News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.04.2025
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
EuGH-Vorlage zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten
OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23 Weiterlesen
10.04.2025
Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf im Fernabsatz: Kein Wertersatz nach § 357a BGB
OLG Stuttgart v. 8.4.2025 - 6 U 126/24 Weiterlesen
10.04.2025
Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
OVG Schleswig v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25 Weiterlesen
09.04.2025
Rücksichtnahmegebot in der Zwangsvollstreckung - Wohl der gemeinsamen Kinder
AG Frankenthal v. 24.3.2025 - 5 K 13/24 Weiterlesen
09.04.2025
Online-Apotheken als "Schmarotzer unseres Steuersystems"? Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker erfolglos
LG München II v. 20.3.2025 - 2 HK O 627/25 Weiterlesen
09.04.2025
Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen
LAG Düsseldorf v. 8.4.2025 - 8 GLa 5/25 Weiterlesen
09.04.2025
Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes
FG Hamburg v. 13.11.2024 - 3 K 176/23 Weiterlesen
09.04.2025
Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24 Weiterlesen
09.04.2025
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23 Weiterlesen
08.04.2025
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Roman nur bei Erkennbarkeit des Betroffenen
OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25 Weiterlesen
08.04.2025
Kindeswohldienlichkeit: Genehmigung einer operativen Korrektur des virilisierten äußeren Genitals?
OLG Hamm v. 4.2.2025 - 4 UF 164/24 Weiterlesen
08.04.2025
Zwangsgeld wegen verbotswidrig eingereichter geänderter Gesellschafterliste zum Handelsregister?
OLG Köln v. 28.2.2025 - 18 W 5/25 Weiterlesen
08.04.2025
Geplante Windkraftanlage: Befristetes Mietverhältnis in der Schwebezeit?
BGH v. 12.3.2025 - XII ZR 76/24 Weiterlesen
08.04.2025
Fingierter Verkehrsunfall: Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG ist eng auszulegen
KG Berlin v. 3.4.2025 - 2 UH 9/25 Weiterlesen
07.04.2025
Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt
LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24 Weiterlesen
07.04.2025
Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit
OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 3 U 122/23 Weiterlesen
07.04.2025
Zur Frage eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 152/23 Weiterlesen
07.04.2025
Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer mit familiärer Verbundenheit?
OLG Köln v. 25.2.2025 - 14 U 4/24 Weiterlesen
07.04.2025
Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024 - 17 Sa 2/24 Weiterlesen
07.04.2025
Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24 Weiterlesen
07.04.2025
Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens
BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24 Weiterlesen
07.04.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer EU-Regeln wird verschoben
Weiterlesen
04.04.2025
Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen
Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25 Weiterlesen
04.04.2025
Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?
VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22 Weiterlesen
04.04.2025
Geschäftsführer-Erklärung auf Geschäftspapier mit Wirkung auf Vertragsbeziehungen der GmbH erfolgt im Namen der Gesellschaft
BGH v. 18.3.2025 - II ZR 77/24 Weiterlesen
03.04.2025
Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin
BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24 Weiterlesen
03.04.2025
Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?
EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23 Weiterlesen
03.04.2025
Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares
EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025 Weiterlesen
03.04.2025
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Zur Auswirkung der Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen
AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24 Weiterlesen
03.04.2025
Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung
BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24 Weiterlesen
02.04.2025
Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes
LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24 Weiterlesen
02.04.2025
Vermieter darf bei streitigem Mietende nicht einfach die Wasserversorgung abstellen
OLG Hamburg v. 5.2.2025 - 4 U 95/24 Weiterlesen
02.04.2025
Wann ist eine Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs erforderlich?
BGH v. 19.3.2025 - VII ZB 30/24 Weiterlesen
02.04.2025
Unterlassung der Durchführung von sog. "Inhousing"-Schulungen
ArbG Köln v. 4.3.2025 - 13 BVGa 5/25 Weiterlesen
02.04.2025
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?
BAG v. 15.1.2025 - 5 AZR 135/24 Weiterlesen
01.04.2025
Portale zur Geltendmachung von Fluggastrechten: Wettbewerbsverhältnis wegen hinreichender Gleichartigkeit des Leistungsangebots
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 64/24 Weiterlesen
01.04.2025
1970er Fertighaus: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermeintlicher Schadstoff- und Geruchsbelastung
OLG Hamm v. 17.2.2025 - 22 U 117/23 Weiterlesen
01.04.2025
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
BSG v. 25.3.2025 - B 2 U 2/23 R Weiterlesen
01.04.2025
Aufwandsentschädigung von 5 € pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt
LSG Hessen v. 23.1.2025 - L 1 BA 64/23 Weiterlesen
01.04.2025
Versäumte Frist zur Berufungsbegründung: Zu den an eine wirksame Ausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen
BGH v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24 Weiterlesen
01.04.2025
Keine Kreuzfahrt nach positivem PCR-Test: In die Risikosphäre des Reisenden fallender Umstand
BGH v. 18.2.2025 - X ZR 68/24 Weiterlesen
01.04.2025
Hospiz als gewöhnlicher oder lediglich "schlichter" Aufenthalt?
