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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.12.2025

Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister trotz Versterbens eines Gesellschafters mit unbekannten Erben

KG Berlin v. 2.6.2025 - 22 W 20/25

Wird die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister verweigert, ist die Beschwerde durch alle Gesellschafter einzulegen, die eine notwendige Verfahrensstandschaft bilden. Die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister darf nicht deshalb verweigert werden, weil ein Gesellschafter verstorben ist und die Erben noch unbekannt sind.

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01.12.2025

Fehlende Beschwerdemöglichkeit nach § 57 Satz 2 Nr. 2 und 3 FamFG

OLG Karlsruhe v. 18.11.2025 - 20 UF 59/25

Nach § 57 Satz 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt gem. § 57 Satz 2 FamFG u.a. aber dann nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil oder über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson entschieden hat. Damit ist nach § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG eine Beschwerdemöglichkeit gegen die vorläufig angeordnete Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger sowie gegen die Abweisung eines gegen den Ergänzungspfleger gerichteten Herausgabeantrags nicht eröffnet.

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01.12.2025

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

BSG v. 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht.

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01.12.2025

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Inanspruchnahme des Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten

BGH v. 9.10.2025 - IX ZR 18/24

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis von einem ihm nachteiligen Berufungsurteil erlangt. Maßgeblich ist, ob er aufgrund der ihm bekannten Umstände - etwa der auch aus Sicht eines juristischen Laien erkennbaren Eindeutigkeit der Urteilsgründe des Berufungsurteils oder dem Verhalten seines rechtlichen Beraters zu den Urteilsgründen des Berufungsurteils - eine Pflichtwidrigkeit des Beraters und den Schaden gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat (Ergänzung zu BGH v. 29.10.2020 - IX ZR 10/20, WM 2022, 133).

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01.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

LG Frankenthal (Pfalz) v. 23.7.2025 - 2 S 75/25

Eine Aufklärungspflicht des Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, besteht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen.

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01.12.2025

Verbraucherrecht bei "Click and Collect"

OLG Stuttgart v. 25.11.2025 - 6 UKl 1/25

Gibt ein Verbraucher an der fraglichen Stelle der Homepage eine Erklärung des Inhalts "jetzt reservieren" ab, liegt darin nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont keine auf den Abschluss eines Kaufvertrages - als dem einzigen denkbaren Vertragstyp, der vorliegend zu einer Zahlung verpflichten könnte - gerichtete Willenserklärung. Eine irritierende Regelung, deren Zweck unverständlich ist, ist nicht i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB "klar und verständlich."

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01.12.2025

EU-Kommission will nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation - SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen.

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01.12.2025

Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

OLG Frankfurt a.M. v. 20.11.2025 - 5 U 15/24

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.

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01.12.2025

WEG: Strafzahlungen wegen Bauzeitüberschreitung

BGH v. 24.10.2025 - V ZR 129/24

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.

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01.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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28.11.2025

Inkasso-Unternehmen aus Litauen kann Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung geltend machen

LG Memmingen v. 26.11.2025 - 13 S 850/25

Eine mangelnde Qualifikation der in anderen EU-Staaten tätigen Inkassodienstleister kann nicht alleine deshalb angenommen werden, weil es in anderen EU Staaten nach deren Recht keine gesonderte Zulassungspflicht gibt und auch eine Zulassung in Deutschland nicht erwirkt worden ist. Der Schutz der deutschen Rechtsordnung kann durch das RDG nicht erreicht werden, soweit es um die Anwendung von Europarecht geht.

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28.11.2025

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA

BGH v. 19.11.2025 - IV ZR 66/25

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte. 

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28.11.2025

Vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat auch bei zeitweisem Stillstand der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

BGH v. 14.10.2025 - II ZR 78/24

Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt.

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27.11.2025

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2025 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026 angepasst.

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27.11.2025

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Mit gleich lautenden Erlassen v. 24.11.2025 hat die Finanzverwaltung Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG verlängert.

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27.11.2025

Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG

Kurzbesprechung

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz1 EStG dar.

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27.11.2025

Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Kurzbesprechung

1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers in Höhe der gesamten Steuer grundsätzlich einer Begründung, aus der die für das Finanzamt maßgeblichen Ermessenserwägungen hervorgehen.
2. Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück von einer Gesellschaft erworben wird, die von dieser Person beherrscht wird.

