Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.03.2026

Betreiber darf Gefahrenpotential eines Mountainbike-Flow-Trails nicht noch unnötig erhöhen

OLG Köln v. 27.2.2026 - 7 U 47/25

Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben.

13.03.2026

Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch Vereinbarung

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 189/24

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

13.03.2026

Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

BAG v. 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber ein Zustimmungsverfahren einleitet und bei Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.

13.03.2026

Identitätsdokumente transsexueller Personen

EuGH v. 12.3.2026 - C-43/24

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

12.03.2026

Zur Reichweite des Einfrierens von Geldern bei der Ausübung der Stimmrechte aus Anteilszertifikaten

EuGH v. 12.3.2026 - C-465/24

Im Hinblick auf die gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen gilt, dass das Einfrieren von Geldern den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran hindert, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben.

12.03.2026

Alle weiteren am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.03.2026

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu einer Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG, aber gleichwohl zu einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG.

12.03.2026

Einfrieren von Geldern einer nicht in einer Sanktionsliste aufgeführten aber von einer gelisteten Person kontrollierten Gesellschaft

EuGH v. 12.3.2026 - C-84/24

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird. Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

12.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

BFH v. 20.1.2026 - VIII R 6/23

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

12.03.2026

Zur Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Masselosigkeit des Nachlasses

OLG Oldenburg v. 24.2.2026 - 3 W 4/26

Im Falle der offensichtlichen Masselosigkeit des Nachlasses ist der Nachlassverwalter nicht verpflichtet, die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Das Gericht kann die Nachlassverwaltung in diesem Falle aufheben.

12.03.2026

Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

Hessisches LAG 2.2.2026 - 16 TaBVGa 2/26

Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die Amtsunfähigkeit des betreffenden Betriebsratsmitglieds geschlossen werden.

11.03.2026

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

BGH v. 11.3.2026 - I ZR 106/25

Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.

11.03.2026

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Hessisches FG v. 22.10.2025, 10 K 162/24

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.

11.03.2026

Volljähriges Kind darf Geburtsnamen der Mutter annehmen

AG Schöneberg v. 5.3.2026 - 71f III 109/25

Die Namensänderung eines volljährigen Kindes aufgrund von § 1617d Abs. 3 BGB folgt einzig und allein der zeitlich vorausgegangenen Namensänderung des Elternteils nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB. Auf die Umstände der möglicherweise vorangegangenen Namenserwerbstatbestände des Kindes (Einbenennung, öffentlich-rechtliche Namensänderung) stellt § 1617d BGB für die begehrte Rückkehr des Kindes zum Geburtsnamen des jeweiligen Elternteils dagegen gerade nicht ab.

10.03.2026

Unwirksame Probezeitkündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 177/24

Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem Personalrat ein bloßes Mitwirkungsrecht zusteht, Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung.

10.03.2026

Einstweilige Verfügung gegen Social-Media-Plattform wegen abrufbaren Fake-Profils

LG Köln v. 28.1.2026 - 28 O 30/26

In Fällen der Erstellung eines Fake-Profils überwiegt das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner sozialen Anerkennung gegenüber den Interessen des Plattformbetreibers. Ein berechtigtes Interesse des Plattformbetreibers am Fortbestehen eines Profils mit falscher Urheberschaft besteht nicht.

10.03.2026

Faksimile: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

BGH v. 11.2.2026 - VIII ZR 37/24

Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB erforderlich - vorliegt, ist anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten - Leistungen zu bestimmen.

10.03.2026

Umsatzsteuer: Berechtigen Factoringleistungen zum Vorsteuerabzug?

FG Düsseldorf v. 27.6.2025 - 5 K 125/24 U

Eine für ein Factoring erforderliche Einziehungsleistung des Zessionars liegt erst dann vor, wenn dieser den Zedenten von der tatsächlichen Einziehung der Forderungen entlastet. Der bloße Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug ist demgegenüber als steuerfreies Geschäft mit Forderungen i.S.d. § 4 Nr. 8c UStG zu qualifizieren.

