Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2026

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BAG v. 3.12.2025 - 7 ABR 36/24

Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten, nicht, wenn er für die Endphase der Einreichungsfrist keine Maßnahmen trifft, die seine möglichst zeitnahe Prüfung von gegen Ende der Frist eingehenden Wahlvorschlägen sicherstellt.

29.04.2026

Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten - Notwegerecht hilft nicht weiter

LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.2.2026 - 7 O 324/25

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein Anspruch auf einen Notweg zur Garage.

29.04.2026

Anhörung des Arbeitnehmers: Kein generelles Kontaktverbot während des Erholungsurlaubs

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 55/25

Ein Arbeitgeber wahrt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht, wenn er nach Kenntnis eines kündigungsrelevanten Sachverhalts über mehrere Wochen hinweg - auch während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers - keine zumutbaren und möglichen Ermittlungs- oder Anhörungsversuche unternimmt und dadurch die gebotene zügige Sachverhaltsaufklärung unterlässt. Es besteht kein generelles Kontaktverbot während des Erholungsurlaubs.

29.04.2026

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor. Außerdem enthält der Entwurf neue Regeln für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Ausweitung der Regelung über die sog. Schonfristzahlung: Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, sollen durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Im Interesse von Vermietern sollen außerdem Kleinmodernisierungen erleichtert werden.

29.04.2026

Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen Filmproduktionsfirma

KG Berlin v. 27.4.2026 - 24 U 6/26

Das KG Berlin hat die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts "Die Todessucht der Maria Ohm" wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des LG Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das KG Berlin die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer anderen Schauspielerin aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

29.04.2026

Compliance-Verstoß: Hinweisgeberschutz gem. § 36 HinSchG setzt Ursächlichkeit voraus

BAG v. 4.12.2025 - 2 AZR 51/25

Der Hinweisgeberschutz gem. § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder in einem Kleinbetrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG.

29.04.2026

Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker haftet auf Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 27.4.2026 - 8 U 131/24

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 € bemessen wurde.

29.04.2026

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen begründet Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG v. 29.1.2026 - 8 AZR 49/25

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Die Entschädigung i.H.v. 3.500 € kann als angemessen und erforderlich zur Abschreckung angesehen werden.

29.04.2026

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

OVG Koblenz v. 14.4.2026 - 6 A 10075/26.OVG

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss.

28.04.2026

Dienstliche Beurteilung entscheidet - Dokumentationspflicht im Auswahlvermerk zwingend

LAG Köln v. 5.2.2026 - 8 SLa 397/25

Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. Inwieweit der öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung dienstliche Beurteilungen berücksichtigt hat, muss in einem Auswahlvermerk festgehalten werden.

28.04.2026

Äußerungen zu Drosten bleiben untersagt

LG Hamburg v. 17.4.2026 - 324 O 518/24

Dem Physiker Roland Wiesendanger wurden zwei Äußerungen mit Bezug zu dem Virologen Christian Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt. Die Aussagen hatte Wiesendanger in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt.

28.04.2026

Nachtschichtarbeit oder lediglich Nachtarbeit im Rahmen einer Spätschicht?

Thüringer LAG v. 15.4.2026 - 4 Sa 127/24

Nachtschichtarbeit i.S.v. Ziffer 46 d) des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen e.V. und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung Frankfurt vom 18.8.2006 liegt - dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend - nur vor, wenn die Arbeitszeit der Schicht überwiegend in der Nachtzeit (hier: 20 bis 6 Uhr) liegt.

28.04.2026

Freie Reparatur heilt keinen unzumutbaren Werkstattverweis

BGH v. 24.3.2026 - VI ZR 405/24

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sog. Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.

27.04.2026

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietsachen: Berichtigung eines unzutreffenden Verweisungsbeschlusses

OLG Hamburg v. 17.4.2026 - 4 W 82/26

Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.

