Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.02.2026

Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen - Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

ArbG Weiden v. 21.1.2026 - 3 BV 13/25

Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans.

13.02.2026

Whistleblower-Anzeige: Kündigung gegenüber Chefjustiziar rechtmäßig

ArbG Offenbach v. 25.11.2025 - 1 Ca 136/25

Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung durchaus gerechtfertigt. Insofern hat der Mitarbeiter im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

12.02.2026

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung

FG Hamburg v. 16.10.2025 - 6 V 97/25

Ein Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ist unzulässig, wenn aufgrund der Zahlung oder Vollstreckung vor Antragstellung bei Gericht keine Vollstreckung mehr i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO droht. Es droht keine Vollstreckung i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, wenn aufgrund von Zahlungen des Steuerpflichtigen oder Drittschuldnern die streitgegenständlichen Beträge vor der Antragstellung bei Gericht vollständig gezahlt worden sind.

12.02.2026

Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

FG Hamburg v. 13.11.2025 - 2 K 67/23

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor.

12.02.2026

Alle weiteren am 12.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.02.2026

Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile

BFH v. 22.10.2025, II R 24/22

1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters ‑‑ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile‑‑ rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung (GrEStG) erfüllt. Das gilt auch dann, wenn (...)

12.02.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

BFH v. 8.10.2025, II R 22/23

1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in die versäumte Frist zu gewähren.
2. Nach Ablauf der Anzeigefrist (...)

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel durch Isolation wegen Corona-Infektion

BGH v. 20.1.2026 - X ZR 15/25

Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein Leistungserbringer aufgrund des Gesundheitszustands des Reisenden Vorkehrungen trifft, die nicht behördlich vorgegeben sind, aber ein angemessenes Mittel darstellen, um andere Reisende oder das eigene Personal vor drohenden Gesundheitsgefahren zu schützen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

10.02.2026

Business-Tools und der Datenschutz: Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

OLG Dresden v 3.2.2026 - 4 U 193/25 u.a.

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sog. Business-Tools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Webseitennutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks "Instagram" verurteilt.

09.02.2026

Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter unwirksam

LAG Hamburg v. 5.2.2026 - 1 SLa 18/25 u.a.

Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet, sind unwirksam.

09.02.2026

Nutzer des unteren Stellplatzes einer Duplex-Garage haftet nicht für beschädigtes Dach des nach oben gelifteten Autos mit Übergröße

LG Waldshut-Tiengen v. 3.2.2026 - 4 O 116/25

Überschreitet das Fahrzeug des Nutzers des oberen Stellplatzes einer sog. Duplex-Garage die zulässige Maximalhöhe um 8 cm, so hat er gegenüber dem Nutzer des unteren Stellplatzes keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser die Hebevorrichtung der Garage bedient und das Fahrzeug des Nutzers des oberen Stellplatzes beim Hebevorgang am Dach beschädigt wird. Ein (hier: unauffälliges) Hinweisschild, das darauf hinweist, den Lift nur bis zu einer roten Markierung auf der Plattform des oberen Stellplatzes auszufahren, wenn der obere Stellplatz mit einem Fahrzeug besetzt ist, ändert an dieser Einschätzung nichts.

09.02.2026

Irreführende Handlung durch Vortäuschen der Notwendigkeit einer App

LG Köln v. 18.9.2025 - 33 O 490/24

Erweckt ein Unternehmen in einer Kundenmitteilung den falschen Eindruck, zur Weiternutzung des Kundencenters sei das Installieren einer App erforderlich, so liegt darin eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.

09.02.2026

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

OLG Frankfurt a.M. v. 19.1.2026 - 1 UF 8/26

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.

09.02.2026

Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds zu einem Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Aktiengesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 152/24

Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 1. Alt. BGB die Kompetenzzuweisung in § 112 AktG außer Kraft setzen.

09.02.2026

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf Facebook und auf eigener Webseite journalistisch tätigen Unternehmer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks

OLG Karlsruhe v. 12.12.2025 - 6 W 50/25

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG zwischen dem Betreiber einer Online-Plattform und dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf dieser Plattform ist jedenfalls für denjenigen Fall grundsätzlich zu verneinen, dass der Plattformbetreiber nicht selbst als Anbieter dagegen austauschbarer Leistungen tätig wird.

