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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
06.06.2025
Waschstraße: Schaden wegen serienmäßig fehlender Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels
BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24 Weiterlesen
05.06.2025
Wer zahlt für die beschädigte Eingangstür nach einem Polizeieinsatz?
LG Köln v. 8.4.2025 - 32 O 77/22 Weiterlesen
05.06.2025
Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung
LG Köln v. 8.5.2025 - 15 O 56/25 Weiterlesen
05.06.2025
Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.06.2025
Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung
OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24 Weiterlesen
05.06.2025
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.06.2025
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.06.2025
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
BGH v. 5.6.2025 - I ZR 160/24 Weiterlesen
05.06.2025
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Hat die EU-Kommission das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör verletzt?
EuGH, C-811/23 P: Schlussanträge der Generalanwältin v. 5.6.2025 Weiterlesen
04.06.2025
Öffentlich-rechtliche Sender klagen im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Streaming-Service eines Medienanbieters
LG München I v. 28.5.2025 - 37 O 2223/25 u.a. Weiterlesen
04.06.2025
Fristlose Kündigung nach nicht gestellter Bankbürgschaft unwirksam
BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23 Weiterlesen
04.06.2025
Gesellschafter kann nicht die Löschung einer falschen Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen
BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24 Weiterlesen
04.06.2025
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
VG Düsseldorf v. 3.6.2025 - 27 K 5400/23 Weiterlesen
04.06.2025
Bestellung eines Betreuers trotz fehlender Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen
BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 235/24 Weiterlesen
03.06.2025
Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24 Weiterlesen
03.06.2025
Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen
ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24 Weiterlesen
02.06.2025
Kein wucherähnliches Geschäft mit Faksimile-Büchern
OLG Düsseldorf v. 9.5.2025 - 22 U 98/24 Weiterlesen
02.06.2025
Einsatz einer Abfindung als Vermögen - Schonvermögen
LAG Hamm v. 6.5.2025 - 13 Ta 344/24 Weiterlesen
02.06.2025
OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Bergführers gegen RWE zurück und betont dennoch mögliche Ansprüche gegen CO₂-Emissionäre
OLG Hamm v. 28.5.2025 - 5 U 15/17 Weiterlesen
02.06.2025
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
OLG Köln v. 23.5.2025 - 6 U 61/24 Weiterlesen
02.06.2025
DBA-Frankreich: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 20.3.2025
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.06.2025
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) sowie Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.06.2025
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.06.2025
Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.06.2025
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstück
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.05.2025
Ist eine Kündigungserklärung gegenüber verschollenem Mitmieter zwingend erforderlich?
LG Darmstadt v. 29.4.2025, 30 S 59/25 Weiterlesen
28.05.2025
Hälftige Haftung der Unfallbeteiligten eines Auffahrunfalls mit Spurwechsel
OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 9 U 5/24 Weiterlesen
28.05.2025
Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum
BGH v. 21.5.2025 - VIII ZR 201/23 Weiterlesen
28.05.2025
Zur telefonischen Bestellung eines Ergänzungspflegers während Corona und dessen Vergütung nach dem RVG bei juristisch anspruchsvollen Tätigkeiten
BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 227/24 Weiterlesen
28.05.2025
Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso
LG Darmstadt 12.5.2025 - 18 O 53/24 Weiterlesen
27.05.2025
Ligaklausel: Arbeitsvertrag des Trainers eines Handballbundesligisten genügt nicht der Schriftform
LAG Düsseldorf v. 27.5.2025 - 3 SLa 614/24 Weiterlesen
27.05.2025
Erlangt der Finder eines besitzerlosen Audi Q8 Eigentum an dem Fahrzeug durch Anzeige?
OLG Celle v. 26.2.2025 - 14 U 53/24 Weiterlesen
27.05.2025
Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten
OLG Karlsruhe v. 25.3.2025 - 20 UF 6/25 Weiterlesen
27.05.2025
Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr
ArbG Duisburg v. 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24 Weiterlesen
27.05.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil des Hilfssenats des BGH in Dieselverfahren unzulässig
BVerfG v. 29.4.2025 - 2 BvR 1440/23 Weiterlesen
27.05.2025
Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist - Bewusste Täuschung der Kostenbeamtin?
LG Darmstadt v. 5.5.2025 - 18 O 5/24 Weiterlesen
27.05.2025
Kein wirksamer Reisevertrag trotz Klick auf "Jetzt Kaufen" wegen irreführender Gestaltung der Homepage
AG München v. 26.1.2023 - 191 C 1446/22 Weiterlesen
27.05.2025
Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
BGH v. 27.3.2025 - I ZB 68/24 Weiterlesen
27.05.2025
Streit um Blumenkästen am Balkon: außen oder innen?