27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

27.04.2026

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem Gewaltschutzverfahren

KG Berlin v. 8.4.2026 - 25 WF 9/26

Übersetzungskosten für fremdsprachige, in das Verfahren eingeführte Unterlagen sind nach §§ 80, 85 FamFG, 104 ZPO erstattungsfähig, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter sie ex ante als sachdienlich für eine sachgerechte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ansehen durfte. Ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn eine bloß zusammenfassende Übersetzung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht ausreicht.

27.04.2026

Grobe Fahrlässigkeit von städtischen Angestellten: Wann haftet die Ortsgemeinde gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten?

LG Koblenz v. 2.4.2026 - 1 O 61/25

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

27.04.2026

Österreichische Online-Beglaubigung der deutschen sachlich nicht gleichwertig

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 13/24

Die österreichische Online-Beglaubigung gem. § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. Das Verfahrensrecht bei der Online-Beglaubigung nach österreichischem Recht entspricht nicht den tragenden Grundsätzen des für die Online-Beglaubigung geltenden deutschen Rechts.

27.04.2026

Richtigstellung von Alt-Haftungsklauseln im Grundbuch auch nach Fristablauf zulässig

KG Berlin v. 16.4.2026 - 1 W 103/26, u.a.

Eine vor dem 1.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.

27.04.2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden?

OLG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 20 W 2/26

Bei KI-generierten Erzeugnissen kann ein Werk im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung nur dann vorliegen, wenn trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs das Erzeugnis das Ergebnis kreativer Entscheidungen des menschlichen Nutzers ist. Entscheidend ist dabei, ob das Prompting des Antragsgegners dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft.

27.04.2026

Rauchwarnmelder: Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 16 U 38/25

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit "mangelhaft" in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweist und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.

27.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

24.04.2026

Streit über Abrechnung von Gartenbauarbeiten

OLG Schleswig-Holstein v. 22.4.2026 - 1 U 5/21

Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über Werklohn deswegen bestreiten. Er muss aber zum Umfang der von ihm zugestandenen Massen vortragen und beweisen, dass diese nicht zutreffen.

24.04.2026

Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beweisen

BGH v. 9.4.2026 - III ZR 52/25

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft (§ 666 BGB) in Anspruch zu nehmen.

24.04.2026

Selbstbehalte über 5.000 € und willkürliche Leistungsausschlüsse machen Versicherungsverträge unwirksam

AG Hamburg v. 15.4.2026 - 49 C 526/24

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist ein pflichterfüllender Versicherungsvertrag nur gegeben, wenn die vereinbarten Selbstbehalte in ihrer betragsmäßigen Auswirkung 5.000 € jährlich nicht überschreiten. Die Kumulation von allgemeinem Selbstbehalt von 1.500 €, 75 % behandlungsbezogene Erstattungsquote und einer Maximalgrenze von 500 € senkt den Versicherungsschutz auf ein Niveau ab, das den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werden lässt, dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Soweit bestimmte einzeln aufgeführte schwere Erkrankungen ausgenommen sind, erweist sich diese Beschränkung als willkürlich.

24.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in einer GdWE

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 102/24

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen und muss dies ggf. sogar, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Trotz individueller Nutzung einzelner Balkone besteht wegen Verkehrssicherungspflichten und Werterhalt ein Gemeinschaftsinteresse an ordnungsgemäßer Instandhaltung.

24.04.2026

Genehmigung der Rekapitalisierung von Lufthansa im Kontext der Pandemie bleibt nichtig

EuGH v. 23.4.2026 - C-457/23 P

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland i.H.v. 6 Mrd. € im Kontext der COVID-19-Pandemie genehmigt hatte, zu Recht für nichtig erklärt.

24.04.2026

Verbraucherkreditverträge: Zur Berechnungsgrundlage der Zinsen

EuGH v. 23.4.2026 - C-744/24

Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Alle weiteren am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.04.2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 24/21

1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.
2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (...)

