Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

20.01.2025

Wer haftet bei Brand durch E-Bike?

LG Lübeck v. 26.7.2024 - 5 O 26/23

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Jedoch unterfallen nicht alle Elektrofahrräder der sog. Gefährdungshaftung des StVG. Bei den häufig genutzten Pedelecs mit einer Leistung bis maximal 250 Watt, bei denen sich der Elektromotor ab einer Geschwindigkeit von 25/h selbst abschaltet, gilt das StVG nicht.

20.01.2025

Minderjährigenunterhalt: Keine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

BGH v. 20.11.2024 - XII ZB 78/24

Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt. Der im Jahr 2022 gezahlte Kinderbonus ist als Bestandteil des Kindergelds gem. § 1612 b Abs. 1 BGB bedarfsmindernd anzurechnen, bei Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil mithin zur Hälfte.

17.01.2025

Kein Rechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

OLG Karlsruhe v. 8.1.2025, 18 WF 168/24

Für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Anordnung von Zwangsmitteln besteht kein Rechtsanwaltszwang, weil das von der Folgesache Versorgungsausgleich unabhängige Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG ein eigenständiges, dem Bereich der Vollstreckung zuzurechnendes Zwischenverfahren darstellt, in dem kein Rechtsanwaltszwang besteht.

16.01.2025

Fernunterrichtsschutzgesetz: Online-Coaching zu Kryptowährung

LG München I v. 15.1.2025 - 44 O 16944/23

Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching muss 1.500 € Kursgebühr an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag ist nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlt die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.

16.01.2025

Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung?

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 277/23

Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück in Wohnungs- oder Teileigentum und beantragt den Vollzug der Teilung, ist die in das Grundbuch eingetragene Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam. Der Verbotsgeschützte kann sich gem. §§ 888, 883 Abs. 2 BGB auf die relative Unwirksamkeit berufen und die Löschung der Rechte verlangen. Der Widerruf der vorläufigen Untersagung lässt die Teilung nicht wirksam werden, wenn er zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Erhaltungssatzung bzw. -verordnung i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bereits in Kraft getreten ist.

15.01.2025

Klauselerteilungsverfahren: Evidenz des Besitzrechts eines Dritten

BGH v. 18.12.2024 - VII ZB 30/23

Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist.

15.01.2025

Corona-Impfung: Erweiterte Darlegungslast bei Ansprüchen aus § 84 Abs.1 S.1 AMG

OLG Koblenz v. 18.12.2024 - 5 U 168/24

Ergeben sich aus vorgelegten Krankenunterlagen über ärztliche Behandlungen nach einer Impfung eindeutige Hinweise auf gravierende Erkrankungen vor der Impfung, dann obliegt es dem Geschädigten auch zu diesen Vorerkrankungen vorzutragen und Krankenunterlagen vorzulegen. Fehlt solcher Vortrag vollständig oder steht er zu den vorgelegten Unterlagen nach der Impfung in Widerspruch, ist der Vortrag des Geschädigten zur Eignung des Arzneimittels, den Gesundheitsschaden zu verursachen, unsubstantiiert.

15.01.2025

Auch alkoholische Getränke können nach der Fluggastrechte-VO Erfrischungen darstellen

LG Düsseldorf v. 7.11.2024 - 22 S 175/24

Eine Beschränkung der Verpflegung auf nichtalkoholische Getränke ist dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO, der von "Erfrischungen" (englische Fassung: "refreshments") spricht, nicht zu entnehmen. Zur Auslegung der Vorschrift kann - da es sich um eine europarechtliche Regelung handelt - nicht auf Leitsätze für Erfrischungsgetränke der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission abgestellt werden.

14.01.2025

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

OLG Frankfurt a.M. v. 12.12.2024 - 16 U 82/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich vorliegend mit den Rechtsfolgen der Kündigung eines Reisevertrages befasst, der die Zurverfügungstellung eines Wohnmobils einschließt, nach dessen Unbrauchbarkeit durch einen nicht verschuldeten Unfall. Das Verfahren betrifft zudem die Frage der Zumutbarkeit eines Abhilfeangebots.

14.01.2025

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

AG Hanau v. 19.6.2024 - 39 C 81/22

Das AG Hanau hat entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr könne vermutet werden, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.

14.01.2025

Urteil im Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

LG Magdeburg v. 13.12.2024 - 10 O 713/23

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das LG Magdeburg entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 € herausgeben muss. Damit gehen über zehn Jahre dauernde Streitigkeiten zwischen Bad Suderode, Investoren und zuletzt einem Insolvenzverwalter zu Ende.

14.01.2025

Der gewisse Unterschied: Diagnoseirrtum oder Diagnosefehler?

OLG Köln v. 11.12.2024 - 5 U 32/23

Ein auf einer vertretbaren Deutung erhobener Befunde beruhender objektiver Diagnoseirrtum, nicht aber ein hiervon abzugrenzender vorwerfbarer Diagnosefehler, kann anzunehmen sein, wenn von den vier oder fünf Merkmalen eines seltenen Krankheitsbildes nur zwei vorgelegen haben, von denen das eine wegen geringer Ausprägung nicht erkannt werden musste, während sich das andere durch mehrere häufigere Differentialdiagnose erklären ließ.

