Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2025

Anbieter von Cloud-Diensten sind nicht Schuldner der den Urhebern zustehenden angemessenen Vergütung

BGH v. 17.7.2025 - I ZB 82/24

Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung i.S.v. §§ 54, 54a UrhG. Anbieter von Cloud-Diensten sind nicht Schuldner der den Urhebern zustehenden angemessenen Vergütung, da sie nicht als Hersteller, Importeure oder Händler von Geräten oder Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen sind. Eine analoge Anwendung der Vergütungsvorschriften der §§ 54 ff. UrhG auf die Anbieter von Cloud-Diensten kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.

08.08.2025

Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs

BGH v. 24.7.2025 - VII ZR 176/24

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an den Versicherer vermittelten Verträge nach der Beendigung des Versicherungsvertretervertrags in der Stornohaftungszeit durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind, bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der Versicherungsgruppe des Versicherers abgeschlossen hat, ist auf vom Versicherungsvertreter vermittelte Verträge beschränkt, bei denen der Versicherer Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Lasten des Versicherungsvertreters vorgenommen hat.

05.08.2025

Unzulässigerklärung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch Gesetzesänderung

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 243/24

Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt. Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich beschränkt fortbestehende Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung von Wirtschaftsverbänden für die Verfolgung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 UWG im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Die Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung.

05.08.2025

Kein Pfandrecht der kreditgebenden Bank nach Abtretung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

LG Stuttgart v. 23.7.2025 - 27 O 259/24

Hat die kreditgebende Bank ihren Darlehensrückzahlungsanspruch abgetreten, so entsteht an dem nach der Abtretung gebildeten Kontoguthaben des Darlehensnehmers bei der Bank weder in der Person der kreditgebenden Bank noch des Zessionars ein Pfandrecht zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn die kreditgebende Bank und der Zessionar sich auf die Abtretung akzessorischer Sicherheiten verständigt haben.

04.08.2025

Wann verliert der Nutzer einer Zahlungskarte den Anspruch auf Erstattung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge?

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.

04.08.2025

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts CAS sind der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterworfen

EuGH v. 1.8.2025 - C-600/23

Fußball: Der Gerichtshof erkennt u.a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.

01.08.2025

Bausparkassen-AGB: Jahresentgelt und Zustimmungsfiktion

OLG Frankfurt a.M. v. 23.7.2025 - 17 U 190/23 u.a.

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die AGB von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen.

31.07.2025

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Nutzung eines Werbeblockers das ausschließliche Recht zur Umarbeitung eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG des Betreibers eines Online-Portals verletzt werden kann. Es kann ein Eingriff in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach § 69a Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG und damit eine Verletzung des Rechts zur Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG und Vervielfältigung i.S.v. § 69c Nr. 1 Satz 1 UrhG in Betracht kommen.

31.07.2025

Cheat-Software für Spielkonsolen verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 157/21

Alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, § 69a Abs. 2 Satz 1 UrhG. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind gem. § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht geschützt. Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.

31.07.2025

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzen mit Hyaluron

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Bei einer solchen Behandlung handelt es sich um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG.

30.07.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen das Abhängigmachen der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr

BVerfG v. 28.5.2025 - 1 BvR 825/25

Eine Verletzung des Willkürverbots wegen der Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift des § 14 Nr. 3 Buchstabe a GKG liegt nicht vor, wenn der Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG erst ein Jahr und einen Monat nach Anforderung der Kosten gestellt wird und die unterbliebene Zustellung der Klage deshalb auf der verzögerten Antragstellung beruht.

29.07.2025

Irreführung durch Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

LG Darmstadt v. 30.6.2025 - 18 O 20/25

Werbeaussagen, die sog. Emotionsansprachen enthalten, können unter Irreführungsgesichtspunkten wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn der sachliche Kern nicht zutreffend ist. Vor dem LG Darmstadt hatte eine Unterlassungsklage Erfolg, die sich gegen eine Werbung eines im Flüssiggashandel tätigen Unternehmens richtete, mit der dem Verbraucher im Frühjahr 2025 suggeriert wurde, dass durch eine Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC und geopolitische Spannungen unweigerlich ein Preisanstieg bei Flüssiggas zu erwarten sei und dass daher kurzfristig Flüssiggas bei der Beklagten einzukaufen und zu bevorraten sei. Tatsächlich war diese Aussage unzutreffend und hatte keinen realen Hintergrund.

