Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.11.2025

Unwirksame Klausel in AGB einer Fluglinie hinsichtlich einer Nachkalkulation bei Abweichung von einer im Flugschein angegebenen Reihenfolge von Teilstrecken

BGH v. 28.10.2025 - X ZR 110/24

Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reisedaten antritt, eine Nachkalkulation des Flugpreises vorsieht, ist unwirksam, wenn sie auch für Fluggäste gilt, die bei Vertragsschluss die Absicht hatten, die Gesamtleistung in Anspruch zu nehmen, und ihre Planung aufgrund von nachträglich zutage getretenen Umständen geändert haben.

24.11.2025

Anspruchs des Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte

BGH v. 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB befasst.

24.11.2025

Post- und E-Mail-Adresse des Vater in den USA reicht für Sorgerecht

OLG Karlsruhe v. 16.10.2025 - 20 WF 49/25

Es stellt kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge dar, wenn ein Vater, der am Wohnsitz seiner Eltern in den USA gemeldet ist, über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.

24.11.2025

Post- und E-Mail-Adresse des Vaters in den USA reicht für Sorgerecht

OLG Karlsruhe v. 16.10.2025 - 20 WF 49/25

Es stellt kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge dar, wenn ein Vater, der am Wohnsitz seiner Eltern in den USA gemeldet ist, über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.

24.11.2025

BfA vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im Online-Portal der BA registrieren.

24.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.11.2025

"Spionage im Auftrag des Kremls": Eilantrag der AfD gegen "Handelsblatt" zurückgewiesen

LG Berlin II v. 18.11.2025 - 27 O 362/25 eV

Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit sind die Medien grundsätzlich befugt, das politische Geschehen ungefiltert und vollständig abzubilden und zu bewerten. Diese Befugnis umfasst die im Grundsatz uneingeschränkte Möglichkeit, über Äußerungen von Politikern oder Inhabern politischer Ämter unter vollständiger oder auszugsweiser Wiedergabe ihres Wortlauts zu berichten, ohne dabei die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einhalten zu müssen.

21.11.2025

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf der Wohnräume von Gesellschaft an Personenhandelsgesellschaft bei Personenidentität der Gesellschafter

BGH v. 8.10.2025 - VIII ZR 18/24

Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen Verkauf an einen Dritten i.S.v. § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar. Dies gilt auch bei einer nach der Überlassung vollzogenen oder beabsichtigten Realteilung des mit den vermieteten Räumen bebauten Grundstücks.

20.11.2025

Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft ausgeschiedenen Geschäftsführer nur im Ausnahmefall

BGH v. 22.10.2025 - I ZB 47/25

Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft den ausgeschiedenen Geschäftsführer nur für den Fall, dass sich die Berufung auf die Beendigung der Organstellung als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies kann der Fall sein, wenn Veränderungen in der gesetzlichen Vertretung der GmbH während des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen.

20.11.2025

Abhilfeklage nach dem VDuG gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

OLG Koblenz v. 18.11.2025 - 9 VKl 1/24

Eine gegen eine GmbH gerichtete Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nicht geleichzeitig auch gebündelt gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Das VDuG sieht eine persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht vor, sondern eröffnet ausschließlich Klagen gegen "Unternehmer". Unternehmer i.S.d. VDuG sind jedoch nur diejenigen, die selbständig gewerblich ober beruflich tätig sind.

20.11.2025

Unwirksame Kündigung eines Profifußballers wegen politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken

LAG Rheinland-Pfalz v. 12.11.2025 - 3 SLa 254/24

Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Dies galt im Streitfall vor allem, weil der Spieler weder den Hamas-Terror gebilligt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen hat.

20.11.2025

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben Stellung genommen.

20.11.2025

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.11.2025 hat die Finanzverwaltung Regelungen zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG bekannt gegeben.

20.11.2025

Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer/der Erstellung von Lohnsteuertabellen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2025 hat die Finanzverwaltung den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2026 sowie den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2026 bekannt gegeben.