10.03.2026

Neue Rechtslage bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München v. 23.2.2026 - 31 Wx 294/24 e

An der alten Rechtsansicht, wonach bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge regelmäßig eine "Nichtabfindungsversicherung" (auch "negative Abfindungsversicherung") vorzulegen ist, kann nach Änderung des § 711 BGB, insbesondere durch die Schaffung des § 711 Abs. 1 S.1 BGB mit dem MoPeG und damit der Einführung einer gesetzlichen Normierung für die Übertragung von Kommanditanteilen im Wege einer Sonderrechtsnachfolge, nicht mehr festgehalten werden.

10.03.2026

Unzulässige Verdachtsberichterstattung im Hamburger Kinderentführungsfall?

LG Hamburg v. 19.2.2026 - 324 O 2/26

Die Tochter eines bekannten Restaurantbetreibers - derzeit Angeklagte vor dem LG Hamburg in einem Prozess, der die gewaltsame Entführung ihrer Kinder aus den Händen ihres Ex-Manns zum Gegenstand hat - scheiterte vor dem LG mit einem Unterlassungsantrag, mit dem sie sich gegen die Video-Berichterstattung eines Hamburger Medienmagazins auf dessen YouTube-Kanal gewendet hatte.

10.03.2026

Zur Ausnahme der sachlichen Rechtfertigung freier Hinauskündigungsklauseln

BGH v. 10.2.2026 - II ZR 71/24

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, sie sind ausnahmsweise wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände und der beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall.

10.03.2026

Unzulässige Ausschreibung vergaberechtlicher Leistungen an nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister

LG Halle (Saale) v. 18.12.2025 - 8 O 55/25

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung umfassend vorbereiten und vergeben, dann handelt es sich nach Umfang und Inhalt nicht mehr um eine zulässige Nebenleistung zur Haupttätigkeit.

10.03.2026

Versäumnisbeschluss: Beschwerde kann nicht in Einspruch umgedeutet werden

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 328/25

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

09.03.2026

BMJV und BMF mit Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

BMF und BMJV haben am 4.3.2026 gemeinsam die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Diese soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

AG München v. 12.2.2026, 344 C 8946/25

Auch wenn es auf einem Parkplatz ohne Linien möglicherweise üblich ist, die Durchfahrt zu beparken, wenn es zu wenig Parkplätze gibt, führt dies nicht zu einem Recht auf ein Parken in der Durchfahrt. Denn im Straßenverkehr ist vieles üblich, was mit der StVO nicht vereinbar ist. Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt somit Mitschuld an einem Unfall.

09.03.2026

Private Krankenversicherung darf Diagnose-Daten aus eingereichten Rechnungen nicht zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen verarbeiten

BVerwG v. 6.3.2026 - 6 C 7.24

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.

09.03.2026

Gesundheitsschäden nach Corona-Impfung: Mögliche Ansprüche gegen den Impfstoff-Hersteller

BGH v. 9.3.2026 - VI ZR 335/24

Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat der BGH nun auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

09.03.2026

Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 Insolvenzordnung (InsO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0550/00425/001/002, DOK: COO.7005.100.3.14124782) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 11.1.2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20.5.2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.11.2015 (BStBl I S. 886) bekannt gegeben.

09.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0062/00122/001/001, DOK: COO.7005.100.4.14268303) hat die Finanzverwaltung in Bezug auf TOP 8 der Sitzung AO I/2026 eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.

09.03.2026

Bank muss Schaden aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zunächst unverzüglich erstatten

EuGH, C-70/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.3.2026

Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen. Nach der unverzüglichen Erstattung könne sie allerdings verlangen, dass der Kunde die Schäden trägt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Pflichten als Zahlungsdienstnutzer verstoßen hat.

09.03.2026

Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Kein Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2026 - 3 U 127/25

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen.

09.03.2026

Wie sind Nebenleistungen im Hotel zu besteuern?

EuGH v. 5.3.2026, C‑409/24 u.a.

Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass Art. 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Leistungen wie Frühstück, Parkplatz, WLAN oder Wellness vom ermäßigten Steuersatz für Beherbergungen ausschließt, auch wenn sie Nebenleistungen darstellen, sofern die selektive Anwendung auf klar abgegrenzte Aspekte beschränkt ist und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt wird.