14.01.2025

Zahlung der Stromrechnung kann bei offensichtlichen Fehlern verweigert werden

LG Lübeck v. 17.10.2024 - 5 O 125/23

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das LG Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab. Stromkunden könnten die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung bestehe.

14.01.2025

Grundstücksüberlassungsvertrag: Stellvertretung bei Geltendmachung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

13.01.2025

Unwirksame Kündigung durch neuen Vermieter wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung

LG Kiel v. 28.5.2024 - 1 S 119/23

Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam.

13.01.2025

Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

LG Kassel v. 23.11.2024 - 1 S 222/22

Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, ist es die Aufgabe des Vermieters, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut.

13.01.2025

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

LG Frankenthal (Pfalz) v. 29.11.2024 - 9 O 27/24

Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich das LG Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil befasst. Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften, entschied der Frankenthaler Richter und hat die Klage der Ladenbesitzer abgewiesen.

13.01.2025

Unfall durch rückwärtsfahrenden Bagger - Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO

OLG Hamm v. 19.11.2024 - 7 U 150/23

Wird ein Bagger auf einem offen zugänglichen Betriebsgelände, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgeländes (z.B. Arbeiter, Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, rückwärts gefahren, sind als spezifische Ausprägung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO zu beachten.

13.01.2025

Zur Überlassung des eingeholten Sachverständigengutachtens an Minderjährigen im Unterbringungsverfahren

BGH v. 6.11.2024 - XII ZB 368/24

In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an BGH v. 9.10.2024 - XII ZB 253/24). Von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens kann in diesen Verfahren auch unter den Voraussetzungen des § 164 Satz 2 FamFG abgesehen werden. Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (s.o.).

10.01.2025

Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung

BGH v. 15.11.2024 - V ZR 239/23

Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen den auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung oder zur Erhebung einer Sonderumlage gefassten Beschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass der vorangegangene Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG unterliegen - vorbehaltlich einer Nichtigkeit etwa nach den §§ 134, 138 BGB - einer materiellen Kontrolle nur im Rahmen der Anfechtungsklage.

10.01.2025

Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer "Widerrufsbelehrung" bei einem Kilometerleasingvertrag

LG Darmstadt v. 16.12.2024 - 1 O 109/24

Die Erteilung einer vorformulierten "Widerrufsbelehrung" bei Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung stellt auch dann kein Angebot auf Gewährung eines vertraglichen Widerrufsrechts dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Erteilung bereits höchstrichterlich entschieden und dem Leasingunternehmen bekannt war, dass bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung generell kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

10.01.2025

Fehlende Sachentscheidung bei fehlerhafter Ablehnung der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in Kindschaftssachen

OLG Bamberg v. 23.12.2024 - 2 UF 218/24

Lehnt auf entsprechende Anregung eines Elternteils das Familiengericht trotz entsprechender Anhaltspunkte für einen möglichen Abänderungsbedarf die Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einem Umgangsverfahren ab, fehlt es an einer Sachentscheidung in der Hauptsache. Das Verfahren kann in einem solchen Fall gem. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Familiengericht von Amts wegen zurückverwiesen werden.

08.01.2025

Zur Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers

BGH v. 30.10.2024 - XII ZB 173/24

Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit einer solchen Vollstreckung verbundenen Kosten.

08.01.2025

Telefonisch vereinbarte Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats unwirksam

LG Koblenz v. 18.12.2024 - 15 O 97/24

Der vereinzelt in der Literatur vertretenen Auffassung, dass es ohne Einhaltung von irgendwelchen Formalien möglich sein müsse, mit dem Mandanten nach Abschluss des Mandats einen wie auch immer gestalteten Zuschlag oder Bonus zu vereinbaren, vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen. Die Schutzbedürftigkeit des Mandanten mag zwar nach Abschluss des Mandats geringer sein, sie entfällt aber aufgrund der grundsätzlich überlegenden Erfahrung des Rechtsanwalts bei solchen Verhandlungen nicht vollständig.

08.01.2025

Haftung für Verkehrsunfall bei Schwarzfahrt mit nicht angemeldetem Fahrzeug

LG Lübeck v. 18.12.2024, 10 O 191/23

Auch bei einer "erzwungenen" Probefahrt kann es sich um eine Schwarzfahrt handeln, bei der gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 HS. 2 StVG die Haftung des Halters (gesamtschuldnerisch neben der des unbefugten Benutzers) fortbesteht, wenn der Halter die unbefugte Fahrzeugbenutzung schuldhaft ermöglicht hat. Jemand, der sich selbst als "Motormaniac" bezeichnet, sollte in der Lage sein, die Bedeutung der an einem Auto montierten Kurzzeitkennzeichen, die inzwischen abgelaufen sind, zu erkennen.

07.01.2025

Betreuungsrechtsreform 2023: Teilnahme des Verfahrenspfleger an persönlicher Anhörung zwingend

LG Lübeck v. 19.12.2024, 7 T 324/23

Der durch die Betreuungsrechtsreform 2023 eingefügte § 319 Abs. 2 S. 2 FamFG erfordert, dass ein hinzugezogener Verfahrenspfleger in der Regel an der persönlichen Anhörung teilnehmen muss. Nicht mehr ausreichend ist, dass das Betreuungsgericht dem Verfahrenspfleger lediglich eine Möglichkeit zur Teilnahme verschafft.