28.07.2025

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents

BGH v. 17.6.2025 - X ZR 78/24

In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zzgl. des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen. Der danach maßgebliche Wert ist in der Regel auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungsverfahren zzgl. eines Zuschlags von 25 % zu bestimmen. Wenn das angegriffene Patent im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung bereits erloschen war, ist der Streitwert für die betroffene Instanz hingegen nach dem Interesse des jeweiligen Klägers zu bemessen.

28.07.2025

Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. Sind die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar, bewirkt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und nicht erst die spätere Erfüllungswahl oder -ablehnung eine Aufspaltung des einheitlichen Vertragsverhältnisses in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil. Eine mangelhafte Leistung ist nur teilweise - im Umfang der Mängelfreiheit - erbracht. Sie ist teilbar, wenn sich ein mangelfreier Leistungsteil abgrenzen lässt.

25.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 80/24

Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen dagegen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: EuG reduziert Geldbuße gegen Credit Suisse

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, aber den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße von 83,2 Mio. € auf 28,9 Mio. € reduziert. Zwar sei Credit Suisse tatsächlich am Kartell beteiligt gewesen, jedoch habe die Kommission den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

Kartell im Bereich des Devisenkassahandels: Geldbuße gegen Credit Suisse reduziert

EuG v. 23.7.2025 - T-84/22

Das EuG hat die Beteiligung von Credit Suisse an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bestätigt, den Betrag der verhängten Geldbuße allerdings von 83,2 auf 28,9 Mio. € reduziert. Credit Suisse war zwar an dem Kartell beteiligt, die EU-Kommission hat jedoch den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

23.07.2025

Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

VG Köln v. 17.7.2025 - 13 K 1419/23

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von "Meta" (vormals "Facebook") stattgegeben.

23.07.2025

Trifokale Linsen: Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grünem Star

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2025 - 7 U 40/21

Bei einem diagnostizierten grünen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt a.M.hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet. Die Linsenoperation sei eine notwendige Heilbehandlung und die Auswahl der Trifokal-Linsen anstelle von Standardlinsen auch medizinisch notwendig gewesen.

22.07.2025

Ergänzende Vertragsauslegung: Svensson-Methode bei Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen

BGH v. 1.7.2025 - XI ZR 16/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der sog. Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung befasst.

22.07.2025

EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?

VG Berlin v. 10.7.2025 - VG 32 K 222/24

Das VG Berlin hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder fremde Inhalte aggregieren, selektieren und allgemein zugänglich präsentieren (sog. Medienintermediäre), zu Transparenzangaben verpflichtet, d.h. sie müssen bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten.

21.07.2025

Bank zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB-Klausel entstandenen Fehlvorstellung verpflichtet

OLG Frankfurt a.M. v. 13.6.2025 - 3 U 286/22

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren.

18.07.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Von Polizei an Medien weitergegebene Filmaufnahmen

EGMR v. 6.5.2025 - 45735/21

Die Veröffentlichung von Fotos durch die Polizei in den Medien stellt eine Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar. (Bayramov gegen Aserbaidschan)

18.07.2025

Meinungsfreiheit - Armenien: Beeinträchtigung der Arbeit einer Journalistin im Rahmen einer Flugblattaktion

EGMR v. 22.5.2025 - 231/16

Erneute Verurteilung Armeniens wegen ungerechtfertigten Vorgehens gegen Journalisten, die von Demonstrationen oder vergleichbaren Aktionen berichten (vgl. auch AfP-Newsletter 6/25). (Gevorgyan gegen Armenien)

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das OLG Frankfurt a.M. dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € für angemessen gehalten.

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung des Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer aufgrund eines abrutschenden Oberteils erkennbar ungewollt entblößten Brust auf dem Laufsteg fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Eine Entschädigung i.H.v. 3.000 € hierfür erscheint angemessen.