09.03.2026

Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen: IDW Standard Entwurf liegt vor

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat den Entwurf eines IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen (IDW ES 107 (02.2026) verabschiedet.

09.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

09.03.2026

KfW Research: Wieder mehr Frauen an der Spitze mittelständischer Unternehmen

An der Spitze mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wieder etwas mehr Frauen anzutreffen. Von den rund 3,87 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande wurden im Jahr 2025 rund 16 % oder 621.000 von einer Frau geführt. Ein Jahr zuvor hatte die Quote mit 14,3 % auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2003 gelegen, das Hoch wurde 2022 mit 19,7 % erreicht.

09.03.2026

Ansprüche einer kreditgebenden Bank nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

BGH v. 26.2.2026 - III ZB 22/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Beschlusses befasst, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

04.03.2026

WEG: Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon ist verboten

LG Köln v. 15.1.2026 - 15 S 17/25

Die Bienenhaltung überschreitet die zulässige Wohnnutzung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG) und stellt einen nicht unerheblichen Nachteil i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG dar. Maßgeblich ist eine konkrete, objektive Beeinträchtigung nach der Verkehrsanschauung. Das Anbringen des Schildes (hier: "Honig aus eigener Imkerei") im Treppenhaus stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf nach § 20 Abs. 1 WEG eines Gestattungsbeschlusses.

04.03.2026

Heinrich Kiel zum neuen Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt

Der Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

04.03.2026

Inken Gallner zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen

Der Rat der Europäischen Union hat Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner durch Beschluss vom 5. Dezember 2025 mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berufen.

04.03.2026

Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Bezeichnung als "unabhängiger Versicherungsmakler"

OLG Dresden v. 28.10.2025 - 14 U 1740/24

Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe seine Dienstleistung frei von finanziellen Vorteilen durch Versicherer und damit ohne auch nur die Möglichkeit eines entsprechenden Eigeninteresses.

04.03.2026

Ausgleichszahlung für verspäteten Flug: Kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnlichen Umstand berufen?

EuG v. 4.3.2026 - T-656/24

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten.

04.03.2026

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

LG Koblenz v. 9.2.2026 - 1 O 9/25

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Auf einem "historischen" Belag mit groben Pflastersteinen könne der Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass dieser lückenlos und eben verläuft.

04.03.2026

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2026 - 9 U 107/24

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillen kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

03.03.2026

Beschäftigung der Frauen auf Rekordhoch bei gleichzeitig hoher Teilzeitquote

Zwar ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2025 auf ein Rekordhoch gestiegen. Allerdings arbeitet mehr als die Hälfte der Frauen in Teilzeit, bei den Männern ist es nur jeder Siebte.

03.03.2026

Voraussetzungen für berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

OLG Köln v. 9.1.2026 - 7 VA 1/26

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Gebührenanspruchs und die Einschätzung seiner Erfolgsaussichten zumindest hilfreich sein kann.

03.03.2026

"Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter ist wettbewerbswidrig

OLG Köln v. 27.2.2026 - 6 U 75/25

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Wer Aussehen und Inhalt der ARD Mediathek weitgehend nachahmt, täuscht die Nutzer über die Herkunft des Angebots. Dies verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

03.03.2026

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zahlen

Thüringer OLG v. 2.3.2026 - 3 U 31/25

Die Datenverarbeitung durch Meta ist nicht gerechtfertigt, sondern stellt ein System anlassloser Datensammlung dar, das Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspricht. Die Höhe der Schadensersatzsumme war aufgrund der langanhaltenden und weitreichenden Aufzeichnung eines beträchtlichen Teils des Privatlebens des Klägers begründet.

03.03.2026

WEG: Kein grundsätzliches Recht auf Aushang in Infokästen der Verwaltung

AG München v. 26.5.2025, 1291 C 23031/24 WEG

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, Infotafeln in Glaskästen im Eingangsbereich des Gebäudes generell nur für eigene Aushänge durch die Hausverwaltung im Interesse der Bewohner des Hauses auszurichten. Es muss sämtlichen Eigentümern Zugang zu einem Internet-Portal der WEG gewährt werden. Sanktionen sind grundsätzlich vorab zu definieren, jedenfalls ist vor einer Sperrung eine Abmahnung erforderlich. Die Grenze des § 242 BGB wegen Missbrauchs ist noch nicht dadurch überschritten, dass ein Eigentümer innerhalb kurzer Zeit eine Flut von Nachrichten geschickt hat.