20.11.2025

Alle weiteren am 20.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.11.2025

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Kurzbesprechung

1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach erforderlichen Registrierungsbrief erhalten habe, nicht weiter.
2. Wenn ein Steuerberater vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhebt, (...)

20.11.2025

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Kurzbesprechung

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

20.11.2025

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung

Kurzbesprechung

1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.
2. Das allgemeine Ertragswertverfahren (§ 28 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021, BGBl I 2021, 2805) stellt auch (...)

20.11.2025

Die Schichtmutter weint: Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 699/24

Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer Konfliktsituation einerseits sowie unter Abwägung der wechselseitigen Interessen andererseits kann der Ausspruch einer Kündigung unverhältnismäßig sein.

20.11.2025

Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 699/24

Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer Konfliktsituation einerseits sowie unter Abwägung der wechselseitigen Interessen andererseits kann der Ausspruch einer Kündigung unverhältnismäßig sein.

19.11.2025

Amazon Store ist "sehr große Online-Plattform"

EuG v. 19.11.2025 - T-367/23

Der Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" benannt wurde, bleibt wirksam. Die durch das Gesetz über digitale Dienste auferlegten Verpflichtungen stellen zwar einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Dieser gesetzlich vorgesehene Eingriff ist jedoch im Sinne der Charta der Grundrechte gerechtfertigt.

19.11.2025

Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu

Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das Abkommen ist auch eine Reaktion auf zunehmende Angriffe und staatliche Repressalien gegenüber Anwältinnen und Anwälten. Es soll am 26.1.2026 unterzeichnet werden.

19.11.2025

Schutz von Rechtsanwälten: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu

Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das Abkommen ist auch eine Reaktion auf zunehmende Angriffe und staatliche Repressalien gegenüber Anwältinnen und Anwälten. Es soll am 26.1.2026 unterzeichnet werden.

19.11.2025

Besoldung der Berliner Landesbeamten verfassungswidrig

BVerfG v. 17.9.2025 - 2 BvL 20/17 u.a.

Das BVerfG hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. In seinem Beschluss entwickelt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle, ob die Besoldung evident unzureichend und Art. 33 Abs. 5 GG deshalb verletzt ist, fort. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31.3.2027 zu treffen.

19.11.2025

Kopfschmerzen nachgewiesen: Entgeltfortzahlung für den Kläger

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 138/25

Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung stattgegeben. Dieser hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor das ArbG war das LAG nach Anhörung der behandelnden Ärztin von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers überzeugt.

19.11.2025

Rechtsanwalt bekommt Kosten für privates Rechtsgutachten nicht erstattet

OLG Hamburg v. 18.7.2025 - 4 W 87/25

Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen. Bei Fragen zur Auslegung des Europarechts sind die Gerichte der Mitgliedsstaaten verpflichtet, gem. Art. 267 AEU-Vertrag den EuGH anzurufen. Eines privaten Rechtsgutachtens einer Partei bedarf es dafür nicht.

19.11.2025

Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

LSG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2025 - L 3 U 42/24

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.

19.11.2025

Online-Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

LG Bochum v. 10.9.2025 - 13 O 12/25

Bei einem durchgestrichenen Preis geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um einen Preis handelt, den der Händler vor der Preisermäßigung von seinen Kunden verlangt hat. Es liegt danach die Bekanntgabe einer Eigen-Preisermäßigung vor.

18.11.2025

Kein einheitlicher Vertrag von Garage und Wohnung

AG Hamburg v. 7.11.2025 - 49 C 174/25

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde. Es handelt sich nicht um einen einheitlichen Vertrag von Garage und Wohnung, wenn es getrennte Verträge mit unterschiedlichen Kündigungsregelungen gibt und im Garagenmietvertrag klargestellt wurde, dass eine Einheit mit dem Wohnraummietvertrag nicht gewollt ist.