07.01.2025

Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt

OLG Saarbrücken v. 3.12.2024, 6 UF 64/24

Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit dem Kind - zumal mit Blick auf die sog. Istanbul-Konvention - zu berücksichtigen. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.

06.01.2025

Erhöhte Betriebsgefahr durch Vorfahrtberechtigten? Kein starres Rechtsfahrgebot

OLG Saarbrücken v. 13.12.2024, 3 U 23/24

Nach § 2 Abs. 2 StVO ist "möglichst weit rechts" zu fahren. Das Rechtsfahrgebot bedeutet allerdings nicht, äußerst rechts oder soweit technisch möglich rechts zu fahren. Es gilt vielmehr, wie schon der Wortlaut erkennen lässt, nicht starr, sondern gewährt je nach den Umständen im Rahmen des Vernünftigen einen gewissen Beurteilungsfreiraum.

06.01.2025

Nachweis über Zustellungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung durch Übermittlung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 255/24

Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen Empfangsbekenntnisses. Ist die Gerichtsakte bei Eingang des Empfangsbekenntnisses bereits für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens an das Gericht des höheren Rechtszuges abgegeben, liegt es in der Organisationsverantwortung der Gerichte, für eine Zuordnung des elektronischen Empfangsbekenntnisses zu dem zugestellten Dokument zu sorgen.

06.01.2025

Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe-BahnCard rechtmäßig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2024 - 6 U 206/23

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.

06.01.2025

Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht grundsätzlich nur nach Fristsetzung

LG Darmstadt v. 16.12.2024 - 18 O 6/23

Schadensersatz wegen der Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht steht dem Vermieter grundsätzlich nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB zu, wobei regelmäßig erforderlich ist, dass dem Mieter eine Frist zur Erfüllung der Räumungs- und Rückgabepflicht gesetzt wurde. §§ 535 Abs. 1, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB enthalten für Leistungsstörungen im Mietvertrag eine spezielle und erschöpfende Regelung. § 548 BGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Vermieter anstelle des Mieters das Mietobjekt räumt.

02.01.2025

Unterbliebene Besichtigung ist ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs

AG Hamburg v. 20.12.2024 - 49 C 154/24

Soweit eine Eigenbedarfskündigung damit begründet wird, die Bedarfsperson (hier Tochter) plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Hamburg zu verlegen, handelte es sich um eine unzulässige Vorratskündigung. Die unterbliebene Besichtigung der Wohnung ist ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs.

20.12.2024

Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf plangemäße Ersterrichtung bei steckengebliebenem Bau

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 243/23

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.

19.12.2024

Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

BGH v. 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

Die Verordnung des Landes Berlin vom 19.5.2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) ist rechtmäßig. Sie beruht insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage, der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1.4.2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19.3.2020.

18.12.2024

Bundesregierung schlägt Änderungen des Wohnraummietrechts vor

Die Bundesregierung hat am 18.12.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.

17.12.2024

Handwerker traute sich nicht in Wohnung - Entziehungsklage gegen Messie-Eigentümerin

AG Lörrach v. 16.12.2024, 3 C 855/23 WEG

Bei einer Entziehungsklage nach § 17 WEG ist kein vorheriger Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Prozessvoraussetzung. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG impliziert die Pflicht die Wohnung in einem Zustand zu halten, dass die nötigen Einwirkungen auch durchgeführt werden können, die für ein geordnetes Zusammenleben notwendig sind.

17.12.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Leasingsache nach mangelbedingtem Rücktritt bei leasingtypischer Abtretung der Gewährleistungsansprüche

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 168/23

Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer. Die Vorschrift des § 406 BGB ist, soweit der Lieferant in Kenntnis des Vorliegens dieser leasingtypischen Abtretungskonstruktion den Kaufvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hat, grundsätzlich nicht zu Gunsten des Lieferanten anwendbar und damit eine Aufrechnung (§ 387 BGB) mit dem vorbezeichneten Wertersatzanspruch gegen den von dem Leasingnehmer geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit dieser Forderungen nicht möglich.

17.12.2024

Vermeidung von Obdachlosigkeit: Zivilrechts- oder Verwaltungsrechtsweg bei Zahlungsansprüchen der Gemeinde?

BGH v. 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit, wenn eine Gemeinde klageweise Zahlungsansprüche geltend macht, die ihrem Vorbringen nach durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrags zwischen einem privaten Unterkunftsbetrieb und dem Beklagten entstanden und ihr seitens des Unterkunftsbetriebs abgetreten worden sind.

16.12.2024

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

BGH v. 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des BGB gekündigt werden kann.

16.12.2024

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2024 - 26 U 24/23

Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht einzustehen. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage der Eigentümerin des Pferdes auf Ersatz von Behandlungskosten zurückgewiesen.

16.12.2024

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ("Mietpreisbremse")

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht, darunter auch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Ob das Vorhaben in nächster Zeit umgesetzt werden kann, ist angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag offen.