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27.11.2025

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gem. § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung.
2. Erhält ein Gesellschafter einer GmbH von einem Dritten eine Zuwendung, die er auflagegemäß in das Vermögen der GmbH einzuzahlen hat, um dieser den Erwerb eines Grundstücks zu ermöglichen, liegt schenkungsteuerrechtlich eine Leistung des Dritten an die GmbH vor, die zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile des Gesellschafters im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen kann.

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27.11.2025

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

Kurzbesprechung

1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL) berufen.
2. Die Krankenhausleistungen eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen privaten Krankenhauses sind nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für zugelassene Krankenhäuser in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, das heißt wenn das private Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung wie zugelassene Krankenhäuser bietet.

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27.11.2025

Erste Tätigkeitsstätte bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich die Frage, ob für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist - und damit keine Reisekosten in Betracht kommen - und ob diese beim Arbeitgeber oder am Beschäftigungsort beim Entleiher vorliegt.

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26.11.2025

Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigten steht Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu

BAG v. 26.11.2025 - 5 AZR 118/23

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit zur Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter abgesenkt wird. Teilzeitbeschäftigten steht unter dieser Voraussetzung ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zu, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

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26.11.2025

Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH v. 25.11.2025 - C-713/23

Die Verweigerung der Anerkennung einer Ehe zweier Unionsbürger, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben, verstößt gegen das Unionsrecht, weil sie diese Rechte sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Familienstand anzuerkennen, damit die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte ausgeübt werden können. Diese Verpflichtung ist nicht gleichbedeutend mit der Einführung der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts im innerstaatlichen Recht.

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25.11.2025

Kündigung eines Sparplans für das Kind nach Trennung der Eltern

OLG Koblenz v. 10.2.2025 - 7 UF 567/24

Verpflichtet ein Ehegatte sich gegenüber dem anderen ohne Gegenleistung zu regelmäßigen Einzahlungen auf ein Konto des gemeinsamen Kindes, kann er diese Vereinbarung nach Trennung der Eheleute regelmäßig aus wichtigem Grund kündigen.

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25.11.2025

§ 138 Abs. 1 BGB: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

BGH v. 7.11.2025 - V ZR 155/24

Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts nach § 138 Abs. 2 BGB Grundbuchberichtigung verlangt werden kann. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils dessen rechnerischem Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks entspricht; das gilt auch bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Derjenige, der sich auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB beruft, kann sich daher darauf beschränken, Angaben zum Verkehrswert des Grundstücks zu machen; einer gesonderten Darlegung des Werts des Miteigentumsanteils bedarf es nicht.

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25.11.2025

Zulässiger Bericht über "Chinas Diasporapolitik" - Unterlassungsansprüche abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.11.2025 - 16 W 52/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen. Die vom Antragsteller aufgegriffenen Äußerungen stellten keine unwahren Tatsachenbehauptungen dar. Ohne Erfolg wendet er sich u.a. dagegen, als "Mitglied" der politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volkes dargestellt zu werden.

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25.11.2025

Auseinandersetzung des Erlöses bei Teilungsversteigerung unter Beachtung von Gegenrechten und eines überzahlten Betrages durch einen Miteigentümer

OLG Celle v. 19.8.2025 - 17 UF 63/25

Hat ein Ehegatte nach Trennung rechtsgrundlos Leistungen auf ein gesamtschuldnerisch eingegangenes Darlehen erbracht, kann er nach Hinterlegung des überzahlten Betrags durch den Darlehensgeber die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Auszahlung der Überzahlung verlangen. Erklärt ein Ehegatte die Zustimmung zur teilweisen Auszahlung des dem anderen Ehegatten zustehenden Anteils am hinterlegten Betrag, tritt insofern Teilerfüllung des Anspruchs zur Zustimmung ein. Gemeinschaftsfremde Ansprüche können dem Anspruch auf Auseinandersetzung des hinterlegten Betrags weder im Wege der Aufrechnung noch des Zurückbehaltungsrechts entgegengehalten werden (Anschluss an BGH v. 22.2.2017 - XII ZB 137/16, FamRZ 2017, 693).

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25.11.2025

Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung

LAG Köln v. 17.7.2025 - 6 SLa 484/24

Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20 % des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB dar und ist daher unwirksam.

