Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

16.05.2025

Querschnittslähmung nach Badeunfall auf Wasserrutsche

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Wasserrutsche hätte so konzipiert sein müssen, dass nicht nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, sondern auch bei vorhersehbarem Fehlgebrauch, wie es in Schwimmbädern regelmäßig vorkommt, keine schwersten irreversiblen Verletzungen drohen konnten. Hinweisschilder und Piktogramme zu verbotenen Rutschpraktiken stellen grundsätzlich keine ausreichende Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar, wenn schwerste Verletzungen drohen.

15.05.2025

Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

BGH v. 15.5.2025 - III ZR 417/23

Im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen, kann ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen sein, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Zu Gunsten des Geschädigten bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle kommt eine Umkehr der regulären Beweislast in Betracht. Die für den Disponenten haftende Körperschaft muss in einem solchen Fall regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

15.05.2025

Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 576/24

Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gem. § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts maßgebend, wenn ein neuer Rentenbezug spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 23.8.2023 - XII ZB 202/22 - FamRZ 2023, 1858).

15.05.2025

Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Ausübung trotz (nachträglicher?) Aufhebung des rechtswirksamen Kaufvertrags

BGH v. 11.4.2025 - V ZR 194/23

Ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG kann nicht dadurch vereitelt werden, dass Verkäufer und Käufer den Vertrag nach dem Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben. Wird der Kaufvertrag durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vor Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgehoben und genehmigen Verkäufer und Käufer die Vertragsaufhebung erst danach, entfällt hierdurch nicht rückwirkend das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens.

14.05.2025

Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen - Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 14.4.2024 - 11 WF 37/25

Der Gesetzgeber hat eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist vom Gericht jeweils im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel gilt das Beschleunigungsgebot. Ein Tätigkeitsverbot nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 47 Abs. 1 ZPO tritt nur ein, wenn ein Ablehnungsgesuch einschließlich Begründung im anhängigen Verfahren gestellt wird.

13.05.2025

Entzug der elterlichen Sorge: Aufhebung und Zurückverweisung

OLG Hamm v. 6.3.2025 - 5 UF 210/24

Geht eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB für ein im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind von beiden Eltern aus, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht wegen unzulässiger Teilentscheidung gem. § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG auch dann in Betracht, wenn dieses in Unkenntnis des Bestehens der gemeinsamen elterlichen Sorge lediglich dem von ihm für alleinsorgeberechtigt angesehenen Elternteil gem. § 1666 BGB die elterliche Sorge oder Teile derselben entzogen hat und eine Entscheidung über den Entzug der elterlichen Sorge oder Teile derselben hinsichtlich des anderen - mitsorgeberechtigten - Elternteils nicht getroffen hat.

13.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen

OLG Köln v. 9.4.2025 - 11 U 20/24

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen. Unabhängig von dogmatischen Einzelheiten wird im Ergebnis wohl einhellig die Meinung vertreten, dass jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Verbraucher das Risiko der Existenz eines verborgenen Mangels trägt, als ein unzulässiger Haftungsausschluss zu bewerten ist.

13.05.2025

Zerrissen im Schließfach aufbewahrt: Gilt das Testament noch?

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 21 W 26/25

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

13.05.2025

Grenzüberschreitender Sorgerechtsfall: Verfassungsbeschwerde der Mutter in Deutschland erfolglos

BVerfG v. 9.4.2025 - 1 BvR 1618/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Um das Sorgerecht für zwei ihrer insgesamt vier Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch in Dänemark verschiedene gerichtliche Verfahren geführt, insbesondere um das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastende Wirkungen der deutschen Entscheidungen ersichtlich noch eine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennbar.

12.05.2025

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bei messbarer und dauerhafter Einsparung von Endenergie

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 283/23

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

12.05.2025

Wie muss eine Baustelle gesichert sein, damit der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht genügt?

LG Koblenz v. 31.1.2025 - 13 S 32/24

Innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Unebenheiten sind in Baustellenbereichen vielmehr grundsätzlich zu erwarten. Bei einer Fräskante handelt es sich dort um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hat. Bei Dunkelheit haben Fußgänger dort in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten.

12.05.2025

Gebrauchtwagenhändler muss Reparaturhistorie ungefragt mitteilen

LG Lübeck v. 8.5.2025 - 3 O 150/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur bei entsprechender Offenbarungspflicht eine Täuschungshandlung dar; dabei ist entscheidend, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte. Und das war hier in Bezug auf die Reparaturhistorie des Fahrzeugs der Fall.