02.03.2026

Mangelbeseitigung: Aufwendungsersatzanspruch für Mangelbeseitigung durch Mieter setzt Bestand des Mietvertrages voraus

AG Ratzeburg v. 23.7.2025 - 17 C 235/23

Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und die aufgewandten Kosten gem. § 536a Abs. 2 BGB als Aufwendungsersatz geltend machen. Dies setzt voraus, dass das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet ist. Bei einer Eigenbedarfskündigung muss ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht vorliegen. Ein nicht übermäßiger Bedarf ist nicht erforderlich.

02.03.2026

Verspätete Landung in der Nacht führt zur Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag

AG Düsseldorf v. 6.2.2026 - 37 C 260/25

Eine bis in die Nachtstunden verspätete Ankunft am Reiseziel führt zu einer Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag, weil die fortbestehende Müdigkeit Auswirkungen auf den Erholungswert dieses Tages hat. Eine verspätete Ankunft am Anreisetag, die wegen Schlafunregelmäßigkeiten zu Beeinträchtigungen des Folgetages führt, genügt allerdings nicht für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der gesamten Pauschalreise.

02.03.2026

Markus Krumbiegel ist neuer Vorsitzender Richter am BAG - Zwei neue BAG-Richter

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Krumbiegel übernimmt den Vorsitz des Achten Senats. Außerdem wurden mit Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth zwei neue BAG-Richter ernannt.

02.03.2026

Zahl der erteilten Arbeitsmarktzulassungen an ausländische Staatsangehörige seit 2021 stark gestiegen

Um in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, benötigen ausländische Staatsangehörige außerhalb der EU in der Regel eine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Anzahl dieser Arbeitsmarktzulassungen ist seit 2021 um 140 % gestiegen - auf gut 521.000 im Jahr 2025. Das ist auch gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von 17 %. EU-Bürger benötigen keine Arbeitserlaubnis. Ebenso Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl bewilligt worden ist.

02.03.2026

30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

LAG Niedersachsen v. 17.12.2025 - 8 SLa 502/25

Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist unzulässig. Das BAG hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des Arbeitnehmers am Arbeitsort oder vielmehr den Zeitpunkt der "Verfügbarkeit am Patienten" (bzw. - bei nichtärztlichen Arbeitnehmern - den Zeitpunkt der nach Durchführung arbeitgeberseitig aufgegebener Vorbereitungshandlungen hergestellten tatsächlichen Einsatzfähigkeit) versteht.

02.03.2026

Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung: GA schlägt Zurückweisung der Rechtsmittel von Meta vor

EuGH, C-496/23 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.2.2026

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen.

02.03.2026

Buchwertfortführung nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft?

Hessisches FG v. 24.6.2025, 7 K 1188/21

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (Stichwort: stille Lasten). Dies gilt auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG), die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem (ausländischen) Betriebsvermögen gehört.

02.03.2026

Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften: LAG bestätigt Umfang der Notdienstpläne im laufenden Warnstreik

LAG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2026 - 11 GLa 147/26

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 26.2.2026 die Entscheidung des ArbG Berlin, womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt.

02.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.03.2026

Berechtigtes Interesse des Kaufinteressenten oder Schutz der Eigentümerkontaktdaten?

OLG München v. 18.2.2026 - 34 Wx 36/26 e

Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen. Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht für einen Kaufinteressenten bzw. Nachbarn, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit dem Eigentümer wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen.

27.02.2026

Geldbußen wegen Luftfrachtkartell

EuGH v. 26.2.2026 - C-367/22 P u.a.

Die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des EuG zu den wegen eines Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen der EU-Kommission waren ganz überwiegend erfolglos. Lediglich die gegen die SAS Cargo Group verhängte Geldbuße wurde herabgesetzt.