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25.11.2025

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: Halber Ausgangswert bei nur kurzfristigen Versetzungsmaßnahmen

Hessisches LAG v. 20.11.2025 - 12 Ta 718/25

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich einer personellen Einzelmaßnahme gem. §§ 99, 100, 101 BetrVG bemisst sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Bei Versetzungsmaßnahmen, die absehbar für keine längere Dauer als drei Monate beabsichtigt sind, ist es regelmäßig sachgerecht, einen halben Ausgangswert in Ansatz zu bringen, wenn nicht besondere Umstände einen vollen Ausgangswert rechtfertigen.

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24.11.2025

Konkurrentenklage: Strukturiertes Interview statt dienstlicher Beurteilung als Auswahlinstrument

LAG Köln v. 21.8.2025 - 8 GLa 14/24

In Anbetracht des grundsätzlichen Vorrangs aktueller dienstlicher Beurteilungen als Auswahlinstrument kommt der Rückgriff auf alternative Auswahlmethoden - wie etwa strukturierte Auswahlgespräche - regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen - etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit - nicht möglich ist.

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24.11.2025

Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens trotz Herbeiführung der Insolvenz durch falsche Angaben oder kriminelle Handlungen

OLG München v. 20.1.2025 - 14 U 2456/24 e

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens ist anzuerkennen, auch wenn die Insolvenz durch falsche Angaben oder kriminelle Handlungen herbeigeführt wurde. Die faktische Verzögerung der Akteneinsicht im ausländischen Insolvenzverfahren widerspricht jedenfalls nicht dem deutschen Ordre public, solange die Klägerin nicht gleichsam aus dem Verfahren ausgesperrt ist. Die Zuständigkeit des irischen Insolvenzgerichts ist nicht vom deutschen Gericht zu überprüfen, solange das irische Insolvenzgericht geeignet ist, die relevanten Verhältnisse aufzuklären.

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24.11.2025

Genehmigungspflichtige Entgeltbedingungen: Zur Inhaltskontrolle einer Klausel in den Bahn-Card-Bedingungen

BGH v. 28.10.2025 - X ZR 39/25

Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Abs. 3 AEG und die in § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG vorgesehene Befugnis der Behörde, eine Genehmigung zu verweigern, wenn die Beförderungsbedingungen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen, stehen einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage von §§ 307 ff. BGB nicht entgegen.

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24.11.2025

Heilung der Zustellung einer eV von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts

LG Frankfurt a.M. v. 1.10.2025 - 2-06 O 286/25

Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt ein Empfangsbekenntnis ab und fehlte lediglich die Signaturdatei des Gerichts, so ist dieser Zustellungsmangel als nach § 189 ZPO geheilt anzusehen.

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24.11.2025

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Streit um Bestimmung des Referenzzeitraumes

BAG v. 9.9.2025 - 5 AZR 286/24

Entgegen der Annahme des LAG ließ der Umstand, dass die in dem tariflichen Teilzeitmodell beschäftigten Arbeitnehmerinnen "zur Überbrückung der Wintermonate" seit dem 1.11.2019 in den Monaten November bis Februar eine Winterzulage i.H.v. monatlich 400 € brutto erhalten hatten, nicht zwangsläufig den Schluss darauf zu, dass damit für diese stets der dreimonatige Referenzzeitraum galt.

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24.11.2025

Unwirksame Klausel in AGB einer Fluglinie hinsichtlich einer Nachkalkulation bei Abweichung von einer im Flugschein angegebenen Reihenfolge von Teilstrecken

BGH v. 28.10.2025 - X ZR 110/24

Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reisedaten antritt, eine Nachkalkulation des Flugpreises vorsieht, ist unwirksam, wenn sie auch für Fluggäste gilt, die bei Vertragsschluss die Absicht hatten, die Gesamtleistung in Anspruch zu nehmen, und ihre Planung aufgrund von nachträglich zutage getretenen Umständen geändert haben.

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24.11.2025

Anspruchs des Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte

BGH v. 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB befasst.

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24.11.2025

Post- und E-Mail-Adresse des Vater in den USA reicht für Sorgerecht

OLG Karlsruhe v. 16.10.2025 - 20 WF 49/25

Es stellt kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge dar, wenn ein Vater, der am Wohnsitz seiner Eltern in den USA gemeldet ist, über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.