12.05.2025

Hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte erfordert nicht immer fachärztliches Attest

BGH v. 16.4.2025 - VIII ZR 270/22

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines - bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

12.05.2025

Erneute mündliche Verhandlung nach Richterwechsel nicht entbehrlich

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.

12.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

LG Hanau v. 24.3.2025 - 2 S 43/24

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.

09.05.2025

Streit um Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

LG Landshut v. 7.5.2025, 12 S 2595/24 e

Der Begriff "beantragen" impliziert aus Sicht der Kammer schon nicht zwingend, dass der Onlinevermittler neben der Veranlassung des Rückabwicklungsverfahrens auch zum Empfang der Rückzahlung bevollmächtigt sein sollte. Jedenfalls hätte es einer deutlichen Formulierung bedurft. Die Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.

09.05.2025

Kaufvertrag: Was spricht für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung?

OLG Stuttgart v. 6.5.2025, 6 U 43/24

Eine in die Vertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel steht zwar der Annahme eines bindend abgeschlossenen Kaufvertrages nicht entgegen. Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung kann es aber ausreichen, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen - sei es auch nur aufgrund schlüssigen Verhaltens - gegenüber der anderen Partei erklärt hat, sie halte eine Einigung über die Leasingfinanzierung für geboten, und die andere Partei dies erkannt, aber nicht beanstandet.

09.05.2025

Sorgerecht und Umgang sind unterschiedliche Verfahrensgegenstände und in eigenständigen Verfahren zu behandeln

BGH v. 5.3.2025 - XII ZB 88/24

Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind. Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer Sorgerechtsregelung nicht entgegenstehen oder dieser vorgreiflich sein.

09.05.2025

Richterin trotz früherer Geltendmachung eigener Ansprüche auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten gegen Bank nicht befangen

BGH v. 15.4.2025 - XI ZB 13/24

Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der Vergangenheit wegen eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, nach dessen ergebnislosem Ende den Anspruch aber nicht weiterverfolgt hat und auch nicht mehr Kunde der Beklagten ist, hat keinen Erfolg.

08.05.2025

Bewertung der Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis mit einer Monatsvergütung

Hessisches LAG v. 28.4.2025 - 12 Ta 309/25

Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch wenn sie kumulativ oder hilfsweise gestellt sind. Diese Begrenzung auf insgesamt ein Bruttomonatsgehalt gilt auch in den Fällen, in denen im Verfahren nur ein Zwischen- oder nur Endzeugnis beantragt ist und die Parteien in einem Vergleich eine Regelung über Zwischen- und Endzeugnis oder nur über das nicht eingeklagte Zwischen- oder Endzeugnis treffen.

07.05.2025

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

LG Lübeck v. 25.4.2025 - 10 O 255/23

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers umfasst nicht nur die Kontrollfunktion, sondern auch die Vollzugsfunktion. Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliegt zwar weiterhin den Krankenkassen als Einzugsstellen. Diese werden jedoch lediglich im Auftrag der Rentenversicherungsträger tätig, denen eine vorrangige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zusteht.

07.05.2025

§ 2270 BGB nur auf gemeinschaftliches Testament und nicht auf Verfügungen in Erbvertrag anwendbar

BGH v. 26.3.2025 - IV ZB 15/24

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus.

06.05.2025

WEG: Streit um neuen Kabelanschluss trotz Wegfall des Nebenkostenprivilegs

AG Hamburg v. 17.1.2025 - 980b C 24/24 WEG

Ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft (GdWE) über den Abschluss eines Sammelvertrags mit einem Kabel-Anbieter entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, selbst wenn die vermietenden Eigentümer diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Der finanziellen Belastung stehen die Interessen der am Weiterbezug des Kabel-Signals interessierten Wohnungseigentümer und deren Entlastung gegenüber.

06.05.2025

Verweigerte Besichtigung durch Mieterin stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

LG München I v. 7.2.2025 - 14 S 10625/23

Zwar ist die Kündigung in Fällen der verweigerten Besichtigung keine ultima ratio, die zunächst eine gerichtliche Geltendmachung des Duldungsanspruchs voraussetzt. Die Pflichtverletzung in Form der verweigerten Besichtigung muss jedoch eine hinreichende Schwere aufweisen, an der es umso eher fehlen kann, je geringfügiger der sachliche Grund für die Besichtigung ausfällt.