18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Ukraine: Verdeckt aufgenommene Video- und Audioaufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren

EGMR v. 11.9.2025 - 26519/16

Von Überwachungsmaßnahmen Betroffenen soll Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewährt werden, sofern keine zwingenden Gründe gegen eine Freigabe sprechen. (Yakimchuk gegen Ukraine)

18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Morddrohungen, Gewaltaufrufe und Hassrede auf Facebook

EGMR v. 9.9.2025 - 24729/17

Die Verpflichtungen der Staaten, zum Schutz der Grundrechte zu handeln, gelten online ebenso wie offline. (Ilareva u.a. gegen Bulgarien)

18.11.2025

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus

BGH v. 16.10.2025 - IX ZB 10/24

Die Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters unterliegt den Bestimmungen der Insolvenzordnung; dasselbe gilt für im Beschlusswege getroffene Regelungen über die Vergütung und Haftung des gemeinsamen Vertreters, die im Zuge seiner Bestellung getroffen werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten setzt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nicht voraus, dass die Anleihebedingungen eine Bestellung vorsehen. Zum gemeinsamen Vertreter kann auch eine ausländische juristische Person bestellt werden, wenn diese sachkundig ist.

18.11.2025

Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen

AG München v. 12.8.2025, 283 C 4126/25

Auch ein überdurchschnittlich großer Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls, wenn er sich zuvor in üblicher Weise auf dem Stuhl positioniert hat und dieser daraufhin an der Kopfstütze schaden nimmt. Der Patient darf - auch bei einer Körpergröße von etwa zwei Metern - davon ausgehen, dass der vom Arzt ihm zur Behandlung angebotene Stuhl für ihn geeignet ist und auch den üblichen Bewegungen im Rahmen des Sich-Bequem-Machens aushalten wird.

18.11.2025

Kein Schadensersatz nach missratener Reinigung einer Luxusjacke

AG München v. 1.4.2025, 172 C 17342/22

Weist eine Luxusjacke (hier: eine Daunenjacke mit Lederapplikationen) nach Behandlung in einem Reinigungsunternehmen große schmutzige Flecken auf, die auf einen latenten Materialfehler des Lederbesatzes beruhen, so haftet die Textilreinigung nicht dafür, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.

17.11.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Aufhebung der gegenüber dem Antragsteller ergangenen Entscheidung zur Auferlegung der dem Gegner entstandenen Kosten

BGH v. 9.10.2025 - V ZB 67/24

Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird. Wird eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens regelmäßig nach § 97 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

17.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch"

OLG Köln v. 5.9.2025 - 6 W 53/25

Eine Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch" kann bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den - irreführenden - Eindruck erwecken, diese sei generell, ohne individuelle Anpassung geeignet, eine gesundheitsfördernde Wirkung zu erzielen, also Erkrankungen des menschlichen Stütz- und Bewegungsapparats vorzubeugen oder zu lindern.

17.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

LG Bochum v. 12.9.2025 - 10 S 41/25

Es handelt sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage, ob die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters einer eGbR gestützt werden kann. Obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. In der Literatur ist die Frage umstritten.

17.11.2025

Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 159/24

Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, so ist der Maklervertrag gem. § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam. Ist ein Maklervertrag mangels Wahrung der Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nach § 312j Abs. 4 BGB unwirksam, so kann der Verbraucher gem. § 141 Abs. 1 BGB den Neuabschluss des Vertrags durch eine einseitige Bestätigung bewirken. Die Bestätigung unterliegt zur Vermeidung eines Umgehungsgeschäfts i.S.v. § 312m Abs. 1 Satz 2 BGB dem Erfordernis des § 312j Abs. 3 BGB, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

17.11.2025

Voraussetzungen einer besonders umfangreichen oder schwierigen Inkassodienstleistung i.S.d. Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG

AG Köln v. 30.10.2025 - 131 C 258/25

Ein besonderer Umfang kommt etwa in Betracht, wenn zahlreiche Mahnungen und weitere Korrespondenz mit dem Schuldner erfolgt oder mehrfach Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort erfolgen müssen. Eine besonders schwierige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn sich komplizierte Rechtsfragen stellen oder auch ausländisches Recht zu prüfen ist.

