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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.04.2025
DSGVO: Facebook muss 200 € Schadensersatz nach Datenscraping zahlen
OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2025 - 6 U 79/23 Weiterlesen
25.04.2025
WEG: Einladung durch einen Unbefugten führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt a.M. v. 23.1.2025 - 2-13 S 71/24 Weiterlesen
24.04.2025
Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?
LAG Hessen v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24 Weiterlesen
24.04.2025
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.04.2025
Anwendung des BFH-Urteils vom 5.10.1977 für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.04.2025
Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.04.2025
Rom II: Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden
BGH v. 20.2.2025 - I ZR 39/24 Weiterlesen
23.04.2025
Strom/Gas und nur ein Zähler: Wer ist Vertragspartner bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge?
BGH v. 15.4.2025 - VIII ZR 300/23 Weiterlesen
22.04.2025
Welcher Rechtsweg? Streit über Widerspruch gegen Anmeldung der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus Steuerschuldverhältnis
LG Arnsberg v. 14.4.2025 - 2 O 384/24 Weiterlesen
22.04.2025
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
OLG Zweibrücken v. 19.12.2024 - 6 U 19/20 Weiterlesen
22.04.2025
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
ArbG Berlin v. 27.3.2025 - 58 Ca 6242/23 u.a. Weiterlesen
22.04.2025
Rat erlässt Vorschriften zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen
Weiterlesen
22.04.2025
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie
BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25 Weiterlesen
22.04.2025
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen
VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22 Weiterlesen
22.04.2025
Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"
LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23 Weiterlesen
17.04.2025
Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein
LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine
EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a. Weiterlesen
17.04.2025
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen
BGH v. 28.3.2025 - KZR 73/23 Weiterlesen
17.04.2025
Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein
OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25 Weiterlesen
17.04.2025
Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG
BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit
OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug
BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24 Weiterlesen
16.04.2025
Auskunftsersuchen des Gesellschafters über persönliche Daten sowie Beteiligungshöhen der anderen Gesellschafter
BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23 Weiterlesen
16.04.2025
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam
LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24 Weiterlesen
16.04.2025
Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?
Weiterlesen
15.04.2025
Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft
FG Münster v. 25.2.2025 - 3 K 99/23 F Weiterlesen
15.04.2025
Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen bei Fremdüblichkeit abzugsfähig
FG Münster v. 20.2.2025 - 10 K 764/22 K Weiterlesen
15.04.2025
Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24 Weiterlesen
15.04.2025
Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?
OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23 Weiterlesen
15.04.2025
Abzug von Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Enkel- durch die Tochtergesellschaft
FG Düsseldorf v. 26.2.2025 - 7 K 1811/21 K Weiterlesen
15.04.2025
Durfte der WEG-Verwalter dem Hausmeister kündigen?
BAG v. 6.3.2025 - 2 AZR 115/24 Weiterlesen
15.04.2025
Zur Kenntnis nahestehender Personen von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 209/23 Weiterlesen
14.04.2025
Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2024 - 5 SLa 104/24 Weiterlesen
14.04.2025
Neuregelung des Nutzungsverhältnisses an ehelicher Immobilie bei Miteigentum nach Trennung
OLG Celle v. 19.3.2025 - 21 UF 237/24 Weiterlesen
14.04.2025
Freundin während der Arbeitszeit besucht: Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen
LAG Köln v. 11.2.2025 - 7 Sa 635/23 Weiterlesen
14.04.2025
Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit
LSG Hessen v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22 u.a. Weiterlesen
14.04.2025
Alkoholverbot an Bord stellt nicht zwangsläufig vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar
ArbG Hamburg v. 11.4.2025 - See 1 Ca 180/23 Weiterlesen
11.04.2025
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen angeblichen Kontrollverlustes (Daten-Scraping)
LG Erfurt v. 3.4.2025 - 8 O 895/23 Weiterlesen
11.04.2025
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2025 - OVG 10 B 1/24 Weiterlesen
11.04.2025
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
OLG Düsseldorf v. 10.4.2025 - I-20 UKl 9/24 Weiterlesen
10.04.2025
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs
EuGH, C-143/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.4.2025 Weiterlesen
10.04.2025
Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
EuGH-Vorlage zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten
OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23 Weiterlesen
10.04.2025
Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf im Fernabsatz: Kein Wertersatz nach § 357a BGB
OLG Stuttgart v. 8.4.2025 - 6 U 126/24 Weiterlesen
10.04.2025
Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
OVG Schleswig v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25 Weiterlesen
09.04.2025
Rücksichtnahmegebot in der Zwangsvollstreckung - Wohl der gemeinsamen Kinder
AG Frankenthal v. 24.3.2025 - 5 K 13/24 Weiterlesen
09.04.2025
Online-Apotheken als "Schmarotzer unseres Steuersystems"? Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker erfolglos
LG München II v. 20.3.2025 - 2 HK O 627/25 Weiterlesen
09.04.2025
Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen
LAG Düsseldorf v. 8.4.2025 - 8 GLa 5/25 Weiterlesen
09.04.2025
Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes
FG Hamburg v. 13.11.2024 - 3 K 176/23 Weiterlesen
09.04.2025
Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24 Weiterlesen
09.04.2025
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23 Weiterlesen
08.04.2025
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Roman nur bei Erkennbarkeit des Betroffenen
OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25 Weiterlesen
08.04.2025
Kindeswohldienlichkeit: Genehmigung einer operativen Korrektur des virilisierten äußeren Genitals?
OLG Hamm v. 4.2.2025 - 4 UF 164/24 Weiterlesen
08.04.2025
Zwangsgeld wegen verbotswidrig eingereichter geänderter Gesellschafterliste zum Handelsregister?
OLG Köln v. 28.2.2025 - 18 W 5/25 Weiterlesen
08.04.2025
Geplante Windkraftanlage: Befristetes Mietverhältnis in der Schwebezeit?
BGH v. 12.3.2025 - XII ZR 76/24 Weiterlesen
08.04.2025
Fingierter Verkehrsunfall: Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG ist eng auszulegen
KG Berlin v. 3.4.2025 - 2 UH 9/25 Weiterlesen
07.04.2025
Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt
LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24 Weiterlesen
07.04.2025
Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit
OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 3 U 122/23 Weiterlesen
07.04.2025
Zur Frage eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 152/23 Weiterlesen
07.04.2025
Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer mit familiärer Verbundenheit?
OLG Köln v. 25.2.2025 - 14 U 4/24 Weiterlesen
07.04.2025
Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024 - 17 Sa 2/24 Weiterlesen
07.04.2025
Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24 Weiterlesen
07.04.2025
Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens
BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24 Weiterlesen
07.04.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer EU-Regeln wird verschoben
Weiterlesen
04.04.2025
Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen
Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25 Weiterlesen
04.04.2025
Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?
VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22 Weiterlesen
04.04.2025
Geschäftsführer-Erklärung auf Geschäftspapier mit Wirkung auf Vertragsbeziehungen der GmbH erfolgt im Namen der Gesellschaft
BGH v. 18.3.2025 - II ZR 77/24 Weiterlesen
03.04.2025
Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin
BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24 Weiterlesen
03.04.2025
Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?
EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23 Weiterlesen
03.04.2025
Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares
EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025 Weiterlesen
03.04.2025
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Zur Auswirkung der Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen
AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24 Weiterlesen
03.04.2025
Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung
BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24 Weiterlesen
02.04.2025
Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes
LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24 Weiterlesen
02.04.2025