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24.11.2025

Post- und E-Mail-Adresse des Vaters in den USA reicht für Sorgerecht

OLG Karlsruhe v. 16.10.2025 - 20 WF 49/25

Es stellt kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge dar, wenn ein Vater, der am Wohnsitz seiner Eltern in den USA gemeldet ist, über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert.

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24.11.2025

BfA vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im Online-Portal der BA registrieren.

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24.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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21.11.2025

"Spionage im Auftrag des Kremls": Eilantrag der AfD gegen "Handelsblatt" zurückgewiesen

LG Berlin II v. 18.11.2025 - 27 O 362/25 eV

Wegen der fundamentalen Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit sind die Medien grundsätzlich befugt, das politische Geschehen ungefiltert und vollständig abzubilden und zu bewerten. Diese Befugnis umfasst die im Grundsatz uneingeschränkte Möglichkeit, über Äußerungen von Politikern oder Inhabern politischer Ämter unter vollständiger oder auszugsweiser Wiedergabe ihres Wortlauts zu berichten, ohne dabei die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einhalten zu müssen.

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21.11.2025

Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf der Wohnräume von Gesellschaft an Personenhandelsgesellschaft bei Personenidentität der Gesellschafter

BGH v. 8.10.2025 - VIII ZR 18/24

Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen Verkauf an einen Dritten i.S.v. § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar. Dies gilt auch bei einer nach der Überlassung vollzogenen oder beabsichtigten Realteilung des mit den vermieteten Räumen bebauten Grundstücks.

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20.11.2025

Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft ausgeschiedenen Geschäftsführer nur im Ausnahmefall

BGH v. 22.10.2025 - I ZB 47/25

Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. Die Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft trifft den ausgeschiedenen Geschäftsführer nur für den Fall, dass sich die Berufung auf die Beendigung der Organstellung als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies kann der Fall sein, wenn Veränderungen in der gesetzlichen Vertretung der GmbH während des Zwangsvollstreckungsverfahrens erfolgen.

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20.11.2025

Abhilfeklage nach dem VDuG gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

OLG Koblenz v. 18.11.2025 - 9 VKl 1/24

Eine gegen eine GmbH gerichtete Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nicht geleichzeitig auch gebündelt gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Das VDuG sieht eine persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht vor, sondern eröffnet ausschließlich Klagen gegen "Unternehmer". Unternehmer i.S.d. VDuG sind jedoch nur diejenigen, die selbständig gewerblich ober beruflich tätig sind.

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20.11.2025

Unwirksame Kündigung eines Profifußballers wegen politischen Äußerungen in sozialen Netzwerken

LAG Rheinland-Pfalz v. 12.11.2025 - 3 SLa 254/24

Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Dies galt im Streitfall vor allem, weil der Spieler weder den Hamas-Terror gebilligt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen hat.

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20.11.2025

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben Stellung genommen.

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20.11.2025

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.11.2025 hat die Finanzverwaltung Regelungen zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG bekannt gegeben.

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20.11.2025

Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer/der Erstellung von Lohnsteuertabellen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2025 hat die Finanzverwaltung den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2026 sowie den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2026 bekannt gegeben.

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20.11.2025

Alle weiteren am 20.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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20.11.2025

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Kurzbesprechung

1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach erforderlichen Registrierungsbrief erhalten habe, nicht weiter.
2. Wenn ein Steuerberater vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhebt, (...)

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20.11.2025

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Kurzbesprechung

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

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20.11.2025

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung

Kurzbesprechung

1. Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.
2. Das allgemeine Ertragswertverfahren (§ 28 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021, BGBl I 2021, 2805) stellt auch (...)

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20.11.2025

Die Schichtmutter weint: Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 699/24

Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer Konfliktsituation einerseits sowie unter Abwägung der wechselseitigen Interessen andererseits kann der Ausspruch einer Kündigung unverhältnismäßig sein.

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20.11.2025

Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 699/24

Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer Konfliktsituation einerseits sowie unter Abwägung der wechselseitigen Interessen andererseits kann der Ausspruch einer Kündigung unverhältnismäßig sein.