17.07.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

BVerfG v. 7.5.2025 - 1 BvR 1507/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmerinnen zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen verschiedene mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) ergriffene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung. Sie richteten sich gegen Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich, die die pharmazeutischen Unternehmer nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen besonders belasten, namentlich u.a. den Herstellerabschlag, die Verlängerung des Preismoratoriums, die Regelungen zu Preisabschlägen bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln (sog. Leitplanken), den Geltungsbeginn des gesetzlich festgelegten Erstattungsbetrags bei erstmaligem Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit neuem Wirkstoff und den Kombinationsabschlag.

17.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 43/24

Der BGH hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Die Werbung für Hörgeräte mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € je Einkauf eines Produkts sei deshalb unzulässig.

17.07.2025

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 74/24

Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden.

17.07.2025

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

OLG Köln v. 4.7.2025 - 6 U 51/25

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr versteht unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der vorangestellte Zusatz "Apfel-" beschreibt nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt, befand das OLG.

15.07.2025

Buchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR ist keine gesondert vererbliche Rechtsposition

OLG München v. 5.5.2025 - 34 Wx 93/25 e

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vollzieht. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist daher auch im Verfahren der Richtigstellung des Grundbuchs nach Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vorzulegen.

15.07.2025

Zum Beweis der Forderung bei allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil gestütztem Insolvenzantrag

BGH v. 22.5.2025 - IX ZB 38/24

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg - sei es auch nur vorläufig - die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil erreicht und die ggf. an die Einstellung gestellten Voraussetzungen erfüllt.

15.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2025 - 10 U 137/23

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

15.07.2025

BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

BGH v. 15.7.2025 - EnVR 1/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

14.07.2025

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24

Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

11.07.2025

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.7.2025 - 6 UKl 14/24

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.

10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

09.07.2025

Markenstreit um Rubrik"s Cube

EuG v. 9.7.2025 - T-1170/23 u.a.

Das EUIPO hat die aus der Form des "Rubik"s Cube" bestehenden Marken zu Recht für nichtig erklärt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

09.07.2025

Zur Eintragungsfähigkeit von Positionsmarken bestehend aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz

EuG v. 9.7.2025 - T-304/24 u.a.

Ein Zeichen, das aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz besteht, als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für bestimmte genaue Positionierungen beansprucht wird, ist es nicht geeignet, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

08.07.2025

Anforderungen an Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 7 U 20/23

Ein "akustischer Zugang" der Antragsfragen bereits während des telefonischen Antragsgesprächs ist nur anzunehmen, wenn dem Antragsteller die Antragsfragen vorgelesen worden sind. Um die Einlassung des Antragstellers zu widerlegen genügt es nicht, die Angaben substantiiert zu bestreiten bzw. durch Indizien zu erschüttern, vielmehr muss der Versicherer einen entsprechenden Vollbeweis erbringen.

08.07.2025

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen von Meta: 5.000 € Entschädigung für Facebook-Nutzer

LG Leipzig v. 4.7.2025 - 05 O 2351/23

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zugesprochen, da Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstoße und die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeite. Dies führe zu dem Gefühl, dass das gesamte Privatleben kontinuierlich überwacht werde, weshalb der immaterielle Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei - auch angesichts einer möglichen Klagewelle, die nach eigener Einschätzung des Gerichts durch das Urteil ausgelöst werden könnte, da nun viele Facebook-Nutzer Klage erheben könnten, ohne einen individuellen Schaden explizit darlegen zu müssen.

07.07.2025

Inkongruente Deckung bei Zahlungsaufforderung in "freundlichem" Ton

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem "freundlichen" Tonfall abgefasst ist.

07.07.2025

Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung: DAV kritisiert Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Stellung genommen. Der DAV regt u.a. an, den Anwendungsbereich präziser und EU-rechtskonform zu gestalten sowie Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutze. Auslagerungsunternehmen sollten außerdem nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich verpflichtet werden.

04.07.2025

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Haftung juristischer Personen

EuGH, C 291/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.7.2025

Die Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verlangt nicht, dass die Schuld einer natürlichen Person, die eine Führungsposition innehat, festgestellt wird. Dies hindert jedoch das nationale Recht nicht daran, Anforderungen in Bezug auf das Verschulden zu stellen. Auch das Erfordernis, dass der natürlichen Person, deren Handlung der juristischen Person zuzurechnen ist, im verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen diese juristische Person die Rolle einer Partei zukommt, mit all den sich aus einer solchen Stellung ergebenden Verfahrensgarantien, und nicht nur die Rolle als Zeuge, erscheint nicht problematisch.