06.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig

BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und eines Journalisten betreffend ein zivilrechtliches Verfahren, in dem ihnen die Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Berichterstattung aufgegeben wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO war unzulässig.

06.05.2025

Keine Befangenheit wegen der Ablehnung einer Videoverhandlung bei komplexem Fall

OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 3 W 10/25

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO mit der Komplexität des Falles und der Höhe des Streitwertes begründet, weil es sich hierbei um sachliche Erwägungen handelt, die bei der Geeignetheit des Falles eine Rolle spielen.

06.05.2025

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

AG München v. 9.8.2024 - 231 C 13838/24

Das AG München hat einer Pkw-Fahrerin Schadensersatz dafür verwehrt, dass ihr Fahrzeug in einer Tiefgarage an der Tür beschädigt wurde, als sie beim Ausparken gegen einen Betonsockel stieß. Es sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden. Ein kniehoher Betonsockel sei kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich seien.

05.05.2025

Beschränkung der Beschleunigungsrüge auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 11 WF 47/25

Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens - sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits - beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar als eine solche bzgl. einer Verzögerung des Verfahrens in der Hauptsache; verhält sich die Entscheidung über die Beschleunigungsrüge lediglich zu letzterem, nicht aber zu ersterem, ist i.S.v. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis noch nicht getroffen und eine Zurückverweisung nach dieser Vorschrift möglich.

05.05.2025

Kündigung nach Nutzung eines gemieteten Hotels als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache mit dem Vermieter

OLG Celle v. 17.4.2025 - 2 U 148/24

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrages zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die unbefugte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt sowohl eine Kündigung auf der Grundlage von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als auch auf der Grundlage von § 543 Abs. 1 S. 2 BGB.

30.04.2025

Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

AG Sigmaringen v. 18.12.2024 - 2 F 343/24

Zwischen den Beteiligten eines Privatgutachtens iSd. § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG und den Beteiligten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens (§ 172 FamFG) muss keine Identität bestehen. Holen der Putativvater, die Mutter und das Kind einvernehmlich ein (Privat)Vaterschaftsgutachten ein, so kann dies im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB) nach § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG verwertet werden, wenn das Kind, der Vater und die Mutter im Anfechtungsverfahren damit einverstanden sind und das Privatgutachten den Anforderungen der Richtlinie der Gendiagnostikkommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung entspricht bzw. das Privatgutachten keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen aufwirft.

30.04.2025

Lackkratzer nach Waschanlage: Schadensersatz?

LG Lübeck v. 4.4.2025 - 3 O 186/22

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang auch in diesem Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht.

30.04.2025

Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Braunschweig v. 4.4.2025 - 1 UF 136/24

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % angenommen werden. Eine Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % rechtfertigt eine Herabgruppierung um drei Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

29.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

LG Frankenthal (Pfalz) v. 15.4.2025 - 8 O 214/24

Die 8. Zivilkammer des LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.

29.04.2025

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzung

OLG Stuttgart v. 27.1.2025, 11 UF 222/24

Folgenschwere Körperverletzungen während der Ehe können zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (hier: Erblindung auf einem Auge infolge von Tätlichkeiten). Auch eine lange Trennungsdauer kann den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigten.

29.04.2025

Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall einer Klimaanlage kann erst nach der Installation der festgestellt werden

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 105/24

Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird.

28.04.2025

Streit um Ende der Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle endet im Falle fehlenden Einverständnisses der Gegenseite mit Ablauf des Tages, an dem die Schlichtungsstelle veranlasst, dass das fehlende Einverständnis dem Antragsteller bekannt gegeben wird. Dieser Zeitpunkt wird regelmäßig durch das Datum des Schreibens der Schlichtungsstelle gekennzeichnet, in welchem diese dem Antragsteller diesen Umstand mitteilt. Es kommt hingegen im Regelfall für das Ende der Hemmung nicht darauf an, wann das Schreiben tatsächlich bei der Schlichtungsstelle in den Postausgang gelangt oder wann es zur Post gelangt ist.

28.04.2025

Zur Abrechnung einer Laser-Keratotomie bei Hornhautverkrümmung

BGH v. 24.4.2025 - III ZR 435/23

Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Nummer 1345 GOÄ, zu welcher der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenfalls hinzukommt, zu honorieren und nicht zusätzlich nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechenbar.

28.04.2025

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

VG Koblenz v. 1.4.2025 - 5 K 967/24.KO u.a.

Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Es ließe sich kein Verfassungsverstoß feststellen, so die Koblenzer Richter. Dem Gesetzgeber sei - besonders bei einmaligen Sonderzahlungen, welche das Gesamtgefüge der Besoldung unberührt ließen - ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

25.04.2025

Ausgleichzahlung nach FluggastVO: Subcharter-Anfrage allein entlastet Flugunternehmen nicht

AG Köln v. 4.4.2025 - 145 C 99/24

Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt. Allein eine Subcharter-Anfrage, auf die keine positive Rückmeldung erfolgt, reicht nicht aus.

25.04.2025

WEG: Einladung durch einen Unbefugten führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Frankfurt a.M. v. 23.1.2025 - 2-13 S 71/24

Lädt ein Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefasste Beschlüsse nicht zwangsläufig nichtig. Eine Nichtigkeit wird allenfalls dann angenommen, wenn ein unbeteiligter Dritter zur Versammlung einlädt.

23.04.2025

Rom II: Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 39/24

Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-VO) lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit der Regelung setzt voraus, dass der Geschädigte gegen den Haftenden einen Anspruch aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis hat. Art. 18 der Verordnung ist nicht anwendbar, wenn dem Geschädigten aufgrund eines mit dem Haftenden geschlossenen Vertrags über die Beförderung von Gütern ein Schadensersatzanspruch zusteht.

23.04.2025

Strom/Gas und nur ein Zähler: Wer ist Vertragspartner bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge?

BGH v. 15.4.2025 - VIII ZR 300/23

Das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens richtet sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - an den Vermieter (Eigentümer) und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter einer Wohnung, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt. Dies ist Folge dieses vom Vermieter gewählten besonderen Vermietungskonzepts.

22.04.2025

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

OLG Zweibrücken v. 19.12.2024 - 6 U 19/20

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet. Es handle sich bei dem konkreten Verschleiß der Zylinderdichtung um eine typische und vom Käufer hinzunehmende alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungserscheinung. Eine Pflicht des Verkäufers, auf natürliche Alterserscheinungen und begrenzte Haltbarkeiten von Einzelteilen hinzuweisen, bestehe nicht.

22.04.2025

Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"

LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23

Das LG Coburg hat die Schmerzensgeldklage eines Saunabesuchers wegen Verbrennungen an den Füßen abgewiesen. Die Verletzungen waren entstanden, als der Besucher beim Verlassen der Sauna einen Bekannten getroffen und sich mit diesem unterhalten hatte. Das LG entschied, dass der Betreiber der Sauna keine besonderen Schutzvorkehrungen für derartige Verweilsituationen treffen müsse, da die damit verbundenen Gefahren für jedermann erkennbar seien.

16.04.2025

Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit

OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23

Der Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/ private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Ehescheidung findet in Fällen grober Unbilligkeit nicht statt. Das kann der Fall sein, wenn der andere Ehegatte ebenfalls eine Invaliditätsversorgung erhält, die jedoch - wie etwa eine gesetzliche Unfallversicherung - nicht unter den Versorgungsausgleich fällt.

15.04.2025

Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht.

15.04.2025

Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?

OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23

Bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs können die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung des Traktorfahrers gegeben sein, ohne dass zugleich eine Haftungsbeschränkung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII (Tätigkeit für den Betrieb des verunfallten Beschäftigten) oder gem. § 106 Abs. 3 SGB VII (Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte) eingreift.

14.04.2025

Neuregelung des Nutzungsverhältnisses an ehelicher Immobilie bei Miteigentum nach Trennung

OLG Celle v. 19.3.2025 - 21 UF 237/24

Gem. § 745 Abs. 2 BGB kann ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Neuregelung der Nutzungsverhältnisse an einer gemeinsam vermieteten Immobilie haben, wenn sich seit der Trennung der Ehegatten die Voraussetzungen für die Nutzung des Hauses derart wesentlich geändert haben, dass ein Festhalten an dem Mietverhältnis nicht länger zuzumuten ist. Der Miteigentümer kann nach § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung der Benutzung verlangen, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist und dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht. Sind oder waren die Teilhaber miteinander verheiratet, so ist die Neuregelung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der nach § 1353 BGB gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme bzw. nach Rechtskraft der Ehescheidung nach Maßgabe der fortwirkenden nachehelichen Solidarität zu bestimmen.

10.04.2025

Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten

OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23

Ein Unternehmer, der Treppenlifte fertigt, hat nicht nur die baulichen und räumlichen Verhältnisse des Gebäudes zu berücksichtigen, in welchem der Einbau erfolgen soll, sondern er muss insbesondere auch individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers erheben, um überhaupt eine technische Lösung entwickeln zu können, die gerade auf dessen körperliche Voraussetzungen zugeschnitten ist.