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19.11.2025

Amazon Store ist "sehr große Online-Plattform"

EuG v. 19.11.2025 - T-367/23

Der Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" benannt wurde, bleibt wirksam. Die durch das Gesetz über digitale Dienste auferlegten Verpflichtungen stellen zwar einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Dieser gesetzlich vorgesehene Eingriff ist jedoch im Sinne der Charta der Grundrechte gerechtfertigt.

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19.11.2025

Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu

Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das Abkommen ist auch eine Reaktion auf zunehmende Angriffe und staatliche Repressalien gegenüber Anwältinnen und Anwälten. Es soll am 26.1.2026 unterzeichnet werden.

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19.11.2025

Schutz von Rechtsanwälten: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu

Die Bundesregierung hat am 19.11.2025 beschlossen, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das Abkommen ist auch eine Reaktion auf zunehmende Angriffe und staatliche Repressalien gegenüber Anwältinnen und Anwälten. Es soll am 26.1.2026 unterzeichnet werden.

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19.11.2025

Besoldung der Berliner Landesbeamten verfassungswidrig

BVerfG v. 17.9.2025 - 2 BvL 20/17 u.a.

Das BVerfG hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. In seinem Beschluss entwickelt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle, ob die Besoldung evident unzureichend und Art. 33 Abs. 5 GG deshalb verletzt ist, fort. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31.3.2027 zu treffen.

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19.11.2025

Kopfschmerzen nachgewiesen: Entgeltfortzahlung für den Kläger

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 138/25

Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung stattgegeben. Dieser hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor das ArbG war das LAG nach Anhörung der behandelnden Ärztin von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers überzeugt.

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19.11.2025

Rechtsanwalt bekommt Kosten für privates Rechtsgutachten nicht erstattet

OLG Hamburg v. 18.7.2025 - 4 W 87/25

Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen. Bei Fragen zur Auslegung des Europarechts sind die Gerichte der Mitgliedsstaaten verpflichtet, gem. Art. 267 AEU-Vertrag den EuGH anzurufen. Eines privaten Rechtsgutachtens einer Partei bedarf es dafür nicht.

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19.11.2025

Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

LSG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2025 - L 3 U 42/24

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.

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19.11.2025

Online-Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

LG Bochum v. 10.9.2025 - 13 O 12/25

Bei einem durchgestrichenen Preis geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um einen Preis handelt, den der Händler vor der Preisermäßigung von seinen Kunden verlangt hat. Es liegt danach die Bekanntgabe einer Eigen-Preisermäßigung vor.

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18.11.2025

Kein einheitlicher Vertrag von Garage und Wohnung

AG Hamburg v. 7.11.2025 - 49 C 174/25

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde. Es handelt sich nicht um einen einheitlichen Vertrag von Garage und Wohnung, wenn es getrennte Verträge mit unterschiedlichen Kündigungsregelungen gibt und im Garagenmietvertrag klargestellt wurde, dass eine Einheit mit dem Wohnraummietvertrag nicht gewollt ist.

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18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Ukraine: Verdeckt aufgenommene Video- und Audioaufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren

EGMR v. 11.9.2025 - 26519/16

Von Überwachungsmaßnahmen Betroffenen soll Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewährt werden, sofern keine zwingenden Gründe gegen eine Freigabe sprechen. (Yakimchuk gegen Ukraine)

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18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Morddrohungen, Gewaltaufrufe und Hassrede auf Facebook

EGMR v. 9.9.2025 - 24729/17

Die Verpflichtungen der Staaten, zum Schutz der Grundrechte zu handeln, gelten online ebenso wie offline. (Ilareva u.a. gegen Bulgarien)

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18.11.2025

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus

BGH v. 16.10.2025 - IX ZB 10/24

Die Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters unterliegt den Bestimmungen der Insolvenzordnung; dasselbe gilt für im Beschlusswege getroffene Regelungen über die Vergütung und Haftung des gemeinsamen Vertreters, die im Zuge seiner Bestellung getroffen werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten setzt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nicht voraus, dass die Anleihebedingungen eine Bestellung vorsehen. Zum gemeinsamen Vertreter kann auch eine ausländische juristische Person bestellt werden, wenn diese sachkundig ist.