03.07.2025

Gericht muss im Insolvenzverfahren missbräuchliche Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

EuGH v. 3.7.2025 - C-582/23

Das Insolvenzgericht muss im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist.

02.07.2025

Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 €-Gutscheine ausloben

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2025, 6 U 347/24

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke produktbezogen i.S.d. HWG sein.

02.07.2025

Ferrari obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Ferarri obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

30.06.2025

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

OLG Köln v. 27.6.2025 - 6 U 52/25 u.a.

Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt worden war. Anders als zuvor das LG hielt das OLG in allen Fällen den Vertrieb für unzulässig.

30.06.2025

Facebook: Anspruch auf Löschung eines ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutzten Profils

OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2025 - 16 U 58/24

Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "Facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.

26.06.2025

Befangenheit wegen nicht eingeräumter Gelegenheit zur Stellungnahme vor Entscheidung über VKH-Antrag

Thüringer OLG v. 16.6.2025 - 1 WF 38/25

Der Verstoß gegen die Vorgabe des § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dem Gegner grundsätzlich vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen.

26.06.2025

Kein Bio-Logo für Arzneitees?

EuGH v. 26.6.2025 - C-618/23

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anders kann gelten, wenn eine solche Angabe auf der Verpackung von der zuständigen Behörde wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt wurde.

26.06.2025

Covid-19-Beihilfe zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hat Bestand

EuG v. 25.6.2025 - T-366/22

Die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hatte keinen Erfolg. Ryanair ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

25.06.2025

Keine Markeneintragung für Nero Champagne

EuG v. 25.6.2025 - T-239/23

Nero Champagne kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden.

24.06.2025

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

BVerwG v. 24.6.2025 - 6 A 4.24

Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 5.6.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das hat das erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden und das Verbot aufgehoben. Die Klägerin erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

23.06.2025

Haftung für Impfstoffe: Ab wann gilt die Ausschlussfrist bei progressiven Schäden?

EuGH, C-338/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden bei der Haftung für Impfstoffe gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In solchen Fällen sollten die Rechtsbehelfsfristen ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich der Krankheitszustand des Betroffenen stabilisiert (nicht mehr weiterentwickelt).

23.06.2025

BMJV-Gesetzentwurf: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen

Das BMJV hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde (siehe weitere Meldung).

23.06.2025

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Verbraucher sollen nach einem am 23.6.2025 vom BMJV veröffentlichten Gesetzentwurf rechtlich besser geschützt werden, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Mit dem Entwurf soll die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

23.06.2025

Kein Anspruch auf Löschung sowie Berichtigung des Score-Wertes

OLG Nürnberg v. 11.6.2025, 3 U 383/25

Für die für einzelne Ansprüche Betroffener geltende Darlegungs- und Beweislast gilt das nationale Recht. Danach obliegt es den Betroffenen selbst, ihre Interessen, die im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorzunehmenden, konkreten Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, darzulegen. Die DSGVO sieht - anders als § 35 BDSG a.F. - keine Fristen für die Speicherdauer vor.

23.06.2025

Unwirksamer Ausschluss aus der Genossenschaft wegen zu weit gefasster Ausschlussregelung

AG Bad Salzungen v. 22.5.2025 - 1 C 251/24

Nach § 68 I GenG sind die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, in der Satzung festzulegen. Dabei sind die zu bestimmenden Ausschlussgründe tatbestandlich so klar zu fassen, dass ihr Inhalt für das Genossenschaftsmitglied verständlich ist; denn er muss erkennen können, unter welchen Umständen er mit seiner Ausschließung zu rechnen hat und damit die Möglichkeit haben, sein Verhalten entsprechend einzurichten. Der Ausschlusstatbestand muss daher mit der notwendigen Bestimmtheit und Transparenz gefasst sein, sodass jedes Mitglied ihn als solches verstehen und ihn vermeiden kann.