16.12.2024

Reformentwürfe des BMJ zu Unterhalts-, Kindschafts- sowie zum Abstammungsrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat verschiedene Reformentwürfe veröffentlicht. Diese betreffen u.a. eine Modernisierung des Unterhaltsrechts, eine Reform des Kindschaftsrechts sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Angesichts der aktuell fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag ist mit einer baldigen Umsetzung der Vorhaben jedoch nicht zu rechnen.

16.12.2024

Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1.1.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte. Sie stehen ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" im PDF-Format kostenlos zur Verfügung.

16.12.2024

Zur erbrechtlichen Bindung des überlebenden Erblassers

OLG Karlsruhe v. 9.12.2024, 14 W 87/24 (Wx)

Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierungen "Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein." und "Nacherben auf das Erbe des Letztverstorbenen sollen unsere Söhne ... zu je ½ sein." legen eine Auslegung dahingehend nahe, dass hierin die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nach dem Erstversterbenden und zugleich die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu gleichberechtigten Vollerben nach dem Letztversterbenden zu sehen ist.

13.12.2024

Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas erfolglos

BVerfG v. 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewandt hatte, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt. Das im Sorgerechtsverfahren als Beschwerdegericht zuständige OLG hatte den zeitweiligen Entzug des Sorgerechts nicht aufrechterhalten, den Eltern aber Auflagen - insbesondere den Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung - erteilt, um der Gefahr zukünftiger Schädigungen des Kindes durch seine Eltern zu begegnen.

13.12.2024

Abgebrochene Kreuzfahrt: Gerichtliche Zuständigkeit nach Brüssel Ia-VO für Klage eines Reisenden

BGH v. 26.11.2024 - X ZR 47/23

Die internationale und örtliche Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Fall 2 Brüssel Ia ist gegeben, wenn ein Verbraucher einen Reiseveranstalter nach Abschluss eines Pauschalreisevertrags vor dem Gericht des Mitgliedstaats verklagt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, und die Vertragspartner beide in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, das Reiseziel aber im Ausland liegt.

13.12.2024

Fehlende Sorgfalt bei Sicherung einer Unfallstelle - Polizist trägt Mitschuld am eigenen Tod

OLG Frankfurt a.M. v. 5.12.2024 - 15 U 104/22

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu begeben, und werden sie deshalb tragisches Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld.

13.12.2024

Elternbeitrag: Geschwisterregelungen gelten auch für Halbgeschwister

OVG Münster v. 27.11.2024, 12 A 1627/22

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.

12.12.2024

Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung: Falsche Vorstellung vom Wert einzelner Nachlassgegenstände genügt nicht

OLG Zweibrücken v. 14.8.2024 - 8 W 102/23

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, hingegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

11.12.2024

Anpassung der Risikoprognose nach Sturzhäufung gehört zu den Pflichten von Pflegeheimen

LG Lübeck v. 5.12.2024 - 10 O 208/23

Die Pflichten des Heimträgers sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung können sowohl schuldrechtliche als auch deliktische Schadensersatzanspruch begründet sein.

11.12.2024

Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

AG Hanau v. 29.11.2024 - 32 C 265/23

Auch die Verwendung weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3, 5 und 7 Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter aufgrund eines vertragswidrigen Zustands der Mietsache zu, muss er sich, wenn die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, diejenigen Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten im laufenden Mietverhältnis erspart hat.

09.12.2024

Schadensersatzanspruch gegen beratende Rechtsanwälte nach Falschinformation über angebliche hohe Prozessgewinne

LG Oldenburg v. 26.11.2024 - 16 O 3043/23

Das LG Oldenburg hat zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte aus dem Landkreis Oldenburg und die gemeinsame Sozietät zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € an eine ehemalige Mandantin verurteilt. Die Mandantin war von den Anwälten durch Mitteilungen über angeblich gewonnene hohe Geldbeträge in anderen Prozessen dazu verleitet worden, einen notariellen Grundstückskaufvertrag abzuschließen, dessen Kaufpreis sie dann - nach Ausbleiben des angeblich gewonnenen Geldes - nicht bezahlen konnte. Die Verkäuferseite machte danach Schadensersatzansprüche gegen die Mandantin geltend, die diese nun von den Anwälten ersetzt verlangen kann.

09.12.2024

Kein Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar

OLG München v. 3.12.2024 - 33 W 1034/24 e

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist eine Tatsachenbescheinigung des Notars über seine Ermittlungen und Wahrnehmungen. Sie wird durch Errichtung einer öffentlichen Zeugnisurkunde über die vom Notar festgestellten Tatsachen errichtet; eine Verlesung findet nicht statt. Der Pflichtteilsberechtigte hat an einer Anwesenheit bei diesem Vorgang grundsätzlich kein Interesse. Das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des amtlichen Verzeichnisses durch einen Notar besteht nicht bei einzelnen notariellen Ermittlungshandlungen. Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich keinen Anspruch, die vom Notar im Rahmen der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses auszuwertenden Unterlagen einzusehen.

09.12.2024

Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden stellt eine Annullierung dar

AG Köln v. 14.11.2024 - 126 C 405/24

Nach Auffassung des Gerichts liegt in einer Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden eine Annullierung i.S.d. Art. 5 VO (EG) 261/2004. Die EuGH-Rechtsprechung verhält sich ausdrücklich nur zu einer Verlegung um weniger als drei Stunden. Sie lässt nicht den Schluss zu, dass eine Annullierung nie anzunehmen ist, wenn ein Flug unter Beibehaltung von Flugnummer und Flugroute auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. Andernfalls würde auch das hohe Schutzniveau, dass die VO (EG) 261/2004 gewährleisten will, gerade nicht erreicht.