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18.11.2025

Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen

AG München v. 12.8.2025, 283 C 4126/25

Auch ein überdurchschnittlich großer Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls, wenn er sich zuvor in üblicher Weise auf dem Stuhl positioniert hat und dieser daraufhin an der Kopfstütze schaden nimmt. Der Patient darf - auch bei einer Körpergröße von etwa zwei Metern - davon ausgehen, dass der vom Arzt ihm zur Behandlung angebotene Stuhl für ihn geeignet ist und auch den üblichen Bewegungen im Rahmen des Sich-Bequem-Machens aushalten wird.

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18.11.2025

Kein Schadensersatz nach missratener Reinigung einer Luxusjacke

AG München v. 1.4.2025, 172 C 17342/22

Weist eine Luxusjacke (hier: eine Daunenjacke mit Lederapplikationen) nach Behandlung in einem Reinigungsunternehmen große schmutzige Flecken auf, die auf einen latenten Materialfehler des Lederbesatzes beruhen, so haftet die Textilreinigung nicht dafür, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.

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17.11.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Aufhebung der gegenüber dem Antragsteller ergangenen Entscheidung zur Auferlegung der dem Gegner entstandenen Kosten

BGH v. 9.10.2025 - V ZB 67/24

Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird. Wird eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens regelmäßig nach § 97 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

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17.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch"

OLG Köln v. 5.9.2025 - 6 W 53/25

Eine Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch" kann bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den - irreführenden - Eindruck erwecken, diese sei generell, ohne individuelle Anpassung geeignet, eine gesundheitsfördernde Wirkung zu erzielen, also Erkrankungen des menschlichen Stütz- und Bewegungsapparats vorzubeugen oder zu lindern.

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17.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

LG Bochum v. 12.9.2025 - 10 S 41/25

Es handelt sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage, ob die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters einer eGbR gestützt werden kann. Obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. In der Literatur ist die Frage umstritten.

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17.11.2025

Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 159/24

Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, so ist der Maklervertrag gem. § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam. Ist ein Maklervertrag mangels Wahrung der Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nach § 312j Abs. 4 BGB unwirksam, so kann der Verbraucher gem. § 141 Abs. 1 BGB den Neuabschluss des Vertrags durch eine einseitige Bestätigung bewirken. Die Bestätigung unterliegt zur Vermeidung eines Umgehungsgeschäfts i.S.v. § 312m Abs. 1 Satz 2 BGB dem Erfordernis des § 312j Abs. 3 BGB, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

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17.11.2025

Voraussetzungen einer besonders umfangreichen oder schwierigen Inkassodienstleistung i.S.d. Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG

AG Köln v. 30.10.2025 - 131 C 258/25

Ein besonderer Umfang kommt etwa in Betracht, wenn zahlreiche Mahnungen und weitere Korrespondenz mit dem Schuldner erfolgt oder mehrfach Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort erfolgen müssen. Eine besonders schwierige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn sich komplizierte Rechtsfragen stellen oder auch ausländisches Recht zu prüfen ist.

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17.11.2025

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R u.a.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten.

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17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW47)

 Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht. 

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17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

 Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht. 

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17.11.2025

Steuerrechtlichen Folgen des Erwerbs eigener Anteile durch den Alleingesellschafter einer GmbH

FG Münster v. 29.10.2025 - 9 K 1180/22 Kap

Die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter stellt zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, diese ist aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 € zu bewerten. Mit Blick auf das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit muss es Berücksichtigung finden, wenn sich ein aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers werthaltiges Wirtschaftsgut ausnahmsweise für den tatsächlichen Empfänger als wertlos (oder weniger werthaltig) darstellt, weil er es in seiner Situation nicht oder nur geringfügig wirtschaftlich nutzen und verwerten kann.

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17.11.2025

Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 102/23 E

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.

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17.11.2025

Bundesministerin Prien ernennt Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertreterinnen und Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

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17.11.2025

Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten ernannt

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

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17.11.2025

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

BAG v. 13.11.2025 - 6 AZR 131/25

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

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17.11.2025

Diskussionsvorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft: Zweite Stufe des Beteiligungsprozesses startet

Minister Dr. Benjamin Limbach hat am 12.11.2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enthält das Diskussionspapier konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig aufgestellt werden kann.

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17.11.2025

Bestimmung eines Berufsbetreuers statt eines Elternteils zum Verhinderungsbetreuer: Zu Auswahlkriterien und Amtsermittlungspflicht

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 513/24

Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen und kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1.3.2023 - XII ZB 285/22 - FamRZ 2023, 1062).