23.04.2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH v. 25.2.2026 - II R 5/24

1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.
2. Schuldrechtliche Bindungen (...)

23.04.2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH v. 3.3.2026 - IX R 33/23

1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 12 ff.).
2. Ein Handgeld, das (...)

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

23.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Entwurf soll eine effektivere Bekämpfung internetbezogener Straftaten (etwa Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt) ermöglichen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Internetzugangsanbieter, insbesondere die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen).

23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

BGH v. 23.4.2026 - I ZR 41/24

Die Witwe von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat gegenüber einem der Autoren sowie dem Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" keine Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe. Die vom OLG ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat indes Bestand. Hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen.

22.04.2026

Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen vorgeblicher Falschberatung durch den Vermittler

LG Ellwangen v. 6.2.2026 - 3 O 484/24

Eine Haftung des Krankenversicherers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss bzw. Änderung einer Krankentagegeldversicherung setzt den Vollbeweis einer dem Versicherer nach § 278 BGB zurechenbaren Pflichtverletzung des Vermittlers voraus. Verbleiben erhebliche Zweifel, insbesondere bei über Jahre wiederholten Hinweisen auf eine mögliche Unterversicherung und fehlender Reaktion des Versicherungsnehmers, ist von einer bewussten Unterversicherung auszugehen, was einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

22.04.2026

Erstattungsfähigkeit der "zusätzlichen Kosten" für kartellrechtliche Untersuchungen

EuG v. 22.4.2026 - T-682/24

Nur die Kosten für kartellrechtliche Untersuchungen, die allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind, können den Unternehmen erstattet werden. Der Begriff "zusätzliche Kosten" im Vergleich zu den Kosten, die einem Unternehmen entstanden wären, wenn die Nachprüfung in seinen eigenen Geschäftsräumen fortgesetzt worden wäre, bezeichnet ausschließlich die Mehrkosten, die aufgrund der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden und allein mit dieser Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission verbunden sind.

22.04.2026

Muss ein Verlag nach falscher Tatsachenbehauptung darauf hinwirken, dass die Falschinformation auch bei Drittanbietern im Internet gelöscht wird?

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24

Der von einer Falschberichterstattung Betroffene kann vom Störer zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

22.04.2026

Verzögerte Reparaturfreigabe verletzt Schadensminderungspflicht und begrenzt Mietwagenkosten

LG Ulm v. 25.3.2026 - 1 S 25/25

Bei eindeutigem Reparaturschaden verletzt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn er den Reparaturauftrag im Hinblick auf fortlaufende Mietwagenkosten von einer (nicht erforderlichen) Freigabe des Haftpflichtversicherers oder des Leasinggebers abhängig macht und hierdurch verzögert. Eine generelle Vorfinanzierungspflicht besteht zwar nicht, jedoch ist nach Treu und Glauben im Einzelfall eine zeitnahe Beauftragung geboten.

22.04.2026

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg v. 14.4.2026 - 2 S 2523/25 u.a.

Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Der Rundfunkbeitrag verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar.

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

21.04.2026

Kalte Werbung per E-Mail? Gericht zieht klare Grenze

AG Düsseldorf v. 19.1.2026 - 290c C 153/25

Unverlangt zugesandte E-Mails mit werblichem Inhalt stellen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt; allgemeine Kontaktaufforderungen auf einer Website genügen hierfür nicht. Die Wiederholungsgefahr entfällt weder durch Abmeldelinks, technische Sperren noch durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung.

21.04.2026

Verwahrentgelt bei Termineinlagen wirksam und nicht rückforderbar

LG München I v. 20.4.2026 - 29 O 15948/25

Bei zwischen einer Bank und einem institutionellen Anleger individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung stellt ein vereinbartes Verwahrentgelt in Form von Negativzinsen regelmäßig die kontrollfreie Hauptleistungsabrede dar, wenn die Verwahrung der Gelder den Vertragszweck prägt und keine Spar- oder Renditeerzielung bezweckt ist. Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Klausel scheidet in diesem Fall aus.

21.04.2026

Lohnbuchhalter: Hinreichende Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Geschäftsführers?

BGH v. 15.1.2026 - IX ZR 36/25

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige Einordnung zutreffend war.

21.04.2026

Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall gerechtfertigt

ArbG Elmshorn v. 11.2.2026 - 3 Ca 1504 d/25

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

21.04.2026

Kein AGG-Indiz wegen fehlender Einladung bei ordnungsgemäßer Versendung durch Arbeitgeber

Hessisches LAG 6.11.2025 - 3 SLa 59/25

Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung per E-Mail zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, vermag die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann zu begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu bewirken.

20.04.2026

Zweite Nichtigkeitsklage: (Erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens?

BGH v. 2.4.2026 - X ZR 77/25

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt eine (erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobene zweite Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist. Eine entsprechende Anwendung von § 719 Abs. 1 ZPO kommt in der genannten Konstellation allenfalls dann in Betracht, wenn die neue Nichtigkeitsklage in vergleichbarem Maße die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtigerklärung des Klagepatents begründet, wie sie nach einer bereits erfolgten (nicht rechtskräftigen) Nichtigerklärung durch das Patentgericht bestünde.

20.04.2026

Pkw-Kauf im Internet: Kann der Käufer sein Geld zurückfordern, weil der Bestellbutton lediglich das Wort "Bestellen" aufweist?

OLG Braunschweig v. 18.12.2025 - 9 U 69/25

Die Regelung des § 312j Abs. 4 BGB ist teleologisch zu reduzieren und nicht anzuwenden, wenn ein Käufer den Onlineshop eines Fahrzeugherstellers mit der Absicht des Abschlusses eines offensichtlich kostenpflichtigen Kaufvertrages besucht und den Bestellbutton betätigt, wobei die dafür von ihm angeklickte Schaltfläche "Bestellen" entgegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" oder entsprechend beschriftet ist. Jedenfalls ist es dem Käufer in einem solchen Fall gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die (vermeintliche) Unwirksamkeit des Vertrages nach § 312j Abs. 4 BGB zu berufen.

20.04.2026

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers

FG Düsseldorf v. 21.1.2026 - 9 K 1503/24 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.

20.04.2026

Unwahre Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsportal kann strafbar sein und Auskunftsanspruch auslösen

OLG Zweibrücken v. 31.3.2026 - 4 W 4/26

Eine auf einem Arbeitgeberbewertungsportal veröffentlichte Aussage, wonach ein Arbeitgeber unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte und diesen lediglich durch eine jährliche Sonderleistung erreiche, stellt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung i.S.d. § 186 StGB dar und keine bloße Meinungsäußerung. Ist die Behauptung unwahr, kann sie einen Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG rechtfertigen.

20.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 17)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.04.2026

Keine Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens während Betreibens eines Delibationsverfahrens in Italien

BGH v. 11.3.2026 - XII ZB 387/25

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausgelöst werden, bilden unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren einen Teil der Kosten der Unterhaltssache, über deren Verteilung gem. § 243 FamFG einheitlich im Rahmen der Endentscheidung zu befinden ist.

20.04.2026

Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW" steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

OVG Münster v. 16.4.2026 - 4 A 2068/23

Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020".

20.04.2026

Immer wieder krank aus dem Jahresurlaub - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert

ArbG Heilbronn v. 27.3.2026 - 7 Ca 314/25

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang - angeblich - arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken.

20.04.2026

Bundestag beschließt Gesetz zu Verbraucherkrediten

Der Bundestag hat am 17.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" beschlossen. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Gleichzeitig soll für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen.