10.04.2025

Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf im Fernabsatz: Kein Wertersatz nach § 357a BGB

OLG Stuttgart v. 8.4.2025 - 6 U 126/24

Ein nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrter Verbraucher, der den im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag erfolgreich widerruft, hat dem Unternehmer keinen Wertersatz nach § 357a BGB zu leisten und zwar weder für eine Verschlechterung der gekauften Ware in der Zeit zwischen Auslieferung und Widerruf noch für eine solche in der Zeit zwischen Widerruf und Rücksendung oder Rückgabe. Für die Zeit bis zum Widerruf steht dem Unternehmer auch kein anderer Ersatzanspruch zu. Für die Zeit nach dem Widerruf sperrt § 361 Abs. 1 BGB hingegen einen Anspruch des Unternehmers auf Ersatz des Schadens nicht, der ihm dadurch entsteht, dass der Verbraucher die Ware weiter benutzt.

09.04.2025

Rücksichtnahmegebot in der Zwangsvollstreckung - Wohl der gemeinsamen Kinder

AG Frankenthal v. 24.3.2025 - 5 K 13/24

Ob das Betreiben der Teilungsversteigerung gegenüber dem anderen Ehegatten rücksichtslos ist, ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln. Bei der erforderlichen umfassenden Würdigung aller konkreten Einzelumstände sind nicht nur die Vermögensinteressen, sondern auch die sonstigen berechtigten Interessen der geschiedenen Ehegatten, insbesondere das Wohl der gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen.

09.04.2025

Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € angemessen, aber auch ausreichend.

08.04.2025

Kindeswohldienlichkeit: Genehmigung einer operativen Korrektur des virilisierten äußeren Genitals?

OLG Hamm v. 4.2.2025 - 4 UF 164/24

Fehlt die eine korrigierende Operation befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission, und damit eine entsprechende Vermutung nach § 1631e Abs. 3 S. 3 BGB, ist die Prüfung der Kindeswohldienlichkeit nach einer umfassenden Interessenabwägung vorzunehmen. Je weniger gewichtig die konkrete medizinische Indikation ist, umso mehr Gewicht hat eine umfassende Aufklärung der Eltern. Je stärker eine Operation aus medizinischen Gründen indiziert ist, umso weniger kann es darauf ankommen, ob die Eltern sich über alle Facetten der Varianten der Geschlechtsentwicklung informiert haben.

08.04.2025

Geplante Windkraftanlage: Befristetes Mietverhältnis in der Schwebezeit?

BGH v. 12.3.2025 - XII ZR 76/24

Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser Vertragsgestaltung zukommen soll. Ist aus der maßgeblichen Sicht der Vertragsparteien bei Vertragsschluss nicht nur ungewiss, wann das Ereignis eintreten wird, an das der Beginn der Laufzeitvereinbarung geknüpft ist, sondern auch, ob dieses Ereignis überhaupt jemals eintreten wird, liegt eine aufschiebende Bedingung iSv § 158 Abs. 1 BGB vor. Die Vertragsbindung besteht dann bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die fest vereinbarte Mietzeit beginnt indes erst mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung gem. § 158 Abs. 1 BGB. In diesem Fall ist die Mietzeit bis zum Eintritt der Bedingung unbestimmt und der Mietvertrag kann grundsätzlich durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

08.04.2025

Fingierter Verkehrsunfall: Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG ist eng auszulegen

KG Berlin v. 3.4.2025 - 2 UH 9/25

Für den Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer aufgrund eines fingierten Verkehrsunfalls ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit der Zivilkammern für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG nicht begründet. Die Vorschrift ist nach herrschender Auffassung entsprechend ihrem Normzweck eng auszulegen.

07.04.2025

Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB) handelt es sich um ein taugliches Kondiktionsobjekt. Dabei dürfte die grundsätzliche Kondiktionsfähigkeit der aus dem Anerkenntnisvertrag resultierenden Zahlungsforderung (= Schuldverhältnis im engeren Sinne) schon unabhängig von § 812 Abs. 2, 1. Alt. BGB gegeben sein, weil dieser Anspruch einen verkehrsfähigen Vermögenswert in Gestalt einer Individualrechtsposition (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) darstellt und damit in jedem Fall ein taugliches erlangtes "Etwas" i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

07.04.2025

Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

04.04.2025

Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen

Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25

In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet.