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14.11.2025

Kein Schmerzensgeld wegen abgetrennter Hand durch Hieb mit Machete bei vorherigem vermeintlichem Angriff mit Schusswaffe

LG Koblenz v. 3.9.2025 - 10 O 368/23

Ein Geschädigter kann nach der Abtrennung seiner Hand durch einen Dritten mittels einer Machte kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er zuvor bei dem Dritten den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise von ihm angegriffen (hier: durch drei Schüsse mit einer Schreckschusspistole) und müsse sich daher verteidigen. Der Dritte unterliegt in diesem Fall einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum, der das Verschulden entfallen lässt.

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14.11.2025

Zur Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne

EuGH, C-298/2: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.11.2025

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 298/23 vorgelegt zu den maßgeblichen Kriterien für die Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den Rechten von Inhabern bekannter Marken.

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14.11.2025

Immobilien: Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 187/23

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Abzustellen ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher.

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13.11.2025

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen.

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13.11.2025

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG, zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG sowie zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten Stellung genommen.

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13.11.2025

Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2025 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Stellung genommen.

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13.11.2025

Alle weiteren am 13.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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13.11.2025

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Kurzbesprechung

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.

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13.11.2025

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen.
2. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen.
3. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 20; vom 27.11.2020 - X B 63/20, Rz 7).

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13.11.2025

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Kurzbesprechung

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

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13.11.2025

Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden

EuGH v. 13.11.2025 - C-563/24

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Diese Bezeichnung ist einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten.

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13.11.2025

Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 127/24

Die Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft (hier: Wirecard AG) sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Diese Ansprüche sind derart mit der Stellung als Aktionär verknüpft, dass sie in der Insolvenz der Gesellschaft hinter den Forderungen einfacher Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO zurücktreten.

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13.11.2025

Sicherungszweckvereinbarung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags keine Leistung des Darlehensgebers

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 133/24

Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten i.S.v. Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis zum 20.3.2016 geltenden Fassung zum Gegenstand. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nicht feststeht, ob nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der regelmäßig nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, kann der Darlehensgeber auch bei einem bereits vor dem 1.1.2013 erfolgten Vertragsabschluss der Berechnung des effektiven Jahreszinses für die gesamte Vertragslaufzeit den anfänglichen Sollzinssatz zugrunde legen. Ein vom Darlehensgeber beim Abschluss eines vor dem 21.3.2016 abgeschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags zu niedrig angegebener Effektivzinssatz hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist.

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13.11.2025

BFH-Vorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EstG unzulässig

BVerfG v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override festgestellt. Die Vorlage des BFH betraf zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sowie die hiermit zusammenhängende Anwendungsbestimmung in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG. Der BFH hat nicht hinreichend begründet, weshalb es für eine Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte.

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12.11.2025

Postpaid-Mobilfunkverträge: Klage wegen Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA erfolglos

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten beim Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen durch einen Telekommunikationsanbieter an die SCHUFA ist gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention gerechtfertigt. Im Hinblick auf den hohen Schaden, den Betrugsstraftaten bei Postpaid-Mobilfunkverträgen anrichten können - es geht um Fälle, in denen Kunden über ihre Identität täuschen und/oder binnen kurzer Zeit bei verschiedenen Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, insbesondere, um an die mit Abschluss der Verträge überlassenen teuren Smartphones zu gelangen -, überwiegt das Interesse der Verbraucher daran, dass die genannten Daten nicht an die SCHUFA übermittelt werden, das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention nicht.

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12.11.2025

Zur Vergütung für die Nutzung eines dem Ehegatten zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 114/25

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung. Dem Haushaltszuweisungsverfahren ist die Möglichkeit der Festsetzung einer Nutzungsvergütung immanent.

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12.11.2025

Vollstreckungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts ist elektronisch zu übermitteln

BGH v. 11.9.2025 - IX ZB 45/23

Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1.1.2022 als elektronisches Dokument zu übermitteln.

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12.11.2025

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung

FG Düsseldorf v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G,F

Die Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der inländischen GmbH als Organträgerin ist rechtmäßig. Der Nichtberücksichtigung steht im hier nichtharmonisiertem Ertragsteuerrecht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG ist ebenfalls zu verneinen.

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