09.12.2024

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für 10.000 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2024 - 3 U 103/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Maßgeblich für die Höhe ist die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Als Orientierungshilfe sei laut Gesetzesbegründung ein Durchschnittsbetrag von 10.000 € anerkannt.

06.12.2024

Räumungsklage betreffend das Grundstück in Köpenicker Straße nicht erfolgreich

LG Berlin II v. 4.12.2024 - 38 O 160/24

Die Räumungsklage der Vermieterin eines Grundstücks in Köpenicker Straße 137-138 gegen den Mieter (ein Verein) hatte vor dem LG Berlin keinen Erfolg. Die Kündigung des Mietvertrags war schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte.

05.12.2024

beA: Zur Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch das angestellte Büropersonal

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 576/23

Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das beA sorgfältig auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob das für die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift zuständige Gericht richtig bezeichnet ist. Reicht ein Beteiligter eine Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht am darauffolgenden Werktag umsetzt (im Anschluss an BGH v. 20.4.2023 - I ZB 83/22, ZIP 2023, 1614). Geht ein fristgebundener Schriftsatz erst einen (Werk-)Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, ist es den Gerichten daher regelmäßig nicht anzulasten, dass die Weiterleitung des Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang nicht zum rechtzeitigen Eingang beim zuständigen Gericht geführt hat.

04.12.2024

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 6/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

04.12.2024

Misslungene Magenverkleinerung - 25.000 € Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers

LG Münster v. 14.11.2024 - 111 O 6/23

Der Erfolg einer bariatrischen Operation (hier: Sleeve-Gastrektomie) hängt maßgeblich davon ab, ob der Patient in der Lage ist, postoperativ die notwendige Nachbehandlung durchzuführen. Es ist eine allgemeine Regel, auch über Leitlinien hinaus, dass die behandelnden Ärzte in das Behandlungskonzept einzubeziehen sind. Dies jedenfalls dann, wenn es - wie hier - wichtige Gründe dafür gibt.

04.12.2024

Mietwagen: Beweislast für Zustand bei Übernahme und Rückgabe des Autos

LG Münster v. 11.10.2024 - 10 O 52/24

Der Vermieter eines Fahrzeugs trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Regelungen im Mietvertrag über das Fahrzeug und seinem Zustand kann keine Beweis(last)relevanz zukommen. Insbesondere kann eine solche Regelung nicht zu einer Beweislastumkehr führen. Es gibt insofern keine Beweiserleichterungen für den Vermieter.

04.12.2024

Bei Streiks von Fluglotsen handelt es sich um außergewöhnliche Umstände nach der Fluggastrechte-VO

LG Saarbrücken v. 10.10.2024, 13 S 20/24

Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Fluggastrechte-VO zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung - bzw. hier: große Verspätung - auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hierunter fallen insbesondere Streiks von Fluglotsen.

03.12.2024

Fehlende Einbeziehung des Kindesvaters: Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 29.11.2024 - 10 UF 112/24

Eine Beschwerde, die mit Blick auf § 57 Satz 1 FamFG unzulässig ist, weil zwar ein Termin stattgefunden hat, hierbei aber nicht alle (Muss-)Beteiligten einbezogen waren, weshalb im Ergebnis keine mündliche Erörterung i.S.d. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG stattgefunden hat, kann in einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG umgedeutet und das Verfahren auf dieser Grundlage durch das Beschwerdegericht dem Amtsgericht - gerichtskostenneutral - zurückgegeben werden. Auch diejenigen Beteiligten, die den Termin wahrgenommen haben und dort persönlich angehört worden sind (hier: die Kindesmutter), sind auf den Weg des § 54 Abs. 2 FamFG verwiesen, wenn und weil andere Beteiligte (im konkreten Fall der Kindesvater) den Termin nicht wahrgenommen haben und zu ihm auch nicht (ordnungsgemäß) geladen worden sind.

03.12.2024

Allein psychische Gewissheit eines erneuten Schimmelbefalls reicht nicht für Mietminderung

AG Köln v. 4.9.2024 - 206 C 17/23

Gleichwohl war die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch in dem genannten Zeitraum nicht gemindert, weil kein Schimmel in der Wohnung vorhanden war. Alleine die psychische Gewissheit, dass es wieder zum Auftreten von Schimmel kommen werde, führt nicht zu einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung.

03.12.2024

Defekte Kaffeekanne in der Ferienwohnung: Zur Haftung der Vermieterin bei Verbrühungen eines Mieters

OLG Oldenburg v. 25.11.2024 - 9 U 40/23

Geht während des Aufenthalts in einer Ferienwohnung eine Kaffeekanne kaputt und erleidet hierdurch ein Mensch schwere Verbrühungen, so haftet die Vermieterin grundsätzlich sogar ohne eigenes Verschulden. Dies gilt allerdings nur für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorliegen.

03.12.2024

Haftung des Krankenhausträgers für Fehler des Durchgangsarztes bei Erstversorgung nach Arbeitsunfall?