04.04.2025

Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?

VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen.

03.04.2025

Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025

Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eintragung das einzige Mittel ist, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in einem Mitgliedstaat anzuerkennen, der dies nicht vorsieht.

03.04.2025

Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen

AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24

Auch in Fällen, in denen der Vermieter zuvor zugestimmt hat, dass ein naher Familienangehöriger (hier: ein Neffe) in die Wohnung aufgenommen wird, darf diesem die Wohnung nicht zum alleinigen Gebrauch überlassen werden. Andernfalls liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor und der Kündigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist erfüllt.

03.04.2025

Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung

BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Gläubiger in analoger Anwendung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit, durch weitere Maßnahmen zur Rechtsverfolgung den Verjährungseintritt zu verhindern.

02.04.2025

Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes

LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24

Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes statt eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs Erholungsurlaub nimmt, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie).

02.04.2025

Vermieter darf bei streitigem Mietende nicht einfach die Wasserversorgung abstellen

OLG Hamburg v. 5.2.2025 - 4 U 95/24

Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB vorgehen, wenn er sowohl den Mietzins, als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet.

02.04.2025

Wann ist eine Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs erforderlich?

BGH v. 19.3.2025 - VII ZB 30/24

Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig i.S.v. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchtigende Verfügungen über das zu pfändende Recht erfolgen. Es ist Sache des eine Festsetzung der Kosten einer Vorpfändung begehrenden Gläubigers, die tatsächlichen Anhaltspunkte darzulegen, welche zum Zeitpunkt der Vornahme der Vorpfändung eine solche Besorgnis begründeten.

01.04.2025

1970er Fertighaus: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermeintlicher Schadstoff- und Geruchsbelastung

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 22 U 117/23

Nach BGH-Rechtsprechung besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Nur dann, wenn der zu eigen gemachte Sachvortrag in seiner Gesamtheit eine feststehend unzureichende, weil entstellende oder verharmlosende Aufklärung zum Inhalt hätte, läge eine Aufklärungspflichtverletzung vor.

01.04.2025

Versäumte Frist zur Berufungsbegründung: Zu den an eine wirksame Ausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen

BGH v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", impliziert nicht, dass die spezifischen, nach der Rechtsprechung des BGH an eine wirksame Ausgangskontrolle gestellten Anforderungen erfüllt worden sind; er ist damit nicht geeignet, ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Partei an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei auszuschließen.

01.04.2025

Keine Kreuzfahrt nach positivem PCR-Test: In die Risikosphäre des Reisenden fallender Umstand

BGH v. 18.2.2025 - X ZR 68/24

Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. Ein der Risikosphäre des Reisenden zuzurechnender Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dieser zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Dasselbe gilt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Covid-19-Infektion der Teilnahme an der Reise entgegensteht. Wenn der Reiseveranstalter die Reiseleistung aus Gründen verweigert, die einer Teilnahme an der Reise entgegenstehen und die allein in der Person des Reisenden liegen, steht ihm in entsprechender Anwendung von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zu. Die Regeln über die reiserechtliche Gewährleistung haben Vorrang vor den Regelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts.

01.04.2025

Hospiz als gewöhnlicher oder lediglich "schlichter" Aufenthalt?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.3.2025 - 3x W 65/24

Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen, da der Aufenthalt dort - auch wenn er willentlich geschieht und mit einer Rückkehr nicht gerechnet werden kann - in der Regel auf der (palliativ)medizinischen Notwendigkeit beruht, durchschnittlich nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt und damit nicht geeignet ist, die erforderliche soziale Einbindung in das Umfeld zu begründen. Wann ein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Hospiz begründet wird, ist immer einer Frage des Einzelfalls.

31.03.2025

Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

AG Gemünden v. 17.3.2025 - 002 F 72/25

Betreuen verheiratete Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell, so kann ein Elternteil den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB geltend machen. Einer Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es nicht.

31.03.2025

Gerichtsstand bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

OLG Stuttgart v. 25.3.2025, 6 U 89/24

Die Erfüllung der Rückzahlung des Kaufpreises (hier: für ein E-Auto) nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages hat, unabhängig davon, wo sich die gekaufte Sache befindet, gem. § 269 Abs. 1 BGB am Sitz des beklagten Unternehmers zu erfolgen. Besondere Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind in dieser Konstellation regelmäßig nicht gegeben.

31.03.2025

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

LG Frankenthal v. 27.2.2025 - 8 O 189/24

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen.

