen Gesetz die Wertung entnehmen zu wollen, dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber einem privilegierten Kind schon im Vorfeld des Regressverzichts an dessen mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit scheitern müsste. Überschreitet das unterhaltspflichtige Kind mit seinen Einkünften die Jahreseinkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII, gehen nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die gesamten Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über, also nicht nur der Teil, der sich auf das über 100.000 € liegende Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht.

03.07.2025

Umfassendes Recht des Haftpflichtversicherers auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber der Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

03.07.2025

Haftpflichtversicherer umfassendem Recht auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

02.07.2025

Ist eine Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes zulässig?

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des behandelnden Arztes sowie das Ansehen und die Integrität der Ärzteschaft zu sichern. Dies kann durch berufsrechtliche Sanktionen von Seiten der Ärztekammer ausreichend sichergestellt werden.

02.07.2025

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

OLG Saarbrücken v. 5.6.2025, 3 U 65/24

Das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz definiert das Verschulden nicht spezifisch; es gelten die allgemeinen Grundsätze. Als Verschulden gilt der Verstoß gegen Vorschriften, die bezwecken, Unfälle zu verhüten und Sicherheit zu schaffen. Maßgeblich ist dabei zwar nicht die subjektive Aufmerksamkeit, sondern jene - objektivierte - eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers.

02.07.2025

Kann eine gemeinsame Verpflichtung eine gesamtschuldnerische Haftung begründen?

AG Hannover v. 18.6.2025 - 480 C 7761/24

Eine gesamtschuldnerische Haftung setzt eine eindeutige Vereinbarung voraus. Allein die gemeinsame Verpflichtung mehrerer Eigentümer in einem Vergleich führt noch nicht automatisch zu § 427 BGB. Vielmehr ist nach BGH-Rechtsprechung im Zweifel nur von einer anteiligen Verpflichtung auszugehen, wenn - wie hier - eine interne Umlage nach einem Schlüssel geregelt ist.

01.07.2025

Unwirksamer Widerruf nach Individualanfertigung eines Schlafzimmerschrankes

AG München v. 26.2.2025 - 271 C 21680/24

Das AG München hatte über ein Widerrufsrecht bzgl. der Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wurde, zu entscheiden. Das Widerrufsrecht war hier gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, entschied das Gericht. Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

01.07.2025

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Hamburg v. 23.6.2025 - 12 WF 31/25

Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich zudem nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten. Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen.

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