LG Flensburg v. 22.11.2024, 3 O 324/16

Ordnet der Durchgangsarzt nach der als (öffentlich-rechtliche Amtsausübung ein-zuordnenden) Erstversorgung des Unfallverletzten die besondere ambulante Heilbehandlung an und übernimmt diese, haftet er für Behandlungsfehler bei dieser besonderen ambulanten Heilbehandlung persönlich. Dies gilt auch, wenn der Durchgangsarzt zugleich bei einem Krankenhausträger angestellt ist.

02.12.2024

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2025

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2025 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.

02.12.2024

Keine Unmöglichkeit der Beherbergungsleistung nach Absage einer Messe

OLG Celle v. 15.11.2024 - 5 U 198/22

Auch wenn die Veranstaltung einer Messe als Anlass einer Hotelbuchung aus einem Hotelbeherbergungsvertrag ersichtlich ist, hat dies regelmäßig nicht zur Folge, dass die Durchführung der Messe derart Vertragsinhalt wird, dass der Hotelbetreiber seine vertraglichen Pflichten nur unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Durchführung der Messe erfüllen kann. Vereinbaren die Parteien eines Beherbergungsvertrags nach pandemiebedingter Absage einer Messe einen neuen Buchungszeitraum für den verlegten Messetermin, so trägt in der Regel der Gast das Risiko einer erneuten Absage der Messe.

02.12.2024

Scheinvater: Beerdigungskosten rechtfertigen keinen Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Nürnberg v. 19.9.2024, 9 WF 753/24

Ein Neubeginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind gem. § 1600b Abs. 6 BGB setzt die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Vaterschaftszuordnung voraus. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen. Solche sind nicht deswegen zu bejahen, weil das Kind durch behördliche Anordnung zur Zahlung der Beerdigungskosten des Scheinvaters herangezogen wird.

02.12.2024

Anwalt darf auch in eigener Angelegenheit Berufung nicht per Fax einlegen

AGH Berlin v. 18.9.2024 - II AGH 14/23

§ 32d Satz 2 StPO ist gemäß § 116 Absatz 1 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren sinngemäß anzuwenden (entgegen AGH Hamm v. 21.4.2023 - 2 AGH 10/22). Tritt ein Rechtsanwalt als Betroffener eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens in eigener Angelegenheit auf, hat er die für Rechtsanwälte geltenden zwingenden Formvorschriften einzuhalten.

29.11.2024

Unterbringung eines Minderjährigen: Sachverständigengutachten ist Betroffenem vor Anhörungstermin zu überlassen

BGH v. 9.10.2024 - XII ZB 253/24

In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern. Von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens kann in diesen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 164 Satz 2 FamFG abgesehen werden. Dem Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (im Anschluss an BGH v. 18.7.2012 - XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556).

29.11.2024

Kläger muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage beim Gericht Sachstand erfragen

BGH v. 25.10.2024 - V ZR 17/24

In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu erfragen, selbst wenn er alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss ordnungsgemäß gezahlt hat. Erfüllt der Kläger diese Obliegenheit nicht, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO ("demnächst") zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung.

28.11.2024

Medizintourismus: Klinikprivileg rechtfertigt keine Patientenvermittlung

LG Stuttgart v. 22.11.2024 - 14 O 67/20

Eine Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der Patientenvermittlung enthalten, sittenwidrig. Die aus den Vermittlungsverboten für niedergelassene Ärzte folgende Wertung, dass eine Zuweisungsentscheidung ausschließlich am Wohl des Patienten und nicht am Gewinninteresse durch Vermittlungsprovisionen ausgerichtet sein soll, ist auf Kliniken übertragbar. Auch das sog. "Klinikprivileg" rechtfertigt keine Patientenvermittlung.

27.11.2024

Vergütung des Verfahrensbeistands: Sämtliche Aufwendungen durch vorgesehene Fallpauschalen vollständig abgegolten

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 110/23

Die Vergütung des Verfahrensbeistands ist in § 158 c Abs. 1 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die vorgesehenen Fallpauschalen vollständig abgegolten wird; das gilt auch hinsichtlich seiner Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten (Fortführung von BGH v. 9.10.2013 - XII ZB 667/12, FamRZ 2013, 1967). Die Aufwendungen für einen vom Verfahrensbeistand in Anspruch genommenen Dolmetscher sind mangels gesetzlicher Grundlage auch dann keine Kosten des gerichtlichen Verfahrens, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die Hinzuziehung des Dolmetschers gestattet hat.

27.11.2024

Online-Eheschließung ist unwirksam

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 244/22

Wenn Eheschließungserklärungen in Deutschland abgegeben werden, muss die nach inländischem Recht vorgeschriebene Form eingehalten werden. Danach müssen die Erklärungen der Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden. Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist somit unwirksam.

26.11.2024

Installation eines Gedenksteins gestaltet Wohnanlage bei Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsordnung nicht grundlegend um

BGH v. 11.10.2024 - V ZR 22/24

Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist.