23.06.2025

4 Mrd. € Geldbuße gegen Google/Alphabet wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung?

EuGH, C-738/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. € zu bestätigen. Google habe seine beherrschende Stellung missbraucht, indem es u.a. den Herstellern von Mobilgeräten wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt habe.

18.06.2025

Meinungsfreiheit - Armenien: Polizeilicher Übergriff auf Journalisten und Beschlagnahmung seiner Kamera

EGMR v. 3.4.2025 - 9796/17

Journalisten können auch in Situationen, in denen sie keinen Presseausweis bei sich tragen, in ihrer journalistischen Tätigkeit geschützt sein. (Hayk Grigoryan gegen Armenien)

18.06.2025

Meinungsfreiheit - Serbien: Verurteilung eines Anwalts zu Geldstrafe wegen Beleidigung von Richtern

EGMR v. 8.4.2025 - 47600/17

Äußerungen, die darauf abzielen, ein Gericht herabzuwürdigen und die Professionalität des betroffenen Richters anzugreifen, sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. (Backović gegen Serbien (Nr. 2))

17.06.2025

Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über ein gegen eine Energielieferantin ausgesprochenes Tätigkeitsverbot informieren

BGH v. 17.6.2025 - EnVR 10/24

Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber informieren, dass sie einer namentlich genannten Energielieferantin von Haushaltskunden die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, der Energieversorger halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.

16.06.2025

Neutraler Online-Testbericht oder unlautere Werbung für einen Konkurrenten?

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 50/25

Das OLG Stuttgart hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat. Nach der Entscheidung des Senats handelt es sich nicht um einen neutralen Testbericht, sondern um unlautere Werbung für einen Konkurrenten, an dessen Absatz das Testportal beteiligt wird.

16.06.2025

Puzzle von Da Vincis "Vitruvianischen Menschen" darf weiter vertrieben werden

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 136/24

Ein großer deutscher Hersteller von Puzzeln darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den "Vitruvianischen Menschen", als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben. Die Vorschriften des italienischen Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes sind als Anspruchsgrundlage nicht dazu geeignet, dem deutschen Hersteller außerhalb des Staatsgebiets Italiens die Nutzung des Werkes zu verbieten, weil sie nur für das italienische Staatsgebiet Anwendung finden.

13.06.2025

Webshop: Kündigungsschaltfläche auch bei einmaligem Entgelt für Verbraucher und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit erforderlich

BGH v. 22.5.2025 - I ZR 161/24

Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch dann bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.

12.06.2025

Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

BGH v. 20.5.2025 - XI ZR 22/24

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Im Rahmen der Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode ist die vorbeschriebene Differenzrechnung ein wesentlicher, in groben Zügen zu benennender Parameter, ohne den die Methode der Berechnung nicht nachvollziehbar ist.

10.06.2025

Zur Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems

BGH v. 20.3.2025 - IX ZR 141/23

Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt.

10.06.2025

Fiktive Gesamtstrafe? Zur Erheblichkeitsschwelle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO beim Vorliegen mehrerer Straftaten

BGH v. 15.5.2025 - IX ZB 8/25

Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Bei Verurteilung des Schuldners zu einer Gesamtstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB und anderer Straftaten kann weder im Kostenstundungsaufhebungsverfahren noch im Versagungsverfahren eine "fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht gebildet werden.

05.06.2025

Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24

Das Angebot eines nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft und Rechtsdienstleisterin zugelassenen Unternehmens, negative Bewertungen löschen zu lassen, ist eine unzulässige Rechtsdienstleistung, wenn das Unternehmen zwar nur mit einem Standardschreiben einen fehlenden Anknüpfungspunkt für die Bewertung/en gegenüber den Portalbetreibern behauptet, objektiv aber den Eindruck einer Einzelfallprüfung erweckt.

05.06.2025

Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Hat die EU-Kommission das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör verletzt?

EuGH, C-811/23 P: Schlussanträge der Generalanwältin v. 5.6.2025

Laut Generalanwältin Ćapeta hat die EU-Kommission im Zollstreit aus dem Jahr 2020 in der ersten Amtszeit von Donald Trump das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta gelte nicht für ein Verfahren, das zu einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung führt.