09.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

OLG Zweibrücken v. 4.11.2025 - 8 U 19/24

Derjenige, der sich freiwillig in eine Situation begebe, in der es schlicht dem Zufall geschuldet bleibt, wer verletzt wird, kann nachträglich keinen Schadensersatz verlangen. Infolgedessen scheidet ein Anspruch auf Schmerzensgeld regelmäßig aus, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt.

09.02.2026

Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung: Ausnahme von der Sperrfrist für den Auskunftsanspruch

OLG Brandenburg v. 15.12.2025 - 13 UF 4/25

Die Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung ist entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 323 ZPO aufgestellten Grundsätzen zu bemessen (Steigerung des Einkommens so, dass ein wesentlich veränderter Unterhalt herauskommt, bei Vorentscheidung mind. 10 %). Ob die unstreitige Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit tatsächlich auch zu der vom Antragsteller behaupteten Erhöhung des Einkommens des Antragsgegners geführt hat, ist nicht bereits im Auskunftsverfahren zu klären, sondern bei der Berechnung des Unterhalts im Rahmen eines Zahlungsantrags.

09.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.02.2026

Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

BAG v. 23.9.2025 - 1 ABR 19/24

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.

06.02.2026

Äußerungen von Daniel Günther: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein

VG Schleswig-Holstein v. 5.2.2026, 6 B 2/26

Nimmt ein Amtsträger in einem allgemeinen politischen Diskurs wie etwa einer Talkrunde nicht deutlich und spezifisch auf die Autorität oder Mittel seines Amtes Bezug, sind seine Äußerungen regelmäßig nicht mit dem besonderen Gewicht seines Amtes verbunden. Eine Begrenzung der Äußerungsbefugnis zum Schutze der Grundrechte oder des Sachlichkeitsgebots ist dann nicht erforderlich.

06.02.2026

BMJV legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen beim Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen.

06.02.2026

Beschädigtes Stromkabel: Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden eines Verrichtungsgehilfen bei Bauarbeiten

LG Stralsund v. 29.1.2026 - 3 HK O 22/24

Im Anschluss an das überwiegende jüngere Schrifttum und entgegen der zumindest älteren Rechtsprechung hat im Rahmen des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruchsteller ein Verschulden - mindestens also Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) - des Verrichtungsgehilfen darzulegen und im Streitfall nachzuweisen. Damit kommt es auf den im gegebenen Fall der Beklagten obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr an.

06.02.2026

Keine wirksame Ersetzung der Unterschrift durch Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei nur kurzfristiger Verhinderung eines Richters

BGH v. 14.1.2026 - XII ZR 23/23

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.

05.02.2026

Finanzamt muss eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale direkt vom Arbeitnehmer zurückfordern

FG Münster v. 10.12.2025 - 6 K 1524/25 E

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.

05.02.2026

Alle weiteren am 5.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.02.2026

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

BFH v. 26.9.2025 - IV R 16/23

1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen.
2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen ...

05.02.2026

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

BFH v. 30.10.2025 - III R 11/24

1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen.
2. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen ...

04.02.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2026 (- IV D 1 - S 0062/00121/001/002, DOK: COO.7005.100.4.13938177) hat das BMF Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 46, 51, 52, 53, 87a, 88, 89, 122, 122a, 171, 175, 175b, 179, 240, 357, 364a und 365 AO geändert.

04.02.2026

Bindungswirkung einer Namensbestimmung für nachgeborene Geschwister

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 633/24

Für die Bindungswirkung von Geschwisternamen kommt es nicht darauf an, ob sich die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für das erstgeborene Kind für eine Beibehaltung oder für eine Änderung von dessen bisherigen - nach § 1617a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erworbenen - Geburtsnamen entschieden haben oder sich lediglich über eine Änderung nicht einigen konnten. Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht auch dann, wenn dem Kind vor der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1617a Abs. 2 BGB mit Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils dessen Familienname als Geburtsname erteilt worden war.

04.02.2026

Schadensersatz bei Abwehr eines ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens

AG Berlin-Mitte v. 15.8.2025 - 4 C 176/25

Erhebt ein Vermieter schuldhaft ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen, so kann der Mieter die ihm zur Abwendung des Mieterhöhungsverlangens vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz verlangen. Wird im Rechtsstreit von Seiten des Vermieters die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und im Wege der Widerklage vom Mieter Ersatz der vorgerichtlichen Kosten zur Abwehr dieses Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht, werden die Werte von Klage und Widerklage wegen wirtschaftlicher Identität nicht addiert.