17.04.2026

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe wegen fehlender Zuständigkeit und Datenschutzgründen

LAG Köln v. 9.1.2026 - 9 TaBV 22/25

Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 BetrVG auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten nicht vom Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfasst wird und die Rechte aus § 80 Abs. 1, 2 BetrVG lediglich regelungsfähig, nicht aber regelungsbedürftig sind. Eine Zuständigkeit kann weder durch Annexkompetenz noch durch einseitige Arbeitgebergestaltung oder Vertrag zugunsten Dritter begründet werden; zudem sind permanente Lesezugriffe mangels Erforderlichkeit datenschutzrechtlich unzulässig (§ 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 DSGVO).

17.04.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Georgien: Verleumdung durch Geistlichen in live übertragenem TV-Interview

EGMR v. 3.2.2026 - 4100/24

Georgische Gerichte haben es versäumt zu ermitteln, ob eine hinreichende Tatsachengrundlage für live im TV geäußerte Vorwürfe eines Geistlichen gegenüber einem prominenten Strafverteidiger bestand. (Ramishvili gegen Georgien)

17.04.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Möglicher Zusammenhang zwischen journalistischer Tätigkeit und Strafverfolgung

EGMR v. 27.1.2026 - 71556/16 und 74112/17

Beschränkungen oder Sanktionen, die wegen Nichteinhaltung von Akkreditierungserfordernissen an einen Journalisten verhängt werden, selbst wenn sie formal als wirtschaftlicher oder administrativer Natur dargestellt werden, stellen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Journalisten dar, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben. (Khadija Ismayilova gegen Aserbaidschan (Nr. 4))

17.04.2026

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen

EuGH v. 16.4.2026 - C-440/23

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen. Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.

16.04.2026

Streamingdienst-AGB zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten unwirksam

BGH v. 16.4.2026 - III ZR 152/25

Die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die angegriffene Klausel führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags - je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens - erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von der einschlägigen Regelung des § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab.

16.04.2026

PENNY Markt: Koppelung der Rabattgewährung an App-Nutzung verstößt nicht gegen AGG

OLG Hamm v. 16.4.2026 - I-13 UKl 7/25

Die PENNY Markt GmbH verstößt dadurch, dass sie Rabatte nur an registrierte Nutzer ihrer App gewährt, nicht gegen die Regelungen des AGG. Es ist keine "Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung oder des Alters" feststellbar. Die Bestimmung aus § 19 Abs. 1 AGG ist nicht verletzt und es liegt weder eine unmittelbare (§ 3 Abs. 1 AGG) noch eine mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG) vor.

16.04.2026

Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen offenlegen

FG Münster v. 17.2.2026 - 14 V 232/26 AO

Die bloße Offenlegung von Namen, Anschriften und Forderungshöhen betrifft keinen geschützten Kernbereich. Nach überwiegender BGH- und BVerwG-Rechtsprechung sowie herrschender Literatur treten Verschwiegenheitspflichten zurück, wenn gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen und eine verhältnismäßige Güterabwägung dies rechtfertigt. Dabei überwiegt das öffentliche Interesse an effektiver Vollstreckung titulierten Steueransprüche sowie der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 GG i.V.m. Art. 14 GG).

16.04.2026

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.4.2026 (- III C 2 - S 7225/00009/002/051, DOK: COO.7005.100.3.14545133) hat die Finanzverwaltung zu dem EuGH-Urteil vom 1.8.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, Stellung bezogen und einen ermäßigten Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften bekannt gegeben.

16.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 3 - S 7157-a/00005/001/052, DOK: COO.7005.100.4.14450860) hat die Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG) geäußert und sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 28.1.2004 (- IV D 1 - S 7157 - 01/04 - / IV D 1 S 7157a 01/04 - (BStBl I S. 242) bezogen. Außerdem hat sie Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

16.04.2026

Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 2 - S 7104/00030/006/041, DOK: COO.7005.100.2.14526857) hat die Finanzverwaltung zur Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG durch das Jahressteuergesetz 2022 und zwei BFH-Urteile Stellung genommen.

16.04.2026

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

BFH v. 18.12.2025, V R 31/23

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335).