OLG Schleswig-Holstein v. 17.3.2025 - 3x W 65/24 Weiterlesen
31.03.2025
Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern
AG Gemünden v. 17.3.2025 - 002 F 72/25 Weiterlesen
31.03.2025
"Klimaneutral bis 2050": Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas irreführend
LG Nürnberg-Fürth v. 25.3.2025 - 3 HK O 6524/24 Weiterlesen
31.03.2025
Gerichtsstand bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages
OLG Stuttgart v. 25.3.2025, 6 U 89/24 Weiterlesen
31.03.2025
Kartell bei europäischen Staatsanleihen: EuG bestätigt Geldbußen gegen Investmentbanken
EuG v. 26.3.2025 - T-441/21 u.a. Weiterlesen
31.03.2025
Juristische Personen: Zur Haftungszuweisung bei schadenstiftender unerlaubter Handlung im Rahmen eines Schneeballsystems
BGH v. 6.3.2025 - III ZR 137/24 Weiterlesen
31.03.2025
Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
VG Berlin v. 27.3.2025 - 2 K 60/23 Weiterlesen
31.03.2025
Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Abschluss eines Sozialplans regelmäßig mit vollem Ausgangswert (Hilfswert) zu bemessen
Hessisches LAG v. 24.3.2025 - 12 Ta 58/25 Weiterlesen
31.03.2025
Virtuelle Aktienoptionen: Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 63/24 Weiterlesen
31.03.2025
Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
LG Frankenthal v. 27.2.2025 - 8 O 189/24 Weiterlesen
31.03.2025
Berichterstattung über extremistischen Chatverlauf: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 16 U 9/23 Weiterlesen
31.03.2025
Datenverarbeitung durch WhatsApp
EuGH, C-97/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.3.2025 Weiterlesen
28.03.2025
Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags?
OLG Düsseldorf v. 14.2.2025 - 17 U 142/23 Weiterlesen
28.03.2025
Keine allgemeingültige Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
BGH v. 28.3.2025 - V ZR 185/23 Weiterlesen
28.03.2025
Apotheker zu wettbewerbsrechtlicher Klage wegen Verstößen eines anderen Apothekers gegen das Datenschutzrecht befugt
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 222/19 u.a. Weiterlesen
28.03.2025
Verbraucherschutzverbände zu wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht befugt
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 186/17 Weiterlesen
27.03.2025
Zum Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters
BGH v. 29.1.2025 - XII ZR 96/23 Weiterlesen
27.03.2025
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.03.2025
Neufassung des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung und Neueinführung des § 19a UStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.03.2025
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
BVerfG: Solidaritätszuschlag 2020/2021 ist verfassungsgemäß
BVerfG v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20 Weiterlesen
27.03.2025
Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft
BGH v. 11.3.2025 - II ZB 9/24 Weiterlesen
27.03.2025
Spezi: Fünf-Farben-Welle als Herkunftshinweis
LG München I v. 25.3.2025 - 33 O 14937/23 Weiterlesen
26.03.2025
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei sorgfaltswidriger Unkenntnis des Bestehens der Vaterschaft
BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 88/24 Weiterlesen
26.03.2025
Lohnabrechnungen stellen regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen dar
LAG Köln v. 28.1.2025 - 7 SLa 378/24 Weiterlesen
26.03.2025
Fiktive Schadensabrechnung: Der zur Herstellung erforderliche Betrag ist ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln
BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 300/24 Weiterlesen
26.03.2025
Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des Israel/Hamas-Konfliktes
LAG Düsseldorf v. 8.10.2024 - 3 SLa 313/24 Weiterlesen
26.03.2025
Phishing bei Kleinanzeigen: Nutzer muss sich über Bezahlstruktur im Internet bewusst sein
AG München v. 21.1.2025, 222 C 15098/24 Weiterlesen
26.03.2025
Reiserecht: Buchung oder "nur" Reservierung?
AG Düsseldorf v. 31.1.2025 - 230 C 146/22 Weiterlesen
25.03.2025
Haftung des Kommanditisten einer durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft
BGH v. 3.12.2024 - II ZR 143/23 Weiterlesen
25.03.2025
Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen - Ansprüche verjährt
LG Lübeck v. 20.9.2024 - 10 O 270/23 Weiterlesen
25.03.2025
Kindesmutter darf die Wohnung des Ex vor Besuch der Kinder nicht nach Sex-Spielzeug inspizieren
AG Sonneberg v. 10.3.2025 - 1 F 56/23 Weiterlesen
25.03.2025
Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden unzulässig
KG Berlin v. 21.3.2025 - MK 1/22 EnWG Weiterlesen
25.03.2025