27.02.2026

E-Ticket obligatorisch: Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

LG München II v. 25.2.2026 - 6 O 3835/24

Das LG München II hat einen Pauschalreiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Veranstalter hatte die Reisenden nicht darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Diese verpassten durch die eintretende Verzögerung das Flugzeug.

27.02.2026

Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung

OVG Bremen v. 7.1.2026 - 6 LP 165/25

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung, denn dass die Arbeitszeit erfasst werden muss, ist bereits durch Gesetz geregelt. Auch über die Frage, mit welchen technischen Mitteln die Arbeitszeit erfasst wird (z.B. in einer App auf dienstlichen IPads, in händisch geführten Listen o.ä.) hat letztendlich der Senat der Freien Hansestadt zu entscheiden.

27.02.2026

Darlehen: Anspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 103/23

Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Auch wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckungsanfrage seines Versicherungsnehmers geprüft hat und selbst hätte erkennen können, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist, verstößt das Schadensersatzverlangen des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer weder gegen Treu und Glauben noch ist der Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu kürzen (Fortführung BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 165/19, WM 2023, 91).

27.02.2026

Kündigungsschutzverfahren zweier Beschäftigter gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz

ArbG Braunschweig v. 25.2.2026 - 4 Ca 313/25 u.a.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.2.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist, jedoch aufgrund der ordentlichen Kündigung fristgemäß endet. Wegen der Annahmeverzugsansprüche des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie der mit der Widerklage geltend gemachten Auskunftsansprüche erging ein Auflagenbeschluss.

27.02.2026

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 551/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren auseinandergesetzt.

27.02.2026

Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei steckengebliebenem Bau

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 219/24

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innen liegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an.

27.02.2026

NRW plant Halbierung der Zahl der Arbeitsgerichte

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit beschlossen. Danach sollen in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 Arbeitsgerichte zu 15 Standorten zusammengefasst werden. Die Zahl der bislang drei Landesarbeitsgerichte soll auf zwei Standorte reduziert werden.

26.02.2026

Einigung über Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts führt nicht zu Vergleichsmehrwert

Hessisches LAG 17.2.2026 - 12 Ta 18/26

Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert. Dasselbe gilt hinsichtlich der Höhe von Vergütung und/oder von Bonusansprüchen, die im Verlängerungszeitraum fällig werden oder auf welche im Vergleich verzichtet wird.

26.02.2026

Alle weiteren am 26.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.02.2026

Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2026 (- IV D 2 - S 0403/00009/001/031, DOK: COO.7005.100.4.14181836) hat die Finanzverwaltung auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) hingewiesen und eine Änderung des BMF-Schreibens v. 17.2.2025 bekannt gegeben.

26.02.2026

DBA-Österreich - Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2026 (- IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011, DOK: COO.7005.100.3.14200066) hat die Finanzverwaltung eine Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung bekanntgegeben.

26.02.2026

Fernunterrichtsvertrag: Wann fällt Online-Unterricht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz?

BGH v. 5.2.2026 - III ZR 137/25

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über eine physische Distanz und dabei nicht mittels einer bidirektionalen - synchronen - Kommunikation erfolgt, bei der dem Lernenden - wie bei Präsenzveranstaltungen - die Möglichkeit eröffnet ist, ohne besondere Anstrengung Kontakt mit dem Lehrenden aufzunehmen.

25.02.2026

Notdienstpläne wegen ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften festgelegt

ArbG Berlin v. 24.2.2026 - 7 Ga 3062/26

Es wird ein Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ab dem 25.2.2026 betroffen sind.

25.02.2026

Missachtung der Anleinpflicht - Hund bringt hochschwangeren Frau zu Fall

OLG Nürnberg v. 13.2.2025 - 13 U 1961/24

Die in einer Anlagenvorschrift für eine Parkanlage geregelte Pflicht, Hunde an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Haftungsrechtlich zurechenbare Folge der Verletzung der Anleinpflicht sind auch Schäden, die daraus entstehen, dass Personen vor freilaufenden Hunden zurückweichen oder in einer Panikreaktion zu Boden sacken. Ob ein Hund etwa "freundlich", mit dem Schwanz wedelnd, umhertänzelnd auf eine andere Person zugelaufen kommt, "nur spielen wollte", spielt dabei keine Rolle.