16.04.2026

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH v. 26.2.2026, IV R 27/23

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.

16.04.2026

Sympatex-Verfahren: Urteil gegen Investment-Manager wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

BGH v. 2.4.2026 - 1 StR 78/26

Der BGH hat das Urteil des LG München I im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 660 Tagessätze zu je 200 € verurteilt.

15.04.2026

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

FG Münster v. 13.2.2026 - 4 K 1985/22 F

Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG und i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EstG.

15.04.2026

Streit um E-Mails: Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

LAG Hamburg v. 10.11.2025 - 4 Sa 14/22

Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte bzw. Kollegen aufstellt, insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

15.04.2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Start des Erprobungsbetriebs

An acht Amtsgerichten hat am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen.

15.04.2026

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft verstößt nicht gegen Grundgesetz

BVerfG v. 27.1.2026 - 1 BvR 2637/21

Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar. Dem moderaten Eingriff in deren Berufsfreiheit stehen vom Gesetzgeber vertretbar gewichtete, hochrangige Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber, die in der Gesamtabwägung überwiegen.

15.04.2026

Täuschungshandlung durch unzulässige Nutzung von ChatGPT in der Schule

VG Hamburg v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25

Die Nutzung eines Hilfsmittels in einer bewerteten Arbeit, das wie ChatGPT die Eigenständigkeit der Bearbeitung beeinflusst, ist nur dann zulässig, wenn das Hilfsmittel von der Lehrkraft bzw. dem Prüfer ausdrücklich zugelassen wurde. Wenn eine nicht ausdrücklich zugelassene Hilfe durch Künstliche Intelligenz genutzt und das Ergebnis als eigene Leistung ausgegeben wird, liegt eine Täuschungshandlung vor. Für den Täuschungsvorsatz genügt der bedingte Vorsatz.

15.04.2026

Gutschriftanspruch als "Etwas" i.S.d. § 812 BGB: Rechtsgrundlose Überweisung bei fehlendem Werkerfolg begründet Wertersatzpflicht

LG Stralsund v. 5.3.2026 - 3 HK O 8/25

Erlangtes "Etwas" i.S.v. § 812 BGB ist im Fall bargeldloser Zahlung (Überweisung) der Anspruch auf Gutschrift (nicht: die Gutschrift). Überweisungen auf ein Bankkonto begründen beim Empfänger einen Vermögensvorteil i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Gutschriftanspruch gegen die Bank); fehlt es mangels geschuldeten Werkerfolgs an einem Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB, erfolgt die Leistung rechtsgrundlos mit der Folge eines Wertersatzanspruchs (§ 818 Abs. 2 BGB).

15.04.2026

Falsch beraten beim Versicherungsabschluss? Beweiswert der Beratungsdokumentation

LG Koblenz v. 8.1.2026 - 16 O 477/24

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts der Beratung im Widerspruch stehen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

14.04.2026

E-Bike nach Sturz nicht überprüft: Dennoch keine Haftung nach Carport-Brand

OLG Oldenburg v. 12.3.2026 - 9 U 8/26

Der Besitzer eines E-Bikes handelt im rechtlichen Sinne nicht fahrlässig, wenn er den Akku nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in den Herstellerinformationen der Hinweis, dass Lithium-Ionen-Akkus keinen Stößen ausgesetzt werden dürfen und dass sie im Falle eines - eventuell nicht erkennbaren - Defekts in sehr seltenen Fällen unter ungünstigen Umständen in Brand geraten können, nicht mit der Aufforderung verbunden ist, nach einem Stoß oder einem sonstigen Ereignis eine technische Prüfung durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.

14.04.2026

AGB-Klausel der Deutsche Post AG - Ersatzzustellung beim Nachbarn bleibt zulässig

OLG Hamm v. 5.2.2026 - 13 UKl 9/25

Eine von der Deutschen Post AG verwandte AGB-Klausel (Stand: 04/2022), wonach eine Sendung unter näher bezeichneten Voraussetzungen ersatzweise an Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers übergeben werden darf, hält - auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 13 PostG - einer AGB-Kontrolle stand. Die Klausel erweist sich insbesondere als ausreichend transparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

14.04.2026

AGG: Bundesministerien schlagen punktuelle Änderungen vor

BMJV und BMBFSFJ haben am 14.4.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen.

14.04.2026

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft

BGH v. 5.3.2026 - IX ZB 5/25

Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).

14.04.2026

Versicherungsrecht: Reiseabbruch oder nur Unterbrechung der Reise?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Sollte der Reisende die Reise angetreten und nur Teilleistungen nicht in Anspruch genommen haben, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt sein, kann nicht von einem Abbruch ausgegangen werden, sondern nur von einer nicht mitversicherten Unterbrechung der Reise.

14.04.2026

Maßnahmen zur Ahndung missbräuchlichen Einsatzes aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in Spanien

EuGH v. 14.4.2026 - C-418/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor mit dem Unionsrecht befasst. Diese Maßnahmen (die Umwandlung dieser Verträge in ein "unbefristetes, aber nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis", die Zahlung von Entschädigungen an den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Haftungsregelung für öffentliche Verwaltungen und die Durchführung von Auswahlverfahren, bei denen die bisherige Erfahrung des Arbeitnehmers und die von ihm der Erfüllung seiner Aufgaben gewidmete Dienstzeit berücksichtigt werden) scheinen weder eine angemessene Ahndung dieses Missbrauchs noch die Beseitigung der Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu ermöglichen.

14.04.2026

Zahnersatz nach Bauch-OP verschwunden - Wie weit geht die Obhutspflicht der Klinik?

AG Remscheid v. 8.1.2026 - 27 C 82/25

Gibt ein Patient im Rahmen der OP-Vorbereitung auf Aufforderung des Anästhesiepersonals Zahnersatz ab, den er infolge der bevorstehenden Narkose nicht mehr selbst überwachen kann, trifft das Klinik-Personal eine Obhutspflicht, diesen Zahnersatz im Rahmen organisatorisch zumutbarer Maßnahmen sicher zu verwahren und nach dem Eingriff wieder herauszugeben. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Erfassung und Dokumentation sowie eine sichere Verwahrung des Zahnersatzes, geht ein Verlust zulasten der Klinik.

14.04.2026

Kraftwerk-Sample: Zur Tragweite der Ausnahme für Pastiches

EuGH v. 14.4.2026 - C-590/23

Die Ausnahme für sog. "Pastiches", die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers zu nutzen, erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen. Dieser kann verschiedene Formen annehmen, u. a. die einer offenen Nachahmung des Stils dieser Werke, einer Hommage an diese Werke oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung mit diesen Werken.

14.04.2026

Endrenovierung unwirksam: Ersatz nur für Schäden und Nettokosten

AG Bochum v. 5.1.2026 - 70 C 79/24

Eine Endrenovierungsklausel, die auch vertragsgemäße Abnutzung erfasst, ist wegen Verstoßes gegen §§ 546 I, 538 BGB unwirksam; ersatzfähig sind nur übermäßige Schäden. Bei fiktiver Abrechnung sind nur Nettokosten (§ 249 II 2 BGB) ersatzfähig; weitere Positionen scheitern mangels Kausalität bzw. Pflichtverletzungsnachweis.

13.04.2026

Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden

VG Düsseldorf v. 23.3.20262 - 9 K 2876/26

Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben. Unionsrecht steht der Zuweisung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs zu den Verwaltungsgerichten einerseits und den Schadensersatzanspruch zu den Zivilgerichten andererseits nicht entgegen.