AG München v. 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG Weiterlesen
26.05.2025
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen und postalisch rechtzeitig weitergeleiteten Schriftsatz
BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 163/24 Weiterlesen
26.05.2025
Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig
BVerwG v. 22.5.2025 - 5 PA 4.24 Weiterlesen
26.05.2025
Stark rauchender Ex-Mieter muss Schadensersatz zahlen
LG Neuruppin v. 30.10.2024 - 4 S 30/24 Weiterlesen
26.05.2025
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden
OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25 Weiterlesen
26.05.2025
"Luft Feli" kann als zulässiger geschlechtsneutraler Vorname angesehen werden
AG Darmstadt 3.4.2025 - 50 III 8/25 Weiterlesen
26.05.2025
Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag
BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23 Weiterlesen
26.05.2025
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig
ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24 Weiterlesen
26.05.2025
Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ
Weiterlesen
26.05.2025
BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner
Weiterlesen
26.05.2025
Gewerberaummiete: Strittige Beweislastverteilung und unwirksame AGB
OLG Karlsruhe v. 27.11.2024, 13 U 76/24 Weiterlesen
26.05.2025
Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel
LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24 Weiterlesen
26.05.2025
Fortsetzung einer vor Inkrafttreten des MoPeG beantragten Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR
BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24 Weiterlesen
26.05.2025
Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots
LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24 Weiterlesen
23.05.2025
Kostenbeteiligung eines minderjährigen Kindes bei Antragsrücknahme in Vaterschaftsfeststellungsverfahren?
OLG Brandenburg v. 24.4.2025 - 13 WF 25/25 Weiterlesen
23.05.2025
Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht
BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24 Weiterlesen
23.05.2025
Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers
OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2025 - 6 UF 72/25 Weiterlesen
22.05.2025
Gebrauchtwagenkauf: Vorlage eines Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für guten Glauben aus
LG Frankenthal v. 3.4.2025 - 3 O 388/24 Weiterlesen
22.05.2025
Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne
BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24 Weiterlesen
22.05.2025
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Zur Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA
OLG Koblenz v. 12.5.2025 - 11 U 1335/24 Weiterlesen
22.05.2025
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.05.2025
Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.05.2025
Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24 Weiterlesen
21.05.2025
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Niedersächsisches FG v. 3.4.2025 - 5 K 111/24 Weiterlesen
21.05.2025
Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrags
OLG Oldenburg v. 7.11.2024 - 14 U 95/24 Weiterlesen
21.05.2025
Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens?
KG Berlin v. 7.5.2025 - 12 AktG 1/25 Weiterlesen
21.05.2025
Beratungsfehler gegenüber einer unerfahrenen Anlegerin
LG Stuttgart v. 15.5.2025, 12 O 287/24 Weiterlesen
21.05.2025
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf
LG Paderborn v. 7.5.2025 - 4 O 291/24 Weiterlesen
20.05.2025
Amtsgericht für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO auch bei Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln zuständig
Hessisches LAG v. 2.5.2025 - 10 Ta 402/25 Weiterlesen
20.05.2025
Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
OLG Stuttgart v. 13.5.2025, 6 U 153/24 Weiterlesen
20.05.2025
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
OVG Berlin-Brandenburg v. 13.5.2025 - OVG 12 B 14/23 Weiterlesen
20.05.2025
Kann der Rechtsanwalt der Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments die Pflicht zur Verschwiegenheit entgegenhalten?
OLG Frankfurt v. 15.1.2025 - 20 W 220/22 Weiterlesen
20.05.2025
Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers
BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 203/23 Weiterlesen
20.05.2025
Regelwerke der Sportverbände: Schranken durch unionsrechtliche Wettbewerbsregeln
EuGH, C-209/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 15.5.2025 Weiterlesen
19.05.2025
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
OVG Münster v. 15.5.2025 - 4 A 2550/22 u.a. Weiterlesen
19.05.2025
Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?
LAG Hessen v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24 Weiterlesen
19.05.2025
Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet keine Niederlassung der Darlehensgeberin am Ort der Vermittlung
BGH v. 6.5.2025 - X ARZ 38/25 Weiterlesen
19.05.2025
Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers
BGH v. 18.3.2025 - II ZB 1/24 Weiterlesen
19.05.2025
Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
LSG Hessen v. 16.5.2025 - L 1 BA 34/23 u.a. Weiterlesen
19.05.2025
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
OVG Münster 16.5.2025 - 4 A 2928/24 u.a. Weiterlesen
19.05.2025
Kommission durfte Journalistin Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef nicht verweigern
EuG v. 14.5.2025 - T-36/23 Weiterlesen
19.05.2025
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Veröffentlichung privater Fotos und Videoaufnahmen einer Journalistin auf Facebook
EGMR v. 11.3.2025 - 30551/18 Weiterlesen
19.05.2025
Meinungsfreiheit - Bulgarien: Verwehrter Zugriff einer Journalistin zu Gerichtsurteil
EGMR v. 4.3.2025 - 4326/18 Weiterlesen
16.05.2025
Zur Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen
BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23 Weiterlesen
16.05.2025
Namensnennung einer Richterin in dem Buch "Rechte Richter" ist zulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2025 - 16 U 11/23 Weiterlesen
16.05.2025
Querschnittslähmung nach Badeunfall auf Wasserrutsche
OLG Oldenburg v. 26.3.2025 - 14 U 49/24 Weiterlesen
16.05.2025