04.06.2025

Öffentlich-rechtliche Sender klagen im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Streaming-Service eines Medienanbieters

LG München I v. 28.5.2025 - 37 O 2223/25 u.a.

Das LG München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf. Das Vorgehen der Beklagten verstoße gegen Vorschriften des Medienstaatsvertrags. Dieser schütze auch die Freiheit von Rundfunkanbietern, über ihr jeweiliges Angebot zu verfügen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten insoweit einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Verbreitung ihrer Inhalte und müssten keinesfalls jedwede Verbreitung Dritter dulden.

03.06.2025

Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern Entgelte im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung von Girokonten ohne Rechtsgrund erhalten, soweit sie die Erhebung dieser Entgelte auf eine Zustimmungsfiktion gemäß der Zustimmungsfiktionsklausel gestützt hat. Denn die Zustimmungsfiktionsklausel ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung von rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelten unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

02.06.2025

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

OLG Köln v. 23.5.2025 - 6 U 61/24

Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 € Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.

28.05.2025

Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

LG Darmstadt 12.5.2025 - 18 O 53/24

Ein Systemvergleich ist unzulässig, wenn er gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Insbesondere darf durch die Hervorhebung bestimmter Eigenschaften kein falsches Gesamtbild, also ein "schiefes Bild" entstehen, und der Vergleich muss nachprüfbar sein.

26.05.2025

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25

Das OLG Köln hat am 23.5.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. Nach summarischer Prüfung liege weder ein Verstoß gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor.

26.05.2025

Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19.9.2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955).

22.05.2025

Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen die zuständige Entschädigungsbehörde keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

22.05.2025

Zur Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA

OLG Koblenz v. 12.5.2025 - 11 U 1335/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Lit. f) DSGVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Scoring-Systems gerechtfertigt sein. Einem Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO in Form eines Kontrollverlusts über die personenbezogenen Daten kann es entgegenstehen, wenn der informierte Kunde von einem Widerspruchsrecht gegen die Einmeldung seiner Positivdaten bei der SCHUFA keinen Gebrauch gemacht hat.

21.05.2025

Beratungsfehler gegenüber einer unerfahrenen Anlegerin

LG Stuttgart v. 15.5.2025, 12 O 287/24

Es liegt ein Beratungsfehler vor, wenn in der für die unerfahrene Anlegerin erarbeiteten Anlagestrategie der Eindruck suggeriert wird, ein offener Immobilienfonds sei so sicher wie ein von der Einlagensicherung erfasstes Festgeld. Allein der Hinweis auf ein Sparkonto reicht für eine hinreichend konkret Darlegung einer Alternativanlage nicht aus.

20.05.2025

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

OVG Berlin-Brandenburg v. 13.5.2025 - OVG 12 B 14/23

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben.

20.05.2025

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 203/23

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche Behandlung von Doppelsicherheiten.

20.05.2025

Regelwerke der Sportverbände: Schranken durch unionsrechtliche Wettbewerbsregeln

EuGH, C-209/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.5.2025

Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist, meint Generalanwalt Emiliou in seinen Schlussanträgen zu drei einschlägigen Rechtssachen. Diese Einschränkung lasse die Vereinigungsfreiheit unberührt.

19.05.2025

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

OVG Münster v. 15.5.2025 - 4 A 2550/22 u.a.

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das OVG Münster entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.

19.05.2025

Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung

BGH v. 6.5.2025 - X ARZ 38/25

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag i.S.v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung.

19.05.2025

Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

OVG Münster 16.5.2025 - 4 A 2928/24 u.a.

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Münster entschieden. Ein Zwang oder Druck dazu, die als optional hervorgehobene Verzichtserklärung abzugeben, habe nicht vorgelegen. Sie folge insbesondere nicht daraus, dass im Formular keine Möglichkeit eröffnet worden war, anzugeben, in welchem Umfang die gewährten Mittel zweckentsprechend verwendet wurden.

19.05.2025

Kommission durfte Journalistin Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef nicht verweigern

EuG v. 14.5.2025 - T-36/23

Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

19.05.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Veröffentlichung privater Fotos und Videoaufnahmen einer Journalistin auf Facebook

EGMR v. 11.3.2025 - 30551/18

Im Falle der rechtswidrigen Offenlegung privater Informationen besteht eine staatliche Verpflichtung, wirksame Untersuchungen durchzuführen, um Abhilfe zu schaffen, soweit dies möglich ist. (Aytaj Ahmadova gegen Aserbaidschan)

19.05.2025

Meinungsfreiheit - Bulgarien: Verwehrter Zugriff einer Journalistin zu Gerichtsurteil

EGMR v. 4.3.2025 - 4326/18

Die Öffentlichkeit von Urteilen, einschließlich ihrer Begründung, ist in einer demokratischen Gesellschaft von grundsätzlicher Relevanz. (Girginova gegen Bulgarien)

16.05.2025

Zur Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19.9.2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955).

16.05.2025

Namensnennung einer Richterin in dem Buch "Rechte Richter" ist zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2025 - 16 U 11/23

Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden,

16.05.2025

Werbung mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung"

EuGH v. 15.5.2025 - C-100/24

Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität hingewiesen wird (hier: "Bequemer Kauf auf Rechnung"), fällt unter den Begriff "Angebot zur Verkaufsförderung" i.S.v. Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, sofern dem Adressaten der Aussage damit ein objektiver und sicherer Vorteil verschafft wird, der sein Verhalten bei der Entscheidung für eine Ware oder Dienstleistung beeinflussen kann. Der mit dem Kauf einer Ware auf Rechnung verbundene Zahlungsaufschub stellt einen - wenn auch geringfügigen - geldwerten Vorteil dar, da der als Kaufpreis geschuldete Betrag dem Käufer länger zur Verfügung steht und ihm damit einen Liquiditätsvorschuss verschafft.

14.05.2025

Zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

BGH v. 13.5.2025 - EnVR 83/20

Die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen i.S.v. § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrte, hatte vor dem BGH keinen Erfolg. § 3 Nr. 24a EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Kundenanlage nur dann gegeben ist, wenn sie kein Verteilernetz i.S.v. Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.

14.05.2025

Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet keine Masseverbindlichkeit

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 95/24

Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit.

13.05.2025

Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge

AG München v. 8.1.2025 - 271 C 16677/24

Das AG München hat die Schadensersatzklage gegen eine Bank abgewiesen. Die Klägerin wollte unberechtigte Abbuchungen von ihrem Kreditkarten-Konto in Höhe von insgesamt ca. 1.950 € ersetzt bekommen. Das AG kam aber zu dem Ergebnis, dass die Klägerin eine SMS-Tan grob fahrlässig an Dritte weitergegeben haben muss, weshalb ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen die Klägerin in gleicher Höhe besteht, mit dem die Bank aufrechnen kann.

13.05.2025

Finanzielle Probleme eines Anwalts in Urteil öffentlich gemacht: Klage gegen Openjur erfolglos

LG Hamburg v. 9.5.2025 - 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen Openjur auf Schadensersatz abgewiesen. Openjur hatte eine Gerichtsentscheidung mit Klarnamen des Anwalts veröffentlicht, aus der finanzielle Probleme des Betroffenen ablesbar waren. Die Tätigkeit von Openjur unterfalle jedoch der Bereichsausnahme für journalistische Zwecke des Art. 85 Abs. 2 DSGVO, urteilte das LG. Die Veröffentlichung des Namens stelle sich aufgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen als gerechtfertigt dar.

12.05.2025

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 A 1.24

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG in Leipzig heute entschieden.

12.05.2025

Schufa: Betrugsprävention gilt als berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO

OLG Bamberg v. 5.5.2025 - 4 U 120/24 e

Nach der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 4.7.2023, C-252/21) sind Verarbeitungen personenbezogener Daten nach Art. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Was als berechtigtes Interesse zu gelten hat, bestimmt Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO zwar nicht ausdrücklich näher. Anhalt bietet jedoch der Erwägungsgrund Nr. 47 zur DSGVO. Darin wird die Betrugsprävention ausdrücklich genannt.

09.05.2025

Ansprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Guts

BGH v. 24.4.2025 - I ZR 103/24

Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB die Rechte aus dem Unterfrachtvertrag geltend machen.