26.11.2024

Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Radfahrer

LG Hanau v. 30.8.2023 - 2 S 65/22

Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück heraus in die Straße einfährt, kann auch dann bei einer Kollision mit einem vorfahrtsberechtigten Radfahrer alleine haften, wenn dieser vorschriftswidrig nicht auf dem Radweg, sondern auf der Straße fährt. Getrennte Radwege dienen insbesondere dem Schutz von Radfahrern im dichten Verkehr mit geringen Seitenabständen.

26.11.2024

Eigentümerversammlung während der Pandemie durfte unter den Vorgaben der 2G-Regelung stattfinden

BGH v. 20.9.2024 - V ZR 123/23

Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der "2G"-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung war auch dann ermessensgerecht, wenn einzelne Wohnungseigentümer mitteilten, die Vorgaben der "2G"-Regelung nicht zu erfüllen und deshalb an der Teilnahme gehindert zu sein.

26.11.2024

Photovoltaik-Anlage 2022 errichtet aber erst 2023 fertiggestellt - Keine Umsatzsteuer!

AG München v. 5.6.2024, 158 C 24118/23

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung hängt wiederum von der Art des Umsatzes ab. Eine (Montage- oder Werk-)Lieferung gilt demnach als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den geschuldeten Gegenstand erhält. Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann somit zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde.

25.11.2024

Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags

BGH v. 7.11.2024 - V ZB 6/24

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

25.11.2024

BGH bestätigt: Schonfristzahlung weiterhin folgenlos für die ordentliche Kündigung (siehe auch VIII ZR 106/23)

BGH v. 23.10.2024 - VIII ZR 177/23

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.

25.11.2024

Haftungsquote bei Unfall zwischen rechtsabbiegenden PKW mit auf dem Gehweg fahrenden (querenden) Fahrradfahrer

OLG Schleswig-Holstein v. 19.11.2024 - 7 U 90/23

Ein erwachsener Fahrradfahrer, der verbotswidrig mit 10 - 27,5 km/h auf einem Fußweg fährt, muss sich als Geschädigter ein erhebliches unfallursächliches Verschulden von 75 % entgegenhalten lassen, wenn er eine Straße über den abgesenkten Bordstein überquert, ohne seiner Wartepflicht nachzukommen. Dem rechts abbiegenden Autofahrer, der mit dem verbotswidrig den parallel zur Fahrbahn liegenden Gehweg nutzenden Radfahrer kollidiert, kann kein kausaler Verstoß gegen § 8 Abs. 1 StVO oder § 9 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 1 StVO angelastet werden.

25.11.2024

Nebenklageanschluss eines minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Bamberg v. 20.11.2024 - 2 WF 121/24 e

Im Einzelfall können nicht nur hinsichtlich des wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes angeklagten sorgeberechtigten Elternteils, sondern auch bezüglich des mitsorgeberechtigten anderen Elternteils wegen erheblichen Interessengegensatzes die Voraussetzungen des § 1789 Abs. 2 S. 4 BGB gegeben sein.

25.11.2024

Haftung der Fahrzeughersteller im Dieselskandal - Schlussanträge des Generalanwalts im Fall Mercedes-Benz Group

EuGH, C-251/23 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 21.11.2024

Generalanwalt Rantos hat am 21.11.2024 seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-251/23 und C-308/23 Mercedes-Benz Group (Haftung der Fahrzeughersteller) vorgelegt. Zwei Käufer von Mercedes-Dieselfahrzeugen haben die Mercedes Benz-AG vor dem LG Duisburg auf Schadensersatz verklagt, weil die Fahrzeuge mit unionsrechtlich unzulässigen Einrichtungen ausgerüstet seien. Das LG hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es ersucht den EuGH, im Anschluss an dessen Urteil v. 21.3.2023 - C‑100/21, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen), seine Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich der Frage zu vertiefen, welcher Schadensersatzanspruch dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs zusteht, das die in der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte von Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen nicht einhält.

21.11.2024

Heckspoiler ab: Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

BGH v. 21.11.2024 - VII ZR 39/24

Der Betreiber einer Autowaschanlage kann auch dann für die Beschädigung eines serienmäßigen Heckspoilers am Fahrzeug eines Kunden haften, wenn er auf einem ausgehängten Hinweiszettel die Haftung für Anbauteile und Heckspoiler ausschließt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die ebenfalls in der Waschanlage ausgehängten AGBs ein Entfallen der Haftung für Schäden an nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehörende Fahrzeugteilen (namentlich auch Spoiler) regeln.

21.11.2024

Reduzierung des Leistungsumfangs stellt Mangel dar

LG Darmstadt v. 8.11.2024 - 19 O 73/24

Wird die Kapazität eines Energiespeichers per Fernwartung auf 70% der Maximalkapazität heruntergefahren, so liegt darin ein Mangel der Werkleistung bzw. Sache. Im Falle eines Kfz, das mit einer Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h angeboten wird, würde niemand einen Mangel anzweifeln, wenn das Fahrzeug nur höchstens auf 170 km/h beschleunigt werden kann.

20.11.2024

Durch fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursachte Verzögerungen im Zustellungsverfahren

BGH v. 10.10.2024 - VII ZR 240/23

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse, die bei der Ausführung der Zustellung von dem Zustellorgan verursacht worden sind.