17.11.2025

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R u.a.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Steuerrechtlichen Folgen des Erwerbs eigener Anteile durch den Alleingesellschafter einer GmbH

FG Münster v. 29.10.2025 - 9 K 1180/22 Kap

Die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter stellt zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, diese ist aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 € zu bewerten. Mit Blick auf das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit muss es Berücksichtigung finden, wenn sich ein aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers werthaltiges Wirtschaftsgut ausnahmsweise für den tatsächlichen Empfänger als wertlos (oder weniger werthaltig) darstellt, weil er es in seiner Situation nicht oder nur geringfügig wirtschaftlich nutzen und verwerten kann.

17.11.2025

Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 102/23 E

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.

17.11.2025

Bundesministerin Prien ernennt Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertreterinnen und Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten ernannt

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

BAG v. 13.11.2025 - 6 AZR 131/25

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

17.11.2025

Diskussionsvorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft: Zweite Stufe des Beteiligungsprozesses startet

Minister Dr. Benjamin Limbach hat am 12.11.2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enthält das Diskussionspapier konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig aufgestellt werden kann.

17.11.2025

Bestimmung eines Berufsbetreuers statt eines Elternteils zum Verhinderungsbetreuer: Zu Auswahlkriterien und Amtsermittlungspflicht

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 513/24

Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen und kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1.3.2023 - XII ZB 285/22 - FamRZ 2023, 1062).

14.11.2025

Kein Schmerzensgeld wegen abgetrennter Hand durch Hieb mit Machete bei vorherigem vermeintlichem Angriff mit Schusswaffe

LG Koblenz v. 3.9.2025 - 10 O 368/23

Ein Geschädigter kann nach der Abtrennung seiner Hand durch einen Dritten mittels einer Machte kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er zuvor bei dem Dritten den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise von ihm angegriffen (hier: durch drei Schüsse mit einer Schreckschusspistole) und müsse sich daher verteidigen. Der Dritte unterliegt in diesem Fall einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum, der das Verschulden entfallen lässt.

14.11.2025

Zur Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne

EuGH, C-298/2: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.11.2025

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 298/23 vorgelegt zu den maßgeblichen Kriterien für die Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den Rechten von Inhabern bekannter Marken.

14.11.2025

Immobilien: Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 187/23

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Abzustellen ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher.

13.11.2025

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen.

13.11.2025

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG, zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG sowie zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten Stellung genommen.

13.11.2025

Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2025 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Stellung genommen.

13.11.2025

Alle weiteren am 13.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.11.2025

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Kurzbesprechung

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.

13.11.2025

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen.
2. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen.
3. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 20; vom 27.11.2020 - X B 63/20, Rz 7).

13.11.2025

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Kurzbesprechung

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

13.11.2025

Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden

EuGH v. 13.11.2025 - C-563/24

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Diese Bezeichnung ist einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten.

13.11.2025

Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 127/24

Die Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft (hier: Wirecard AG) sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Diese Ansprüche sind derart mit der Stellung als Aktionär verknüpft, dass sie in der Insolvenz der Gesellschaft hinter den Forderungen einfacher Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO zurücktreten.

13.11.2025

Sicherungszweckvereinbarung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags keine Leistung des Darlehensgebers

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 133/24

Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten i.S.v. Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis zum 20.3.2016 geltenden Fassung zum Gegenstand. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nicht feststeht, ob nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der regelmäßig nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, kann der Darlehensgeber auch bei einem bereits vor dem 1.1.2013 erfolgten Vertragsabschluss der Berechnung des effektiven Jahreszinses für die gesamte Vertragslaufzeit den anfänglichen Sollzinssatz zugrunde legen. Ein vom Darlehensgeber beim Abschluss eines vor dem 21.3.2016 abgeschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags zu niedrig angegebener Effektivzinssatz hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist.

13.11.2025

BFH-Vorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EstG unzulässig

BVerfG v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override festgestellt. Die Vorlage des BFH betraf zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sowie die hiermit zusammenhängende Anwendungsbestimmung in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG. Der BFH hat nicht hinreichend begründet, weshalb es für eine Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte.

12.11.2025

Postpaid-Mobilfunkverträge: Klage wegen Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA erfolglos

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten beim Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen durch einen Telekommunikationsanbieter an die SCHUFA ist gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention gerechtfertigt. Im Hinblick auf den hohen Schaden, den Betrugsstraftaten bei Postpaid-Mobilfunkverträgen anrichten können - es geht um Fälle, in denen Kunden über ihre Identität täuschen und/oder binnen kurzer Zeit bei verschiedenen Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, insbesondere, um an die mit Abschluss der Verträge überlassenen teuren Smartphones zu gelangen -, überwiegt das Interesse der Verbraucher daran, dass die genannten Daten nicht an die SCHUFA übermittelt werden, das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention nicht.

12.11.2025

Zur Vergütung für die Nutzung eines dem Ehegatten zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 114/25

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung. Dem Haushaltszuweisungsverfahren ist die Möglichkeit der Festsetzung einer Nutzungsvergütung immanent.

12.11.2025

Vollstreckungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts ist elektronisch zu übermitteln

BGH v. 11.9.2025 - IX ZB 45/23

Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1.1.2022 als elektronisches Dokument zu übermitteln.

12.11.2025

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung

FG Düsseldorf v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G,F

Die Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der inländischen GmbH als Organträgerin ist rechtmäßig. Der Nichtberücksichtigung steht im hier nichtharmonisiertem Ertragsteuerrecht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG ist ebenfalls zu verneinen.

12.11.2025

Wucher im Rahmen eines "Sale-and-rent-back-Geschäftsmodells" verdient keinen Schutz

OLG Karlsruhe v. 7.10.2025 - 19 U 121/24

Liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft beim Ankauf eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells vor (also dem gewerbsmäßigen Ankauf eines Kraftfahrzeugs mit anschließender Vermietung an den Verkäufer), ist ein Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen (entgegen der Rechtsprechung des OLG München).

11.11.2025

ChatGPT: Wiedergabe kompletter Songtexte verstößt gegen Urheberrecht

LG München I v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24

Die GEMA hat gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI, die Sprachmodelle und darauf basierende Chatbots betreiben (etwa ChatGPT), Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz hinsichtlich der Wiedergabe von Liedtexten neun bekannter deutscher Urheber. Sowohl durch die Memorisierung in den Sprachmodellen als auch durch die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbot liegen Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Diese sind nicht durch Schrankenbestimmungen, insbesondere die Schranke für das Text und Data Mining gedeckt.

11.11.2025

Google Flights-Angaben zur Emissionseinsparung irreführend

LG Berlin II v. 27.5.2025 - 15 O 349/24

Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin II nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, der dem Tech-Konzern Verbrauchertäuschung vorgeworfen hatte.

11.11.2025

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2025 - L 14 BA 39/24

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen.

11.11.2025

Darlegungslast für Schenkungsanfechtung von Zahlungen aufgrund eines angeblichen Scheinarbeitsverhältnisses

LAG Mainz v. 10.6.2025 - 6 SLa 126/24

Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Dem entspricht, dass den anfechtenden Insolvenzverwalter die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO trifft.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne nur punktuell erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne im Kern erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Mit den Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten. Die in der Richtlinie aufgestellten Kriterien für die Festlegung der Mindestlöhne stellen einen unmittelbaren Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts dar, obwohl die Höhe des Arbeitsentgelts Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Das Gleiche gilt für die Vorschrift, die eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen. Im Übrigen bleibt die Mindestlohnrichtlinie allerdings bestehen.

11.11.2025

Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder

AG Frankenthal v. 17.9.2025 - 71 F 25/25

Nimmt der Unterhaltsgläubiger weiterhin titulierte Unterhaltszahlungen entgegen, obgleich er zwischenzeitlich Einkünfte in bedarfsüberschreitender Höhe erzielt, ohne den Unterhaltsgläubiger über diese zu informieren, kann dies zur Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB führen. Von einer Sittenwidrigkeit kann indes nicht ausgegangen werden, soweit den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheitsverletzung durch Unterlassung eigener Nachfrage trifft.

11.11.2025

Zu Fragen der Kausalität und Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZB 34/24

Geht ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren beim unzuständigen Ausgangsgericht ein oder ist die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres", bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen, ist dieses grundsätzlich (lediglich) verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Insofern ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht und dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird. Zudem kann nicht erwartet werden, dass die richterliche Verfügung der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift noch am selben Tag zur Geschäftsstelle gelangt und dort ausgeführt wird. Vielmehr entspricht es dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterlich verfügte Weiterleitung am darauffolgenden Werktag umsetzt.

10.11.2025

Begrenzung der Verlängerung bestehender Telekommunikationsverträge auf 24 Monate

BGH v. 10.7.2025 - III ZR 61/24

Die in § 43b Satz 1 TKG a.F. und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG n.F. normierte Begrenzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf 24 Monate gilt auch für ausdrücklich vereinbarte Verlängerungen bestehender Telekommunikationsverträge; maßgeblich für den Beginn der Vertragslaufzeit ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10.11.2025

Coaching ohne Kontrolle des Lernerfolges fällt nicht unter das FernUSG - Hohe Hürden bei Wucher-Vorwurf

OLG Hamm v. 15.10.2025 - 12 U 63/25

Ein Fernunterrichtsvertrag liegt nur vor, wenn zwischen den Parteien eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden vereinbart ist. Davon ist nicht schon dann auszugehen, wenn der Anbieter der Coaching-Leistungen für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht. Von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft kann erst ausgegangen werden, wenn die vereinbarte Vergütung rund das Doppelte des Wertes der Gegenleistung beträgt.

10.11.2025

Keine Grundbucheintragung einer GbR ohne Voreintragung im Gesellschaftsregister auch bei Rechtsübergang kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs

OLG Karlsruhe v. 9.9.2025 - 14 W 70/25 (Wx)

Auch bei einem Eigentumserwerb auf gesetzlicher Grundlage (Zuschlag in der Versteigerung) kann eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die GbR als Zuschlagsberechtigte vorher im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

10.11.2025

Vergleich: Einigung der Anwälte über Verlängerung der Widerrufsfrist formlos möglich

OLG Köln v. 22.10.2025 - 11 U 116/24

Dass für die Verlängerung der in einem unter Widerruf geschlossenen Vergleich bestimmten Widerrufsfrist im Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO grundsätzlich der Anwaltszwang gilt, bedeutet vorbehaltlich besonderer Anordnung nicht, dass die Mitwirkung des Anwalts an eine bestimmte äußere Form gebunden wäre. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien können sich über eine solche Fristverlängerung formlos einigen. Vereinbarungen über die Verlängerung einer Widerrufsfrist unterliegen weder dem Protokollierungszwang, noch müssen hierfür anwaltliche Schriftsätze i.S.d. §§ 129 ff. ZPO ausgetauscht werden.

10.11.2025

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Hamm v. 5.9.2025 - 14 SLa 145/25

Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

10.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 46)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.11.2025

Unzulässige vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten Eingriff

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 6 U 40/25

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist (hier: Entfernung einer "Höckernase").

10.11.2025

Entlastung beim Grundstückskauf: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen

Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett am 5.11. beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

10.11.2025

Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Filmvorführers

ArbG Köln v. 9.10.2025 - 12 Ca 2975/25

Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren.

10.11.2025

Betriebsübergang oder nicht?

ArbG Herford v. 2.10.2025 - 3 Ca 418/25

Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung.

10.11.2025

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Zwangsvollstreckungsverfahren soll schneller und effizienter werden. Zukünftig soll die Einleitung der Zwangsvollstreckung überwiegend elektronisch erfolgen. Auch der weitere Dokumentenaustausch zwischen Anwältinnen und Anwälten sowie Behörden an Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher soll elektronisch erfolgen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett am 5.11. beschlossen hat. Der Gesetzentwurf soll zu jährlichen Entlastungen von etwa 7 Millionen Euro führen.

10.11.2025

Einmeldung von Positivdaten an Bonitätsinformationssystem: Streitwert für Unterlassungsantrag bei 1.500 €

OLG Dresden v 7.10.2025 - 4 W 569/25

Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 €. (entgegen der Auffassung anderer Oberlandesgerichte, die den Wert des Unterlassungsantrages auf 5.000 € festgesetzt haben: OLG Celle v. 20.8.2024 - 5 W 89/24; OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 4 W 21/25). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einmeldung von Positivdaten ggf. sehr erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Betroffenen haben kann.

07.11.2025

Fasan trifft Sozius: Betriebsgefahr des Motorrads bei Kollision verwirklicht

OLG Oldenburg v. 24.9.2025 - 5 U 30/25

Bringt ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem zu diesem Zeitpunkt mehr 100 km/h fahrenden Motorrad zu Fall, so verwirklicht sich dabei die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges. Dass das Motorrad selbst von dem Aufprall nicht betroffen wird, ändert an dieser Einschätzung nichts. Auch höhere Gewalt liegt nicht vor.

07.11.2025

Unterbrechung des Verfahrens wegen Tod des Anwalts unabhängig von Kenntnis des Gerichts

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 137/25

Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung ergangene und nicht nach § 249 Abs. 3 ZPO zulässige gerichtliche Entscheidung ist allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Die Unwirksamkeit muss daher mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.

06.11.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem Dieselverfahren

BVerfG v. 8.9.2025 - 2 BvR 1760/22

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem Fall des Diesel-Abgasskandals richtete. Das OLG war in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt seien und die Sache somit keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe, hatte dabei jedoch nicht hinreichend beachtet, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Rechtsfrage, ob die europarechtlichen Zulassungsregelungen für Fahrzeuge "Schutzgesetze" i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellen, erneut klärungsbedürftig war.

06.11.2025

DSGVO: Foto von Beifahrer auf Falschparker-App hochgeladen - Schadensersatz

OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25

Die Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten des Betroffenen für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beurteilt sich allein nach den Vorschriften der DSGVO. Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten kann zur Wahrung eines berechtigten Interesses auch dann erforderlich sein, wenn der Anzeigende von diesem Verstoß nicht selbst konkret betroffen ist. Der Grundsatz der Datenminierung gebietet es jedoch, auf dem der Anzeige beigefügten Foto abgebildete Dritte zu anonymisieren.

06.11.2025

Bauliche Veränderung von Kellerräumen entgegen der durch die GdWE vereinbarten Zweckbestimmung

BGH v. 10.10.2025 - V ZR 192/24

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.

06.11.2025

Gewerbesteuer: Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen G 1401-2-2023-10843 - VB4 hat die Finanzverwaltung ihren bisherigen, die Entscheidung des BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16, BStBl. II 2020, 649 betreffenden Nichtanwendungserlass aufgehoben.

06.11.2025

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung von Arbeitslohn bei unentgeltlich und verbilligt gewährten Flügen Stellung genommen.

06.11.2025

Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten Stellung genommen.

06.11.2025

§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Kurzbesprechung

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen.

06.11.2025

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

Kurzbesprechung

1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.
2. In den Jahren 2009 bis 2012 war es noch gerechtfertigt, (...)

06.11.2025

Keine Pflicht des scheidenden WEG-Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 206/24

Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der Gemeinschaft bereits während seiner Amtszeit entstanden ist. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet.

06.11.2025

Auskunftssperre im Melderegister wegen Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

BVerwG v. 5.11.2025 - 6 C 1.24

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit (hier: bei der BaFin) allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht.

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