25.02.2026

Zum Vermögensarrest bei Verdacht leichtfertiger Geldwäsche in Bitcoin-Transferketten

LG Nürnberg-Fürth v. 23.2.2026 - 12 Qs 46/25

Die Anordnung eines Arrestes setzt den Anfangsverdacht einer rechtswidrigen Straftat voraus, mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Einziehung (von Wertersatz) bejaht werden können. Es müssen also konkrete Tatsachen vorliegen, die i.V.m. kriminalistischer Erfahrung den Schluss zulassen, dass später eine Einziehung erfolgen kann. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht. Ein einfacher Verdacht ist nicht gegeben, wenn man an dem Tatvorwurf einer leichtfertigen Geldwäsche anknüpft. Denn der Verdacht müsste ein doppelter sein, sich also auf die Geldwäsche und auf deren Vortat beziehen.

25.02.2026

Verbraucherzentrale Bundesverbands obsiegt teilweise gegen WhatsApp

LG Berlin II v. 24.2.2026 - 52 O 22/17

Der Messengerdienst "WhatsApp" hat es u.a. zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter, die "WhatsApp" nicht nutzen, an Dritte (hier: Facebook) weiterzugeben, wenn die hierzu eingeholte Einwilligung in der im Verfahren angegriffenen Weise gestaltet ist.

25.02.2026

Haus ohne Dach: WEG und nicht die Sondereigentümerin muss abdichten

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 19 L 554/25

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach kann behördlich dazu verpflichtet werden, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das Bezirksamt muss nicht vorrangig die Sondereigentümerin des Dachgeschosses in die Pflicht nehmen, auch wenn sie die Gefahrensituation verursacht hat.

24.02.2026

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen führt häufig zu Streitigkeiten über die steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Bei Zahlungen zur Urlaubsabgeltung stellt sich die Frage, ob diese ebenfalls als "Entschädigung" oder "Nachzahlung für mehrere Jahre" eine Tarifglättung rechtfertigen, wenn sie aufgrund einer Freistellungsphase gebündelt anfallen.

24.02.2026

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

BFH v. 19.11.2025, VI R 18/24

1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung (...)

24.02.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

BSG v. 22.1.2026 - B 6a/12 KR 14/24 R

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG für die noch bis zum 31.12.2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

24.02.2026

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

BFH v. 27.1.2026, IX R 4/25

1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen (Anschluss an Senatsurteile vom 29.10.2019 - IX R 10/18, BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 30 f., sowie vom 24.05.2022 - IX R 22/21, BFHE 277, 237, BStBl II 2023, 108, Rz 29).
2. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet (...)

24.02.2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

BGH v. 24.2.2026 - VI ZR 415/23 u.a.

Einem ausländischen Staat (hier: Marokko) stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat er Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Verdachtsäußerungen.

24.02.2026

Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 203/25

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig. Der Trennungszeitpunkt stellt für sich genommen kein eigenständiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Tatsache im Zusammenhang mit dem Status des Getrenntlebens. Erst vom Getrenntleben als rechtlichem Zustand gehen Rechtswirkungen aus, nicht schon von der erst zum Getrenntleben führenden Trennung.

24.02.2026

Eilantrag des Betreibers eines Studentenwohnheims gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete überwiegend erfolglos

VG Würzburg v. 19.12.2025 - W 8 S 25.2029

Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die - mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen - Nachweiserbringung begehrt hat.

24.02.2026

Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

LAG Niedersachsen v. 5.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG können nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung allein nach personell-fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.

24.02.2026

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

VG Düsseldorf v. 23.2.2026 - 2 L 3912/25 u.a.

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

24.02.2026

Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2026 - 11 U 9/25

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das OLG Frankfurt a.M. wies den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren zurück, mit dem Schadensersatzansprüche nach einem tödlichen Sturz vom Hochsitz weiterverfolgt werden sollten.

24.02.2026

Zum Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Zeithonorars

BGH v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22

Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. Die Klausel "Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)" ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

24.02.2026

"Redner-Vertrag": Kein Geld für nicht stattgefundenen Vortrag

LG Wuppertal v. 27.1.2026 - 5 O 202/25

Für einen Anspruch aus § 615 BGB, wonach die Vergütung ausnahmsweise ohne Erbringung der geschuldeten Leistung gefordert werden kann, erfordert ein Annahmeverzug im Bereich der freien Dienstverträge (in Abgrenzung zu Arbeitsverträgen) zunächst ein wörtliches Angebot des Dienstverpflichteten. Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast muss jede Partei die für sie günstige Behauptung beweisen.

23.02.2026

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern

BMF-Schreiben

Die Meldung der Finanzinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erfolgen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Mit BMF-Schreiben vom 14.1.2026 (- IV D 3 - S 1316/00708/051/005 DOK: COO.7005.100.3.13690654) hat das BMF den amtlich vorgeschriebene Datensatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 FKAustG bekanntgegeben.

23.02.2026

Folgenschwere verzögerte Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung

OLG Saarbrücken v. 4.2.2026, 5 U 37/25

War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalles das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.

23.02.2026

Unzulässige Datenerhebung durch digitale Mieterselbstauskunft und irreführende Werbung mit SCHUFA-Erfordernis

LG Berlin II v. 19.6.2025 - 52 O 65/23

Das LG Berlin II hat einer Immobilienplattform die anlasslose Erhebung umfangreicher personenbezogener Daten im Rahmen einer "Selbstauskunft" untersagt, da es an einer wirksamen Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage nach der DSGVO fehle. Zudem qualifizierte das Gericht Werbeaussagen zur angeblichen Notwendigkeit einer SCHUFA-Auskunft bei Wohnungsbesichtigungen als irreführend.

23.02.2026

KG bestimmt zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

KG Berlin v. 19.2.2026 - 18 UH 20/25

Das KG Berlin hat das LG Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.

23.02.2026

Zeugen vom Hörensagen: Zum Beweis des Abschlusses eines Darlehensvertrags

LG Lübeck v. 12.2.2026 - 14 S 19/25

Auch Zeugen vom Hörensagen sind Zeugen, ihre Aussagen können im Einzelfall zur nötigen Überzeugung des Gerichts führen. An ihre Beweiswürdigung sind allerdings höhere Anforderungen zu stellen.

23.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 9)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.02.2026

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigten

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2026 - 2-06 O 162/25

Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. § 128a ZPO soll nicht dazu dienen, dass der ortsansässige Hauptbevollmächtigte einen auswärtigen Unterbevollmächtigten einschaltet.

23.02.2026

Kürzung der Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage rechtmäßig

LAG Nürnberg v. 15.12.2025 - 1 SLa 158/25

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.

23.02.2026

Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

BGH v. 28.1.2026 - XII ZB 108/25

In Verfahren nach dem FamFG wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren i.S.d. § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache nach § 112 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.

20.02.2026

Bei Doppelnamen kann auch nur ein einzelner Namen zum Geburtsnamen bestimmt werden

AG Frankenthal v. 4.2.2026 - 2a III 20/25

Bei dem wieder angenommenen früheren Namen des Elternteils kann es sich um einen mehrgliedrigen Namen (Doppel- oder Mehrfachnamen) handeln. In diesem Fall ist nach dem Wortlaut fraglich, ob dem volljährigen Kind die Verkürzungsmöglichkeit des § 1617 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Verfügung steht, denn anders als § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB verweist Abs. 2 nicht auf § 1617 Abs. 2 BGB. Eine analoge Anwendung des Verweises in § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB auf § 1617 BGB liegt nahe.

20.02.2026

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2026 - 14 U 88/24

Das Land Hessen muss dem Opfer eines Verkehrsunfalls (bei Minusgraden) auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Land ist keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.

20.02.2026

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

LAG Niedersachsen v. 27.10.2025 - 4 SLa 348/25

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die Verpflichtung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags regeln, bedarf es hierfür deutlicher Anhaltspunkte, die für eine solche Auslegung sprechen.

News

Compliance und Strafrecht