13.04.2026

Streitwert bei mehreren Kündigungen

LAG Baden-Württemberg v. 30.3.2026 - 5 Ta 16/26

Nach der in Ziffer I.21.3 des Streitwertkatalogs der Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 1.2.2024 (SWK 2024) verankerten Differenzmethode ist der einer Kündigung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt unerheblich, weil es aus der alleine relevanten Sicht des Arbeitnehmers nur auf das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts durch eine Folgekündigung ankommt, nicht aber auf die durch den Arbeitgeber bestimmten Kündigungsgründe. Aufgrund dieses Wertungswiderspruchs ist Ziffer I.21.1 SWK 2024 eng auszulegen. Eine hilfsweise ordentliche Kündigung, die gem. Ziffer I.21.1 SWK 2024 i.V.m. einer außerordentlichen Kündigung erklärt wird, bleibt bei der Streitwertberechnung daher unberücksichtigt. Maßgeblicher Beendigungszeitpunkt für Folgekündigungen i.S.d. Ziffer I.21.3 SWK 2024 ist daher derjenige der außerordentlichen Kündigung, nicht derjenige der hilfsweisen ordentlichen Kündigung.

13.04.2026

Beteiligung des Personalrats bei Befristung

LAG Niedersachsen v. 11.2.2026 - 13 SLa 65/25

Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit namentlich Kettenbefristungen der Kontrolle des Personalrats zu unterstellen. Zum Befristungsgrund genügt der Arbeitgeber zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Befristungsgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird.

13.04.2026

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

OLG Düsseldorf v. 1.4.2026 - I-13 U 13/26

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die zum Tod des Kindes geführt hätten.

13.04.2026

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach unentschuldigten Fehlzeiten

ArbG Heilbronn v. 20.3.2026 - 7 Ca 440/25

Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 BBiG) und einem beharrlichen Fehlverhalten fehlt.

13.04.2026

Google-Bewertung: Zulässige kritische Tatsachenbehauptung über unzulässige Rechtsdienstleistungen im Online-Marketing

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2026 - 16 U 2/25

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem RDG. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten wird.

13.04.2026

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

Hessischer VGH v. 16.3.2026 - 8 A 775/19

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG findet für die Verhältniswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung. Die sog. "Mehrheitsklausel" des § 22 Abs. 4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst.

13.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

EuGH-Vorlage: Haftung für Social-Media-Shares trotz GS-Media-Rechtsprechung unklar

LG Köln v. 12.1.2026 - 14 O 133/23

Würde die Kammer den Fall anhand der bekannten Rechtsprechung des EuGH zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks (vgl. vor allem Rs. C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) bewerten, so hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Sie hat an der Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangsfall jedoch angesichts der Besonderheit der Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern auf Social-Media-Plattformen, hier betreffend Facebook, denkbar aber auch auf diversen anderen Plattformen, die ähnliche Funktionalitäten zum Teilen von Beiträgen anbieten, Zweifel und bittet den EuGH deshalb um Klarstellung seiner Rechtsprechung.

10.04.2026

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Fehlens der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes

BGH v. 3.3.2026 - XI ZR 39/25

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist.

10.04.2026

Online-Casino: Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig Beschleunigungsinteresse

OLG Hamm v. 26.1.2026 - 4 U 154/25

Ein unionsrechtswidrig durchgeführtes Konzessionsverfahren kann der Nichtigkeit von Glücksspielverträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) entgegenstehen, auch wenn die erforderliche nationale Erlaubnis fehlt. Bei paralleler unionsrechtlicher Vorfrage ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des EuGH für die Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte erheblich sein kann; das Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig das Beschleunigungsinteresse.

10.04.2026

Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung

Saarländisches OLG v. 24.3.2026 - 3 W 12/25

Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der dem Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Ihre Dauer ist vielmehr vom Einzelfall abhängig, wobei nach überwiegender Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet wird. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.

10.04.2026

Lieferung von Corona-Schutzmasken: BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 31.3.2026 - VIII ZR 23/25 u.a.

Der BGH hat in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall (VIII ZR 36/25) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen, in dem anderen Fall (VIII ZR 23/25) wies der BGH deren Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

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