04.02.2026

Russisch-usbekischer Unternehmer und Investor mit Unterlassungsansprüchen gegen FAZ

LG Hamburg v. 23.1.2026 - 324 O 43/24

Die FAZ darf in ihrer Berichterstattung über einen russisch-usbekischen Unternehmer und internationalen Investor u.a. nicht behaupten, dieser habe "viele Jahre als Putins informeller Beauftragter für Usbekistan" gegolten und "immer wieder sein Geld im Interesse - und mutmaßlich auch Auftrag - des Kremls eingesetzt". Auch die Aussage "Der 'K.' durfte zwar lange seine relativ liberale Ausrichtung behalten, aber U. machte der Redaktion schon wenige Wochen nach der Übernahme klar, wo nun ihre Grenzen waren: Ein gut recherchierter Artikel über hochdotierte Posten von Kindern prominenter Politiker bei staatlichen Unternehmen hatte sofort personelle Konsequenzen zur Folge" ist zu unterlassen.

04.02.2026

Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete

LG Berlin II v. 17.7.2025 - 64 S 15/24

Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung begründet.

04.02.2026

Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nicht einfach so

OLG Schleswig-Holstein v. 12.1.2026 - 2 Wx 75/25

Zwar besteht ein Bedürfnis dafür, den Rechtsverkehr vor dem Abschluss von Geschäften auch mit solchen Gesellschaften zu schützen, die nicht für Dritte und Geschäftspartner erreichbar sind und dieses auch nicht sein wollen. Dass eine solche Gesellschaft - wie für eine Löschung nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich - zugleich über keinerlei Vermögenswerte (mehr) verfügt, ergibt sich hieraus aber noch nicht.

04.02.2026

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt: Der Bundesrat hat am 30.1.2026 das zugrundeliegende "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" gebilligt. Es setzt mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht um.

04.02.2026

Zahlungsansprüche gestützt auf Betriebsrisikolehre sprechen für Sic-non-Fall

LAG Baden-Württemberg v. 30.1.2026 - 2 Ta 10/25

Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) gestützt wird, liegt ein Sic-non-Fall vor. Daher eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen.

04.02.2026

Die Stadt Schwerte muss Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt beantworten

VG Gelsenkirchen v. 15.1.2026 - 15 L 2514/25

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt Schwerte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.

03.02.2026

Schadensersatz wegen Betrugs mit Wasserdiesel

OLG Oldenburg v. 20.11.2025 - 8 U 256/21

Ein im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie tätige Firma und deren Geschäftsführung, die im Jahr 2013 behauptet hatten, über eine industriell nutzbare Technologie zu verfügen, mit der sich aus einem Liter herkömmlichem Dieselkraftstoff und einem Liter Wasser bis zu 1,8 Liter marktfähiger Diesel herstellen lassen sollten, müssen einer chinesischen Unternehmensgruppe, mit sie ein Joint Venture hierzu eingegangen waren, Schadensersatz i.H.v. rd. 3,25 Mio. € zahlen. Die Chinesischen Investoren wurden vorsätzlich über die Leistungsfähigkeit der Anlagen zur Gewinnung von Wasserdiesel getäuscht. Jedenfalls im Jahr 2013 bestand keine Möglichkeit, Anlagen mit den zugesagten Leistungswerten zu liefern.

03.02.2026

Abgrenzung von bürgerlichem Rechtsstreit und sonstiger Familiensache

OLG Frankfurt a.M. v. 12.1.2026, 14 W 1/26

Die Vorschrift des § 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG ist nicht nur auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt. Der erforderliche inhaltliche Zusammenhang kann rechtlicher oder wirtschaftlicher Art sein und ist vor allem bei naheliegenden und häufig vorkommenden Folgen oder Begleiterscheinungen der Beendigung einer Ehe gegeben. Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.

03.02.2026

Gerichtsstand für Rücküberweisungsansprüche im Onlinebanking

BayObLG v. 2.12.2025 - 101 AR 149/25

Hat ein Bankkunde im Onlinebanking eine nicht autorisierte Überweisung getätigt, kann er seine Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Empfänger und gegenüber seiner Bank auch dann in einem einzigen Klageverfahren geltend machen, wenn die Anspruchsschuldner ihren Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben und der Bankkunde eine Gerichtsstandsbestimmung beantragt hat.

03.02.2026

Wahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in Unterhaltssache

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2026, 6 UF 276/25

Steht in einer Unterhaltssache nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: höheres Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters) im Raum, so besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Beschwerde (§ 58 FamFG) und einem Abänderungsantrag (§ 238 FamFG). Dies gilt jedoch mangels Beschwer dann nicht, wenn der Antragsteller in erster Instanz voll obsiegt hat und die Beschwerde ausschließlich der Erweiterung des Antrages dient.

03.02.2026

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden

BGH v. 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten - vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten - kommt. Werden widrigenfalls Daten abgegriffen und im Darknet verkauft, ist ein immaterieller Schaden nicht durch ein schon vorheriges Abgreifen ausgeschlossen.

03.02.2026

Marktmissbrauchsverordnung: Zum Merkmal der ordnungsgemäßen und wirksamen Mitteilung eines Interessenkonflikts

BGH v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsverordnung vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hatte das LG die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Marktmanipulation zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

03.02.2026

Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

LAG Düsseldorf v. 14.5.2025 - 4 SLa 539/24

Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern.

03.02.2026

Haftung des Verwalters für herabfallende Ziegel

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2025 - 2-01 S 68/24

Lösen sich bei gewöhnlichen Wetterereignissen (hier: Wind der Stärke 7 - 8 Beaufort) Ziegel vom Dach, spricht ein Anscheinsbeweis für dessen mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung. Der für dessen Erhaltung zuständige Wohnungseigentumsverwalter kann sich nicht damit gem. § 836 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren, dass er für Sichtkontrollen des Daches durch eigene Mitarbeiter von der Straße aus sorgt.

03.02.2026

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

ArbG Berlin v. 30.1.2026 - 21 Ca 13264/25

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.

03.02.2026

Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

ArbG Köln v. 28.1.2026 - 9 BVGa 2/26

Das ArbG Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern
von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog.

02.02.2026

Fehlerhafte Auskünfte des Callcenters: Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzflüge erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2025, 16 U 89/24

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Lässt sich der Information der Mitarbeiterin entnehmen, dass die Fluggäste sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten, muss die Fluggesellschaft die Kosten der Ersatzflüge erstatten.

02.02.2026

Prozessgericht bleibt trotz Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Nach § 54 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

02.02.2026

Weitere Einnahmen des Schuldners? Zur Bestimmung des Pfändungsschutz-Zeitraums

BGH v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen.

02.02.2026

Urlaubsabgeltung: Zusammenhangsklage über § 2 Abs. 3 ArbGG

LAG Düsseldorf v. 29.12.2025 - 3 Ta 216/25

Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bei der Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass die geltend gemachten Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen und nicht nur rein zufällig in Verbindung zu einander stehen.

02.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.02.2026

Fehlgeschlagene Belastung der Kreditkarte - Reiseveranstalter darf nicht umgehend stornieren

AG Düsseldorf v. 1.12.2025 - 37 C 27/25

Auch bei einer kurzfristigen Reisebuchung wenige Tage vor Beginn der Reise rechtfertigt eine Ablehnung der Belastung der Kreditkarte hinsichtlich des Reisepreises nicht die sofortige Stornierung des Reisevertrags, während der Reisende sich bereits auf Anreise befindet. Schließlich ist der Reiseveranstalter durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ausreichend geschützt.

30.01.2026

Verkehrsunfall: Video durch Tesla-Kamera als Beweismittel zulässig

LG Frankenthal v. 7.7.2025 - 5 O 4/25

Videoaufnahmen (hier Filmsequenzen von Rundum-Kamera eines Teslas) sind jedenfalls immer dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners.

30.01.2026

Einbringung vermieteten Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine Familien-GbR

BGH v. 21.1.2026 - VIII ZR 247/24

Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende GbR handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v. § 577a BGB. Die Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB zur Privilegierung des Erwerbs vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften oder Erwerbermehrheiten, die aus Angehörigen derselben Familie oder desselben Haushalts bestehen, ist im Rahmen des Sperrfristtatbestands des § 577a Abs. 1 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Sperrfristtatbestand des § 577a Abs. 1 BGB ist in diesen Fällen auch nicht entsprechend teleologisch zu reduzieren.

30.01.2026

Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

BAG v. 29.1.2026 - 8 AZR 49/25

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion.

30.01.2026

Zur Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen

BVerwG v. 27.1.2026 -5 C 3.24

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen seinen überörtlichen Träger zustehen.

29.01.2026

§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2026 (- IV C 1 - S 2253/00082/001/064, DOK: COO.7005.100.2.13997643) hat die Finanzverwaltung zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung bezogen.

29.01.2026

Alle weiteren am 29.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.01.2026

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

BFH v. 27.11.2025, III R 8/23

Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsurteil vom 11.5.2023 - III R 9/22, BFHE 280, 465, BStBl II 2023, 861). Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt sind.

29.01.2026

Verspätungszuschlag und Corona-Krise

BFH v. 30.7.2025, X R 7/23

1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten.
2. Die Fristverlängerung (...)

29.01.2026

Wohnungsmakler muss wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen Schadensersatz zahlen

BGH v. 29.1.2026 - I ZR 129/25

Die Ablehnung der unter nichtdeutschen Namen gestellten Gesuche in Zusammenschau mit dem Erfolg der unter deutschen Namen gestellten Gesuche stellen ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar. Die Erstreckung der Haftung auf den Makler als Hilfsperson des Vermieters ist mit dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften vereinbar und entspricht dem Ziel des AGG, Benachteiligungen etwa wegen der ethnischen Herkunft wirkungsvoll zu verhindern oder zu beseitigen.

29.01.2026

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Strafbarkeit juristischer Personen

EuGH v. 29.1.2026 - C-291/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach der Richtlinie 2015/849 (Geldwäscherichtlinie) sowie mit Verjährungsfristen befasst.

29.01.2026

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil einer räumlichen Einheit

BAG v. 28.1.2026 - 7 ABR 23/24 u.a.

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus.

29.01.2026

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbstständigen Betriebsteil einer räumlichen Einheit

BAG v. 28.1.2026 - 7 ABR 23/24 u.a.

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus.

28.01.2026

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle rechtswidrig

LAG Düsseldorf v. 27.1.2026 - 3 SLa 696/24

Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit nur nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen wieder entziehen.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenen Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenem Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Weitergabe der E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern verstößt nicht gegen die DSGVO

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 132/24

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

28.01.2026

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin I vom 18.10.2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten (§ 59 Abs. 1 StGB). Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision hat der Angeklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angewandte Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

28.01.2026

Kapitalanleger-Musterverfahren zum Dieselskandal: EuGH-Vorlage zu Informationspflichtverletzungen

BGH v. 18.11.2025 - II ZB 9/23

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Zudem soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben.

28.01.2026

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

LSG Hessen v. 21.11.2025 - L 7 AL 5/23

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

28.01.2026

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

BGH v. 28.1.2026 - VIII ZR 228/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

28.01.2026

Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

LSG Berlin-Brandenburg v. 21.1.2026 - L 16 BA 48/23

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu.

28.01.2026

Entkräftung der Bekanntgabevermutung bei einem strukturellen Zustellungsdefizit

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen

Kommt es im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verwaltungsakten zu Streit über den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hängt die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen maßgeblich davon ab, ob die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift. Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Bekanntgabevermutung bei der Zustellung durch private Postdienstleister als erschüttert anzusehen ist.

28.01.2026

Anspruch auf ein Split-Klimagerät gem. § 20 Abs. 3 WEG

LG Berlin II v. 24.6.2025 - 56 S 40/24 WEG

Ein Anspruch auf Einbau eines Split-Klimageräts kann gem. § 20 Abs. 3 WEG bestehen.

27.01.2026

Adoption: BVerfG-Vorlage zur Ersetzung einer fehlenden Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit vorliegendem Beschluss das BVerfG angerufen: Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

27.01.2026

Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach InsO

BGH v. 25.9.2025 - IX ZR 190/24

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

27.01.2026

Kinder sollten bis zur Entscheidung in der Hauptsache in dem ihnen vertrauten Kindergarten bleiben

AG Frankenthal v. 16.12.2025 - 74 F 251/25 eA

Wann eine Kindesangelegenheit den Grad der erheblichen Bedeutung für das Kind erreicht hat, richtet sich danach, welche Bedeutung eine Angelegenheit für die Sozialisation und Entwicklung des Kindes hat. Dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den ihnen vertrauten Kindergarten weiter besuchen.

27.01.2026

Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

BGH v. 23.10.2025 - IX ZR 125/23

Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet hat, ohne dass diese dritte Person eine eigene Verpflichtung zur Leistung an den Empfänger traf. Liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor und hat nach objektiven Kriterien der Insolvenzschuldner die Zahlung erbracht, ist bei Wertlosigkeit der Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Forderungsschuldner die Unentgeltlichkeitsanfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret Leistenden für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen ist (Abgrenzung zu BGH v. 5.7.2018 - IX ZR 126/17, WM 2018, 1430 Rn. 14).

27.01.2026

Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz

FG Köln v. 10.9.2025 - 3 K 194/23

Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Da bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, welcher Einkunftsart Erträge aus dem Krypto-Lending zuzuordnen sind, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

26.01.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss bei häuslicher Gewalt

BVerfG v. 7.10.2025 - 1 BvR 746/23

Bei einem länger andauernden Umgangsausschluss müssen die Gerichte die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit konkret benennen. Eine mittelbare Kindeswohlgefährdung, die einen langfristigen Umgangsausschluss rechtfertigt, liegt dann vor, wenn vom Vater eine Gefahr für die Mutter ausgeht (hier: Drohung mit Femizid).

26.01.2026

Kein Verzugsschaden: Hinweispflicht im Hinblick auf möglichen hohen Schaden

OLG Brandenburg v. 12.11.2025 - 4 U 48/25

Der Auftraggeber muss gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB darauf hinweisen, zu welchem Termin er eine PV-Anlage installieren will bzw. wann er seine Förderung verlieren könnte. Allein die Information, dass er beabsichtigte, nach der Dachversiegelung (irgendwann) eine PV-Anlage zu installieren, ist zeitlich zu unbestimmt, um daraus die Gefahr eines bevorstehenden und möglicherweise ungewöhnlich hohen Schadens ableiten zu können.

26.01.2026

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach jahrelanger häuslicher Gewalt

OLG Stuttgart v. 4.7.2025 - 11 UF 40/25

Ein über mehrere Jahre andauerndes eheliches Fehlverhalten eines Ehegatten gegenüber dem anderen durch Schläge, Demütigungen und Beleidigungen, die für diesen mit erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung verbunden sind, lässt die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch für in der Vergangenheit erworbene Anrechte als grob unbillig erscheinen.

26.01.2026

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit Wahl eines neuen Betriebsrats

Hessisches LAG v. 22.9.2025 - 16 TaBV 23/25

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.

26.01.2026

Widerruf eines Darlehensvertrages: Verbraucherin oder gewerblich Tätige?

OLG Brandenburg v. 5.11.2025 - 4 U 35/24

Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB ist zwar zu schließen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person regelmäßig als Verbraucherhandeln anzusehen ist. Dieser Umstand liefert mithin ein - unter Umständen gewichtiges - Indiz für das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes. Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum.

26.01.2026

Adoption: Ersetzung fehlender Einwilligung - OLG Frankfurt a.M. ruft BVerfG an

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat das BVerfG angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

26.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

26.01.2026

Unfall auf dem Parkplatzt: Wer muss auf was achten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.1.2026 - 7 U 87/25

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Der auf einer Fahrgasse fahrende Verkehrsteilnehmer muss auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (§ 1 Abs. 1 StVO).

26.01.2026

Verwendung von KI durch Sachverständigen als Grund, die Vergütung auf 0,00 € zu kürzen

LG Darmstadt v. 10.11.2025 - 19 O 527/16

Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 € festgesetzt werden.

23.01.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

23.01.2026

Kündigungsfrist verschwiegen: Schadensersatz wegen falscher Kapitalanlageberatung

LG Münster v. 15.1.2026 - 114 O 7/25

Ein Anleger ist gerade nicht gehalten die Angaben der Kapitalanlagenberaterin während des Beratungsgespräches anschließend auf deren Richtigkeit Korrektur zu lesen. Dies gilt insbesondere, wenn er nicht aufgefordert wurde, ergänzend zu den erläuterten Punkten diese anhand der Produktinformation eigenständig näher zu erarbeiten.

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