20.11.2024

Streitwert in einem Verfahren gegen WEG-Beschlüsse

OLG München v. 19.11.2024, 32 W 1742/24 WEG e

Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits zu bemessen, mit dem die Gemeinschaft den Anspruch gerichtlich verfolgt.

20.11.2024

Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im eigenen Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 25.9.2024 - XII ZB 508/23

Eine vom Auskunftspflichtigen (hier: Rechtsanwalt und Notar) erstellte Liste, in der zu einem Stichtag noch offene Forderungen ausgewiesen sind, ist Bestandteil der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und kein Beleg i.S.v. § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch wenn ein Notariat als solches nicht veräußerbar ist, stellen die diesem innewohnenden Gegenstände - wie bei einer Kanzlei oder einer Handelsvertretung - Vermögenswerte dar, die selbständig verwertbar sind. Es besteht kein Grund, ein Notariat insoweit anders zu behandeln als etwa eine freiberufliche Praxis.

19.11.2024

Katzenhalterin haftet Dritten gegenüber für Tierarztkosten wegen einer Notbehandlung

AG München v. 30.8.2024, 161 C 16714/22

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Bei Behandlung eines leidenden Tieres steht das Interesse des jeweiligen Tierhalters regelmäßig im Vordergrund. Die Behandlung ist in solchen Fällen bereits der äußeren Erscheinung nach dem Rechts- und Interessenkreis des Tierhalters zuzuordnen.

19.11.2024

Einstweiliger Rechtsschutz: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Fristverlängerungsantrag

OLG München v. 25.7.2024 - 29 U 3362/23 e

Bereits durch einen Antrag auf eine nur kurze Fristverlängerung kann der Antragssteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu erkennen geben, dass er nicht derart dringlich auf die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz angewiesen ist, dass es ihm nicht zuzumuten wäre, auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden. Infolgedessen kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG als entkräftet angesehen werden. Dies gilt selbst dann, wenn einem derartigen Antrag seitens des Gerichts nicht entsprochen wird oder sich eine Stattgabe des Antrags im Ergebnis nicht auf die Verfahrensdauer auswirkt.

19.11.2024

Stehende Position im Linienbus kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben

AG München v. 18.10.2024, 338 C 15281/24

Im Stadtverkehr muss regelmäßig mit heftigen Bremsungen gerechnet werden. Ein Mann im fortgeschrittenen Alter sollte sich in einem Linienbus mit seinem Einkaufstrolley nicht in den Gang stellen, wenn ausreichend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die stehende Position stellt keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation dar. Dies kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben.

19.11.2024

Zur nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf sicherem Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift

BGH v. 11.10.2024 - V ZR 261/23

Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der einfachen Signatur vergleichbare zweifelsfreie Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Klageschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Eine unwirksame Prozesshandlung wird erst von ihrer Heilung an wirksam; eine nach Fristablauf erfolgte Behebung des Mangels ist nicht mehr fristwahrend. Das gilt auch für die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG.

19.11.2024

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar?

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 S 80/24

Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)" ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhalten an LG Berlin v. 16.10.2018 - 67 S 150/18).

18.11.2024

Auswirkungen eines allgemein gehaltenen Kontaktverbots auf die Beteiligung an einer WhatsApp-Gruppe

OLG Hamm v. 24.9.2024 - 13 WF 105/24

Zwar adressiert derjenige, der eine Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe schreibt, hiermit aktiv die jeweiligen Mitglieder der Gruppe. Insofern ist diese Situation anders zu bewerten als das Verbreiten von Botschaften über den eigenen WhatsApp-Status. Gleichwohl kann nicht in jedem Fall das Verschicken einer Nachricht an eine WhatsApp-Gruppe als verbotene Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Gruppenmitglied iSv § 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG angesehen werden.

15.11.2024

BGH bestätigt: Schonfristzahlung weiterhin folgenlos für die ordentliche Kündigung

BGH v. 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung von BGH v. 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 und BGH v. 5.10.2022 - VIII ZR 307/21). Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.

13.11.2024

Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung

BGH v. 24.9.2024 - X ZR 109/23

Zu den zumutbaren Maßnahmen i.S.v. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, es sei denn, die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung stellt für das betreffende Unternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar (Bestätigung von BGH v. 10.11.2022 - X ZR 97/21; BGH v. 10.10.2023 - X ZR 123/22). Dies gilt auch dann, wenn noch am gleichen Tag eine Ersatzbeförderung durch das Luftfahrtunternehmen selbst möglich ist.

13.11.2024

Befristetes Einreiseverbot für Zielland für Feststellung außergewöhnlicher Umstände von Bedeutung

BGH v. 15.10.2024 - X ZR 79/22

Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und das Ende der Frist vor dem geplanten Reisebeginn liegt. Ein Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Reisende bereits mehrere Monate vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt.

12.11.2024

Manipulation beim Verkehrsunfall?

LG Lübeck v. 26.9.2024 - 3 O 193/22

Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem "Unfall" einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt.

12.11.2024

Grenzüberschreitende Forderungseintreibung: Welche Auswirkung hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittland?

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2024 - 7 W 13/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht, dem EuGH vorgelegt.

11.11.2024

Mietzahlung des Mieters nach Kündigung während Vorenthaltung der Mietsache kann Bargeschäft sein

BGH v. 17.10.2024 - IX ZR 244/22

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht