Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

01.10.2024

Zur Frage der teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB

BGH v. 4.9.2024 - IV ZB 37/23

Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht.

01.10.2024

Häusliche Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

OLG Frankfurt a.M. v. 10.9.2024 - 6 UF 144/24

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das OLG Frankfurt a.M. hat im konkreten Fall die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.

01.10.2024

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

LG München I v. 27.9.2024 - 2 O 11053/22

Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten. Das Gericht hielt die von den Stadtwerken München ergriffenen Maßnahmen zur Kontrolle und Reinigung der U-Bahnhöfe jedoch für ausreichend. Eine Verpflichtung, die Zugänge zu den U-Bahnhöfen auch im Herbst jederzeit vollständig laubfrei zu halten, bestehe i.d.R. nicht.

30.09.2024

Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären im Dach

LG Frankfurt a.M. v. 17.5.2024 - 2-02 O 578/23

Nistet sich nach Sanitärarbeiten an einem Haus eine Waschbärenfamilie in einem Hohlraum im Dach ein, weil eine Holzverkleidung nicht bzw. nur provisorisch von dem Heizungsinstallateur geschlossen wurde, haftet nicht der Sanitärbetrieb für den weiteren Schaden (Kosten für den Kammerjäger und Schreiner). Arbeiten mit Holz fallen in den Fachbereich eines Schreiners.

30.09.2024

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

BVerwG v. 26.9.2024 - 1 C 11.23

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zu dem subsidiär Schutzberechtigten stützt.

30.09.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld trotz Schmerzen nach Corona-Impfung

LG Bielefeld v. 12.7.2024 - 4 O 296/22

Es hätte insoweit der Klägerin oblegen, darzulegen und ggf. nachzuweisen, weshalb die von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung nicht dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und dass stattdessen auf dieser Grundlage von einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis auszugehen ist.

30.09.2024

Bundesrat billigt Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.9.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u.a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen - auch bekannt als Balkonkraftwerke - erleichtern. Virtuelle Eigentümerversammlungen sollen zukünftig auch rein online durchgeführt werden können, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

30.09.2024

Wann führt eine fehlerhafte Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung?

BGH v. 20.9.2024 - V ZR 195/23

Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Es ist zu berücksichtigen, dass die zu einer gesetzmäßigen Verwaltung verpflichteten Wohnungseigentümer im Zweifel keinen rechtswidrigen Beschluss fassen wollen.

27.09.2024

Begrenzung der Miethöhe (§ 556d BGB): Wie weit geht die Auskunftspflicht des Vermieters?

LG Berlin II v. 8.2.2024 - 67 S 177/23

Verlangt der Mieter gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB Auskunft über die Voraussetzungen des § 556e Abs. 1 BGB, umfasst die Auskunftspflicht des Vermieters das Datum des Vertragsschlusses mit dem Vormieter, den vereinbarte Beginn und das tatsächliche Ende des Vormietverhältnisses sowie die Angabe sämtlicher im Vormietverhältnis vereinbarter oder einseitig geänderter Mieten (aufgegliedert nach Grundmiete und Nebenkosten(-vorauszahlungen)), mit Ausnahme der Mieten, die mit dem Vormieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind. Der Vermieter ist weder zur Vorlage von Belegen noch zur Versicherung an Eides Statt verpflichtet.

27.09.2024

Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans

BGH v. 20.9.2024 - V ZR 235/23

Eine im WEG oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden.

26.09.2024

Nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO

BGH v. 30.7.2024 - VI ZB 115/21

Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gem. § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt, oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat.

25.09.2024

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

BGH v. 25.9.2024 - VIII ZR 165/21 u.a.

Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.

24.09.2024

Spiegelverkehrte Einbau-Duschkabine: Käufer für richtige Bestellung verantwortlich

AG München v. 31.7.2024 - 191 C 10665/23

Das AG München hat sich vorliegend mit der Bestellung und dem Einbau einer spiegelverkehrten Duschkabine und der Frage der Verantwortlichkeit des Käufers für die Bestellung befasst.

23.09.2024

Zu verschiedenen Fragen betreffend § 64 Abs. 3 FamFG

OLG Rostock v. 1.8.2024 - 10 UF 74/24

Dem Beschwerdegericht kommt im Rahmen des § 64 Abs. 3 FamFG sowohl ein Auswahl- als auch bereits ein Entschließungsermessen zu.

23.09.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool?

OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 19 U 67/23

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen.

23.09.2024

Mängel beim Hauskauf: Von Notaren verwendete Vertragsklauseln stellen keine AGB dar

OLG Hamm v. 3.9.2024 - 22 U 26/24

Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung eine Asbestfreiheit begründen. Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke stellen regelmäßig keine AGB dar, weil keine Vertragspartei diese Vertragsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB gestellt hat.

23.09.2024

Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht grundsätzlich aus

BGH v. 11.6.2024 - VI ZR 381/23

Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht zwangsläufig aus. Auch in den Fällen, in denen die menschliche Leitung nur in einem Anstoß für das tierische Verhalten besteht, dieses ausgelöste Verhalten aber mangels physischer Zugriffsmöglichkeit nicht mehr der menschlichen Kontrolle unterliegt, gibt es keinen Grund, eine spezifische Tiergefahr zu verneinen, die sich aus der selbständigen Bewegung des Tieres, seiner Energie und Kraft ergibt.

20.09.2024

Fremdeinschätzungen medizinischer Laien sind bei der Beurteilung der Testierfähigkeit nicht maßgeblich

OLG Hamm v. 26.4.2024 - 10 W 114/23

Tatsachen, die sich im Freibeweisverfahren nicht haben bestätigen lassen, muss das Gericht grundsätzlich nicht auch noch nach § 30 Abs. 3 FamFG strengbeweislich nachgehen. Bloße Fremdeinschätzungen medizinischer Laien kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Gewicht bei der Beurteilung der Testierfähigkeit zu. Derartige Einschätzungen von Zeugen können die fachärztliche Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht entkräften.

20.09.2024

Leihstute: Wer ist Eigentümer des Fohlens?

OLG Oldenburg v. 11.9.2024 - 8 U 36/24

Beim Embryonentransfer verliert der Embryo mit der Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut der Leihstute die Sonderrechtsfähigkeit. Für die Frage der Wesentlichkeit i.S.d. § 93 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Bestandteil für die Funktion oder den Wert der Sache von Bedeutung ist. Für § 947 Abs. 2 BGB stellt der Wert der Hauptsache im Verhältnis zur Nebensache kein entscheidendes Kriterium dar.

20.09.2024

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 573/23

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen

18.09.2024

Streit um angeblich "neue" Autofelge auf eBay

AG München v. 28.2.2024, 161 C 23096/23

Eine Autofelge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dass auf der Plattform eBay auch (wenn nicht sogar weit überwiegend) gebrauchte Waren zum Kauf angeboten werden, ist für den durchschnittlichen Nutzer auch nicht überraschend, sondern dürfte im Regelfall gerade der Grund sein, warum die Plattform - u.a. für die Suche nach einem "Schnäppchen" im Vergleich zum sonstigen Preis - überhaupt genutzt wird.

17.09.2024

Tod eines suizidgefährdeten Patienten beim Duschen ohne Aufsicht und ohne vorheriger Rücksprache mit einem Arzt

OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24

Die Gestattung des unbeaufsichtigten Duschens eines suizidgefährdeten Patienten auf der geschlossenen psychiatrischen Station durch eine einer Pflegekraft ohne vorherige Rücksprache mit einem Arzt kann zwar einen Behandlungsfehler darstellen. Damit ist allerdings nicht noch nicht bewiesen, dass der Behandlungsfehler den Suizid des Patienten verursacht hat.

17.09.2024

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

Das BMJ hat hierzu am 16.9.2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Mehrere Berufsgruppen sollen danach künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

16.09.2024

Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel

OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23

Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag eintritt, hat der Neumieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Altmieter auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes.

13.09.2024

Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?

LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24

Bei der Frage, ob ein Vermieter durch die Fortsetzung eines Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird, dürfte nicht allein darauf abzustellen sein, ob eine bewohnte Wohnung der Durchführung der angestrebten Verwertung entgegensteht. Vielmehr ist auch zu bewerten, ob das Mietverhältnis als solches einer Durchführung der Arbeiten entgegensteht.

13.09.2024

Schäden an Gehwegen begründen nicht zwangsläufig eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

LG Lübeck v. 6.9.2024 - 10 O 240/23

Die Rechtsprechung beurteilt die Pflichtwidrigkeit von Schäden an Gehwegen und unterschiedlicher Höhenniveaus im Fußgängerbereich mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine haftungsbegründende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann erst angenommen werden, wenn auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.

12.09.2024

Passivlegitimation: Wie lange dauert die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt?

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 115/22

Maßnahmen der Erstversorgung können je nach Fallkonstellation auch (nur) vom Durchgangsarzt selbst erbracht werden. So gehen die Arbeitshinweise für den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger ganz selbstverständlich von vom Durchgangsarzt im Rahmen der Erstversorgung durchgeführten Behandlungsmaßnahmen wie z.B. Wundversorgung, Verbände und Injektionen aus. Die der öffentlich-rechtlichen Amtsausübung des Durchgangsarztes zuzuordnende Erstversorgung findet regelmäßig zeitlich vor dessen Entscheidung über die Art der Heilbehandlung statt.

12.09.2024

Zur Frage der Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für die Verletzungen von Fahrzeuginsassen

OLG Köln v. 27.8.2024 - 3 U 81/23

Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gem. § 21a Abs. 1 der StVO nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handelt es sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen soll. Eine Mithaftung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Gurtpflichtverstoß gegenüber einem erheblichen Verschulden eines stark alkoholisierten und die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden Unfallverursachers vollständig zurücktritt.

11.09.2024

Digitaler Zivilprozess: Erprobung eines neuen Online-Verfahrens

Am 4.9.2024 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Für das Reallabor wird die ZPO um ein weiteres Buch ergänzt. Die Erprobung des Online-Verfahrens ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt.

10.09.2024

Unzulässige Vertragsklausel (Skonto) beim Kauf einer Einbauküche

OLG Zweibrücken v. 25.6.2024 - 5 U 38/23

Eine Vertragsklausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unzulässig. Der "Skontobetrag" kann aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe gewertet werden.

10.09.2024

Teilungserklärung: Grundbuchamt muss Aufteilungsplan in Papierform akzeptieren

OLG München v. 4.9.2024, 34 Wx 224/24 e

Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt, ist dies ebenfalls unschädlich.

09.09.2024

Saldoüberschuss? Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung durch den Besteller nach Leistungserbringung durch den Unternehmer

BGH v. 11.7.2024 - VII ZR 127/23

Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist eine Abrechnung, aus der sich ergibt, in welcher Höhe der Besteller Voraus- und Abschlagszahlungen geleistet hat und dass diesen Zahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht gegenübersteht. Der Besteller kann sich auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht. Hat der Besteller nach diesen Grundsätzen ausreichend vorgetragen, muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten.

09.09.2024

Immissionen durch einen Windpark

LG Koblenz v. 18.7.2024 - 5 O 53/18

Haben Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen (Reduzierung von Schall und Licht, Schadensersatz, Schmerzensgeld)? Im konkreten Fall verneinte das LG Koblenz dies. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

06.09.2024

Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

BGH v. 10.7.2024 - XII ZR 63/23

Auch der Meistbegünstigungsgrundsatz kann eine Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen. Der Meistbegünstigungsgrundsatz vermag keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges zu rechtfertigen. Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21.2.2024 - XII ZR 41/22).

05.09.2024

Cannabis-Verein: Mitgliederversammlung und vorherige Einladung dürfen digital ablaufen

OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - 3 Wx 69/24

Eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg eingeladen wird und im Falle des Widerspruchs und der vollständigen Angabe der Postanschrift die Übersendung einer schriftlichen Einladung vorsieht, ist zulässig. Zulässig ist ebenso eine Satzungsregelung, wonach virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen per Video oder Telefonkonferenz stattfinden.

04.09.2024

Nach Ausgangsentscheidung über Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt noch nicht ausgeglichenes Anrecht i.S.d. § 20 Abs. 1 VersAusglG dar

BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 506/22

Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1.3.2023 - XII ZB 444/22, FamRZ 2023, 764). Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht i.S.d. § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gem. §§ 20 ff. VersAusglG offen.

03.09.2024

PKH ist bereits vor Benennung eines Anwaltes zu bewilligen

OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24

Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, d.h., es ist dem Antragsteller nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit zu geben, einen zur Vertretung bereiten Anwalt zu finden.

03.09.2024

Keine Malediven-Einreise mit verlängertem Kinderreisepass: Reiseveranstalter haftet nicht bei geänderten Einreisebestimmungen

AG München v. 27.2.2024 - 223 C 19445/23

Reiseveranstalter haften nicht bei einer Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss dahingehend, dass verlängerte Kinderreisepässe nicht mehr akzeptiert werden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Reisenden, sich zu informieren, wie die aktuellen Regelungen sind und ob er diese erfüllt, gerade wenn es sich um eine Fernreise handelt.

02.09.2024

Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall

LG Lübeck v. 29.12.2023 - 9 O 1/22

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen.

02.09.2024

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung

OLG Frankfurt a.M. v. 24.7.2024 - 21 W 146/23

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten.

02.09.2024

Unzulässige Klauseln im Kaufvertrag einer Hundezüchterin

LG Köln v. 16.7.2024 - 30 O 533/23

Die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer eines Hundes den fünffachen Kaufpreis zahlen muss, wenn er nicht innerhalb des ersten Jahrs nach Übergabe des Tieres schriftlich nachweist, dass dieses nicht zu einer Zucht oder ähnliches verwendet wird oder verwendet werden kann, benachteiligt den Käufer unangemessen.

02.09.2024

Das Auskunftsverweigerungsrecht des Anwalts entsteht erst bei ausdrücklicher Berufung hierauf

AGH NRW v. 21.6.2024 - 1 AGH 13/24

Ein Rechtsanwalt kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO pflichtwidrig nicht nach, wenn er eine Aufforderung zur Stellungnahme durch die Kammer unbeantwortet lässt und sich nicht ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (§ 56 Abs. 1 S. 2 BRAO). Das Auskunftsverweigerungsrecht entsteht erst bei ausdrücklicher Berufung hierauf. Beruft sich der Rechtsanwalt aber nicht auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, sondern lässt eine Kammeranfrage einfach unbeantwortet, dann handelt er pflichtwidrig. Für diese Pflichtverletzung kann gegen ihn auch rechtmäßig ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

02.09.2024

Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

BGH v. 2.7.2024 - VI ZR 211/22

Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers maßgeblich.

02.09.2024

Beabsichtigte Entgelterhöhung im Seniorenheim - Anforderungen gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG

OLG Zweibrücken v. 20.8.2024 - 8 U 62/23

Bei dem in der schriftlichen Mitteilung über eine beabsichtigte Entgelterhöhung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG anzugebenden Umlagemaßstab handelt es sich um denjenigen Parameter, nach dem die gestiegenen Kosten auf die Entgelte kalkulatorisch umgelegt werden. Dies kann etwa die Größe des belegten Wohnraums nach Quadratmeter, die Kopfzahl der Bewohner oder die (maximale) Anzahl der belegbaren Heimplätze sein, während die Bezeichnung "pflegetäglich" insofern nicht ausreicht, weil sie keinen Umlage-, sondern allenfalls einen Abrechnungsmaßstab darstellt.

02.09.2024

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau

BSG v. 28.8.2024 - B 1 KR 28/23 R

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben.

30.08.2024

Wirksames notarielles Testament trotz leichtgradiger Demenz

LG Frankenthal v. 18.7.2024 - 8 O 97/24

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führt automatisch zur sog. Testierunfähigkeit. Entscheidend ist insoweit, ob sich die betreffende Person trotz ihrer Erkrankung noch ein klares Urteil über die Tragweite ihrer Anordnungen bilden kann und in der Lage ist, frei von Einflüssen Dritter zu entscheiden.

30.08.2024

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos

BVerfG v. 13.7.2024 - 1 BvR 1929/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität.

28.08.2024

Streit um Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

AG Essen v. 19.7.2024 - 29 C 74/24

Gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann. Das Sachverständigenrisiko verbleibt in diesem Fall - wie bei § 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger.

27.08.2024

Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags wegen Formmangels einer Vorauszahlungsabrede? Zur Widerlegung der Vermutung des § 139 BGB

BGH v. 14.6.2024 - V ZR 8/23

Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag. Die Widerlegung der Vermutung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer die Zahlung quittiert hat; entscheidend ist, dass der Käufer aus seiner Sicht zweifelsfrei nachweisen kann, vor Vertragsschluss auf die noch nicht bestehende Kaufpreisschuld gezahlt zu haben.

27.08.2024

Entschädigung aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst bei lediglich fiktiver Abrechnung keine Umsatzsteuer

OLG Zweibrücken v. 20.8.2024 - 8 U 47/24

Der Entschädigungsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst bei lediglich fiktiver Abrechnung keine Umsatzsteuer, da keine Gründe dafür ersichtlich sind, in Fällen der Kompensation nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung über die insoweit für Schadensersatzansprüche geltenden Regeln hinaus eine (noch) gar nicht eingetretene Vermögenseinbuße in Gestalt der erst bei tatsächlicher Beseitigung der Beeinträchtigung anfallenden Umsatzsteuer auszugleichen.

26.08.2024

Gefährdungshaftung bei Kollision von abgestellten Fahrzeugen auf einem Autozugtransport

OLG Schleswig-Holstein v. 31.7.2024 - 7 U 48/24

Der Begriff "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.v. § 7 StVG ist weit zu fassen. Die Haftung aus Betriebsgefahr verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende Kraft des Windes den Schaden im ruhenden Verkehr bewirkt hat. Die Beeinflussung von Fahrzeugen (insbesondere mit höheren Aufbauten) durch Wind stellt grundsätzlich auch eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs dar, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung miterfasst wird.

23.08.2024

Versorgungsausgleich: Übertragung eines nicht geschützten Altersvorsorgekapitals auf einen anderen Altersvorsorgevertrag

BGH v. 19.6.2024 - XII ZB 456/23

Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich regelmäßig nicht um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen wäre.

23.08.2024

Kindeswohlprüfung bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf einen Elternteil

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2024 - 6 UF 117/24

Für die Beantwortung der Frage, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuweisen ist, ist allein das Kindeswohl entscheidend. Bei der nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorzunehmenden positiven Kindeswohlprüfung sind vornehmlich die Kriterien der Erziehungsfähigkeit der Eltern, die Bindungen und Beziehungen des Kindes, die Kontinuität und Stabilität der kindlichen Lebensbedingungen und der Kindeswille zu berücksichtigen. Dabei stehen die genannten Kriterien nicht kumulativ nebeneinander.

23.08.2024

Kein Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil

OLG Bamberg v. 7.8.2024 - 7 UF 80/24 e

Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. Als milderes Mittel gegenüber der Einschränkung oder des Ausschlusses des Umgangs kann ein derartiges Gebot nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 erfolgen, wenn andernfalls das Wohl der Kinder konkret gefährdet wäre. Allein die Feststellung, dass das sog. Passiv-Rauchen grundsätzlich gesundheitsschädigend ist, reicht insoweit allerdings nicht aus.

23.08.2024

Vertragsschluss zwischen Unternehmen: Hinweis auf Geltung von im Internet abrufbaren AGB genügt

BayObLG v. 14.8.2024 - 102 AR 84/24 e

AGB können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Internet, unter der die AGB abrufbar sind, enthalten hat.

22.08.2024

Wann gilt die typische Tiergefahr bei einem Hund als realisiert?

LG Nürnberg-Fürth v. 22.8.2024, 8 O 6921/23

Der Umstand, dass der Beklagten-Hund in der Nähe des Unfallortes physisch anwesend war, genügte somit nicht, um die Haftungsvoraussetzung zu erfüllen. Damit wurde die von ihm grundsätzlich ausgehenden typische Tiergefahr noch nicht realisiert.

22.08.2024

Feuchte Wände im Souterrain eines Altbaus sind Sachmangel

BGH v. 21.6.2024 - V ZR 79/23

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.

22.08.2024

Teilmittelloser Nachlass: Vorrang der Vergütung des Nachlasspflegers

BGH v. 24.7.2024 - IV ZB 8/23

Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig nach dem Verhältnis ihrer Beträge aus dem Nachlass zu befriedigen. Vielmehr kommt der Vergütung des Nachlasspflegers der Vorrang zu.

21.08.2024

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen unmittelbarer Grundrechtsbindung

AG Hamburg-Wandsbek v. 27.7.2024 - 711 C 17/24

Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für den Mieter aufgrund der Vertragsbeendigung berücksichtigen. Sie müssen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch der Kündigung mildere Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung erwägen und gegebenenfalls ergreifen.

21.08.2024

WEG: Kompetenzverlagerung auf den Verwalter setzt keine verbindlichen Entscheidungsmaßstäbe voraus

BGH v. 5.7.2024 - V ZR 241/23

Nach dem seit Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren. Die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über eine Kompetenzverlagerung setzt nicht voraus, dass in dem Beschluss zugleich ausdrücklich ein für den Verwalter verbindlicher Entscheidungsmaßstab vorgegeben wird.

21.08.2024

Schmerzensgeld nach Corona-Schutzimpfung? Nutzen-Risiko-Abwägung zugunsten der Nutzer

LG Kempten v. 8.8.2024, 31 O 957/23

Die (Un-)Vertretbarkeit der schädlichen Wirkungen eines Arzneimittels ist durch eine auf die jeweilige Indikation des Medikaments bezogene Nutzen-Risiko-Abwägung zu ermitteln. Diese Abwägung fiel im vorliegenden Fall zugunsten der Nutzer des Impfstoffs aus.

20.08.2024

Bruchteils-Grundstück: Zwangsversteigerung ohne erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile

BGH v. 6.6.2024 - V ZB 31/23

Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gem. § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG nur dann, wenn im Einzelfall aufgrund konkreter Umstände sicher feststeht, dass bei Einzelausgeboten kein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre als bei der durchgeführten Gesamtausbietung; allein der Umstand, dass einzelne Miteigentumsanteile in der Regel schwerer veräußerlich sind als das Gesamtgrundstück, entbindet nicht von dem gesetzlich vorgesehenen Erfordernis einer Einzelausbietung.

20.08.2024

Beschwerde gegen die ohne Zustimmung des Ehemanns ausgesprochene Scheidung seiner Ehe

BGH v. 17.7.2024 - XII ZB 421/23

Die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn der Rechtsmittelführer durch die verfahrenswidrig ergangene Entscheidung gleichzeitig in materiellen Rechten betroffen ist und es bei einer korrekten Verfahrensgestaltung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu einer günstigeren Entscheidung für den Rechtsmittelführer hätte kommen können. Ein Beschwerdeführer, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ohne seine Zustimmung ausgesprochene Scheidung seiner Ehe wendet, ist beschwerdeberechtigt i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG. Für den notwendigen Inhalt der nach § 117 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwerdebegründung können im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten.

19.08.2024

Streit um die Ehewohnung nach der Trennung

AG Sigmaringen v. 29.7.2024, 2 F 189/24 eA

Die Ehewohnung ist nach § 1361b Abs. 1 BGB in der Regel dem Ehegatten zuzuweisen, der das gemeinsame Kind / die gemeinsamen Kinder (hauptsächlich) betreut. Zur Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB gehören auch Garage, Vorplatz und Garten.

14.08.2024

Kein Rücktritt vom Reisevertrag durch Nichterscheinen am Flughafen

AG München v. 5.2.2024 - 242 C 15369/23

Ein Nichterscheinen am Abflugort kann nicht als konkludenter Rücktritt vom Reisevertrag ausgelegt werden. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich aus objektivem Empfängerhorizont hier nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat - insbesondere da das Nichterscheinen auch andere Gründe haben kann, wie etwa eine Verspätung.

14.08.2024

Manipulation von Grundstücksversteigerungen durch irreführende Erklärungen

BGH v. 18.7.2024 - V ZB 43/23

Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe von Geboten abgeschreckt werden sollen, damit der Miteigentümer das Grundstück selbst günstig ersteigern kann, kann die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung verstoßen. Der Zuschlag ist nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich dieses Verhalten nachteilig auf die Abgabe von Geboten ausgewirkt hat.

13.08.2024

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung des Abrechnungswerkes

BGH v. 19.7.2024 - V ZR 102/23

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen (Fortführung von BGH v. 25.10.2023 - V ZB 9/23).

12.08.2024

Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? ("Stichtagszuschlag")

LG München I v. 17.7.2024 - 14 S 3692/24

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ("Stichtagszuschlag"). Das LG München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Ein solcher Zuschlag lasse sich jedenfalls nicht mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) begründen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.

12.08.2024

Konnte ein Vormund in der Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden?

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2024 - 7 WF 74/23

Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das OLG Frankfurt a.M. hat beschlossen, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.

12.08.2024

beA: Anforderungen an die Signatur bei Einreichung des Schriftsatzes eines anderen Rechtsanwalts

BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 538/23

Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam.

12.08.2024

Zwangsvollstreckung: Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2024

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 1.7.2024 erhöht.

09.08.2024

Vorweggenommene Erbfolge und Nießbrauch: Zum außerordentlichen Kündigungsrechts gem. § 1056 Abs. 2 BGB

BGH v. 12.6.2024 - XII ZR 92/22

Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe einschließlich etwaiger (zulässig) geltend gemachter neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel erteilt werden. Der Grundstückseigentümer, der den verstorbenen Nießbraucher nicht als Alleinerbe beerbt hat, ist in Ansehung der von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietverträge nicht schon deshalb nach Treu und Glauben an der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts gem. § 1056 Abs. 2 BGB gehindert, weil ihm das dienende Grundstück von dem Nießbraucher mit dem Motiv der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden ist.

06.08.2024

Rechtsanwalt sperrt sich aus Kanzlei aus und versäumt Frist: Wiedereinsetzung?

BGH v. 11.7.2024 - IX ZB 31/23

Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Darlegung Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen keine der naheliegenden Möglichkeiten, innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Frist einen Zugang zu den Büroräumen zu ermöglichen oder einen anderen Rechtsanwalt mit der Vornahme der fristwahrenden Handlung zu beauftragen, einen Erfolg gehabt hätte.

06.08.2024

Vorliegen eines Mangels bei aufschaukelndem Anhänger?

OLG Zweibrücken v. 12.7.2024 - 4 U 63/24

Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann und ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

05.08.2024

Bemessung des merkantilen Minderwerts: Nettoverkaufspreis des Pkw entscheidend

BGH v. 16.7.2024 - VI ZR 243/23 u.a.

Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag abgezogen wird.

05.08.2024

Stillschweigende Risikoübernahme: Zur Erstattung des Beförderungsentgelts für nicht angetretenen Flug

BGH v. 25.6.2024 - X ZR 97/23

Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers i.S.v. § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertraglichen Gestaltung das Risiko eines bestimmten Leistungshindernisses ausdrücklich oder konkludent übernommen hat und sich dieses Leistungshindernis verwirklicht. Eine stillschweigende Risikoübernahme in diesem Sinne ist in der Regel zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Luftbeförderung unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes bucht, obwohl die zu befördernden Personen von einem für das Zielland seit längerem bestehenden Einreiseverbot betroffen sind, das an den Zweck der Reise oder sonstige persönliche Umstände anknüpft, und nicht absehbar ist, ob dieses Verbot vor dem vereinbarten Beförderungszeitpunkt aufgehoben wird.

05.08.2024

Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters

BGH v. 5.7.2024 - V ZR 34/24

Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten des einzelnen Wohnungseigentümers.

02.08.2024

Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

OVG Münster v. 16.7.2024 - 13 B 1281/23

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

29.07.2024

Zum Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters

EuGH v. 29.7.2024 - C-771/22 u.a.

Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: Pandemie) von der Reise zurücktritt.

29.07.2024

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen inländische Reiseveranstalter

EuGH v. 29.7.2024 - C-774/22

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.

26.07.2024

Unwirksame Zustellung wegen wesentlicher Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 493/22

Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können. Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehe- und Familienstreitsachen sind gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO zu verkünden. Der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden.

26.07.2024

Zur Abgrenzung zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung und einer Umgangseinschränkung

OLG Rostock v. 24.7.2024 - 10 UF 24/24

Der Entschluss die radiale Begrenzung aufzuheben folgte daraus, dass das AG insofern über eine bloße "Regelung" i.S.d. § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB hinaus eine "Beschränkung" i.S.d. § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB angeordnet hatte, die sich - weil zeitlich unbeschränkt wirkend - an dem strengen Maßstab des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB messen lassen musste, der im Ergebnis der ergänzenden Befragung des Sachverständigen durch den Senat unzweifelhaft nicht erfüllt war.

25.07.2024

Versorgungsträger: Beschwerde gegen Ausgleich geringwertigen Anrechts

OLG Rostock v. 11.7.2024 - 10 UF 2/24

Das OLG Rostock hat sich vorliegend mit der Beschwerde eines Versorgungsträgers (hier: VBL) gegen den Ausgleich eines geringwertigen Anrechts befasst.

24.07.2024

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ist auch der animus manendi (Bleibewille) erforderlich

OLG Karlsruhe v. 22.7.2024, 14 W 50/24 (Wx)

Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vorliegen eines animus manendi (Bleibewille) erforderlich. An dem fehlt es, wenn ein demenzkranker Erblasser gegen oder ohne seinen Willen in ein Pflegeheim im Ausland verbracht wurde, ohne dass er über die reine Pflege hinausgehende Bindungen zu dem Land hatte, in dem er bis zu seinem Tod gepflegt wurde.

24.07.2024

Grundsätze der Repräsentantenhaftung sind nicht auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar

BGH v. 11.6.2024 - VI ZR 133/23

Die zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung sind nicht auf § 111 Satz 1 SGB VII zu übertragen. Die Übertragung der zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII überschritte die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des § 111 Satz 1 SGB VII i.S. einer Repräsentantenhaftung widerspräche der Gesetzessystematik.

23.07.2024

Frau-Mann Transsexueller gilt als rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes

OLG Schleswig-Holstein v. 4.7.2024 - 2 Wx 11/24

Die hier vorliegende Fallkonstellation, dass ein mit der Mutter des Kindes verheirateter Frau-Mann Transsexueller beantragt, als Vater eines Kindes gem. § 1592 Nr.1 BGB eingetragen zu werden, hatte der Gesetzgeber zum Entstehungszeitpunkt des § 11 TSG nicht vor Augen. Als gesetzliche Voraussetzung für die Änderung des Geschlechts galt damals gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG (außer Kraft seit dem 22.7.2009), dass eine transsexuelle Person nicht verheiratet sein durfte.

23.07.2024

Stromdiebstahl für Elektroauto durch Mieter stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

AG Leverkusen v. 17.5.2024 - 22 C 157/23

Hat ein Mieter zum Aufladen seines Elektroautos Strom aus der Allgemeinsteckdose genutzt und lag der Schaden für die Hausgemeinschaft unter 50 €, kann der Vermieter ihm nicht einfach fristlos kündigen. Vor allem nicht, wenn der Mieter auf Schadenswiedergutmachung aus ist. Unversöhnlichkeit stellt keinen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Denn das Kündigungsrecht dient nicht der Bestrafung der Mieter. Dafür sind allein die Strafverfolgungsbehörden zuständig.

23.07.2024

Haftungsverteilung nach Unfall von abbiegendem Traktor und überholendem Pkw

OLG Zweibrücken v. 24.4.2024 - 1 U 116/23

Das OLG Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften, der Pkw-Fahrer allerdings zu 75%, da er ein Überholverbot missachtet hatte.

22.07.2024

Schmerzensgeld nach Beleidigung eines Bundesministers

LG Koblenz v. 4.3.2024 - 14 O 784/23

Steht einem Bundesminister, der unter einem Video auf Facebook in den dortigen Kommentaren als "Drecksack" bezeichnet wurde, ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten.

22.07.2024

Streit um Betriebskostenabrechnung für einen Supermarkt

AG Hamburg v. 26.6.2024 - 49 C 635/23

Auch im unternehmerischen Bereich gilt der Grundsatz, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, § 305 c BGB. Bei den Wartungskosten der Lüftungsanlage, bei der es sich üblicherweise um eine Klimaanlage handelt, was auch der Nutzung durch die Beklagten als Supermarktfläche entsprechen würde, handelt es sich um "sonstige Betriebskosten" i.S.d. Betriebskostenverordnung, dort § 2 Ziff. 17.

22.07.2024

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Belegeinsicht

AG Hamburg v. 11.7.2024 - 49 C 410/23

Bei einer Hamburger Mietwohnung besteht keine Verpflichtung der Mieterseite, für die Belegeinsicht nach Leipzig zu fahren. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung der Beklagtenseite. Vielmehr ist es Aufgabe der Vermieterin eine etwaige Belegeinsicht in Hamburg zu ermöglichen.

19.07.2024

Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe v. 16.7.2024 - 5 UF 33/24

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist, sofern man in § 1629 Abs. 3 BGB nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Obhut ohnehin verzichtet, die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 BGB analog anzuwenden. Die Entscheidung, welcher Elternteil in Anspruch genommen wird und welcher nicht, wird so insbesondere nicht dem Gutdünken eines Ergänzungspflegers überlassen, sondern kann unmittelbar gerichtlich geklärt werden, wegen der Möglichkeit eines Widerantrags sogar im selben Verfahren.

19.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

BGH v. 19.7.2024 - V ZR 139/23

Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren muss.

19.07.2024

"Lückenrechtsprechung" nicht übertragbar auf den Fall des Vorbeifahrens an einem vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw

BGH v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23

Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw.

18.07.2024

WEMoG: Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Jahresabrechnung - Gegen wen muss geklagt werden?

BGH v. 19.4.2024 - V ZR 167/23

Nach dem seit Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Richtig ist zwar, dass der in der Berufungsinstanz eintretende Beklagte eine Tatsacheninstanz verliert. Dem kann aber keine Bedeutung zukommen, wenn die Zustimmung zum Parteiwechsel rechtsmissbräuchlich ist.

17.07.2024

WEMoG: WEG-Verwalter darf stellvertretend die Auflassung erklären

OLG München v. 11.7.2024, 34 Wx 155/24 e

§ 9b Abs. 1 WEG beinhaltet eine umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, ist für die Eintragung der Auflassung im Grundbuch kein Nachweis einer durch Mehrheitsbeschluss erfolgten Verwalterermächtigung erforderlich.

17.07.2024

Kein Recht auf Stornierung bei Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class

AG München v. 17.10.2023, 223 C 12146/23

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht. In Anbetracht dessen, dass der Flug bei einer Pauschalreise nur einer von mehreren Reisebestandteilen und im Vergleich zur gebuchten Reisezeit auch nur von kurzer Dauer ist, stellt die Änderung der Beförderungsklasse gerade keine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise dar.

16.07.2024

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

OLG Frankfurt a.M. v. 5.7.2024 - 4 W 13/24

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.

15.07.2024

Stellt ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif dar?

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23

Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein reduzierter Tarif vor, wenn ein Entgelt vereinbart ist, das geringer ist als das üblicherweise geforderte Entgelt (BGH, Urt. v. 21.9.2021 - X ZR 79/20). Ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt stellt nicht schon deshalb einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 FluggastrechteVO dar, weil es individuell ausgehandelt wurde und geringer ist als der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich verlangte Preis.

15.07.2024

Berufungsurteil im "Fensterstreit": Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

OLG Nürnberg v. 18.6.2024 - 6 U 2481/22

Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des "Fensterrechts" in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt. Das OLG hat nun die Entscheidung abgeändert.

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