28.03.2025

Keine allgemeingültige Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 185/23

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken.

27.03.2025

Zum Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters

BGH v. 29.1.2025 - XII ZR 96/23

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen. Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann.

26.03.2025

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei sorgfaltswidriger Unkenntnis des Bestehens der Vaterschaft

BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 88/24

Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB erfordert beim Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater auch die Kenntnis von der wirksamen Anerkennung bzw. der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist eines entstandenen Anspruchs aber auch dann, wenn die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt.

26.03.2025

Fiktive Schadensabrechnung: Der zur Herstellung erforderliche Betrag ist ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 300/24

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen.

26.03.2025

Reiserecht: Buchung oder "nur" Reservierung?

AG Düsseldorf v. 31.1.2025 - 230 C 146/22

Eine bestätigte Buchung - und nicht lediglich eine Reservierung - ist anzunehmen mit Übergabe einer Buchungsbestätigung bzw. bei Online-Buchung mit der zum Ausdrucken bereitgestellten Erklärung des ausführenden Luftfahrtunternehmens, die einen OK-Vermerk und die Buchungsnummer enthält. Voraussetzung einer Buchung ist nicht der Flugschein, sondern auch jeder andere Beleg, der nachweist, dass der durch Flugnummer, Tag und Uhrzeit sowie ggf. Flugstrecke individualisierte Flug akzeptiert ist.

25.03.2025

Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen - Ansprüche verjährt

LG Lübeck v. 20.9.2024 - 10 O 270/23

Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Besonderheit dieses Falls: Die Klage war zwar noch gerade rechtzeitig eingereicht worden, die Rechtsschutzversicherung zahlte den erforderlichen Kostenvorschuss jedoch erst Monate später ein. Dadurch war die Verjährungsfrist abgelaufen.

25.03.2025

Kindesmutter darf die Wohnung des Ex vor Besuch der Kinder nicht nach Sex-Spielzeug inspizieren

AG Sonneberg v. 10.3.2025 - 1 F 56/23

Eine Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, dass dieser vor jeder Umgangswoche, den anderen Elternteil zur Nachschau in seine Wohnung lässt, dass dieser kontrollieren kann, dass "Sex-Utensilien" für die Kinder unzugänglich verwahrt werden, kann nicht auf § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB gestützt werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl der betroffenen Kinder konkret gefährdet würde, wenn diese zufällig mit diesen "Sex-Utensilien" in Berührung kommen, könnte ein Gebot nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB in Betracht kommen.

25.03.2025

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden unzulässig

KG Berlin v. 21.3.2025 - MK 1/22 EnWG

Das KG hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Gestiegene Energiebeschaffungspreise stellen aus Sicht des KG keinen rechtlich zulässigen sachlichen Grund für die Differenzierung dar.

25.03.2025

Unterlassene Gefahrenbremsung kann Schadensersatz verringern

LG Nürnberg-Fürth v. 20.3.2025, 8 O 4305/24

Im vorderen Bereich eines auf eine benachbarte Fahrbahn ziehenden Fahrzeuges verengt sich diese als erstes. Hinzu kam hier, dass sich nach dem übereinstimmenden Parteivortrag vor den Fahrzeugen der Parteien der Verkehr gestaut hatte. Damit musste der Kläger mit erhöhtem Fahrstreifenwechsel der vorausfahrenden Pkws rechnen.

24.03.2025

Zurückweisung wegen Verspätung und Maklercourtage für Vermittlung eines Arbeitnehmers

LG Stralsund v. 10.3.2025 - 2 O 54/24

Ein erstmaliges beklagtenseitiges Bestreiten einer bereits im Anspruchsbegründungsschriftsatz ausdrücklich aufgestellten klägerischen Behauptung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit eines Honorars erst unmittelbar vor Schluss des Verhandlungstermins ist verspätet; dies hat zur Folge, dass es - ohne Ermessensspielraum für das Gericht - auf der Grundlage des § 296 Abs. 1 ZPO zwingend zurückzuweisen ist, die Ortsüblichkeit und Angemessenheit also prozessual weiter als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO) und damit keines Beweises bedarf (§ 288 Abs. 1 ZPO).

24.03.2025

Hund verursacht Fahrrad-Unfall: Wer haftet?

LG Koblenz v. 4.3.2025 - 13 S 45/24

Das LG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hund einen Fahrrad-Unfall verursacht hatte, indem er den Fahrweg des Klägers gekreuzt hatte. Besonderheit war hier, dass der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einem Nachbarn ausgeführt worden war. Der gestürzte Radfahrer klagte hier auch in zweiter Instanz vergeblich gegen den Nachbarn.

24.03.2025

Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

24.03.2025

Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und Erhöhung der RVG-Gebühren beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

24.03.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

BVerfG v. 27.1.2025 - 1 BvR 2184/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte für ihre Kinder die Zuweisung eines Schulplatzes in die Vorbereitungsklasse einer Schule für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen beantragt. Nachdem beide Kinder anderweitig einen Schulplatz erlangen konnten, wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das OVG legte den Beteiligten die Kosten je zur Hälfte auf. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass die OVG-Entscheidung auf einer das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Missdeutung des Rechts auf schulische Bildung beruht.

24.03.2025

Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter ("Femizid")

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

24.03.2025

Femizid: Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

21.03.2025

Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24

Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen muss. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessvoraussetzungen vor, ist das Gericht von Amts wegen gehalten, alle infrage kommenden Beweise zu erheben.

21.03.2025

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, so verursacht er damit nicht ohne weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht indiziert nicht schon die Qualifikation dieses Verstoßes als grob. Er kann ebenso auf einem schlichten, einfach fahrlässigen Versehen beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls.

20.03.2025

Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung

OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24

Zwar steht es den Vertragsparteien frei, eine Vereinbarung zu treffen, die sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, mit der Folge, dass die Vertragsstrafe nur bei völlig gleichen Verletzungshandlungen verwirkt ist. Dafür bedarf es aber regelmäßig besonderer Anhaltspunkte. Fehlt es daran, ist an der Grundregel festzuhalten, dass von einer Unterlassungserklärung auch Verletzungsformen erfasst werden, die im Kern gleichartig sind.

20.03.2025

Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte

KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug und durchschnittlichen Fahrkünsten überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.

20.03.2025

Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung

BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24

Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt. Schuldner eines Anspruchs aus Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den von der Herabstufung betroffenen Flug durchführt.

19.03.2025

Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24

Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangt. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass der Kläger der Eigentümerversammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt hat. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

18.03.2025

Bundesagentur für Arbeit ist das Aufbringen der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters nicht zumutbar

BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24

Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist. Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.

18.03.2025

Streit um reservierte Saunaliege eskaliert: Verletzter Hotelgast erhält Schmerzensgeld

LG Nürnberg-Fürth v. 9.10.2024 - 10 O 2087/23

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das LG Nürnberg-Fürth zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das LG verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 €, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe hätte wegräumen dürfen.

17.03.2025

Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt

LG München II v. 25.2.2025 - 1 O 576/24

Das LG München II hat die Klage einer Aldi-Kundin abgewiesen, die gestürzt war und sich dabei eine Fraktur zugezogen hatte. Die Kundin verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das LG wies die Klage jedoch ab, es konnte keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten feststellen. Von der fraglichen Euro-Palette sei kein Risiko ausgegangen, das Vorkehrungsmaßnahmen seitens des Supermarktbetreibers erforderlich gemacht hätte.

17.03.2025

Keinen Vorschuss für Rechtsverfolgung oder -beratung des Ehegatten außerhalb gerichtlicher Verfahren

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 187/24

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.

17.03.2025

Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage weder durch Corona-Pandemie noch Ukraine-Krieg

LG Koblenz v. 11.12.2024 - 14 O 278/24

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Das Rücktrittsrecht war ausgeübt worden, weil der Käufer nicht wie vereinbart innerhalb der Frist ein Gebäude zur gewerblichen Nutzung errichtet hatte. Das LG Koblenz hielt den Rücktritt für wirksam, da eine Störung der Geschäftsgrundlage weder durch die Corona-Pandemie noch den Ukraine-Krieg anzunehmen sei.

17.03.2025

Dieselverfahren: Eigene Rechte der Natur

LG Erfurt v. 17.10.2024 - 8 O 836/22

Das bestehende Recht der Europäischen Union - der acquis communautaire - weist vielfältige Anknüpfungspunkte auf, mit denen Rechte der Natur Eingang finden können. Zwar vermag der Weg einer innereuropäisch wertenden Rechtsvergleichung (Art. 6 Abs. 3 EUV) noch nicht beschritten zu werden. Allerdings hat die EU als Völkerrechtssubjekt auf dem internationalen Biodiversitätsgipfel in Montreal im Dezember 2022 das "Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework" mitgetragen.

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